Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Bericht des Bürgermeisters
Erfreuliche Infos aus dem Bereich Sonne und Energie: Im Jahr 2020 hat die Gemeinde mit den eigenen PV-Anlagen auf Sporthalle, Kindergarten und Betriebsgebäude Kläranlage insgesamt 85.631 kWh Strom erzeugt. Davon wurden 27.454 kWh als Eigenstrom verbraucht. Die beste Quote hat dabei die PV-Anlage an der Kläranlage: Hier ist die Quote bei 99%, beim Kindergarten 30% und bei der Anlage auf der Sporthalle bei 20%. Hier wird deutlich, dass die Abnahme durch die Schule in Folge von Corona reduziert ist und die Cloud-Lösung für das Rathaus erst verzögert zum Tragen kommt. Neben diesen Eigenanlagen ist die Gemeinde noch an acht Bürgersolaranlagen beteiligt; die Leistung dieser PV-Anlagen beträgt insgesamt 121,47 kWp.
Im Rahmen des Digitalpaktes Schule wurden mit Förderung durch den Freistaat Bayern nochmals fünf Laptops als Leihgeräte für die Lehrkräfte beschafft. Der Kostenaufwand für die Gemeinde liegt bei rund 2.900 EUR zuzüglich Vorinstallation. Die Förderung beträgt 3.000 EUR. In Vorbereitung sind weitere digitale Investitionen: Ausbau der WLan-Versorgung im ganzen Schulgebäude, Erneuerung der Beamer in den Klassenzimmern oder alternativ Beschaffung von Touchscreen-Tafeln und Beschaffung von ein bis zwei Laptop-Klassensätzen. Nach Eingang von entsprechenden Kostenangeboten werden die Einzelheiten der Beschaffung mit den Lehrkräften abgestimmt, da auf der Basis praktischer Erfahrungen die Hardware auf die zum Unterricht am besten geeignete Software abzustimmen ist.
Im Elternbeirat des Kindergartens Niedergottsau gab es bei einem Treffen am 8.2.2021 die Wahl der Vorsitzenden: Tobias Sachsenhauser ist weiterhin Vorsitzender des Elternbeirats, seine Stellvertreterin ist Carmen Heilmeier. Schriftführerin ist Johanna Schaal. Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch die Entwicklung der Anmeldungen für Krippe und Kindergarten besprochen: Die zunehmenden Geburtenzahlen der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung: Die Plätze in der Krippe sind voll belegt und im Kindergarten wird die zulässige Höchstzahl von 80 Kindern in drei Gruppen voraussichtlich im September 2021 überschritten. Deswegen gibt es seitens der Gemeinde bereits Planungen, um für eine weitere Kindergartengruppe die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Voraussichtlich in der Märzsitzung des Gemeinderates wird die aktuelle Bedarfsanalyse vorgestellt und ein neuer Beschluss zur Bedarfsanerkennung von Krippen- und Kindergartenplätzen gefasst.
Der Netzbetreiber TenneT hat zum Ersatzbauprojekt 380 kV-Leitung Pirach – Pleinting mitgeteilt, dass die Unterlagen für den Teilabschnitt Pirach – Tann im Frühjahr 2021 weitgehend fertiggestellt werden und der Regierung von Oberbayern zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens vorgelegt werden. Dabei ist dann auch bereits die Möglichkeit von Teilerdverkabelungen geprüft und in die Unterlagen eingearbeitet. Dies ist erforderlich geworden, bei der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes für dieses Höchstspannungsprojekt die Option Erdverkabelung mit aufgenommen wurde. In der Neufassung dieses Gesetzes hat es zum Einspeisepunkt Simhar bei Tann keine Veränderung gegeben, insbesondere ist nicht Simbach als neuer oder weiterer Einspeisepunkt festgelegt worden. Weiter hat TenneT mitgeteilt, dass ab jetzt bis ins Jahr 2022 hinein im Bereich der möglichen Trassen für den Ersatzneubau Kartierungsarbeiten durchgeführt werden und dabei – nach vorheriger Verständigung – auch Privatgrundstücke betreten werden. Für April/Mai ist seitens TenneT eine öffentliche Informationsversammlung geplant, wenn die coronabedingten Einschränkungen das zulassen.
Das Frühjahr naht und damit werden auch die Planungen für aktive Artenschutzvorhaben im Bereich der Landwirtschaft aktuell: Mit Ortsobmann Johannes Hofer hat der Bürgermeister vereinbart, dass sich der Gemeinderat wieder an einer Patenschaft für Blühflächen beteiligt. Die Blühfläche entsteht heuer auf der Ackerfläche beim Gruin; es ist eine einjährige Blühfläche, die wieder bis zum nächsten Frühjahr stehen bleibt, um die angesiedelten Tiere über den Winter zu bringen (wie letztes Jahr beim Lagerhaus). Besonderheit ist dieses Jahr ein 3 - 6 m breiter Schutzstreifen mit einer abgestimmten Mischung für Niederwild, der den Blühstreifen von der normalbewirtschafteten Fläche trennt.
Die Mitglieder des Gemeinderates spenden ihr Februar-Sitzungsgeld für diese Blühfläche und der Bürgermeister stockt den Betrag auf, so dass damit 1.500 m² angelegt werden können. Neben dieser Blühfläche, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können plant der BBV-Ortsverband Haiming in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband weitere Maßnahmen für den Artenschutz:
Zwei ganzjährige Kiebitzbrachen werden in Schwaig eingerichtet mit 0,44 ha.
Auf vier Feldern in der Au (auf 8,9 ha) wird zum Schutz von Bodenbrütern die Bodenbearbeitung erst ab 01.06. stattfinden.
Beim Feld am Lagerhaus (9,5 ha) wird der Sommerweizen mit doppelten Reihenabstand gesät. Zudem wird er ohne Mineraldünger, ohne Insektizid, ohne Fungizid und ohne Wachstumsregler groß gezogen. Dieses Gesamtkonzept dient den Bodenbrütern, der Artenvielfalt und dem Natur- und Grundwasserschutz.
Auf den beiden großen Feldern in Fahnbach und in Neuhaus (zusammen 14,4 ha) werden pro ha 3 Lerchenfenster geschaffen und jeweils ein Blühstreifen mit ca. 3000 m² angelegt, damit das Nahrungsangebot für die Lerchen sichergestellt ist.
Bei allen Ackerflächen wird ein mindestens 20 m breiter, extensiv bewirtschafteter Streifen (kein Dünger und kein Pflanzenschutz) angelegt und bei allen Wiesen wird ein 10 m breiter Extensivstreifen eingehalten. Dies dient dem Schutz der Oberflächengewässer.
Eine erste und wichtige Lockerung von den Pandemiebeschränkungen gibt es im Schulbereich: Da der Inzidenzwert im Landkreis seit 7 Tagen unter 100 liegt, findet an der Grundschule wieder Präsenzunterricht statt. In unserer Schule auch nicht im Wechselunterricht, sondern mit den vollen Klassen. Denn wegen der Größe der Klassenzimmer und den vorhandenen Einzeltischen kann der Abstand von 1,5 Metern gewahrt werden. Es wird also wieder Regelunterricht nach Stundenplan statt und auch die Mittagsbetreuung wird in vollem Umfang angeboten. Bei Angst vor Ansteckung kann ein Kind vom Unterricht befreit werden, einen Distanzunterricht gibt es dann aber nicht. Hoffen wir, dass bis zum Ende des Schuljahres keine weiteren Unterbrechungen mehr notwendig sind.
Auch im Kindergarten begann am Montag wieder der eingeschränkte Regelbetrieb: Alle Kinder können kommen, bleiben aber in den festen Gruppen. Im Kindergartenbus gibt es wieder die schon bewährte Dreiteilung der Gruppen in den drei Bereichen des Busses.
Ein kurzer Zwischenbericht zum Räum- und Streudienst in diesem Winter: Der erste Einsatztag war am 2.12.2020 und bis jetzt Mitte Februar folgten weitere 21 Einsätze. In der Regel sind zwei Fahrzeuge im Gemeindegebiet unterwegs und die Einsatzzeit beträgt beim Räumen und Streuen meist 8 Stunden, wenn nur Salz gestreut wird 3 Stunden. Bis jetzt waren es 7 Räum- und Streueinsätze und 15 Einsätze mit Salz streuen. Bis Ende Januar waren es 193 Einsatzstunden, für Februar lagen die Stundenzettel noch nicht vor. Damit ist der heurige Winter hinsichtlich des Räum- und Streudienstes rekordverdächtig. Im Bereich der Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen kommt Streusalz aus dem Bergwerk Stetten zum Einsatz; auf Gehwegen und Parkplätzen wird Splitt gestreut. Für alle Streumittel gilt der Grundsatz „so wenig wie möglich, aber so viel wie notwendig“. Natürlich ist der Streusalzeinsatz ökologisch problematisch, aber auch Splitt ist eine Belastung für die Umwelt und muss am Ende der Winterzeit als Sondermüll entsorgt werden. Ein verkehrssicherer Zustand der Straßen ist mit Streusalz am wirksamsten und auch dauerhaft zu erreichen, vor allem bei Reifglätten, überfrierendem Regen und nur leichtem Schneefall.

Bericht aus dem KommU
In dieser Woche starten nach der Winterpause die Bauarbeiten an der Fortsetzung des Schöffbergweges zum Neuhauser Weg in Winklham und der Bau der Erschließungsstraße für das Baugebiet Winklham-West. Genau nach Terminplan beginnen auch die Rohbauarbeiten für das Gebäude der Tagespflege. Erfolgreich war auch die Angebotseröffnung für weitere Gewerke beim Tagespflegegebäude: Estrich, Trockenbau, Fenster und Gerüstbau lagen beim Preisgefüge beim Schätzpreis oder teilweise auch deutlich darunter. Eine letzte Runde der Auftragsvergaben startet am 11.3.: Da werden dann die letzten Gewerke einschließlich der Außenanlagen vergeben.

Auftragsvergabe Kanalbefahrung Niedergottsau
Im Rahmen der Eigenüberwachungspflicht wird das Kanalnetz jährlich einer Sichtkontrolle unterzogen und im Abstand von ca. 10 Jahren einer umfassenden Dichtigkeitsprüfung. Diese aufwändige Überwachung erfolgt jeweils in Abschnitten, für das Jahr 2021 ist der gesamte Bereich Niedergottsau eingeplant. Die Überwachung erfolgt durch Kamerabefahrung und eingesetzt wird die Lindauer Schere; mit dieser Technik können auch komplizierte Rohrverläufe befahren und vermessen werden. Wesentlich ist die Überwachung der Rohrleitungen auf Dichtigkeit. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben und die eingegangenen fünf Angebote hatten eine Preisspanne von 42.269,89 EUR bis 64.394,28 EUR. Das günstigste Angebot machte die Fa. Oberreiter aus Töging. Da dieser Bieter auch die notwendige Fachkunde und Leistungsfähigkeit besitzt, hat der Gemeinderat den Auftrag an diese Firma vergeben.

Stauraumbehälter Niedergottsau
Das Abwasser aus den Bereichen Holzhausen, Daxenthal, Eisching, Weg, Haid und Niedergottsau wird von der Pumpstation an der Dorfstraße in Niedergottsau über die Druckleitung nach Winklham gepumpt und läuft von dort in die Kläranlage. Bei einer Störung der Pumpe oder einem Defekt in der Druckleitung kann es zu einem Rückstau kommen, im schlimmsten Fall mit einem Schmutzwasseraustritt in tieferliegenden Hausanschlüssen oder über die Kanaldeckel an der Oberfläche. Um hier technische Vorsorge zu treffen, hat der Gemeinderat den Bau eines Stauraumbehälters beschlossen. Die Ausschreibung erbrachte aber ein Ergebnis, das weit über der Kostenschätzung von 46.700 EUR liegt – bereits das kostengünstigste Angebot lag bei 76.790 EUR. Da somit der Schätzpreis um mehr als 10% überschritten wurde, kann die Ausschreibung aufgehoben werden. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Durch einen Grundstückskauf in Niedergottsau bietet sich jetzt auch die Möglichkeit, den Stauraumbehälter nicht mehr an der Dorfstraße, sondern weiter nördlich im Bereich der Austraße zu planen. es ist zu erwarten, dass dort die Bodenverhältnisse günstiger sind, was bei der Bauausführung zu weniger Materialeinsatz und damit günstigere Preise führt. Darüber hinaus sind infrastrukturelle Aufwendungen für Strom-, Wasser und Kanalanschluss gering, da das Grundstück direkt an der Straße liegt. Der Gemeinderat beschloss deswegen, den Stauraumbehälter für den neuen Standort an der Austraße zu planen und übertrug die Durchführung der Maßnahme auf das KommU Haiming.

Bestellung Stellvertretung Kassenverwaltung
Franziska Rauschecker war am 1.5.2020 zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt worden. Da sie sich aber beruflich neu orientiert und deswegen zum 31.3.2021 die Gemeindeverwaltung verlässt, ist diese Aufgabe neu zu besetzen. Petra Vilzmann, seit 1. Januar 2020 bei der Gemeinde beschäftigt, erklärte sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. In den zurückliegenden Wochen hat sie sich intensiv in dieses Aufgabengebiet eingearbeitet und sich in enger Zusammenarbeit mit Kassenverwalterin Gudrun Fischer das notwendige Fachwissen angeeignet. Sie erfüllt deswegen die Voraussetzungen für dieses Amt und der Gemeinderat hat Petra Vilzmann deswegen mit Wirkung zum 1.3.2021 zur stellvertretenden Kassenverwalterin gem. Art. 100 Abs. 2 Gemeindeordnung bestellt. Die Aufgabe von Franziska Rauschecker endet mit dem 28.2.2021.

Löschwassersicherung – Beschaffung eines Aufstellbehälters
Bei der Überprüfung der Hydranten im Gemeindegebiet und Feststellung von Fließdruck und erzielbarer Wassermenge hat sich herausgestellt, dass an Stichleitungen mit geringerem Rohrquerschnitt und in höher gelegenen Gemeindeteilen die Versorgung mit Löschwasser nicht ausreichend ist. Für diese Bereiche ist für den Brandfall Vorsorge zu treffen. Im Landkreis Altötting ist durch den Kreisfeuerwehr verband genau für diese Gegebenheiten das Modul „Pendelverkehr/Wasserförderung“ installiert worden. Dieses Modul wird ab dem Alarmstichwort B3 und größer durch die Integrierte Rettungsleitstelle Traunstein ausgelöst und es werden zusätzliche Löschfahrzeuge mit einem Wassertankvolumen größer als 1.600 Liter mit alarmiert. Dieses System kann in der Gemeinde Haiming auch zur Anwendung kommen. Dazu erstellt der örtlich zuständige Kommandant für die entsprechenden Ortsbereiche einen Einsatzplan und gibt diesen an die Kreisbrandinspektion weiter. Von dort aus werden dann die Daten in der ILS Traunstein hinterlegt. In dem Einsatzplan wird ein verkehrsmäßig und einsatztaktisch günstiger Platz für den Wasseraufstellbehälter definiert. Dieser Behälter wird zur Bereitstellung von Löschwasser am Einsatzort zum einen von den Löschfahrzeugen im Pendelverkehr befüllt und zum anderen wird durch ein Löschfahrzeug Wasser entnommen und zum Einsatzobjekt gepumpt. Der Behälter ist somit als Puffer zu betrachten. Der Aufstellbehälter ist ein Faltbehälter aus Kunststoff mit entsprechenden Anschlüssen zum Befüllen und Entnehmen. Er hat ein Fassungsvermögen von 10.000 Liter. Transportiert wird der Behälter auf dem Fahrzeuganhänger der Feuerwehr Niedergottsau. Der Aufstellbehälter kostet incl. der Armaturen 2.700 EUR. Der Gemeinderat hat diese Anschaffung beschlossen.

Haushalt 2021
Das Haushaltsrecht ist eine zentrale Aufgabe des Gemeinderates als Entscheidungsgremium: Mit dem Beschluss über den jährlichen Haushalt bestimmt er nicht nur die Investitionen und Maßnahmen des laufenden Jahres, sondern legitimiert das Handeln der Verwaltung und schafft für dieses Handeln die rechtliche, finanzielle und personale Grundlage. Denn mit dem Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beschlossen und mit dem Stellenplan wird die personelle Ausstattung der Gemeinde festgelegt.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat mit Ein- und Ausgaben im Verwaltungshalt in Höhe von 5.243.950 EUR und im Vermögenshaushalt mit 9.268.750 EUR einen außergewöhnlichen Umfang.
Die wesentlichen Einnahmen der Gemeinde sind die Grundsteuer mit 259.000 EUR, die mit Vorsicht geschätzte Gewerbesteuer in Höhe von 287.500 EUR, Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 2.013.400 EUR und weitere Finanzzuweisungen und Gebühren in Höhe von 979.550 EUR. Darunter fallen die Zuschüsse des Staates für die Personalkosten Kindergarten oder auch die Kanalgebühren. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 1.646.650 EUR erforderlich, da die Kreisumlage in Höhe von 1.987.100 EUR erneut sehr hoch ausfällt. Die Personalausgaben betragen 994.150 EUR und beinhalten nicht nur die Löhne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sondern z.B. auch die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche. Ein erheblicher Ausgabeposten sind die Betriebskosten einschließlich Personalkosten für den Kindergarten in Höhe von 600.000 EUR und die Sachkosten für die Grundschule in Höhe von 131.300. Eine besonders bemerkenswerte Ausgabenposition sind Bankgebühren von 62.500 EUR: Obwohl die Gemeinde keine Schulden, sondern hohe Rücklagen hat, gibt es keine Zinsen, sondern fallen Verwahrentgelte in dieser Höhe an.
Im Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen der Gemeinde finanziert werden, ist die größte Einnahmeposition die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 8.398.000 EUR. Dies ist möglich, da auf Grund der guten zurückliegenden Steuerjahre diese Rücklage stark angewachsen ist und als Sicherheit für die Finanzkraft der kommenden Jahre dient. Nach der Haushaltsprognose werden am Ende des Jahres wieder 5.517.600 EUR der Rücklage zugeführt werden. Weitere Einnahmen sind Zuweisungen und Zuschüsse mit 597.650 EUR – im Wesentlichen staatliche Förderungen für Breitbandausbau und Digitalisierung Schule – und aus Veräußerung von Baugrundstücken mit 200.000 EUR.
Für den Erwerb von Grundstücken sind im Vermögenshaushalt 300.000 EUR vorgesehen und für Anschaffungen im Bereich Verwaltung, Bauhof und Kläranlage 115.000 EUR. Für Straßenbaumaßnahme und die Erschließung von Baugebieten, einschließlich der Erweiterung des Kanalnetzes, sind 665.000 EUR eingeplant. Für eine Erweiterung des Bauhofs mit einer neuen Halle und Sanitärräume laufen die Vorplanungen, für diese Maßnahme sind 500.000 EUR eingestellt. Planungskosten für die Ausstattung des Rathauses mit einem Aufzug schlagen mit 20.000 EUR zu Buche. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen des Vermögenshaushaltes 2.046.400 EUR. Darin nicht enthalten ist die größte Baumaßnahme des Jahres 2021: Die Errichtung des Gebäudes für die Tagespflege. Diese Kosten von rund 1,9 Mio EUR sind bereits im Haushalt 2020 einkalkuliert gewesen, die Mittel stehen bereit.
Obwohl im Jahr 2021 in der Verwaltung zwei Personalwechsel erfolgen, bleibt der Stellenplan unverändert, da die Gesamtzahl der Angestellten gleich bleibt.
Unverändert bleiben auch die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer und auch in diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich: Die Gemeinde bleibt auch im Jahr 2021 schuldenfrei.
Der Gemeinderat hat den Haushalt einstimmig beschlossen.

Nutzungszeit Spielplatz Haiming-West
Der Spielplatz in Haiming-West wird von Kindern und den begleitenden Eltern gut angenommen, gerade auch in diesen Corona-Zeiten, wenn Urlaub und Kontakte über die Familie hinaus eingeschränkt sind und wegen geschlossener Kita und Schule es für die Kinder kaum noch Begegnungsmöglichkeiten gibt.
Auch der neue Weg über den Mühlbach trägt zur Attraktivität bei – der Spielplatz ist lohnendes Ziel eines schönen Dorfspaziergangs. Mehr Benutzung führt auch zu mehr Lärm und damit zu mehr Beeinträchtigung der unmittelbaren Nachbarn. Schon seit Spielplatzöffnung wurde auf Wunsch des Nachbarn ein Hinweisschild angebracht, dass die Nutzung auf die Zeit von 9.00 bis 19.00 Uhr beschränkt ist und aus Rücksicht auf die Nachbarn auf Mittagsruhe zu achten ist. Jetzt hat der unmittelbare Nachbar einen Antrag auf Verkürzung der Nutzungszeiten gestellt: Er will eine Beschränkung auf die Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr – 18.00 Uhr. Er begründet dies vor allem mit dem starken Lärmpegel, ausgehend vom Spielplatz und der dadurch starken Beeinträchtigung gerade für ihn als Schichtarbeiter, ein Schlafen am Vormittag oder frühen Abend ist nicht mehr möglich.
In der Diskussion des Gemeinderates wurde deutlich, dass der Spielplatz ein wichtiger Begegnungsort für Kinder und auch deren Eltern ist und die Nutzung deswegen keinesfalls so stark reduziert werden kann. Schon die jetzt geltende Beschränkung bis 19.00 Uhr wurde kritisch hinterfragt; gerade in der Sommerzeit wäre eine Spielmöglichkeit in den kühleren Abendstunden wünschenswert. Letztlich, so eine Aussage, müsse man darüber froh sein, dass dieser in Eigenleistung erstellte Spielplatz so gut angenommen wird, private Betroffenheiten und Interessen müssten hier gegenüber dem Allgemeinwohl zurücktreten. Der Antrag des Nachbarn wurde einstimmig abgelehnt.

Wolfgang Beier