Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26.06.2025
Bericht des Bürgermeisters
Am 27. Mai fand eine Online-Konferenz mit dem Bay. Wirtschaftsministerium zu den Energieprojekten rund um die Gemeinde statt. Beteiligt waren auch Vertreter der Raumordnung, des Referats für Windenergie und der Regierung von Oberbayern.
Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums haben ihre Sympathie für einen Standort des Umspannwerks im Bannwald bekräftigt. Hier beginnt demnächst die Raumverträglichkeitsprüfung. TenneT gegenüber wurde von Seiten der Regierung angeregt, dass sie die Planung bis zum Ende durchdenken müssen.
Wichtig ist nach der Auffassung der Beteiligten, dass die TenneT eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum 16. Teilfortschreibung des Regionalplans abgibt, um hier keine Rechte zu verlieren.
Das Ministerium und der Bürgermeister haben sich hier nochmals an TenneT herantreten.
Auch wir haben unsere Stellungnahme nochmals ergänzt, dahingehend, dass bezüglich der sogn. „schwarzen Trasse“ , also der Energiewendeleitung durch den Bannwald, auch nur Windkraftvorbehaltsgebiete anstatt Windvorranggebiete ausgewiesen werden sollen.
Es geht um die Versorgungssicherheit, so das Ministerium.
Für die Planung müssen verschiedene Alternativen geprüft werden. Es gibt dann eine Gesamtabwägung aller Eingriffe, nicht nur bezogen auf den Bannwald.
Die Gaskraftwerk-Strategie der Bundesregierung lässt noch keine sicheren Schlüsse zu.
Der Umzug der Mittagsbetreuung in den Kellerraum hat über die Pfingstferien stattgefunden.
Danke an die Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung für die Planungen und an den Bauhof für die Umsetzung.
Kläranlage: Das Verfahren für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis schreitet voran. Aktuell wird eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung verlangt. Unsere Argumente, und auch die von Frau Steiner, Abt. Wasserecht, dass an der Anlage nichts verändert wird, hat die Abteilung Umwelt nicht gelten lassen.
Die ersten drei Gutachter, die uns das LRA vorgeschlagen hat, haben abgesagt.
Jetzt haben wir einen gefunden, der sich beim LRA erst erkundigt, was die genau wollen.
Bzgl. des Einleitens des Abwassers in die Gewässer des Verbundes haben wir, Frau Steiner und ich, uns mit dem LRA Rottal-Inn ins Benehmen gesetzt. Da wird die Verpflichtung wieder in den Bescheid ggü. der ÖBK aufgenommen. Damit sind wir über die Laufzeit unserer Erlaubnis hinaus abgesichert.
Am 17. Juni war BGM Szegedi zum Gespräch bei BGM Schneider in Burghausen. Wir haben uns über die Standpunkte zu Energie, Entwicklung Industriegebiet usw. ausgetauscht. Auch die Stadt Burghausen bevorzugt einen Standort des Umspannwerks im Bannwald.
Die sog. Max-Aicher-Fläche soll der Industrie vorbehalten werden und nicht für z.B. ein Umspannwerk oder ein Gaskraftwerk.
Der Energiegipfel 2.0 hat am 24.06.25 in Burghausen stattgefunden.
Fünf Redner haben zunächst den aktuellen Stand der Projekte dargestellt:
Dr. Bernhard Langhammer, Sprecher des ChemDelta Bavaria, gab einen Überblick über den aktuellen Stromverbrauch und den prognostizierten Stromverbrauch im Zuge der Dekarbonisierung der Industrie bis 2045. Basis der Prognosen ist die Trans4Inn-Studie aus 2019, die aktuell überarbeitet wird.
Die benötigten Strommengen könne man regional nicht produzieren. Für den Import brauche man die 380-kV-Leitungen und die Wasserstoffpipeline.
Heike von der Heyden, CEO von Qair Deutschland, sprach über den Stand des Genehmigungsverfahrens des Windparks im Forst. Es wurde aktuell die dritte Genehmigung für die beiden Windräder in Burgkirchen eingereicht. Die immer noch fehlenden Unterlagen will man bis August / September nachreichen, so dass dann die offizielle Auslegung erfolgt.
Thomas Ehrhardt-Unglaub, Programmdirektor TenneT TSO GmbH, stellte die Pläne zur „Energiewende-Leitung ChemDelta“ vor. Dazu gehören die Ersatzneubauten der 380-kV-Leiung Pirach-Pleinting und der 380-kV-Leitung Altheim-St. Peter. Dazu kommt die 380-kV-Leitung, sog. Energiewendeleitung, mit zwei Stromkreisen zwischen den beiden neu zu errichtenden Umspannwerken im Raum Simbach und Burghausen geben.
Sowohl für die Leitungskorridore als auch für die Umspannwerke wird es die Raumverträglichkeitsprüfung geben. Diese soll Ende des Jahres beginnen.
Danach wird es für die Leitungen ein Planfeststellungsverfahren geben, für die Umspannwerke ist eine Genehmigung nach dem BImSchG geplant.
Thomas Pleßnitzer, Business Development Manager, der RAG Austria AG, erklärte, dass die RAG mittlerweile der viertgrößte Speicherbetreiber in Europa sei. Seit 2007 ist die RAG auch in Burghausen und Haiming aktiv. 2015 begann man, sich mit dem Thema Wasserstoff auseinanderzusetzen. Seit September 2024 läuft „H2 Cross Border“ mit dem die RAG Wasserstoff von Österreich nach Bayern liefert. Weitere europaweite Wasserstoffprojekte laufen bzw. sind in Planung. Dazu gehört auch eins, in dem überschüssige Energie über bestehende Leitungen von Bayern nach Österreich transportiert, dort in Wasserstoff umgewandelt und nach Bedarf wieder zurückgegeben wird. Pleßnitzer befürwortet einen Gaskraftwerk-Standort in Burghausen/Haiming, vor allem wegen der guten Verbindungen zu den Gasspeicheranlagen der RAG.
Jens Dennhardt von RWE stellte die Möglichkeit eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks im Raum Burghausen vor. Für die Versorgungssicherheit werden flexible „Peaker-Anlagen“ gebraucht. Diese sind darauf ausgelegt, schnell hochzufahren, um in Zeiten hoher Stromnachfrage, Strom zu liefern.
Hier wartet man auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus Berlin. Das Gaskraftwerkskonzept wurde von der neuen Bundesministerin wieder auf 20 Gaskraftwerke aufgestockt, die Standorte stehen aber noch nicht fest.
Zum Abschluss gab es noch eine Podiumsdiskussion, die um Herrn Dr. von Zumbusch, Wacker Chemie, und Herrn Prof. Dr. Messerer, Ministerialdirigent im Bay. Wirtschaftsministerium, Leiter der Abteilung Energiepolitik, ergänzt wurde.
Viele Fragen kamen von Haiminger Bürgern. Es ging vor allem wieder um den Platzbedarf und die Anwendung alternativer Isolationstechniken beim Umspannwerk.
Die Projektgruppe Information und Kommunikation hat am 26.05.2025 getagt. Wir sind wieder ein gutes Stück vorwärtsgekommen. Noch vor den Sommerferien wird es den nächsten „Niedergerner“ geben. Weitere Informationen unten.
Breitbandausbau (interkommunales Verfahren mit Stammham): Die Telekom bemüht sich derzeit darum, den Ausbau im Wirtsfeld für dieses Jahr einzutakten. Eine verbindliche Zusage über einen Baubeginn ist derzeit nicht möglich, aber für September geplant.
Über das Landratsamt haben wir die Mitteilung der Bundeswehr erhalten, dass am 8.7. im LK Altötting, speziell auch im Gemeindegebiet Haiming seit längerer Zeit mal wieder Truppenübungen stattfinden. Für die Gemeinde Haiming sind Orientierungsläufe einzelner Soldaten geplant. Die Soldaten sind unbewaffnet bzw. ohne Munition. Es werden auch bis zu drei Fahrzeuge im Raum unterwegs sein.
