Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.07.2025
Eröffnung und Vereidigungen
Bürgermeister Christian Szegedi eröffnet die 61. Sitzung der Wahlperiode, seine dritte Sitzung als Bürgermeister. Er begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter des AK Energie und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
Sodann begrüßte 1. Bürgermeister Christian Szegedi Herrn Heinz Besier als Nachrücker für Herrn Georg Sewald im Gemeinderat. 1. Bürgermeister Christian Szegedi nahm Herrn Besier den Eid nach der Gemeindeordnung ab und wünschte ihm eine gute Zeit im Gemeinderat ab.
Bericht des Bürgermeisters
Zu Beginn des Berichts kam 1. Bürgermeister Szegedi nochmals kurz auf die Bürgermeisterwahl zu sprechen. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat die rechtsaufsichtliche Prüfung der Wahlunterlagen vorgenommen. Es wurde im Ergebnis festgesellt, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, sowie die abschließende Feststellung des Wahlergebnisses ordnungsgemäß und sehr ordentlich, gewissenhaft und gründlich durchgeführt wurden. Er dankte nochmals an den Wahlausschuss und vor allem die Wahlleiterin Angelika Gerauer.
Am 03. Juli war der neue BBV-Präsident Felßner bei der Bürgermeister-Besprechung im Landratsamt. Er hat Änderungen beim Bannwaldausgleich für Infrastrukturprojekte, die erneuerbare Energien betreffen angemahnt.
Beim Bauforum in Töging war der Bay. Bauminister Bernreiter zu Gast. Es wurden die von der Koalition geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt. Unter anderem soll es eine Beschleunigung bei Baugenehmigungsverfahren geben.
Am 09. Juli war eine Prüfung der Unfallversicherung KUVB im Rathaus und im Bauhof. Diese hat aufgezeigt, wie dringend der neue Bauhof benötigt wird.
Herr Spiegelsberger, Dienststellenleiter der PI Burghausen, war zum Jahresgespräch in der Gemeinde. Die Zahl der angezeigten Straftaten hat sich in 2024 in der Gemeinde Haiming ggü. 2023 verdoppelt. Die Gemeinde Haiming ist trotzdem noch die sicherste Gemeinde im Bezirk. Unter anderem waren es 2024 zwei Straftaten im Bereich Aufenthalts- und Asylrecht. Das liegt daran, dass die Personen im Bereich der Innbrücke auf Haiminger Gebiet aufgegriffen wurden.
Im PI-Bezirk waren es 2024 deutlich mehr Unfälle mit Personenschäden. Vor allem beim Abbiegen / Einfahren in Straßen haben sich diese ereignet. Weitere Faktoren sind Handy am Steuer, Trunkenheit und Geschwindigkeit. Bis Mitte kommenden Jahres wird noch verstärkt auf Trunkenheit im Verkehr kontrolliert.
Es gab diverse Antrittsbesuche: u.a. bei Herrn Dr. von Zumbusch bei der Wacker Chemie und von Herrn Dr. Posch von der OMV in der Gemeinde. Beide berichten von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Beide hoffen auf Investitionen in die Werke hier, um diese zukunftsfähig zu machen. Und beide hoffen auf einen zügigen Ausbau der 380 kV Leitung, um die Energieversorgung sicherzustellen. Wacker plant außerdem den Ausbau der Nordpforte, die auch eine Änderung der Kreisstraße, ggf. einen zusätzlichen Kreisverkehr, mit sich bringen würde.
Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins Ja zur A 94 waren auch Vertreter der Autobahn GmbH. Sie haben die aktuellen Pläne für den künftigen Ausbau der A 94 vorgestellt.
Und am 17.07. war die Summer Lounge des Chem Delta Bavaria. Hier wurde die Trans4In Studie 2.0 präsentiert.
Am Montag hat die bayernets GmbH die Pläne zur Umrüstung der Gaspipeline zwischen Haiming und Burgkirchen auf Wasserstoff vorgesellt. Die Pipeline wird durch kleine bauliche Maßnahmen Wasserstoff-Ready gemacht. In Haiming nur im Bereich der Verdichterstation.
Der 1. Bürgermeister Szegedi berichtet sodann noch, dass die BIG Haiming ihre Klage gegen die Gemeinde Haiming wegen des ablehnenden Beschlusses zum Bürgerentscheid zurückgenommen hat. Damit ist das Verfahren erledigt.
Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die Finanzen entwickeln sich weitgehend plangemäß, wobei der Gemeinderat einige Zusatzausgaben für den Nachtragshaushalt beschlossen hat. Diese können nach derzeitiger Erkenntnis mit Mehreinnahmen abgedeckt werden. Bei der Grundsteuer fehlen derzeit noch 144 Veranlagungen. Davon entfallen auf die Grundsteuer A 38 Fälle (= 18,91 %) und auf die Grundsteuer B 106 Fälle (= 11,06 %). Bei der Grundsteuer A liegt das bisher festgesetzte Aufkommen noch erheblich unter dem Plan und bei der Grundsteuer B leicht darüber. Die Gewerbesteuermehreinnahmen, die wir im ersten Halbjahr verzeichnen konnten, bröckeln Woche für Woche wieder ab. Der Haushaltsansatz beträgt 360.000 € und das Soll derzeit 894.000 €. Durch die neuen Steuerregelungen ab 01.07.2025 geht die Kämmerei von weiteren spürbaren Rückgängen aus.
Bericht aus dem KommU:
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Holzhausen schreitet voran. Am 25.07.2025 wird die noch offene Muffe von den Kabelbauern geschlossen. Der Kabelbau hat insgesamt für Verzögerungen gesorgt. Am Montag, 28.07.2025, beginnen innerorts die Planiearbeiten und anschließend wird asphaltiert. Außerorts geht es erst nach einer Pause weiter. Die Asphaltierung soll aber Ende August abgeschlossen sein. Danach finden Bankettarbeiten statt. Die Straßenentwässerung in der Salzachstraße ist abgeschlossen und der Asphalt aufgebracht. Am 22.07.2025 fand das Abstimmungsgespräch mit Architekt Harald Fuchshuber zum Thema Rathaus-Aufzug statt. Es wurden noch einige Fragen geklärt, insbesondere zur Gestaltung der Überdachung auf der Gebäuderückseite, dem Ausgleich des Geländeniveaus und der Beprobung des Aushubs. Anfang September sollen die Ausschreibungen erstellt werden.
Bericht aus dem AK Energie
Herr Wolfgang Straubinger berichtet: In der AK-Energie Sitzung vom 09.07.2025 wurde vereinbart, dass wir das Antwortschreiben der Tennet mit folgenden Schwerpunkten kommentieren:
• Klare Präferenz für den Suchraum im Bannwald bzgl. der Nähe zu den Lastschwerpunkten und der erforderlichen Leitungstrassen auf der 110kV - Ebene.
• Wiederholtes Anregen einer Planung zur Reduzierung des Flächenbedarfes aufgrund alternativer Isolierstoffe oder einer hybriden Bauweise.
• Weitere Anforderung von schematischen Gesamtdarstellungen. (Tennet und Bayernwerk)
Der Energiegipfel 2.0 fand am 24.06.2025 in Burghausen statt. Hier berichteten die einzelnen Planungsfirmen über die jeweiligen Planungsstände. Unter anderem zeigte Fa. Qair eine Standortplanung in der die WKA´s HAI 19 und 21 im Suchraum der Tennet liegen. Wesentliche Neuerungen gab es nicht zu berichten.
Am 06.07.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Gegenwind Altötting statt. Hier wurde nach Vorträgen von Herrn Stefan Spiegelsberger (Probleme im deutschen Stromnetz) und Herrn Prof. Dr. Erwin Hussendörfer (Warum Windräder im Wald nicht cool sind) deutlich, dass die Informationen ohne den energiewirtschaftlichen Kontext des ChemDelta Bavaria wiedergegeben wurde.
Die Trans4In Studie wurde überarbeitet und am 17.07.2025 vorgestellt. Im Wesentlichen prognostiziert diese einen geringfügig geringeren Strombedarf bis 2050. An den geplanten Infrastrukturmaßnahmen, zur Sicherung der Wertschöpfung und Arbeitsplätze, wird weiter festgehalten.
Nachbesetzung der Ausschüsse
Nach dem Ausscheiden von Georg Sewald auch aus den Ausschüssen wurde auf Vorschlag der Niedergerner Liste Heinz Besier als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss bestellt, sowie als Vertreter von Tobias Sachsenhauser beim Wasserzweckverband Inn Salzach bestellt.
Besetzung des Arbeitskreises Energie
Der Gemeinderat hat die Größe des AK Energie auf maximal 20 Personen festgelegt. Derzeit arbeiten im AK 17 Personen mit. Beim Bürgermeister haben sich Personen gemeldet, die auch noch im AK Energie mitarbeiten möchten. Da es sich möglicherweise um mehr als drei Personen handelt, sollen die drei Plätze in einem Bewerbungsverfahren vergeben werden. Interessenten können sich bis 10.09.2025 schriftlich bei der Gemeinde bewerben und sollen dabei ihre Intention für ihr Interesse kurz darstellen. Der Gemeinderat wählt aus den Bewerbungen aus und benennt die zusätzlichen Mitglieder dann in der Sitzung am 25.09.2025.
Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 nach dem BayKiBiG
Nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist für Kindertagesstätten eine Bedarfsplanung zu erstellen. Diese Planung ist regelmäßig zu aktualisieren (Art. 7 BayKiBiG). Die örtliche Bedarfsplanung 2025/2026 ergibt, dass
- im Kindergarten St. Stephanus ab September 66 Kinder angemeldet sind. Es gibt keine Warteliste.
- in der Natur- und Gartengruppe ab September 25 Kinder angemeldet sind. Es gibt keine Warteliste.
- in der Krippe St. Stephanus ab September 12, ab November 13 und ab Januar 16 Kinder angemeldet sind. Es gibt keine Warteliste.
Die Eltern haben Betreuungswünsche für 112 Kinder, wovon 107 in Haiming einen Platz benötigen (Bedürfnis). Der Gemeinderat stellt den Bedarf für das Kindergartenjahr 2025/2026 entsprechend fest.
Mittagsbetreuung – Festsetzung der Elternbeiträge ab September 2025
Die Kosten für die verlängerte Mittagsbetreuung wurden im September 2024 bei einer Buchung bis 14 Uhr pro Tag im Monat von 7,00 € auf 11,50 € und bis 16 Uhr pro Tag im Monat von 10,00 € auf 16,50 € erhöht. Bei der Berechnung wurden die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2025/2026 und die Kosten vom Schuljahr 2024/2025 herangezogen. Bei der aktuellen Kostenregelung beträgt das kommunale Defizit ca. 38.100 € jährlich. Die Kostensituation entwickelt sich wegen eines umfassenderen Angebots und Personalkostensteigerungen weiterhin erheblich nach oben. Die verlängerte Mittagsbetreuung wurde im September 2023 eingeführt. Die zuletzt festgesetzten Sätze wurden zum Schuljahr 2024/2025 berechnet. Da sich das Angebot stetig ändert und die Personalkosten steigen, muss jedes Schuljahr eine Kostenberechnung stattfinden, da sonst das kommunale Defizit weiter anwächst. Eine vollständige Deckung des Defizits durch Teilnehmerbeiträge kommt aber nach sozialen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Auf der Grundlage der Anmeldungen für das kommende Schuljahr belaufen sich die Buchungstage auf 197 pro Woche. Hierfür zahlen die Eltern 11 Monatsbeiträge (August ist frei).
Dies zu Grunde gelegt setzt die Gemeinde Haiming die monatlichen Sätze ab 01.09.2025 für die Mittagsbetreuung wie folgt fest: Der Gemeinderat beschließt die monatlichen Sätze ab 01.09.2025 für die Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr pro Wochentag auf 14,50 Euro und für die Mittagsbetreuung bis 16:00 Uhr pro Wochentag auf 19,50 Euro zu erhöhen.
Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Altbürgermeister Alois Straubinger
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde darüber beraten, ob Altbürgermeister Alois Straubinger die Ehrenbürgerwürde verliehen werden soll. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus. Derzeit trägt keine Person die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Haiming. In der Vergangenheit gab es folgende Ehrenbürger: Leonhard Eder, Pfarrer Alois Branz, Pfarrer Heinrich Haug, Altbürgermeister Wolfgang Koch.
Gemäß Art. 16 Abs. 1 GO können Gemeinden Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, die Ehrenbürgerwürde verleihen. Bei den materiellen Verdiensten hat sich Alois Straubinger besondere Verdienste erworben. Die Gewerbesteuerzuflüsse der vergangenen Jahre stammten insbesondere von Betrieben im Industriegebiet Soldatenmais. Die Realisierung des Industriegebietes und die erfolgten Ansiedlungen als Grundlage dieser Entwicklung erfolgten in der Amtszeit von Altbürgermeister Alois Straubinger, vor allem auch durch seinen persönlichen Einsatz und seine guten Kontakte zur Industrie. Ohne seinen unermüdlichen Einsatz zur Beschaffung von Ausgleichsflächen hätte das Industriegebiet nicht realisiert werden können. Als weitere materielle Verdienste sind zu nennen der sorgsame Umgang mit den Gemeindefinanzen und gleichzeitig das Beschreiten ungewöhnlicher Wege zur Problemlösung. So befand sich die Gemeinde Haiming zu seinem Amtsbeginn 2002 in einer prekären Finanzlage. Durch die Gründung des Kommunalunternehmens konnte die prekäre Finanzlage überwunden werden und viel investiert werden. So war der Rathausbau möglich und konnte gleichzeitig die Basis für die Errichtung der neuen Sporthalle gelegt werden. Auch Investitionen in die Feuerwehren waren möglich. Mit dem Konjunkturpaket II konnte die Gemeinde die Grundschule energetisch sanieren und das war so nur möglich, weil mutige und schnelle Entscheidungen getroffen wurden. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Ideelle Verdienste hat Alois Straubinger außerhalb seines Bürgermeisteramts in vielfältiger Form erbracht, sei es als Theaterspieler oder als engagierter Träger verschiedener Funktionen in der Kirche und in lokalen Vereinen. Auch als Stiftungsratsmitglied der Freiherr von Ow´schen Altenheimstiftung leitete Alois Straubinger vielfältige Maßnahmen mit ein. Alois Straubinger hat sich damit herausragende Verdienste um die Gemeinde Haiming erworben. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist eine besondere Auszeichnung, mit der jedoch keine besonderen Rechte oder Pflichten verbunden sind; sie begründet auch keinen besonderen Rechtstitel.
Der Gemeinderat beschließt, dass Herrn Altbürgermeister Alois Straubinger die Ehrenbürgerwürde verliehen wird. Die Aushändigung der Urkunde erfolgt im Rahmen der Bürgerversammlung am 06. Oktober 2025.
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister