Bericht des Bürgermeisters
Der Tierschutzverein Altötting und Mühldorf eV teilte uns am 1.2.22 die statistischen Zahlen für 2021 mit. Er hat in diesem Zeitraum für beide Landkreise 326 Fundtiere versorgt, aus dem Bereich der Gemeinde Haiming waren 4 Fundtiere. 1 Tier konnte an den Besitzer zurückgegeben werden, 3 Tiere wurden neu vermittelt. Die Fundtierpauschale beträgt gem. landkreisweiter Vereinbarung 1,00 EUR je Einwohner zuzüglich 7 % MWSt.
Am 7.2.2022 führte der Bürgermeister sein jährliches Gespräch mit dem Ortsvorstand des Bayer. Bauernverbandes, das bisher nur 2021 wegen Corona ausgefallen war. Dabei geht es immer um wichtige Themen, die unsere Landwirte und die Gemeinde gemeinsam berühren. In diesem Jahr spannte sich der Gesprächsbogen von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Landwirte, den Anforderungen des Klimaschutzes an die Bewirtschaftungsweise, den Erwartungen an die neue Regierung, das Ansehen der Bauern in der Bevölkerung und der Wunsch nach gesunden Nahrungsmitteln bis hin zum Zustand der Feld- und Waldwege, den Notwendigkeiten beim Bachräumen und einer möglichen Beteiligung am Ferienprogramm. Die im Jahr 2020m Kuh-le Radltour mit Stationen bei verschiedenen Betrieben wird es wohl mangels breiter Beteiligung nicht geben. Dafür soll durch Besuche von Kindergarten und Schulklassen das Wissen über das Wirtschaften in der Landwirtschaft verbessert werden. Hinsichtlich der Feld- und Waldwege wurde über das Projekt des sog. Kernwegenetztes diskutiert. Hier würden wichtige Wirtschaftswege mit Förderung des Staates auf eine Breite von 3,50 Metern und Randstreifen von je 0,75 Metern und einer Traglast von 40 Tonnen ausgebaut werden. Hier war die Meinung vorherrschend, dass dies in unserer Gemeinde nicht notwendig ist. Ein wichtiges Projekt wäre aber, im Zusammenwirken von Gemeinde und Landwirten die meistgenutzten Feld- und Waldwege wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Besprochen wurden auch mögliche PV-Freiflächenanlagen. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass zunächst von der Gemeinde eine Festlegung erfolgen muss, wo solche PV-Freiflächenanlagen aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus möglich und sinn voll wären. Er sicherte zu, bei dieser Überprüfung als erste Stufe einer Bauleitplanung, die das gesamte Gemeindegebiet einbeziehen muss, den fachlichen Rat der Landwirte einzubeziehen.
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat die Gemeinde einen weiteren großen Schritt getan. Seit 8.2.2022 stehen über die Homepage der Gemeinde eine Fülle weiterer Formulare und Dienstleistungen der allgemeinen Verwaltung zur Verfügung. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der AKDB, die diese digitalen Zugänge zum Rathaus zur Verfügung stellt, pflegt und auf dem jeweils rechtlich aktuellen Stand hält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Zugang einfach: Auf der Homepage rechts über den Schnellzugang geht’s zum Bürgerserviceportal. Nützlich ist der digitale Personalausweis, da für eine Reihe von Diensten die persönliche Identifizierung notwendig ist. Die Kosten für die Einrichtung dieser umfassenden Onlinedienste betragen 14.600 EUR, davon sind 11.568 EUR durch einen Zuschuss des Freistaates Bayern abgedeckt.
