Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021

Zu Beginn der Sitzung überreichte Bürgermeister Wolfgang Beier im Auftrag des Landrates an Gemeinderat Markus Niedermeier die Dankurkunde des Freistaates Bayern für langjähriges Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung, ausgestellt von Innenminister Joachim Herrmann.
Bericht des Bürgermeisters
Im Monat Juni verbesserten sich auch im Landkreis Altötting die Inzidenzzahlen erheblich und es gab ab 7.6.2021 weitere Öffnungen im Bereich der Gastronomie und Erleichterungen bei Besuch von Veranstaltungen und Geschäften. Entsprechend sank die Nachfrage nach Corona-Schnelltests und deswegen wurde auch die Teststation in der Gemeinde Haiming zum 10.6.2021 eingestellt.
Die Caritas hat die Regeln zur Abgrenzung von Investitionen und den Geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 01.01.2022 angepasst. Investitionen sind nun alle Beschaffungen ab 800,01 € netto bzw. 952,01 € brutto. Die Anpassung der Trägervereinbarung erfolgt bei nächster Gelegenheit. Finanzielle Auswirkungen hat die Änderung für die Gemeinde grundsätzlich nicht, da der kommunale Anteil entweder über den Defizitausgleich oder als gezielte Förderung der Investitionen zu leisten ist.
Am 4.6.2021 erhielten wir vom Direktor des BRK-Kreisverbandes Altötting ein Dankschreiben für den gewährten Zuschuss für die Investitionsmaßnahmen im Seniorenhaus Haiming und den unterschriebenen Vertrag über die mit dem Zuschuss verbundenen Forderungen der Gemeinde. In dem Vertrag sind festgelegt die Zweckbindung der Zuschüsse, die Abrechnung nach Abschluss der Maßnahme und eine Rückzahlungsverpflichtung, wenn die beschützende Einrichtung vor Ablauf von 20 Jahren geschlossen werden sollte. Auch wird vom BRK zugesichert, Belegungswünsche aus der Haiminger Bevölkerung wenn irgendmöglich bevorzugt zu berücksichtigen.
Bei der Jahresversammlung des HaimAT eV am 9.6.2021 stellten die Vorsitzenden Dagmar Schwaier und Josef Pittner die Jahresbilanz 2020 vor. Eine wesentliche Änderung bringt die Nutzung des Fahrzeuges als Seniorenexpress ab Januar 2020. Sechs ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer leisten für einen weitgehend feststehenden Personenkreis diesen sozialen Dienst, der im Jahr 2021 mit Fahrten zum Impfzentrum ausgeweitet wurde. 2020 wurde für Fahrten des Seniorenexpresses 2.850 km zurückgelegt, das sind rund 1/3 der Gesamtfahrleistung von 8.057 km. Die finanzielle Bilanz schließt mit einer positiven Bilanz ab: Die Gesamteinnahmen von 3.822,68 EUR decken die Ausgaben in Höhe von 3.466,04 EUR. Die weit überwiegende Nutzung des Carsharing-Fahrzeuges erfolgt weiterhin durch die Gemeinde, dies wird dadurch deutlich, dass rund 60% der Gesamteinnahmen von der Gemeinde stammen. Erfreulich ist, dass der Startzuschuss durch die Gemeinde bis auf einen Restbetrag von 777 EUR zurückbezahlt ist. Unverändert ist der Mitgliederstand 14 – hier ist weiterhin Werbung und Überzeugungsarbeit gefragt, um die Idee des Carsharings zu vertiefen. Für die Zukunft ist ein Umstieg auf ein E-Fahrzeug geplant, da damit die ökologische Zielsetzung des Vereins noch deutlicher wird.
In einem Online-Info-Zirkel hat TenneT am 10.6.2021 den aktuellen Planungsstand für den 380-kV-Leitungsneubau im Abschnitt Pirach – Tann vorgestellt. Die Unterlagen sind mittlerweile für das Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Von dem Gesamtprojekt Pirach – Pleinting ist für uns der Abschnitt 1, nämlich der Abschnitt Pirach – Tann als Ersatzneubauprojekt für die bestehende 220 kV-Leitung mit einer Länge von 27 km von Interesse. Die gesamte Planung musste nochmals überarbeitet werden, da Anfang 2021 dieser Leitungsabschnitt im Bundesbedarfsplanungsgesetz als Pilotprojekt für Erdverkabelung festgelegt wurde. Im Raumordnungsverfahren werden die vorgeschlagenen Trassenkorridore geprüft und dann von der Regierung eine sog. Vorzugstrasse festgelegt. Maßgeblich dafür ist die sog. Raumverträglichkeit. Danach beginnt dann die konkrete Planung des Trassenverlaufs für das Planfeststellungsverfahren. Es werden jetzt zwei Trassenvarianten vorgeschlagen, Erdkabelvarianten wurden in zwei Teilabschnitten geprüft. Ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Trassenplanung ist die Orientierung an der Bestandstrasse. Denn durch den Ersatzneubau sollen keine neuen Betroffenheiten geschaffen werden. Eine der Trassenvarianten läuft von Pirach über Mehring und dann entlang der B 20 nach Marktl und von dort weiter Richtung Tann. Hier wird das Gemeindegebiet Haiming am Rande berührt. Nach Einleitung des Raumordnungsverfahrens werden die Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden ausgelegt und es können Einwendungen vorgebracht werden. Auf der Homepage der TenneT sind die Unterlagen auch einsehbar.
Vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein erhielten wir am 10.6.2021 den Prüfungsbericht über die technische Überwachung der Kläranlage. Die Überprüfung erfolgte am 4.5.2021 und erbrachte bei allen Messparametern eine deutliche Unterschreitung der Anforderungswerte. Insbesondere der wichtige CSB-Wert, der als Summenparameter die Belastung des Wassers mit organischen Stoffen anzeigt, gilt als eingehalten. Der BSB5-Wert liegt mit 3 mg/l deutlich unter dem Anforderungswert von 20. Der BSB5-Wert liefert eine verlässliche Aussage zur Bioabbaubarkeit von Substanzen im kommunalen Abwasser. Je höher der BSB5, desto höher der Grad der Verschmutzung. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Kläranlage einwandfrei arbeitet.
Am 15.6.2021 erhielten wir den Bescheid über die Straßenausbaupauschale für das Jahr 2021. Der Betrag erhöhte sich auf 52.995 EUR. die Erhöhung ist damit begründet, dass zum einen der Umlegungsmaßstab Siedlungsfläche jetzt zu 85% wirksam wird, ab 2022 dann mit 100% und zum anderen die Mittel von 85 Mio auf 135 Mio EUR aufgestockt wurden. Ab 2022 betragen die Mittel 150 Mio EUR. Es ist also damit zu rechnen, dass 2022 der Anteil der Gemeinde Haiming nochmal leicht steigt. Im Vergleich zu 2020 mit einer Pauschale von 30.555 EUR eine deutliche Steigerung. Bis 2022 werden wir hier Fördermittel von insgesamt rd. 140.000 EUR bekommen haben – die können dann in den Ausbau der Fahnbacherstraße investiert werden.
Die Gemeinde Haiming ist als Waldbesitzer Mitglied der WBV Altötting-Burghausen. Die WBV ist mit allen ihren Mio5tgliedern PEFC-zertifiziert, das bedeutet, dass bei der Waldbewirtschaftung eine Fülle ökologischer Kriterien zu erfüllen sind. In regelmäßigen Abständen werden von PEFC Bayern diese Kriterien überprüft und Vor-Ort-Audits durchgeführt. In diesem Jahr wurde die Gemeinde Haiming als einer von 17 Forstbetrieben zur Überprüfung ausgewählt. In einem ersten Schritt waren die notwendigen Basisdaten zu erheben und in einem Formblatt der WBV mitzuteilen. Diese Erhebung hat unser Waldreferent Felix von Ow sehr gründlich vorgenommen und die Unterlagen sind am 16.6.2021 eingereicht worden. Wir haben auf insgesamt 15 Parzellen einen Waldbestand von 18,53 ha. In diesem Bericht darzulegen ist z.B. die Baumartenzusammensetzung – bei uns beträgt der Fichtenanteil ca. 6%, der weitere Bestand ist Laubholz. Ein Kriterium ist z.B. die Herkunft der Forstpflanzen oder auch die Struktur des Waldes. Auch wird abgefragt, ob alle mit Hieb- oder Pflegemaßnahmen befassten Personen einen Motorsägekurs besucht haben. Ob wir dann auch zum Vor-Ort-Audit ausgewählt werden, ist noch offen, denn die Zahl der Forstbetriebe reduziert sich dann auf 11.
