Bericht des Bürgermeisters
Am 26. Mai war der neue Landrat, Dr. Tobias Windhorst in der Gemeinde. Wir haben uns die Standorte der anstehenden Projekte angeschaut – Umspannwerk, Windräder, Bauhof, Monodeponie. Landrat Windhorst vertritt ebenfalls die Meinung, dass das Umspannwerk vor den Toren Haimings nichts verloren hat.
Drei Gruppen der Feuerwehr Haiming haben am 3. Juli die Leistungsprüfung Wasser abgelegt. Mit großem Erfolg, praktisch fehlerfrei. Das wurde von den Prüfern der Kreisbrandinspektion bei der Verleihung der Abzeichen besonders gelobt.
Bzgl. der Kommunalen Wärmeplanung fand eine Besprechung mit MaxSolar und den ESB wegen unseres Gasnetzes statt. Das Netz muss berücksichtigt werden. Die ESB behauptet weiterhin, dass man mit Wasserstoff auch heizen könnte – theoretisch ist das sicher möglich.
Es gab verschiedene Besichtigungstermine mit Felix von Ow in den gemeindlichen Wald- und Anpflanzungsflächen. Der Landschaftspflegeverband war bei einem Termin dabei. Er will einen Heckentreifen zwischen Holzhausen und Niedergottsau ins Pflegeprogramm aufnehmen. Die Hecken sind hier ausgewachsen, auch zu viele Bäume drin. Das wird in den nächsten Jahren abschnittsweise gepflegt.
Die aktuellen Werte der PFOA-Messungen sind eingegangen. Bei der letzten Messung war wieder ein Anstieg im Rohwasser des Brunnen II festzustellen, beim Brunnen I ist der Wert seit mehreren Messungen konstant, jetzt unter dem Wert des Brunnen II. Im Hochbehälter wurde ein Wert von 1,5 ng/l gemessen, der niedrigste Wert seit einem Jahr. Und in der Filteranlage, nach dem Filter 2, war der Wert unter der Nachweisgrenze.
Vor kurzem – nach dieser Messung – wurden die Filter schon wieder getauscht.
Dazu passend: die Ausschusssitzung des Wasserzweckverbandes hat am 10.06. stattgefunden. Es wurden nach reichlicher Diskussion neue Wasserpreise beschlossen:
Ab dem 01.07.26 gilt der sog. Wassercent. Das sind tatsächlich aber 10 Cent je gefördertem Kubikmeter Wasser. Und da nicht jeder geförderte Kubikmeter verkauf wird, sondern ca. ¼ der Menge verloren geht, erhöht sich der Wassercent beim verkauften Kubikmeter auf ca. 13 Cent.
Außerdem war in den letzten Kalkulationen der Wasserpreis „politisch“ niedrig gehalten worden. Es gibt einen großen Rückstau bei der Instandhaltung. Die steigenden Baukosten lassen keine Einsparungen bei den einzukalkulierenden Kosten für das Leitungsnetz zu. Deshalb wurde Grundgebühr auf 95 Euro (vorher 65 €) angehoben und der Wasserpreis auf 3,65 Euro / m³ (vorher 2,67 €). Alles zzgl. 7 % MwSt., das sind dann 3,91 € brutto. Das ist wieder eine deutliche Steigerung, aber notwendig, um das Netz ohne Sonderausgaben instand halten zu können.
Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung wurde das Bodenmanagement Konzept des Landreises nochmals vorgestellt. Das wird dem Gemeinderat erläutert und wird dem Protokoll in Anlage beigefügt.
Es wurde dann auch noch über neue Messverfahren beim Wirkungspfad Boden-Mensch und Boden-Pflanze referiert. Es wird hier neue Grenzwerte und Messverfahren geben.
Festzustellen ist, dass es mittlerweile ein „Grundrauschen“ an PFOA-Belastung in ganz Deutschland gibt. Wir sind aber ein Hotspot.
Bericht aus dem KommU
Der Anbau des Aufzugs schreitet voran. Bei der Errichtung des Kellergeschoßes ist in erheblichem Umfang Wasser angefallen. Der Statiker hat Empfehlungen für die Bauausführung abgegeben, welche umgesetzt wurden. Jetzt warten wir auf die Fenster und den Aufzug selbst.
Für den Bau des neuen Bauhofs wurden weitere Datengrundlagen erarbeitet und geliefert, damit der Eingabeplan erstellt werden kann. Eine Rückmeldung für eine zweite Kostenschätzung ist trotz mehrfacher Nachfragen nicht eingegangen.
Mit den Anwohnern aus Weg und Eisching war ein Informationsabend zum geplanten Bauhof-Standort. Es gab Bedenken wegen des Lärms, ob der vom Hang zurückhallen könnte. Und wir sollen in möglichst großem Abstand errichten. Es wurde ein weiteres Treffen vereinbart, wenn die Genehmigungs- und Landschaftsplanung vorliegt.
Bestellung des Sprechers des AK Energie und seines Vertreters sowie Bericht aus dem AK Energie
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Mitglieder des AK Energie gewählt. Der AK Energie hat sich daraufhin am 08.06.2026 zu seiner ersten Sitzung getroffen. In dieser Sitzung wurde vom AK vorgeschlagen, dass Stefan Mayerhofer zum Sprecher des AK Energie bestellt werden soll und Wolfgang Straubinger als sein Vertreter.
Der Gemeinderat bestätigt die Bestellung, beim stellv. Sprecher mit drei Gegenstimmen.
Bauleitplanung - Innenbereichssatzung Niedergottsau – Aufstellungsbeschluss für Änderung im vereinfachten Verfahren
Die Innenbereichssatzung Niedergottsau umfasst unter anderem das Gelände der Kindertagesstätte St. Stephanus. Neben dem Grundstück konnte die Gemeinde Haiming eine Fläche mit 1.100 m² im Wege des Erbbaurechts für Zwecke der Kindertagesbetreuung sichern (Flurnummer 2081/2 der Gemarkung Piesing). Diese Fläche wird nun gebraucht, da das Gebäude der Ameisengruppe einschließlich Tipi vom Standort am Wirtsfeld zum Kindergarten hin versetzt wird.
Ziel der Einbeziehungssatzung ist die Standortkonzentration der Einrichtungen des Kita St. Stephanus in Niedergottsau.
Zweck der Planung ist die Schaffung von Baurecht für die Natur- und Gartengruppe der Kita St. Stephanus in Niedergottsau (sogenanntes Ameisenhaus).
Wesentliche Auswirkung der Planung ist die Umwidmung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche zu Bauland für den Gemeinbedarf.
Es kommt eine Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB in Betracht, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Es erfolgt lediglich eine Flächenerweiterung für die Kindertagesstätte und damit bleibt die planerische Grundkonzeption der IBS bestehen. Die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 BauGB sind gegeben. Bei der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 2 BauGB und § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend anzuwenden. Das Verfahren wird durchgeführt.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Innenbereichssatzung Niedergottsau durch die Gemeinde geändert und die Flur-Nummer 2081/2 in den Satzungsumgriff einbezogen wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Als angemessene Frist wird ein Monat festgelegt. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Verfahren durchzuführen.
Isolierte Befreiung: Errichtung einer Fertiggarage, Bauort: Am Kirchfeld 32, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 399/2
Der Bürgermeister informiert über die erteilte isolierte Befreiung bzgl. der Dachneigung.
Änderung der Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube bei Haiming, Bauort: Weg, 84533 Haiming, Gemarkung Piesing, Flur-Nr. 1085
Der Bauherr beantragt eine Änderung der Genehmigung hinsichtlich der Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube auf dem Flurstück-Nr. 1085.
Der Kiesabbau wurde 1995 befristet bis 2002 genehmigt. Die Fläche wurde nicht komplett abgebaut, eine Verlängerung des Kiesabbaus im August 2005 wurde nicht vollendet. Die bestehende Fläche soll nun so erhalten bleiben und die Rekultivierung des Genehmigungsbescheids vom 02.01.1995 geändert werden.
Der Antrag beinhaltet:
- Belassen und Pflege der unversiegelten Lagerfläche
- Belassen und Pflege der Zauneidechsenhabitate und Gehölze/Gebüsche
- Verlegung der im Ökoflächenkataster eingetragenen Ausgleichsfläche (156452)
- Verfüllung einer Teilfläche zur Absturzsicherung von der Gemeindestraße
Die Größe der Fläche beträgt 5.602 m². Ein Großteil dieser Fläche wird bereits als Lagerfläche genutzt. Ein anderer Teil der Fläche stellt Sukzessionsfläche mit Zauneidechsenhabitaten durch aufgeschüttete Pflaster- und Konglomeratsteine dar. Ein weiterer großer Teil der Fläche besteht aus Gebüschen und Gehölzen auf Wällen und Böschungen der alten Grube.
Die Fläche der alten Grube soll nicht wieder verfüllt werden. Ein Teil soll als unversiegelte Lagerfläche bestehen bleiben. Der restliche Teil der Grube soll dem Naturschutz in seinem jetzigen Bestand erhalten bleiben.
Ein kleiner Teil östlich der Gemeindestraße und südlich der nördlichen Zufahrt soll mit bereits vorhandenem Material (vor Ort lagernd) als Absturzsicherung zur Straße verfüllt werden.
Die bestehenden Wälle bleiben als Absturzsicherung und zur Verhinderung von unbefugtem Betreten erhalten. Die Zufahrtswege werden vor dem Zutritt Unbefugter gesichert.
Die Verlängerung des Abbaus beim Landratsamt Altötting wurde nicht abgeschlossen.
Um diesen Vorgang nun abzuschließen, muss die genehmigte Rekultivierung geändert und angepasst werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.
Energiewende-Leitung ChemDelta – Stellungnahme zur Raumverträglichkeitsprüfung
Der Erste Bürgermeister Christian Szegedi stellt die Stellungnahme der Gemeinde nochmals vor.
Der Gemeinderat beschließt die erarbeitete Stellungnahme.
- Die Gemeinde steht dem Ausbau der Energieinfrastruktur und der Energiewende grundsätzlich positiv gegenüber.
- Der gewählte Standort des Umspannwerks unmittelbar vor dem Ort, Standortvariante F, sowie die Trassenkorridore Blau (7.3.6), Braun (7.3.8), Magenta (7.3.9) werden jedoch aus Sicht der Gemeinde als raumunverträglich bewertet und daher abgelehnt. Insbesondere die Lage, der Verlauf und die Ausführung der geplanten Varianten werden im Hinblick auf ihre überörtlich raumbedeutsamen Auswirkungen als raumunverträglich gesehen.
- Die Gemeinde Haiming fordert die Vorhabenträgerin auf, alternative Varianten (Umspannwerkstandorte D und E (Kapitel 7.2.4 und 7.2.5), Trassenkorridore Schwarz (Ziffer 7.3.3) und Violett (Anlage a.1)) unter Berücksichtigung der ebenfalls dargestellten Einwände zu bevorzugen, welche die Belange von Bevölkerung, Natur- und Artenschutz, Landschaftsbild, Hochwasserschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie die kommunalen Entwicklungsinteressen wesentlich geringer beeinträchtigen.
AELF Töging – Vollzug des Bayerischen Waldgesetzes - Erstaufforstungserlaubnis (Stellungnahme)
Für die Flur-Nummer 2573 der Gemarkung Piesing wurde ein Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis gestellt. Es liegt mit der westlichen Seite am bestehenden Wald an. Die Aufforstung betrifft eine Teilfläche von 6.000 m² aus insgesamt 9.433 m². Die Gemeinde Haiming liegt mit den Flur-Nummern 2563/2 (Wald) und 2588/0 (Straße) der Gemarkung Piesing an der Flur-Nummer an.
Die Aufforstung erfolgt für die Stadt Burghausen (vermutlich Bannwaldausgleich).
Die Gemeinde Haiming vertagt die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis , da ein nachbar ein Tauschgrundstück angeboten hat.
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister