Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.09.2025
Eröffnung und Vereidigungen
Bürgermeister Christian Szegedi eröffnet die 62. Sitzung der Wahlperiode, die erste nach einer zweimonatigen Pause.
Er begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter des AK Energie, die Vertreterin der Presse und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Christian Szegedi beginnt die Sitzung mit einem brisanten Thema: der Vandalismus, der sich aktuell in der Gemeinde abspielt.
Zu Beginn der Ferien wurden in der Pfarrkirche Haming Glasscherben im gesamten Kirchenbereich verteilt.
Dann gab es die Brandstiftung im Kindergarten, ein Blumentrog wurde angezündet.
Zwischendurch wurde das Auto des Bürgermeisters vor meiner Haustür angefahren, der Verursacher beging Fahrerflucht.
Zum Ende der Ferien wurde eine Glasscheibe in der Grundschule eingeworfen, in der Schulturnhalle wurden Seifenspender beschädigt, Farbe in die Toilette gekippt.
Und nun, zu Beginn dieser Woche, wurden drei Autos im Gemeindebereich aufgebrochen, Geldbörsen und andere Wertgegenstände daraus entwendet. Aus einem weiteren Fahrzeug wurden Kaffeelöffel entwendet und anderswo in einem Garten, auf einem Pool, verstreut.
Mehrere Fahrräder wurden gestohlen und zum Teil in Bächen, an Straßenrändern liegen gelassen. Zwei Fundräder können gegen Nachweis der Eigentümerschaft noch am Bauhof abgeholt werden.
Die Gemeinde bittet, Hinweise zu Tätern an die Polizei Burghausen und an die Gemeinde zu melden. Christian Szegedi regt an, dass sich alle etwas umhören. Vielleicht erfährt man durch Zufall etwas.
Die Räder sollten wieder besser abgesperrt werden.
Am 27. Juli hat die Eltern-Kind-Gruppe die neu renovierten Gruppenräume im Erdgeschoß des Unteren Wirt eingeweiht. Sie wurden von Pfarrer Peter Meister gesegnet. Im Namen der Gemeinde hat Bürgermeister Christian Szegedi eine kleine Spende an die Gruppenleitung übergeben.
Mit Bescheid vom 31.07.2025 hat die Regierung von Oberbayern eine Zuwendung in Höhe von 11.355,92 € für die Umrüstung von sieben Sirenenanlagen auf digitale Alarmierung bewilligt. Der Gesamtaufwand belief sich auf 23.175,54 €. Somit hat die Gemeinde Haiming 11.819,62 € selbst getragen. Das Förderprogramm begann am 15.12.2021 mit der Antragstellung. Die Umrüstkosten wurden nach den damaligen Angaben auf 17.500 € geschätzt (2.500 € pro Standort) und die Förderung auf 14.000 €. Von den Umrüstkosten war ein größerer Teil nicht förderfähig, so dass die Förderung niedriger ausfiel. Nicht förderfähig war beispielsweise der Einbauaufwand und die Inbetriebnahme, sowie diverse Zuleitungen.
Bei dem Hochwasser in Manching im letzten Jahr waren unsere Feuerwehren ebenfalls im Einsatz. Die Gemeinde Haiming hat für die förderfähigen Einsatzkosten 80 % Förderung aus dem Katastrophenschutzfonds und damit knapp 2.000 € erhalten.
Bei der Ausschusssitzung des Wasserzweckverbands am 28. Juli wurde die erste Eichfristverlängerung der Funkzähler besprochen. Die Umrüstung hat sich bewährt. In den ersten drei Jahren konnten 103 Abnehmer über Leckagen informiert werden.
Am 13. Okt. wird TenneT in Haiming eine Besprechung mit den umliegenden Bürgermeistern abhalten. Dann sollen wieder Workshops angeboten werden (voraussichtlich am 14. und 15.10.).
Im Oktober wird dann noch ein runder Tisch mit dem Wirtschaftsministerium und den umliegenden Gemeinden sowie den anderen Playern, Qair usw., stattfinden.
MdB Stephan Mayer hatte am 8. August zu einer Verkehrskonferenz mit dem Parl. Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Herrn MdB Lange, eingeladen. Es wurden nochmals die Ausbauziele der Bundesregierung vorgestellt. Der Fokus bei den Autobahnen liegt auf der Sanierung, anders bei der Bahn. Die örtlichen Vertreter der Kommunen haben die Wichtigkeit der Projekte hier vorgebracht.
Mit der Schulleiterin Frau Birneder und Gerhard Mayer vom Elternbeirat fand am 09. September ein Gespräch zu den künftigen Anforderungen bzgl. des gesetzlichen Anspruchs auf Mittags- / Nachmittagsbetreuung statt. Die Vertreter der Gemeinde konnten die Vertreter der Schule überzeugen, dass sie das Thema schon im Blick haben.
Ab dem 12.09. war dann das Feuerwehrfest.
Dank an die Feuerwehr und alle Helfer, die Ortsvereine, für das insgesamt schöne Fest!