Die Gemeinde richtete an das Wasserwirtschaftsamt Traunstein und an den VERBUND eine Anfrage, ob es eine Überflutungsberechnung für das Gemeindegebiet gibt für den Fall, dass die Dämme an Inn und Salzach einem Hochwasser nicht standhalten oder überflutet werden. Das WWA Traunstein teilte mit, dass eine solche Berechnung nicht vorliegt, sondern im Rahmen des Hochwassermanagements festgestellt wurde, dass die bestehenden Dämme selbst bei extremen Hochwassern ausreichend Schutz bieten. VERBUND teilte mit, dass dort ebenfalls für ein solches Szenario keine Ausbreitungsrechnung vorliegt. Denn die bestehenden Dämme waren und sind auf HQ100 und HQ 1000 ausgelegt und erfüllen ihre dahingehende Schutzwirkung. Das bedeutet, die Freiborde werden eingehalten. Im Sinne der Normerfüllung und der Aufrechterhaltung des gewohnt hohen Sicherheitsniveaus in unserem Unternehmen wurden geringfügige Adaptierungen des Auflastfilters für HQ 1000 geplant und im April 2020 als Projekt eingereicht. Die entsprechenden Unterlagen liegen der Gemeinde vor. Das Plangenehmigungsverfahren liegt derzeit beim LRA Altötting zur Prüfung. Die Umsetzung des Anpassungsprojekts ist erst nach Genehmigung möglich. Wir gehen derzeit von einer Ausführung 2022/23 aus. Die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG sieht sich für den Betrieb und die Instandhaltung der Dämme zuständig. Wir gehen – bisher und auch mit Blick in die Zukunft - von der Standsicherheit der Dämme aus, sodass von dieser Seite aus keine Bewertung von Hochwasserflächen erfolgt. Das Hochwasser 2013 hat zudem den Beweis erbracht, dass die Dämme im Bereich Haiming bei einem Hochwasser größer HQ 100 sicher sind.
Im Rahmen des Digitalpaktes wurden für die Schule die Access-Points für das WLAN vergeben, eine Firewall beschafft und eine NAS-Lösung gekauft. Im Rahmen des Digitalbudgets wurden diese Woche Tablets für die Schüler (Klassensatz Teil 1) und ein Ladekoffer beauftragt. Das Digitalbudget ist damit verbraucht. Beim Digitalpakt sind noch Mittel vorhanden. Diese werden für einen Klassensatz (Teil 2) verwendet. Die restlichen Mittel werden in Abstimmung mit der Schulleitung für die Medienausstattung und ggf. weitere Schülergeräte verwendet. Für die Administration gibt es ein weiteres Förderprogramm. Die Ersteinrichtung des Klassensatzes, die Administration der Firewall und die Administration der NAS-Lösung erfolgen über die IT-Stelle der Gemeinde. Die Administration der Klassensätze im Betrieb soll dann über die Lehrkräfte erfolgen.
Die interkommunale Zusammenarbeit im Gigabitverfahren wird um die Gemeinde Perach erweitert. Diese muss erst noch das Markterkundungsverfahren durchführen. In der Zwischenzeit arbeiten wir für Haiming an der Vorbereitung des Auswahlverfahrens. Im Bayerischen Breitbandprogramm ist die interne Netzplanung der Telekom abgeschlossen. Es erfolgt quasi ein Teilbaubeginn in den neuen Baugebieten Haid-Süd und Haid-Ost, die im Rahmen des Breitbandprogramms erschlossen werden.

Bericht aus dem KommU
Die neue Zufahrt nach Winklham und die Erschließungsstraße im Baugebiet Winklham-Nordwest erhalten am Montag und Dienstag nächster Woche die Asphaltfeinschicht. Der Leitungsbau ist ebenfalls weitgehend beendet. Es fehlen noch die Breitbandkabel. Leerrohre sind vorhanden. Die kleineren Restarbeiten werden noch erledigt. Ärgerlich ist, dass es die Telekom in einem dreiviertel Jahr nicht geschafft hat, die Freileitung, welche die Einfahrt über die neue Straße quert, zu demontieren. Bei der Einbringung der Asphaltschicht kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Leitung gerissen wird.
In den Baugebieten Haid-Süd und Haid-West gehen die Arbeiten planmäßig voran. Im Bereich des Kanals haben wir Verkrustungen im Bereich des Altbestands festgestellt und behoben und einen Hausanschluss mit Gegengefälle gefunden. Nächste Woche wird in Haid-Süd die Wasserleitung verlegt. Danach kommt das Erdgas. Die Arbeiten liegen im Bauzeitenplan.
Bei der Tagespflegeeinrichtung liegen die Arbeiten ebenfalls im Zeitplan. Das nächste Gewerk sind die Innenputzarbeiten.
Beim Rückstaubehälter für die Kanalisation in Niedergottsau wurden mehrere Alternativen untersucht. Insbesondere durch erhebliche Kostensteigerungen bei betonierten Behältern haben wir für diese Lösung die Standort- und technische Prüfung neu durchgeführt. Als Ergebnis ist herausgekommen, dass wir einen gebrauchten Stahlbehälter mit spezieller Innenbeschichtung beschaffen und diesen auf einer Wiesenfläche neben der Pumpstation an der Dorfstraße einbauen. Das ist technisch und finanziell die günstigste Lösung, aber auch nicht gerade billig.

Neugestaltung Parkplatz Haiming Mitte
Seit Jahren gibt es Überlegungen, den Platz zwischen Kellerwirt und Feuerwehrhaus neu und als Parkplatz in der Dorfmitte optimal zu gestalten. Konkret wurden die Planungen im Jahr 2019, als ein Arbeitskreis mit den verschiedensten Nutzern und Interessenten an diesem zentralen Platz ihre Vorstellungen und Wünsche geäußert hatten. Neben der Nutzung als Parkplatz sollte auch die Funktion für Feste und Feiern ermöglicht werden und ein großes Anliegen war auch einen begrünten Bereich zu erhalten. Nach diesen Vorgaben erarbeitete das Planungsbüro Anglhuber einen Entwurf, der allgemein Zustimmung fand und 65 Parkplätze vorsah. Als dann vom Büro HPC der Ausführungsplan erstellt wurde. war zusätzlich die Anforderung der Kellerwirt GbR zu berücksichtigen, dass die Funktion des Parkplatzes nicht beeinträchtigt werden darf, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die jetzt einbezogene private Grundstücksfläche nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen erteilte der Gemeinderat den Auftrag zur Umplanung. Bei der weiteren Besprechung dieser modulen Planungskonzeption wurden seitens der Feuerwehrverantwortlichen die Vorschriften benannt, die bei der Planung eines Parkplatzes im Zusammenhang mit einem Feuerwehrhaus zu berücksichtigen sind. Das Planungsbüro HPC erstellte dann einen neuen Planentwurf, bei dem diese Bestimmungen alle verwirklicht sind. Dies führt in der Konsequenz zu zwei voneinander getrennten Flächen mit einer gesonderten Ein- und Ausfahrt zum Feuerwehrhaus und einer Parkplatzzufahrt. Da sicherzustellen ist, dass Parkverkehr nicht den An- und Abfahrtsbereich des Feuerwehrhauses berührt, braucht es zusätzlich eine räumliche Trennung. Damit kann der jetzt offene Platzcharakter nicht aufrechterhalten bleiben. Zudem sind in Nähe des Feuerwehrhauses Parkplätze für Einsatzkräfte fest zu reservieren und freizuhalten – nach den entsprechenden Richtlinien sind das 15 Plätze. Damit reduziert sich der frei zugängliche Parkraum auf rd. 40 Stellplätze. Damit steht letztlich fest, dass bei einem nicht unerheblichen Kostenaufwand die eigentliche Zielsetzung, einen zentralen Dorf- und Feuerplatz mit Parkmöglichkeiten zu gestalten, nicht erreicht werden kann. Der Gemeinderat beschloss deswegen, die Planungen für eine Neugestaltung des Platzes zwischen Kellerwirt und Feuerwehrhaus einzustellen und das Projekt vorerst nicht weiter zu betreiben.

Neubau einer Zufahrtsstraße zu den Anwesen Au 7 und 9
Die Anwesen Au 7 und Au 9 – Aubinder und Aumax – sind nicht durch öffentliche Straßen, sondern nur durch Privatwege erschlossen. Um für beide Anwesen eine ordentliche Zufahrt dauerhaft zu sichern, will die Gemeinde entlang der Grundstücksgrenze des Flurstücks 77/0 eine neue Straße mit einer Fahrbahnbreite von 3,00 Metern und Banketten von jeweils 0,50 Metern errichten. Den Grund dafür erwirbt die Gemeinde durch Flächentausch mit Philipp von Ow. Der Ausbau der Zufahrtsstraße erfolgt in drei Abschnitten: Der gemeindliche Bauhof übernimmt die Freimachung der Wegefläche, die Anlieger finanzieren den Kiesunterbau und die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Asphaltierung. Nach vorläufiger Kostenschätzung betragen die Kosten für die Gemeinde rund 32.000 EUR. Voraussetzung für die Durchführung der Maßnahme ist der Flächentausch und die Finanzier7ungsvereinbarung mit den Anliegern. der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und übertrug die Ausführung dem KommU.

Wolfgang Beier