Am Dienstag, 24.06., kam dann die kurzfristige Mitteilung, dass die Übung schon in dieser Woche stattfindet.
Es gibt jetzt eine Entdeckerradtour. Sie verläuft auf der bayerischen Seite von Tittmoning über die Burg zu Burg Tour nach Raitenhaslach bis Burghausen und dann über das Inn-Salzach-Delta durch Haiming. Nach der Innbrücke bei Niedergottsau geht es weiter am Innradweg über Seibersdorf-Kirchdorf nach Simbach am Inn.
Vom Tourismusverband Innviertel – Entdeckerviertel in Braunau wurden wir dazu informiert. Es wurden Hinweisschilder zur Verfügung gestellt, die der Bauhof montiert.
Das Landratsamt hat uns die statistische Einwohnerzahl nach Zensus 2022 zum 31.12.2024 mitgeteilt. Demnach waren es am 31.12 2024 Einwohner: 2.567. Diese Zahl ist die offizielle Einwohnerzahl für Statistiken usw.
Termine:
- Am Samstag, 28.06., ist Peter und Paul Feier der Feuerwehr Piesing.
- Am 9. Juli ist Sommerfest im BRK Seniorenhaus.
- Am 17. Juli wird die neue Fassung der Trans4Inn Studie vorgestellt, im Rahmen der ChemDelta Bavaria Summer Lounge.
- Landrat Erwin Schneider hat die Bürgermeister, aber auch Vertreter der Wirtschaft am 3. Juli in den Sparkassensaal eingeladen zum Austausch über Ausgleichsflächenproblematik, PFOA, Nutzung von Biomethan, Ausbau erneuerbarer Energien.
- Am 21. Juli stellt die bayernets im Bürgersaal Burghausen das HyPipe One Projekt vor, die Umstellung der Gasleitung auf Wasserstoff. Beginn 17 Uhr.
Bericht aus dem KommU
Sanierung der Ortsdurchfahrt Holzhausen: Die Pflasterung der Trasse 3 wurde vorbereitet.
Salzachstraße: Die Sanierung an der Salzachstraße begann am 25.06.2025. Die Anlieger wurden bereits informiert.
Bericht aus dem AK Energie
Herr Wolfgang Straubinger berichtet aus dem AK Energie:
Die Situation ist nach wie vor unverändert. Das Damoklesschwert von Suchraum 2 für ein Umspannwerk zwischen Viehausen und Haiming hängt über uns.
Beim AK am 02.06.2025 gab es einen Austausch und Informationen mit Bund Naturschutz und Bauernverband, bei dem wir wichtige Informationen liefern konnten.
Der Bauernverband (Richard Straubinger, Veit Hartsperger) mahnt an, dass der Flächenverbrauch überregional für alle geplanten und für die Industrie notwendigen Maßnahmen enorm ist. Benötigt werden mind. 100 ha.
Der Verbrauch von LW-Nutzfläche ist jedenfalls zu erwarten, ob Bannwald oder Freifläche (Ausgleichsflächen)
Der Suchraum 2 ist für den Bauernverband keine Alternative und die Gesamtsichtweise zwingend erforderlich, nachdem die Verantwortung des Bauernverbandes an der Gemeindegrenze Haiming nicht endet.
Es wird eine große Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bestätigt, um verträgliche Lösungen zu finden.
Der Bund Naturschutz (Herr Merches, Herr Lundt) verlangt ein überregionales Denken, ob alles in der Gemeinde Haiming so umgesetzt werden muss.
Ein Umspannwerk im Suchraum 2 ist für den BUND schwer vorstellbar. Insgesamt muss überdacht werden, ob das Umspannwerk so groß gebaut werden muss. Es wird auf neue Technologien verwiesen.