Bzgl. der Kommunalen Wärmeplanung hatten Sepp Straubinger und Christian Szegedi einen Vorstellungstermin mit Herrn Steber von der Fa. MaxSolar. Diese macht aktuell die Wärmplanung in Marktl und Stammham.
Sie würden, wenn sie beauftragt werden, die Wärmeplanung nach dem WPG machen. Zunächst eine Bestandsanalyse, dann eine Potenzialanalyse. Ebenso werden Umsetzungsstrategien und Maßnahmen erarbeitet. Ab Auftragserteilung rechnen die mit 6 Monaten bis das Konzept steht.
Die Gemeinde wird sich noch andere Anbieter, insbesondere die ESB anhören, da diese die Kenntnisse vom Gasnetz haben.
Die Geschwindigkeitsmessanlage war in den letzten Monaten an mehreren Stellen im Gemeindegebiet aufgestellt.
In der Erlenstraße, da zum wiederholten Mal, war nur ein Fahrzeug mit über 40 unterwegs. Alles anderen mit 30 oder darunter.
Am Kirchfeld gab es auch nur sehr wenige Überschreitungen.
In der Salzachstraße hat das Gerät auch zu einer Anpassung der Geschwindigkeit geführt, je länger es stand.
In der Marienstraße ist das anders. Auch hier gilt Tempo 30. Da wird vor allem morgens, offenbar auf dem Weg zum Kindergarten, viel zu schnell gefahren. Spitzenreiter beim Ortsschild ist aktuell 80 km/h.
Herr Steiner vom Verbund war da und hat mitgeteilt, dass am 01.10.2025 die Bauarbeiten für die Dammsanierung (Entfernung Bewuchs) beginnen, von Winklham in Richtung Pumpstation.
Dafür gibt es feste Zeitfenster und feste Baufenster. Die Baufenster sind immer 500 Meter lang. Zuerst wird der Bewuchs entfernt und dann gemulcht und gesät.
Termine:
06.10. Bürgerversammlung beim Gasthaus Mayrhofer in Niedergottsau.
Unter anderem Verleihung des Niedergern Kiesel 2025.
10.10. Patenbitten der Feuerwehr Marktl bei der Feuerwehr Niedergottsau. Hier wird ein kleines Zelt aufgestellt. Die gesamte Bevölkerung sit eingeladen.
16.10. nächste Gemeinderatssitzung
19.11., Buß- und Bettag, findet das erste Jugendforum statt. Im Saal Unterer Wirt. Alle Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren werden persönlich eingeladen. Es gibt vier Stationen, an denen Jugendliche Themen bearbeiten und dann vorstellen.
Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die finanzielle Lage hat sich gegenüber der letzten Sitzung nicht wesentlich verändert. Der Haushalt wird weitgehend eingehalten und sparsam geführt. Die wesentlichen Änderungen und Mehrausgaben wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Mitte Oktober trifft sich der Finanzausschuss zur Vorberatung für den Nachtragshaushalt, welcher im November auf der Tagesordnung stehen wird. Bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt es derzeit ständig Reduzierungen bzw. Null-Veranlagungen. Immerhin liegt das Aufkommen momentan spürbar über dem ursprünglichen Ansatz.
Bekanntgabe von Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind:
In der Sitzung vom 24.07.2025 hat der Gemeinderat eine Vergabeentscheidung zur Beauftragung eines Integralen Konzeptes zum Sturzflutrisikomanagement beschlossen. Die Firma cfLab GmbH, Prien am Chiemsee, wurde mit der Erstellung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement beauftragt.
Mittlerweile fand das Erstgespräch statt. Neben den Vertretern des Ingenieurbüros war Herr Preininger vom WWA dabei.
Das Ziel des Konzeptes ist es, das Bewusstsein der Bevölkerung für eine mögliche Sturzflutgefahr und möglicherweise betroffene Stellen zu schaffen. Das haben die Bürger der Gemeinde ohnehin.
Die Gemeinde hat aus dem Konzept heraus keine rechtliche Verpflichtung, Maßnahmen umzusetzen.
Maßnahmen aus dem Konzept werden bislang auch nicht gefördert. Nur das Konzept selbst.
Erste Schritte werden jetzt die Bestandsanalyse und die Gefahrenermittlung sein. Dazu wir es ein Treffen mit den Feuerwehren geben und es werden Erfahrungsberichte gesammelt.
Es wurde eine grobe topographische Erstanalyse vorgestellt. Interessant war, dass Wasser auch vom Mehringer Forst, unter der B 20 hindurch, kommen könnte.
Die kritischen Stellen im Ort haben sich bestätigt und werden unter anderem mit Vermessungen und Prüfung der Durchlässe untersucht.
Gesamtdauer für das Konzept ist bis Herbst 2027 vorgesehen. In der Folge soll es bei Maßnahmen berücksichtigt und ggf. fortgeschrieben werden.
Bericht aus dem KommU
Die Sanierungsmaßnahme in Holzhausen ist abgeschlossen. Die Schlussrechnung kommt voraussichtlich im Jahr 2026. Der ausführenden Firma TTB aus Traunreut sei Dank für die saubere Arbeit und gute Kooperation ausgesprochen. Ebenso der Firma HPC AG (Herr Unterrainer) für die kooperative Bauüberwachung.
Für den Aufzug am Rathaus wurde jetzt der Bauzeitenplan vorgelegt. Die Maßnahme könnte zwar heuer noch begonnen werden, würde dann aber nach dem Kellerteil unterbrochen und ab Mitte Februar während der Kommunalwahl weiter gebaut werden. Das ist eine ausgesprochen ungünstige Zeit für die Realisierung. Nach eingehender Prüfung haben wir uns entschieden, die Maßnahme jetzt auszuschreiben und die Ausführung ab 11.05.2026 zu starten. Dann ist die Kommunalwahl vorbei. Die Baukapazitäten der Firmen sind für dieses Jahr ziemlich erschöpft und auch für Anfang 2026 sind viele Firmen mit Aufträgen eingedeckt. Der Beginn Mitte Mai könnte daher auch von den Angeboten her eine interessante Zeit sein. Ein Bodengutachten muss noch eingeholt werden, da der Kellerbereich hinter dem Rathaus von der Feuchtigkeit her problematisch sein kann (Erfahrung aus dem Rathausbau).
Keine wesentliche Bewegung gibt es beim Neubau des Bauhofes. In den nächsten Wochen werden die Umstände geklärt, damit es weiter geht.
Bericht aus dem AK Energie
-entfällt, da dieser nicht getagt hat-
Bauangelegenheiten
Ein Antrag auf Vorbescheid über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Flur-Nummer 41/1 der Gemarkung Haiming, Blumenstraße 7, wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt, und zwar für beide möglichen Varianten.
Dem Antrag auf Baugenehmigung für einen Ersatzbau des Garagengebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses auf der Flur-Nummer 2543 der Gemarkung Piesing, Stockach 1, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, weil es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt.
Ebenso wurde dem Genehmigungsantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude auf der Flur-Nummer 1959/3 der Gemarkung Piesing, Haid 29a, zugestimmt.
Die beantragte Befreiung von der zulässigen überbaubaren Grundfläche wurde wegen der minimalen Überschreitung erteilt.
Grundschule Haiming – Beschaffung schulischer mobiler Endgeräte
Nach einer ersten Beschaffung 2021 mit 28 Geräten möchte die Schule diesen sogenannten Klassensatz erweitern und auch einen Ladekoffer haben, damit die Geräte nicht mit erheblichem Kraftaufwand vom Erdgeschoß in den ersten Stock und wieder zurück transportiert werden müssen.
Mit der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Beschaffung schulischer mobiler Endgeräte (SchulMobE) vom 31.03.2025 wurde ein neues Förderprogramm aufgelegt. Einerseits wird dadurch der schulische Leihgerätepool (Leihgeräte) erweitert und andererseits die Lehrergeräte aufgestockt. Die ergänzende Beschaffung der Lehrergeräte ermöglicht einmalig die Deckung des noch offenen Bedarfs an Schulen, der durch den Ausfall bisher genutzter Geräte (defekt) sowie Lehrerzahlfluktuationen entsteht. Für die Gemeinde Haiming sind weitere 13 Leihgeräte für Schüler und zwei Lehrergeräte förderfähig. Die Förderung beläuft sich auf 4.550 € für die Leihgeräte und 2.000 € für die Lehrergeräte.
Simon Straubinger hat verschiedene Varianten für die Beschaffung erarbeitet.
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung mit den geringsten Folgekosten.
AK Flächennutzungsplan - Nachbesetzung
Der Gemeinderat hat zu Beginn 10 Personen in den AK Flächennutzungsplan berufen. Durch die letzten Personalwechsel sind Nachbesetzungen erforderlich, falls die Größe beibehalten werden soll.
Der AK Flächennutzungsplan ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung. Der politische Proporz muss nicht gewährleistet werden. Die Mitgliederzahl ist nicht fixiert.
Der Gemeinderat bestimmt die Gemeinderäte Bernhard Prostmaier und Michael Zauner, sowie den Ortsheimatpfleger Albert Hofer als neue Mitglieder im AK Flächennutzungsplan.
Kommunalwahl 2026 - Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters
Am 8. März 2026 finden in Bayern die allgemeinen Kommunalwahlen statt. Für die Gemeinderatswahl ist die Bestellung eines Gemeindewahlleiters erforderlich.
Frau Angelika Gerauer wird zur Wahlleiterin für die Gemeinderatswahl 2026 berufen. Herr Josef Straubinger wird als stellvertretender Wahlleiter bestellt.
AK Energie – Nachbesetzung
Der Gemeinderat bestimmt folgende Bewerber als neue Mitglieder des Arbeitskreises Energie (mehr als 50 % der Stimmen):
1. Florian Mayer
2. Adrian Vilzmann
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister