Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-10-10

Bericht des Bürgermeisters

Die beiden Straßenbaumaßnahmen Weg-Haid und Stockach-Gemeindegrenze sind abgeschlossen.

Die Breite wurde von bisher 3,60m auf 4,20m den geltenden Anforderungen angepasst. Lediglich das auf Marktler Gebiet liegende Stück bei Stockach wurde in der alten Breite ausgebaut.

Der neu erstellte Gehweg an der Kreisstraße von der Freiherr-von Ow-Straße am Lagerhaus Bruckner vorbei bis zur Kreissparkasse wird im asphaltierten Abschnitt mit roter Farbe markiert. Damit wird künftig das Längsparken neben der Raiffeisenbank im Bereich des Gehwegs nicht mehr möglich sein.

Beim Unteren Wirt wurden die Fenster neu gestrichen; der Aufenthaltsraum im OG wurde mit einer Akustikdecke versehen und neu gestrichen; im Außenbereich wird demnächst die Pflasterung ergänzt.

Laut Wartungsvertrag mit EON-Bayern, wird wegen gestiegenen Lohnkosten die Wartungspauschale pro Straßenlampe von derzeit 15,68 Euro auf 16,08 Euro erhöht.

Bericht vom Routinegespräch mit der OMV vom 28. September im Rathaus

Die OMV-Vertreter berichteten:

Im Genehmigungsverfahren für das Gaskraftwerk wurden die Träger öffentlicher Belange hinsichtlich ihrer Einwendungen angeschrieben. Es wurden ergänzende Unterlagen erstellt mit dem Ziel, dass die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange vor der Genehmigungsentscheidung bereits erledigt sind. Deshalb erhielt auch die Gemeinde Haiming die ergänzenden Unterlagen (Gutachten Prof. Möller).

Zum Thema Kühlwasser wurde klargestellt, dass dieses schon bei der Wacker Chemie auf Schadstoffe geprüft wird. Trotzdem wird eine eigene Analythik durch die OMV eingerichtet. Diese wird am Übergabepunkt auf dem Wackergelände eingebaut.

Im Rahmen der naturschutzfachlichen Anforderungen pflanzt die OMV heuer noch entlang der Straße gegenüber der Loxxess Bäume als Leitstrukturen für die Fledermäuse.

Zum Raumordnungsverfahren für die Stromleitung berichtete die OMV-Vertreter, dass das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist. Die Stellungnahmen sind derzeit bei der OMV. Die Träger öffentlicher Belange haben Anregungen abgegeben, aus denen sich keine Gefährdung der bevorzugten Waldtrasse ergeben.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Max Straubinger wurde bei der Bundesnetzagentur ein weiteres Gespräch über den Anbindepunkt Simbach geführt. Der Vorschlag der Stadt Simbach richtet sich gegen eine 380 kV Leitung nordwestlich von Simbach und bevorzugt eine Ableitung südöstlich von Simbach über die Staustufe nach St. Peter. Da auf österreichische Seite dicht besiedeltes Gebiet besteht, ist dieser Vorschlag aus österreichischer Sicht nicht zumutbar. Hier wurde auch angemerkt, dass der dortigen Bevölkerung im Gegenzug der 380 kV Anbindung von den Tauern nach St. Peter ein Abbau bestehenden 110 kV Leitungen versprochen wurde. Eine Verlagerung der Stromanbindung nach Pirach oder durch ein neues Umspannwerk im Raum Burghausen zieht immer auch eine 380 kV Leitung durch die Gemeinde Haiming bis Simbach nach sich, weil die überregionale Anbindung dieses erfordert. Lediglich der Betreiber der Leitung könnte sich ändern (statt OMV Transpower bzw. Transnet).

Zum Thema Fernwärme sollen weitere Gespräche geführt werden, wobei die Fernwärmeauskopplung nur in zweiter Linie mit dem Kraftwerk zu tun hat. Die entsprechenden Wärmemengen sind bereits bei der Raffinerie und bei Wacker vorhanden.

Bericht aus dem KommU

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Haid-Weg wurde wegen der Erneuerung des gesamten Unterbaus aufwändiger als ursprünglich geplant. Dafür hat die Straße jetzt eine sehr gute Qualität. Deshalb ist es sehr bedauerlich dass der neue Asphaltbelag und das Bankett durch Pferdespuren schon wieder beschädigt wurde.

Die vereinfachte Änderung des BPL Nr.12 Wirtsfeld/Ost gemäß §13 BauGB wurde einstimmig genehmigt.

1. Eine mindest Wandhöhe wird nicht mehr festgesetzt.

2. Bei erdgeschossigen Hauptbaukörper (Bungalow ohne ausbaufähigen Kniestock) kann zur max. überbaubaren Grundfläche die Fläche des erdgeschossigen Anbaus von bis zu max. 15 m2 zur Grundfläche dazugerechnet werden. Dabei darf der erdgeschossige Anbau die gleich Wandhöhe wie der Hauptbaukörper haben.

3. Der Zusatz, dass sich nur bei Garagen das Maß vom natürlichen Gelände bis zum Schnittpunkt mit der Außenkante der Unfassungswand bezieht, fällt weg.

4. Bei Garagen, Carports und Nebenanlagen sind Flachdächer zulässig.

Folgenden Bauanträgen wurde zugestimmt

Eva Haringer, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Wirtsfeld/Ost Fl.Nr. 2074/20

Winklbauer Karl-Heinz und Sabine, Errichtung eine Flachdaches auf der Garage und dem Carport auf der Fl.Nr. 2074/5, Am Wirtsfeld 6.

Umweltmessstation

Über die Errichtung einer Messstation wurde intensiv diskutiert. Dabei standen der optimale Standort dieser Einrichtung und die Kosten im Mittelpunkt. Für sinnvoll wurde erachtet, dass vor und nach Inbetriebnahme des Kraftwerkes gemessen werden sollte um belegbare Aussagen über den Istzustand der Emissionen zu erhalten und welche Auswirkungen das Kraftwerk hat. Nach langer Diskussion kam man überein, dass eine Messung erst nach erfolgter Genehmigung des Kraftwerks sinnvoll ist und zwar unmittelbar vor Inbetriebnahme.

Modernisierung der Grundschule

Fluchtweg aus dem DG und OG am Nordgiebel. Aus den drei vorgelegten Entwürfen des Planers hat sich der GR für die Variante 3 entschieden. Dabei wird die erdgeschossige Überdachung bis auf den Übergang zur Turnhalle zurückgebaut.

Der Anbau für das Notstromaggregat am Rechenhaus der Kläranlage wurde einstimmig genehmigt.

Nachtragshaushalt

Eingangs erläutere der Kämmerer Josef Straubinger die geänderte Finanzsituation der Gemeinde, die sich sehr positive entwickelt hat. Die wesentlichen Änderungen sind:

Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich die Einnahmen/Ausgaben um 287.550 € auf jetzt 3.570.850 €.

Im Vermögenshaushalt erhöhen sich die Einnahmen/Ausgaben um 81.700 € auf jetzt 2.198.750 €.

Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig rückwirkend zum 1. Januar 2010 genehmigt.

Anfragen

Die Thematik von Lagermöglichkeiten auf dem Wertstoffhof wurde nochmals angesprochen. In der nächsten Sitzung sollte darüber nochmals beraten werden.

Müllablagerung an der Straße im Bereich der Bachweber-Linde wurden moniert. Wer Beobachtungen macht, sollte diese im Rathaus melden. In der nächsten Niedergerner sollte ein entsprechender Hinweis veröffentlicht werden.

jop