Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17-02-11

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger informierte zu Beginn der Sitzung, zu der wieder zahlreiche Zuhörer gekommen waren, über den Bescheid der Regierung von Oberbayern bezüglich Neubau der Kinderkrippe und Umbau des bestehenden Kindergartens: Es wurde zwar der vorzeitige Baubeginn genehmigt, konkrete Zusagen für eine Förderung aus FAG-Mitteln wurden aber nicht gemacht. So bleibt unsicher, ob die Gemeinde den erhofften Zuschuss in Höhe von rund 20.000 EUR aus diesem Fördertopf erhalten wird.

Die EON gibt die gesteiferten Ausgaben zur Förderung von Öko-Strom teilweise an ihre Kunden weiter, deswegen wurden auch die Strompreise gegenüber der Gemeinde um 1,21 Cent netto je Kilowattstunde erhöht.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass die Garage für das Notstromaggregat auf dem Gelände neben der Kläranlage im Bau ist und für die gefällten Birken in der Ortsmitte baldmöglichst Ersatzbäume gepflanzt werden.

Grundschule Haiming – Brandschutz- und Sicherheitskonzept

Im Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Haiming wurde von Fachleuten auch der Brandschutz überprüft und für eine Verbesserung Vorschläge gemacht und Auflagen erteilt.

Das Landratsamt verpflichtet die Gemeinde zum Einbau einer Brandmeldeanlage, da die bisher vorhandenen Druckknopfmelder mit Hausalarm nicht mehr ausreichen. In allen Räumen mit besonderer Brandlast werden Brandmelder installiert, die in einer Brandmeldeanlage zusammengefasst werden; diese wird dann an die Einsatzzentrale in Traunstein angebunden, so dass rund um die Uhr eine Überwachung und Reaktion möglich ist. Die Kosten für die umfassenden Installationsarbeiten betragen 36.708 EUR; die Kosten für die Aufschaltung an die Zentrale (einmalige Lizenzgebühr und laufende Gebühren) sind darin noch nicht enthalten.

Der Gemeinderat hatte hier – auch was den technischen Umfang betrifft – keine Entscheidungsfreiheit: er stimmte der Maßnahme entsprechend dem Brandschutzgutachten zu.

Zum Brandschutzkonzept gehören auch zwei Außenfluchttreppen: Die am Nordgiebel bereits bestehende Treppe wird ersetzt durch eine neue Konstruktion, durch die auch das 1.OG mit einer Fluchttür eingebunden wird. Die Kosten betragen hier 39.000 EUR. Eine neue Fluchttreppe gibt es im Eingangsbereich: Dadurch entsteht für das Obergeschoss im Altbau eine zusätzliche Fluchtmöglichkeit. Hier war aber die weitere Gestaltung des Eingangs – insbesondere die neue Überdachung – noch nicht zufriedenstellend geplant, deswegen erfolgte keine Entscheidung, sondern das Büro Fuchshuber soll hier eine Alternativplanung vorlegen. Die Kosten für die zweite Treppe betragen 26.000 EUR.

Beide Treppen dienen dem sicheren Verlassen des Schulhauses, wenn im Brandfall das einzige Treppenhaus innen nicht mehr genutzt werden kann.

Im Rahmen des Sicherheitskonzeptes gab es noch die Empfehlung der Kripo Mühldorf, zum Schutz vor Eindringen fremder Personen eine „videoüberwachte Eingangsgestaltung“ vorzunehmen. Es würde der Eingangsbereich durch Videokamera erfasst und das Bild auf fünf mobile Handtelefone mit Monitor übertragen werden. Über die Telefone mit Freisprechanlage kann mit dem Besucher an der Tür gesprochen und die Tür geöffnet werden. Darüber hinaus ist eine interne Kommunikation über die Telefone möglich. Die Schulleitung wünschte sich den Einbau dieser Anlage, die Kosten betragen ca. 10.000 EUR. Der Gemeinderat war von dem Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht überzeugt und lehnte die Anschaffung ab.

Außengestaltung Kinderkrippe Niedergottsau

Das neue Gebäude wird auf dem gleichen Niveau errichtet wie das bestehende Kindergartengebäude und damit ergibt sich im Garten ein Höhenunterschied von ca. 1 Meter. Für eine kindgerechte Gestaltung der Freiflächen mit Höhenangleichung legte Landschaftsplaner Link aus Altötting zwei Alternativen vor. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Ausführung mit den geschwungenen Formen im Bereich der Terrassen und der Böschungen und einer klaren Gliederung zwischen der Freifläche für die Kleinkinder und dem allgemeinen Spielflächen.

Unverändert bleibt die Situation der zwei Außentreppen vom Kindergarten zur Freifläche; hier lässt die Geländesituation ohne sehr aufwändige Umgestaltungen keine Umgestaltung zu. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Entwurfsplanung für die Außengestaltung.

Ebenso wurde der Auftrag für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für die neue Kinderkrippe erteilt.

Änderung Bebauungsplan Wirtsfeld Niedergottsau

Auf Wunsch eines Eigentümers wird der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren geändert: Aus zwei Bauparzellen im Abschnitt I werden drei Bauparzellen zur Bebauung mit Einzelhäusern. Ursprünglich waren hier Doppelhäuser vorgesehen.

Kirchenrenovierung Niedergottsau

Für die Renovierung der Pfarrkirche in Niedergottsau gibt die Gemeinde einen Zuschuss von 34.000 EUR. Dies entspricht 16,7% der Kosten, die die Pfarrei als Eigenleistung zu tragen hat. Mit einem gleich hohen Anteil hatte die Gemeinde auch die Renovierung der Kirche in Haiming unterstützt.

Fernwärmekonzept für den Niedergern

Seit den Planungen für das Gaskraftwerk war immer wieder die Rede davon, die dabei anfallende Abwärme für ein Fernwärmesystem im Gemeindebereich zu nutzen. In der Zwischenzeit gab es dazu die verschiedensten Überlegungen und teilweise auch konkreten Planungen, die sich aber immer wieder zerschlagen haben.

Mittlerweile gibt es aber auf der Grundlage zahlreicher Gespräche und Vorplanungen ein Konzept zur Nutzung der Abwärme der Wacker Chemie oder der OMV-Raffinerie für ein Fernwärmesystem in der Gemeinde Haiming.

In der Sitzung stellte Josef Pittner die bisherigen Überlegungen dar und betonte die grundsätzliche Notwendigkeit, aus Verantwortung für Umwelt und Klima eine solche Fernwärmeversorgung im Gemeindebereich umzusetzen. Er stellte die wesentlichen Faktoren einen solchen Systems dar und die technischen und wirtschaftlichen Alternativen in der Ausführung. Die für das weitere Vorgehen entscheidende Frage ist: Werden die bisherigen Vorplanungen durch ein Fachbüro überprüft, damit eine verlässliche Grundaussage getroffen werden kann, ob ein solches Fernwärmekonzept für die Gemeinde Haiming machbar ist.

Nach einer längeren Diskussion war sich der Gemeinderat einig, das Büro ING Burghausen GmbH zu beauftragen, auf der Grundlage der bisherigen Vorplanungen zu prüfen, ob eine Fernwärmeversorgung für Haiming technisch und wirtschaftlich machbar ist und welche Grundvoraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Wenn dieses Ergebnis vorliegt, können die weiteren Schritte erfolgen, insbesondere die Klärung der Betreiberorganisation, die Verhandlungen mit den Wärmelieferanten, die konkrete Planung einer Fernwärmeversorgung und die Gewinnung der Abnehmer.

wb