Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-11-10
Bericht des Bürgermeisters
> Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Bürgermeister die neue Pressevertreterin Frau Klein vom
Burghauser Anzeiger, die künftig für die nach Passau versetzte Frau Königseder für Haiming schreiben wird.
> Der Gemeindecombi ist wegen eines Motorschadens für 5.400 Euro verkauft worden. Die Re-paratur (ca. 6.500 Euro) wäre laut Schätzung der Werkstätte im Verhältnis zum Zeitwert un-verhältnismäßig hoch gewesen. Bis zur Bestellung eines Neuwagens benützt der Bauhof ei-nen Leihcombi.
> Der Wasserrohrbruch im Bereich des Schulhofes wurde gefunden und behoben. Wie sich her-ausstellte war eine unsachgemäße Verlegung der Leitung die Ursache. Ein unmittelbar über der Leitung befindlicher Betonbrocken hat einen Riss verursacht.
> Am 9. Dezember findet in München ein weiteres Spitzengespräch mit Vertreter von OMV, der Regierung von Oberbayern und Kommunalvertretern statt.
Berichte aus Arbeitskreisen / Kommunalunternehmen
> Bericht vom AK-Gemeindeentwicklung
Bei der AK-Sitzung am 27. 10. ging es ausschließlich um das Thema Fernwärme. Dazu waren als Sachverständige vom Ingenieurbüro ING-Burghausen GmbH, Herr Weidacher und Herr Ludwig eingeladen. Sie hatten im Auftrag der Stadt Burghausen eine Machbarkeitsstudie er-stellt, wie Burghausen mit Abwärme der Industrie zu Heizzwecken versorgt werden könnte. Dabei wurde auch die Gemeinde Haiming untersucht, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Trotz aller Skepsis bei einigen Gemeinderäten halten die Fachleute eine FW-Versorgung technisch für realistisch die auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Das riesige thermische Potential nicht zu nutzen wäre nicht nur aus ökologischer Sichte nicht nachvollziehbar. Zur weiteren Vorgehensweise wurde vereinbart, gegenüber den Konzernleitungen deutlich zu machen, dass es der Gemeinde ernst ist eine FW-Versorgung aufzubauen. Ebenso soll auf die politisch Verantwortlichen eingewirkt werden, das Projekt zu unterstützen.
> Bericht aus dem KommU
Im Rahmen der Kanalerweiterung an der Verdichterstation zur RAG wurden die Deckarbeiten an der Straße nicht sachgemäß ausgeführt, sodass sie nicht abgenommen werden konnten. Im Rahmen der Gewährleistung wird von der ausführenden Firma die Straße im Frühjahr nachgebessert. Auf die Gemeinde entfallen dabei keine Kosten.
TOP 4.1 Parkplätze am Sportplatz
> Um die ungenügende Parkpatzsituation am Sportplatzgelände zu verbessern plant der Sport-verein zusätzlich ca. 50 Parkplätze anzulegen. Nachdem die dafür vorgesehene Fläche östlich der Erschließungsstraße wegen negativen Grundstückverhandlungen nicht zur Verfügung steht wurde das Areal südlich der Tennisplätze vorgeschlagen. Wegen der ungeklärten Standortfrage einer künftigen Sporthalle sprach sich der GR dafür aus, vorerst die Anzahl auf ca. 30 zu beschränken und die Fläche nur als Kiesfläche auszubauen.
TOP 4.2 Antrag auf 30er-Zone von Schule bis Sparkasse
> Bei einer Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes, der Polizei und der Gemeinde wurde folgendes festgestellt: Eine 30er-Zone ist auf der Kreisstraße grundsätzlich nicht mög-lich. Der bisherige Fußgängerweg über die Kreisstraße (Sparkasse/Haunreiter) ist laut STVO nicht zulässig. Der Innenradius der abknickenden Kreisstraße muss so abgesichert werden (Kette/Geländer), dass ein Überschreiten der Kreisstraße an dieser Stelle nicht mehr möglich ist. Auch eine Bedarfsampel sei an dieser Stelle nicht zulässig. Laut Polizei sei der optimale Übergang im Kreuzungsbereich Salzach-/Blumenstraße. Übereinstimmend bemängelte der GR diesen Lösungsvorschlag als unpraktikabel, weil dadurch eine zweimalige Straßenque-rung notwendig wäre, was sicher keine Risikominimierung darstellt. Eine Anfrage beim kom-munalen Versicherungsverband soll klären in wie weit Versicherungsschutz bei der derzeitigen Situation besteht.
TOP 4.3 Tekturplan Kraftanlagen München
> Dem Bauantrag auf Errichtung eines Vordaches an die bestehende Halle wurde zugestimmt.
TOP 5.1 Spendenlliste
> Nach Schätzung der Kämmerei erzielt die Gemeinde Haiming im Jahr 2011 einen Überschuss im Verwaltungshaushalt, sodass die Spenden gewährt werden können. Der Gemeinderat be-schließt die Gewährung der Spende laut Liste (gesamt 1.975 Euro) plus 100 Euro für den Kul-turfond des Landkreises
TOP 6 Örtliche Bedarfsplanung – Fortschreibung 2010 und Bedarfsfeststellung für die Kinderkrippe
> Die örtliche Bedarfsplanung 2010 wurde zur Kenntnis genommen und genehmigt. Bei einer Befragung wurde ein aktueller Bedarf von 12 Krippenplätzen ermittelt. Aufgrund der ausge-wiesenen Baugebiete und der regen Bautätigkeit empfiehlt es sich die Planung auf 18 Plätze auszurichten. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 7 Anschaffung eines neuen Rettungsspreizers für die FF Niedergottsau
> Der bisherige Spreizer mit einer Spreizkraft von 50 Tonnen reicht für PKWs neuerer Bauart nicht mehr aus. Neue Spreizer haben deshalb eine Kraft von über 100 Tonnen. Bei Anschaf-fungskosten von ca. 16.000 Euro ist ein Zuschuss von ca. 6.000 Euro zu erwarten. Der Ge-meinderat beschließt die Anschaffung eines neuen Rettungsspreizers. Die Beschaffung wird über den Kreisbrandrat bei der Regierung von Oberbayern zur Bezuschussung angemeldet.
TOP 8 SV Haiming e. V. – Zuschuss für Ballfangzäune
> Um der Verkehrsicherungspflicht gerecht zu werden sind an den Sportplätzen zur Straße hin Ballfangnetze anzubringen. Die reinen Materialkosten belaufen sich dabei auf ca. 6.000 Euro. Der Einbau wird vom Sportverein freiwillig auf ehrenamtlicher Basis erledigt.
Einstimmig gewährt der Gemeinderat einen Zuschuss der Gemeinde von 7.500 Euro.
TOP 9 SV Haiming e. V. – Erhöhung des Jahreszuschusses
> Seit 2006 erhält der SV Haiming einen jährlichen Zuschuss von 12.000 Euro zu Unterhaltung des Sportgeländes. Die Sportanlagen werden von der Bevölkerung gut angenommen und un-terliegen deshalb einem erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwand. Deshalb beantragt der SV Haiming eine Erhöhung des Jahreszuschusses aus 15.000 Euro. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
TOP 10 Anfragen
> GRin Haunreiter fragt an ob beim Sportverein mittelfristig größere Anschaffungen geplant sind? Laut Aussage vom Vorsitzenden Koch ist dies nicht der Fall. Außer für den Fall, dass der Neubau einer Sporthalle am Sportgelände für längere Zeit nicht realisiert wird, kann es notwendig werden fürs Sportheim eine neue Heizung anzuschaffen.
> GRin Sommer wollte wissen ob der Zuschuss nur für die Platzpflege gilt. Dies wurde vom Vor-sitzenden Koch bejaht.
> GR Lautenschlager berichtete von Verschmutzungen bei der Stockschützenhütte hinter der Turnhalle, verursacht durch Jugendliche, die sich dort gerne aufhalten. Der Jugendreferent Markus Niedermeier nimmt demnächst mit den Jugendlichen Kontakt auf und versucht auf die Eigenverantwortung zu appellieren, bevor andere Maßnahmen ergriffen werden.
> GR Niedermeier teilte mit, dass der Vorstoß in Sachen Messstation über die politische CSU-Schiene (Heckner) eher negativ beschieden wurde. Beim politischen Stammtisch am Montag in Niedergottsau soll dies nochmals thematisiert werden.