Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23-09-10

Bericht des Bürgermeisters

In Vertretung für Bürgermeister Alois Straubinger, der im Urlaub ist, eröffnete Zweiter Bürgermeister Josef Pittner die erste Sitzung nach der Sommerpause. Er gratulierte zunächst Karina Kaltenmarkner für ihren hervorragenden Abschluss ihrer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten – sie erhielt als Auszeichnung für den Notenschnitt von 1,0 einen Staatspreis der Regierung – und teilte mit, dass jetzt ab 1.9.2010 Angelika Straubinger die Stelle der Auszubildenden in der Gemeindeverwaltung angetreten hat. Beiden jungen Damen wünschte er alles Gute und Erfolg. Er wies darauf hin, dass mit Ausbau und Ausstattung des Büros im Dachgeschoss auch beste räumliche Voraussetzungen geschaffen sind.

Zu den Baumaßnahmen in der Gemeinde teilte er mit, dass der Parkplatz am erweiterten Friedhof in Niedergottsau angelegt werden konnte und der neugeschaffene Gehweg an der Marktler Straße im asphaltierten Bereich noch rot markiert wird. Damit soll deutlich werden, dass ein Parken in diesem Bereich nicht mehr erlaubt ist. Die Straßen im Bereich Stockach und zwischen Weg und Haid sind fertig ausgebaut, die Endabnahme steht aber noch aus. Hier dankte Josef Pittner ausdrücklich den Anwohnern für ihre Geduld bei den Einschränkungen im Erreichen ihrer Häuser.

Zu den Graffitis an der Turnhalle teilte er mit, dass der Hauptsprayer, der für die Beschädigung an der Nordseite verantwortlich ist, sich reumütig bei der Gemeinde gemeldet hat und auch für den Schaden aufkommt. Die Strafanzeige wurde hier zurück gezogen. Die anderen Sprayer sind noch nicht bekannt, aber bei freiwilliger Meldung können auch sie davon ausgehen, dass die Anzeige zurück genommen wird.



Genehmigungsverfahren Gaskraftwerk

Nach wie vor hat die Regierung von Oberbayern die Genehmigung nicht erteilt. Vielmehr wurden der Gemeinde im August ergänzende Unterlagen – Regelung von Emissionen bei Niedriglast und ein luftchemisches Gutachten von Prof. Möller – zur Stellungnahme zugeleitet. Die Gemeinderäte wurden per Mail aufgefordert, bis 9.9.2010 dazu Stellung zu nehmen, ebensi wurde eine Beurteilung vom Sachverständigen Warm eingeholt. Dessen – positive – Bewertung wurde dann innerhalb der gesetzten Frist an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet. Nicht berücksichtigt wurde die ausführliche Stellungnahme von GRin Evelyn Sommer, die zu verschiedenen Punkten kritische Anmerkungen machte. Dies deswegen, weil nach Ansicht der Gemeindeverwaltung „diese Ausführungen nicht als repräsentativ für die Meinung des gesamten Gemeinderates angesehen werden konnten“. Denn wenigstens ein weiterer Gemeinderat hatte das Gutachten von Prof. Möller ohne nähere Begründung als „passt“ bewertet und sich dagegen ausgesprochen, die Äußerungen von Evelyn Sommer als Stellungnahme der Gemeinde weiter zu leiten.

Dieser gesamte Vorgang wurde im Gemeinderat diskutiert und als Ergebnis wurde festgehalten, dass bei der Einholung von Stellungnahmen per Mail die „Spielregeln“ genau festgelegt sein müssen. Dann kann vermieden werden, dass sich jemand Mühe macht und seine Äußerung dann unberücksichtigt bleibt.



Bauanträge SV Haiming

Die Platznot zwingt den SV Haiming, eine neue Gerätehütte zu bauen. Damit werden dann Räumlichkeiten im Bereich Sportheim für die Fußballabteilung frei. Die neue Hütte in der Größe von 10x8,5 Meter soll im Bereich Picknick-Platz entstehen und auch als Halle für max. fünf Veranstaltungen des Vereins genutzt werden können. Der Gemeinderat gab dem Vorhaben seine Zustimmung.



Energetische Sanierung Schule

Die Arbeiten im Innenbereich gehen gut voran und konnten zum Ferienende soweit abgeschlossen werden, dass die Klassenzimmer benutzbar waren. Probleme bereitet das Konzept für den Brandschutz und hier vor allem die Gestaltung des Fluchtweges an der Nordseite des Neubaus. Denn Untersuchungen haben ergeben, dass das Flachdach des Verbindungsbaues zwischen Schule und Turnhalle statisch nicht geeignet ist, die Last von Fluchttreppen zu tragen. Es muss hier also eine andere Lösung gesucht werden. Noch nicht ausgeführt sind elektrotechnischen Einrichtungen für den Brandschutz, so die Ergänzungen für die Brandmeldeanlage und die monitorunterstützte Eingangsüberwachung. Die erheblichen Kosten für den Brandschutz hat die Gemeinde selbst zu tragen, Mittel aus dem Konjunkturprogramm stehen dafür nicht zur Verfügung.



Außenbereichssatzung Stockach – Innenbereichssatzung Kemerting

Mit diesen beiden Satzungen will die Gemeinde in den beiden Ortteilen Bebauung von Lücken ermöglichen. Trotz erheblicher Einwände des Landratsamtes, insbesondere bei Stockach befürchtet es eine unzulässige Erweiterung einer Splittersiedlung, hält der Gemeinderat an der Planung fest und beschloss beide Satzungen. Verschiedene Einzelanregungen der Träger öffentlicher Belange wurden dabei berücksichtigt.



Überörtliche Rechnungsprüfung

Mitarbeiter des Landratsamtes Altötting haben drei Monate lang die Jahresrechnungen 2006 bis 2009 geprüft. In der Zusammenfassung ihres Prüfergebnisses stellten sie fest, dass die Gemeinde mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umgeht. Im Einzelnen wiesen sie aber darauf hin, dass freiwillige Leistungen wie Kindergartenbus oder kostenlose Müllsäcke für Familien mit kleinen Kindern nur gewährt werden können, wenn die Finanzlage der Gemeinde gut ist. Die Steuerkraft der Gemeinde liegt im Landkreis an 4.Stelle, in Bayern (bei rund 2.000 Gemeinden) an 270.Stelle. Das Personal der Gemeinde beurteilen die Prüfer als gut qualifiziert, den derzeitigen Personalbestand sehen sie als gerade noch ausreichend an.

Der Gemeinderat nahm das Prüfergebnis zur Kenntnis; eine längere Diskussion gab es dabei zu dem Straßenbestandsverzeichnis, das die Prüfer als nicht zeitgemäß rügten. Bereits öfters wurde die Fortschreibung dieses Verzeichnisses in Angriff genommen, aus Kapazotätsgründen aber dann nicht weitergeführt. Unter fachlichem Beistand des Bauausschusses soll die Klassifizierung und Aufzeichnung der Straßen jetzt wieder in Angriff genommen werden.



Nahwärmeversorgung Niedergottsau

Erneut wurde ein Anlauf genommen, um für Niedergottsau und möglicherweise für das gesamte Gemeindegebiet eine zukunftsfähige Wärmeversorgung aufzubauen. Josef Pittner zeigte die Möglichkeiten des Energiebezuges bei den Industriebetrieben im Raum Burghausen auf und regte an, kreative und innovative Lösungen für die Nutzung dieser Energie zur Beheizung der Häuser zu suchen. Gerade auch die notwendige Erweiterung des Kindergartens gibt wieder einen zusätzlichen Anschub für solche Planungen. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass die Beheizung der neuen Räume des Kindergartens auch noch mit der bestehenden Heizung möglich ist und somit kein Zeitdruck besteht.

Der Gemeinderat will in einer Sondersitzung mit technischen und kaufmännischen Fachleuten die Möglichkeiten einer Ferwärmeversorgung prüfen.



Umweltmessstation im Gemeindegebiet

Keine neuen Ergebnisse gibt es bei den Bemühungen, für Messungen von Umweltbelastungen und Lärm eine Messstation zu erhalten.

Ebenfalls nicht Neues konnten Zweiter Bürgermeister und Verwaltung zum Genehmigungsverfahren Gaskraftwerk, zum Raumordnungsverfahren Stromleitung, zu Verhandlungen über die Zusammenlegung der Stromleitungen oder zu den Verhandlungen über einen alternativen Einspeisepunkt berichten; es gab dazu, mit Ausnahme der Nachtragsunterlagen, keine Informationen.



wb