Am 9.2.2022 gab es morgens um 5.25 Uhr einen Feuerwehreinsatz in einem Wohngebäude in Vordorf. es bestand die Gefahr einer Entzündung von Brennmaterial im Heizungskeller. Neben den drei Ortfeuerwehren war auch die Feuerwehr Burghausen mit der Drehleiter alarmiert worden. Der Einsatz konnte schnell beendet werden, da kein Brandereignis vorlag. Zum Einsatzgeschehen erhielt die Feuerwehr folgende lobende Worte seitens der Kreisbranddirektion: Servus Hans, möchte mich auch bei euch bedanken, ich bewundere bei euch immer die ruhige Vorgehensweise, ohne sinnlose Hektik aber dafür sehr zielgerichtete Arbeit, findet man nicht überall und ihr könnt wirklich stolz darauf sein. Finde es auch sehr gut wie ihr mit den Hausbewohnern umgegangen seid, ihnen die Situation in einem persönliche Gespräch geschildert habt und z. B. den Hausherrn, da es die Lage ja erlaubt hat, mit ins Haus genommen habt, um zu prüfen ob alle Türen geschlossen sind, einfach toll.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres starten wir zur Überwachung und Kontrolle des Kanalnetzes eine weitere Befahrung. ausgewählt wurde der Bereich Marktlerstraße – Blumenstraße – Salzachstraße - Innstraße – Weiherstraße. Zur Vorbereitung der Befahrung werden auch die im Privatgrund liegenden Kontrollschächte überprüft und aufgemessen. Die Hausbesitzer werden in diesen Tagen über die Maßnahme informiert.
Am 15.2.2022 gab es in der Grundschule einen Ortstermin wegen des Einbaus der dezentralen Lüftungsanlagen. Mit anwesend waren die Schulleiterin Frau Birneder, zwei Lehrerinnen, Elternbeiratsvorsitzender Robert Ring und vom Bauausschuss Bernhard Prostmaier. Herr Christmann vom planenden Ing.Büro Veith erläuterte zunächst technische Einzelheiten der Lüftungsgeräte. Angepasst an das Raumvolumen erfolgt mit Frischluftzufuhr von außen ein kontrollierter und auch zeitlich steuerbarer Luftaustausch. Die Wärmerückgewinnung erfolgt über einen Plattenwärmetauscher, so dass gegenüber Stoßlüften mit offenen Fenstern eine bessere Energiebilanz vorliegt. Mit den eingebauten Filtern, die jährlich gewartet werden müssen, wird die Virenlast der Raumluft ausgefiltert, ebenso aber Pollen. Die Frischluft strömt deckennah aus dem Gerät, so dass kaum ein Luftzug im Klassenzimmer wahrnehmbar ist. Durch eine starke Isolierung des Geräts ist auch der Geräuschpegel deutlich geringer als bei mobilen Luftreinigungsgeräten. Dies bedingt auch die Maße des Geräts mit 90 cm Tiefe, 1,60 Meter Breite und 2,60 Meter Höhe. Diese technischen Informationen zerstreuten bei den künftigen Nutzern der Geräte deren bisherige Bedenken, zumal es in anderen Schulen schon positive Erfahrungen im täglichen Einsatz gibt. In fünf Klassenzimmern wurden dann auch die jeweiligen Standorte festgelegt – auch damit waren die jeweiligen Klassenlehrerinnen zufrieden. Die Ausschreibung der Geräte incl. baulicher Maßnahmen (Wanddurchlässe, Elektroanschluss) und Montage erfolgt in dieser Woche; Angebotsfrist ist der 16.März, so dass in der Märzsitzung die Vergabeentscheidung getroffen werden kann. Wenn alles glatt läuft, insbesondere Geräte lieferbar sind und Montagefirmen Kapazität haben, sind zum Schulbeginn im Herbst die Lüftungsgeräte installiert.
Am 16.2. war nach der Auftragsvergabe das erste Gespräch mit den Baufirmen für den Ausbau von Fahnbacherstraße und Birkenweg. Dabei ging es unter Beteiligung des Wasserzweckverbandes um die Aufteilung in einzelne Bauabschnitte, um soweit wie möglich die Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke zu gewährleisten. In der ersten Bauphase wird zunächst im ganzen Bereich Fahnbacherstraße die Wasserleitung neu verlegt, dann schließen sich die Tiefbauarbeiten für die Straßenentwässerung an, insbesondere der Einbau der Rigolen zur flächigen Versickerung. Dann folgen die Sparten Erdgas, Breitband, Telefon und Strom. Hier geht es vor allem um Ergänzungen oder auch Neuverlegung zur Verbesserung von Kapazitäten. Wenn alles im Untergrund drin ist, kommen die Pflasterarbeiten dran und zuletzt die Asphaltierung, zunächst abschnittsweise die Tragschichte und ganz zum Schluss in einem Zug auf der ganzen Länge der Fahnbacherstraße die Deckschicht. Den Baubeginn haben die beiden Baufirmen Swietelsky und Bauer für Anfang Juni vorgesehen, um dann konzentriert und zügig die einzelnen Abschnitte zu erledigen. Die Anlieger erhalten rechtzeitig vor Baubeginn noch ausführliche Informationen zu den Bauabschnitten und zur Zeitplanung sowie Kontaktadressen der verantwortlichen Bauleiter vor Ort. Zudem gibt es jeden Dienstag um 14.00 Uhr ein Treffen aller Verantwortlichen vor Ort, dabei können konkrete Fragen und Anliegen geklärt werden.
Nachdem coronabedingt im letzten Jahr die geplante Gemeinderatsklausur ausfallen musste und auch heuer noch keine Klausur mit Übernachtung in einem Bildungshaus möglich war, traf sich der Gemeinderat am Freitag-Abend, 18.2. und Samstag-Vormittag, 19.2.2022 zu einer „Sachthemenklausur“ im Rathaus. Nach einer ersten Runde, bei der Fragen, Ziele und Aufgaben gesammelt wurden, ergaben sich sieben Themenkomplexe. Diese wurden in Untergruppen bearbeitet und die Ergebnisse dann im Plenum vorgestellt, diskutiert und in Teilbereichen konkrete Arbeitsaufträge erteilt. Im Bereich „Ortsentwicklung – Bauland – Wohnen“ wurde die Baulandpolitik der letzten Jahre bestätigt, in den kommenden Jahren ist aber verstärkt auf das Schließen von Baulücken und die Aktivierung von Bauflächen im Innenbereich zu achten. Der Gemeinderat legt Wert auf eine maßvolle bauliche Entwicklung, auf gute soziale Integration und Wohnformen, die die Interessen von Menschen berücksichtigt, die nicht oder nicht mehr in Einzelhäusern mit Garten wohnen wollen. Bestärkt wurde der Ansatz, beim geplanten kommunalen Wohnbau unterschiedliche Wohnungen auch mit gemeinschaftlichen Formen zu planen.
Beim Themenbereich „Gemeindliche Gebäude“ ging es um Planungen für Bauhof, Kindergarten, Platzbedarf einer künftigen Ganztagsbetreuung in der Schule und Raumnot bei der Feuerwehr. Sehr schnell wurde deutlich, dass hier Zukunftsplanungen teilweise eng verzahnt und voneinander abhängig sind und nicht der Fehler gemacht werden darf, vorschnell die einfache und naheliegende Lösung zu suchen. Vielmehr geht es um langfristig tragfähige Lösungen, bei der auch Synergien berücksichtigt werden. Vordringlich sieht der Gemeinderat die Entscheidung für eine neue Bauhof-Halle, wobei in den Fragen nach Funktionalität, Ausstattung und Standort alle diese Überlegungen einfließen müssen.
Ein weiterer Bereich war „Nahversorgung-Ortszentrum“. auch hier sieht der Gemeinderat zur Sicherung der bestehenden Nahversorgung und zur Weiterentwicklung des Bereichs zwischen Lagerhaus Bruckner und Seniorenhaus einen wichtigen Handlungsbedarf. Andiskutiert wurden hier auch genossenschaftliche Formen, um die künftige wirtschaftliche Entwicklung von Geschäften der Nahversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Der Gemeinderat will schon in einer seiner nächsten Sitzungen seine Zielvorstellungen festlegen, um dann mit Eigentümern und Verantwortlichen konkrete Planungsgespräche zu beginnen.
Bei „Industrie – Gewerbe“ stand im Mittelpunkt einerseits die notwendige Weiterentwicklung des Industriegebiets und andererseits die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, um Bereiche für eine gewerbliche Entwicklung in Nähe der Ortszentren zu ermöglichen. Hier bestand Einigkeit, dass es um Stärkung des heimischen Gewerbes geht und nicht um großflächige Ansiedlung gewerblicher Betriebe von außerhalb.
Umfangreich diskutiert wurden die Themen „Kultur - Vereinsleben – Natur“ mit einem starken Focus auf Wiederbelebung der Jugendarbeit in der Gemeinde. Denn ohne Jugend gibt es kein aktives Vereinsleben und die Dorfgemeinschaft wiederum lebt stark von den Vereinen. Ob hier ehrenamtliche Jugendbeauftragte der richtige Weg sind, war nicht so eindeutig klar. Als erster Schritt wurde vorgeschlagen, dass sich die Jugendverantwortlichen der Vereine zu einem Gedankenaustausch treffen sollten. Zu „Natur“ wurde festgestellt, dass die Gemeinde hier bei Schutz der Natur und ökologischer Gestaltung schon gut unterwegs ist; wünschenswert sind ein Netz von Spazierwegen mit Ruheplätzen und für die Gewässer 3.Ordnung sog. Bachpaten.
Ganz aktuelle Perspektiven gab es im Themenbereich „Energie – Klima – PV-Freiflächenanlagen“, denn hier will der Gemeinderat baldmöglichst Festlegungen treffen, wo in der Gemeinde Freiflächenanlagen sinnvoll und möglich sind. Zu berücksichtigen ist dabei zum einen das Landschaftsbild, zum anderen aber auch die Infrastruktur und die Qualität des in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Grundes. Bei der Gestaltung von Freiflächenanlagen sind ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen und angedacht wurden auch genossenschaftliche Betreiberformen. Dadurch könnten Personen wirtschaftlich beteiligt werden, die nicht in der Lage sind, auf eigenen Häusern oder Flächen PV-Anlagen zu errichten. Kommunale Gebäude sollen daraufhin überprüft werden, wo noch PV-Anlagen installiert werden können; die Gemeinde will dadurch Vorbild sein für die Zielsetzung, zum Schutz des Klimas so viel wie möglich erneuerbaren Strom zu erzeugen.
In der Schlussreflexion waren die Mitglieder des Gemeinderates mit Verlauf und Ergebnisse der Klausur zufrieden. Bei einer Neuauflage im nächsten Jahr soll kontrolliert werden, was von den Ideen und Vorschlägen Wirklichkeit geworden ist.
Am 23.2. hatten wir ein Gespräch mit Erhard Finger, dem Regio-Manager der deutschen Telekom zu deren künftiger Investitionsstrategie in Sachen Glasfaser. Grundsätzlich konnte Herr Finger zusagen, dass die Telekom in künftigen ausschreibungsverfahren mit hoher Gewissheit Angebote abgeben wird. unklar ist aber, ob darüber hinaus die Telekom im Gemeindegebiet in den eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Glasfasernetzes einsteigen wird. Speziell für den Bereich Niedergottsau mit dem Baugebiet Wirtsfeld haben wir Herrn finger gebeten, hier eine vorgezogene Maßnahme zu prüfen, um die Zeitspanne bis zu einer Erschließung im Rahmen des Förderprogramms zu verkürzen. Er sicherte eine Prüfung zu, ebenso für weitere Ausbaumaßnahmen im Rahmen der Straßenerneuerung Fahnbacherstraße und Birkenweg.
Der aktuelle Stand der Förderverfahren Breitband ist folgendermaßen:
Drittes Verfahren Breitbandrichtlinie Verfahren: Leitungsbau Daxenthal bis Haid ist fertig. Die weiteren Baumaßnahmen, verteilt über das Gemeindegebiet, sind trassenmäßig festgelegt und werden in den nächsten Monaten gebaut.
Förderverfahren Bayerische Gigabitrichtlinie: Hier ist insbesondere das Wirtsfeld und das Industriegebiet enthalten. Das Verfahren wird in interkommunaler Zusammenarbeit mit Marktl, Stammham, Erlbach und Perach durchgeführt. Die Versorgungsliste ist vom Vermessungsamt noch nicht vollständig durchgeprüft und freigegeben. Sobald diese Freigabe erfolgt ist, kann das Auswahlverfahren gestartet werden (= Ausschreibung), dann wird der Förderantrag gestellt, nach Vorlage des Förderbescheids kann der Auftrag erteilt werden.
Im sog. Ko-Finanzierungsprogramm (Bundesverfahren und Mitförderung Bayern): Hier werden vereinzelte weiße Flecken erschlossen, bei denen ein hoher Investitionsaufwand erforderlich ist. Mit der Kofinanzierung des Landes wird insgesamt ein hoher Fördersatz erreicht. Die Markterkundung Bund läuft noch bis 22.03.2022. Anschließend wird das Auswahlverfahren gestartet.
Im Rahmen der Glasfaser-WLan-Richtlinie (GWLANR) wurde die Schule bereits mit Glasfaser versorgt. Für den Anschluss des Rathauses im Rahmen des Förderprogramms Rathäuser ist das Vergabeverfahren am 23.2.2022 abgeschlossen worden.
Salzachradweg Burghausen - Haiming
Es war schon immer ein Traum, von Haiming nach Burghausen schnell, ohne Berg und in einer einmaligen Landschaft an der Salzach entlang zu radeln. Bislang geht das zwar, aber nur verbotenerweise nach Überwindung von zwei Sperren und unterhalb des Felshanges beim Kreuzfelsen auf nicht befahrbaren Gesteinsbrocken. Aber die Zukunft soll anders aussehen: Ein durchgängiger Radweg von Tittmoning über Burghausen bis Haiming und Simbach. Deswegen waren Burghausens Erster Bürgermeister Florian Schneider und Zweiter Bürgermeister Norbert Stranzinger zu Gast in der Gemeinderatssitzung, um das Projekt vorzustellen. Florian Schneider unterstrich dabei das große Interesse der Stadt Burghausen an einem durchgängigen Radweg nach Haiming, weil er der Naherholung und der nachbarschaftlichen Beziehung dient. Damit das möglich wird wollen die Stadt Burghausen und die Gemeinde Haiming in engem Zusammenwirken den Felshang unterhalb des Krankenhauses so sichern, dass keine Steinschlaggefahr mehr besteht und deswegen der Weg am Salzachufer für öffentlichen Verkehr freigegeben werden kann. Notwendig ist auch eine Verbesserung des Weges im Bereich Kreuzfelsen, damit er befahrbar ist. Und mit den jeweiligen Grundeigentümern sind vertragliche Regelungen zur Nutzung des Weges und zur Verkehrssicherungspflicht zu treffen. Vordringlich und die schwierigste Aufgabe ist die Hangsicherung. Hier gibt es jetzt ein Gutachten des Geologen Dr. Gert Furtmüller, das von Burghausens 2.Bürgermeister Norbert Stranzinger in der Gemeinderatsitzung vorgestellt wurde. Die von den instabilen Gesteinsschichten ausgehende Steinschlag und Felsabsturzgefahr wird auf zweifache Weise minimiert. Im Bereich der Aussichtskanzel beim Krankenhaus wird der Fels durch verankerte Lisenen stabilisiert und im gesamten weiteren Bereich werden Seilsperren in einer Länge von jeweils 60 Metern angebracht. Diese verhindern, dass Steine und Felsabstürze einen Radfahrer am vorbeiführenden Weg treffen können. Diese baulichen Maßnahmen stellen auch nur einen geringfügigen landschaftlichen Eingriff dar, so dass auch Belange des Tier- und Naturschützes berücksichtigt sind. Verbunden mit einer Verbesserung der Wegeoberfläche kann dann eine gefahrlose Nutzung des Weges entlang der Salzach sichergestellt werden. Die Kosten werden vorläufig auf rd. 1,3 Mio EUR geschätzt und man erhofft eine Förderung durch LEADER in Höhe von 50%. Dieser Abschnitt entlang der Salzach beim Kreuzfelsen würde dann auch die Lücke eines durchgehenden Salzachradweges von Tittmoning über Burghausen und Haiming nach Simbach schließen. Deswegen sind auch Tittmoning und Burgkirchen mit im Boot, um auch den Salzachradweg im südlichen Bereich so zu gestalten, dass ein Befahren möglich ist. Das gilt besonders im Abschnitt Raitenhaslach – Tittmoning, der durch ein sensibles Naturschutzgebiet führt.
Der Gemeinderat begrüßt die Initiative, den Weg entlang der Salzach für Radfahrer zu öffnen und sicher befahrbar zu gestalten und erklärte in einem einstimmigen Beschluss die Beteiligung der Gemeinde Haiming an diesem Projekt. Die Gemeinde Haiming wird sich auch finanziell an dieser Maßnahme beteiligen, sowohl für den Bereich auf Gemeindegebiet wie auch bei der Hangsicherung. Die genaue Höhe hängt von den Gesamtkosten und dem nicht geförderten Eigenanteil ab und wird Gegenstand einer interkommunalen Vereinbarung mit der Stadt Burghausen.
Regionalplan Süd-Ostbayern: Stellungnahme zur Fortschreibung
Für den Regionalplan Südostbayern gibt es derzeit für den Abschnitt Siedlungswesen eine Teilfortschreibung und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konnten bis 11. März Stellungnahmen eingereicht werden. Der Gemeinderat sollte sich deswegen mit den Vorschlägen zur künftigen Siedlungsentwicklung beschäftigen und der Bürgermeister hatte für eine mögliche Stellungnahme bereits einen inhaltlichen Entwurf vorgelegt. Da aber nicht nur seitens der Gemeinde Haiming, sondern auch von anderen Gemeinden bestimmte Festlegungen als erhebliche Einschränkungen betrachtet werden, ist jetzt seitens des Regionalen Planungsverbandes eine Online-Infoveranstaltung geplant und es wurde die Frist zur Stellungnahme bis 29. April verlängert. der Gemeinderat will zunächst die weiteren Informationen abwarten und dann eine Stellungnahme abgeben. Der Beratungspunkt wurde deswegen zurückgestellt.
Neue Grundwassermessstelle
Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein will die Datenbasis über Grundwasserströme und die Beschaffenheit des Grundwassers verbessern und deswegen auf eine breitere Basis stellen. Dazu werden zusätzliche Grundwassermessstellen errichtet, im Gemeindegebiet Haiming ist eine zusätzliche Messstelle geplant. Nach einer Ortsbesichtigung ist die Wiese an der Weiherstraße, die in Gemeindeeigentum ist, als guter Standort ausgewählt worden. Für errichtung und Betrieb der Messtelle schließt die Gemeinde mit dem WWA Traunstein einen Nutzungsvertrag, der nach 10 Jahren gekündigt werden kann. Ein Entgelt ist nicht vereinbart, die Gemeinde bekommt aber die erhobenen Daten übermittelt. Der Gemeinderat hat der Vereinbarung zugestimmt.
Josef Emmersberger: Niederlegung des Amtes als Gemeinderat
Gemeinderat Josef Emmersberger hat mit einem Schreiben vom 8.2.2022 an den Bürgermeister erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Ehrenamt als Gemeinderat niederlegen möchte. Josef Emmersberger, der die zweite Wahlperiode Mitglied des Gemeinderates ist, ist auch Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und Stellvertreter von Georg Sewald als Verbandsrat beim Wasserzweckverband. Gem. Art. 19 Abs. 1 GO kann das Ehrenamt aus einem wichtigen Grund niedergelegt werden; dazu reicht es aber aus, dass ein Gemeinderat zur Begründung Gründe anführt, die eine ordnungsgemäße Ausübung der Gemeinderatstätigkeit nicht mehr erlauben. Solcvhe Gründe hat Josef Emmersberger vorgebracht. Der Gemeinderat hat deswegen der Entlassung aus dem Ehrenamt zugestimmt; die Entlassung wird zum 24.2.2022 wirksam. Bürgermeister Wolfgang Beier bedauerte dieses Ausscheiden und dankte Josef Emmersberger für die Tätigkeit in den zurückliegenden acht Jahren. Als Berater in allen Baum- und Pflanzfragen wird er der Gemeinde aber erhalten bleiben. Zugleich gab der Bürgermeister bekannt, dass Listennachfolger Andreas Wimmer aus Niedergottsau aus persönlichen Gründen das Amt nicht antreten wird. Nächster Listennachfolger ist dann Tobias Sachsenhauser aus Haiming.
Wolfgang Beier