Der BUND kann sich die Zustimmung für das Umspannwerk im Bannwald vorstellen, wenn die Größe reduziert wird und das geplante Gaskraftwerk nicht im Bannwald errichtet wird (evtl. Gendorf mit 30 ha freie Gewerbefläche).
Auch der BUND erteilt eine Zusage zur konstruktiven Zusammenarbeit
Die nächsten Schritte des AK wurden festgelegt, unter anderem die Erarbeitung eines Vorschlages für den Gemeinderat für eine weitere Stellungnahme gegenüber der TenneT.
150 Jahre FF Haiming – Seniorennachmittag der Gemeinde
Anlässlich des Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Haiming und des aufgestellten Festzelts könnte die Gemeinde Haiming einen Seniorennachmittag veranstalten. Anbieten würde sich dabei Sonntag, der 14.09.2025. Ähnlich wie in den Nachbargemeinden bei deren Volksfesten würden insbesondere alle Senioren ab 70 Jahren eingeladen und erhielten hierfür auch einen Verzehrgutschein (wie in Burghausen zur Maiwiese; dort aber alle ab 65 Jahre). Dieser könnte für den Kauf von Getränken und Verpflegung verwendet werden.
Der Gemeinderat beschließt, dass im Rahmen des 150-jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Haiming ein Seniorennachmittag für die ganze Gemeinde abgehalten wird. Termin ist der 14.09.2025.
Projektgruppe Information und Kommunikation
Die Projektgruppe Kommunikation und Information hat insbesondere über die notwendigen Arbeiten für die nächste Ausgabe der Dorfzeitung (Die Niedergerner) beraten. Das bisherige Redaktionsteam ist weitgehend ausgeschieden und mit Martin Beier (in Zusammenarbeit mit Wolfgang Beier) die Endredaktion nicht mehr aktiv. Dies ist der beste Zeitpunkt, um ein Re-Design der Dorfzeitung zu erstellen.
Christoph Pittner stellt hierzu seine Entwürfe vor. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung von 5 Ausgaben jährlich.
AELF Töging – Vollzug des Bayerischen Waldgesetzes – Erstaufforstungserlaubnis
Für die Flur-Nummern 601/0 und 601/1 der Gemarkung Piesing wurde ein Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis gestellt. Es handelt sich um Ackerland. Die beiden Flur-Nummern liegen unmittelbar an zwei Seiten an bestehendem Wald an.
Die Gemeinde Haiming liegt mit den Flur-Nummern 585/0 und 604/0 der Gemarkung Piesing an den beiden Flur-Nummern an und wurde deshalb zur Stellungnahme aufgefordert.
Die Gemeinde Haiming befürwortet die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis.
Gemeinderatsmitglied Sewald Georg – Antrag auf Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied
Das Gemeinderatsmitglied Georg Sewald hat mit Schreiben vom 26.05.2025 die Niederlegung des Ehrenamts eines Gemeinderats mit Wirkung zum 30.06.2025 erklärt. Er hat dazu persönliche Gründe angegeben, die es ihm nicht mehr ermöglichen, die Gemeinderatstätigkeit ordnungsgemäß auszuüben.
BGM Szegedi erklärt, dass der Wunsch im persönlichen Gespräch bekräftigt wurde.
Der Gemeinderat stimmt der Entlassung aus dem Ehrenamt des Gemeinderates zu.
BGM Szegedi bedankt sich bei Georg Sewald für dessen Wirken im Gemeinderat, bei dessen Einsatzbereitschaft und überreicht ihm einen Blumenstrauß.
Anfragen
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Teilsperrung Durchfahrtsstraße in Neuhofen durch das Landratsamt angeordnet wurde, da die Umleitung über die Kreisstraße führt. Es war grds. Eine Vollsperrung angeordnet. Die Baufirma hat einen Weg für die Radfahrer und Fußgänger freizuhalten versucht.
In der Anordnung waren max. 3 Wochen genehmigt.
26.06.2026
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister