Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Szegedi übergibt dem Zweiten Bürgermeister Uwe Nagel die Bestellungsurkunde zum Eheschließungs-Standesbeamten und gratuliert ihm herzlich.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Entscheidung über die Stellungnahme der Gemeinde zum Erstaufforstungsantrag für die Flurnummer 2573 der Gemarkung Piesing zurückgestellt. Grund war die Information, dass ein Tauschgrundstück ins Spiel gekommen wäre. Unterlagen dazu oder ein konkreter Antrag sind beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Nachfrage vom 01.07.2026 nicht eingegangen.
Nach Auskunft vom AELF hatten die Antragsteller außerdem einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, da keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Nachbarn zu erwarten sind. Die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen erfolgt durch Auflagen im Pflanzplan, der eine stufenweise Gestaltung des Waldrandes vorsieht.
Da die Frist für die Stellungnahme der Gemeinde am 03.07.2026 abgelaufen wäre, habe ich im Wege des Eilgeschäfts diese abgegeben und dem Antrag zugestimmt.
Am 02.07.2026 hat das cfLab, welches das Starkregenrisikomanagement erstellt, die Vermessungsdaten für die Gewässer geliefert. Jeder Vermessungspunkt wurde mit einem Foto festgehalten. Die Vermessungsdaten fließen nun in die weiteren Untersuchungen ein.
Die E-Ladesäulen vor dem Rathaus haben im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 945 kWh Strom abgegeben. Es handelte sich um 42 erfolgreiche Tankvorgänge.
Die neuen Bodenrichtwerte liegen vor. Sie stehen mittlerweile für viele Gemeinden kostenlos auch online unter www.bodenrichtwerte.bayern.de zur Verfügung. Schriftliche Auskünfte sind weiterhin gebührenpflichtig und können online über www.boris-bayern.de beantragt werden. Ebenso sind schriftliche Auskünfte gebührenpflichtig über die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Landratsamt Altötting zu erhalten.
allgemeine rechtliche Hinweise:
Zum 1. Juli wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Es wurde u.a. die Basis für den digitalen Führerschein geschaffen.
Außerdem wurde die Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeiten von drei auf jetzt sechs Monate verlängert.
Die Jahreshauptversammlung der KEB Katholische Erwachsenenbildung Rottal-Inn / Inn Salzach fand am 29. Juni statt. Es wurden im letzten Jahr deutlich mehr Veranstaltungen abgehalten / begleitet. Auffällig sind die trotzdem deutlich gesunkenen Stunden. Die Leute wollen keine so langen Angebote mehr. Die Vereine sollen ihre Angebote an die KEB melden, dann können diese gemeinsam abgehalten und ggf. auch gefördert werden.
Am 30. Juni war die Jahreshauptversammlung der regionalen LEADER Traun-Alz-Salzach Gruppe. Andreas Bratzdrum, 1. BGM der Stadt Tittmoning, wurde im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen wiedergewählt.
Uwe Nagel wurde wieder in die Interessengruppe Regionalwirtschaft gewählt, entscheidet in diesem Bereich über die zu fördernden Projekte mit. Das Problem ist, dass die Fördermittel für dieses und nächstes Jahr schon ausgeschöpft sind.
Das Sommerfest des BRK Seniorenhauses war am 8. Juli. Dieses Mal mit etwas Wetterglück. Viele Angehörige kamen zum Sommerfest. Wieder eine gelungene Veranstaltung, die von der Gemeinde mit einer Spende von 500 € unterstützt wurde (laut Jahresbeschluss).
Am Wochenende 10./11. Juli waren in Niedergottsau die Jubiläumsveranstaltungen, zunächst von Feinherb e.V. mit der Wacker-Bigband zum 20-jährigen Jubiläum. Am Samstag vom ASPC Holzhausen, 40 Jahre, und der Böllerschützengruppe, 25+2 Jahre. Bürgermeister Szegedi gratuliert den Vereinen nochmals zu ihren Jubiläen und bedankt sich für die Durchführung der Veranstaltunge
Außerdem hat das Gasthaus Mayrhofer am selben Wochende 150-jähriges Besehen des Wirtshauses gefeiert, mit einem umfangreichen Rahmenprogramm.
Am 20.07.2026 konnte der Dorfladen mit einer Firma die Aufstellung eines Warenautomaten vertraglich fixieren. Der Automat kann in das Bushäuschen zwischen Dorfladen und Rathaus gestellt werden. Er wird mit Snacks, Grillfleisch vom Gaßner und Getränken gefüllt. Es kommen keine Energydrinks und kein Alkohol hinein. Der Warenautomat war ein Wunsch aus dem Jugendforum des Jahres 2025.
Heute hat die Bürgermeisterrunde der Fa. Qair stattgefunden.
Teilgenommen haben auch Minister Aiwanger (online) und Vertreter des Wirtschaftsministeriums (z.T. persönlich, z.T. online) und der Staatsforsten. Die Genehmigung ist noch nicht erteilt. Sie wird sich bis Q 3 verzögern. Es mussten Unterlagen an das Landratsamt München nachgereicht werden. Diese werden jetzt geprüft.
Minister Aiwanger hat nochmals die Wichtigkeit des Projektes im Gesamtkonzept der Energiewende betont.
Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die finanzielle Lage ist unverändert. Der Haushalt entwickelt sich weitgehend im Rahmen der Ansätze. Die Steuerbeteiligungsbeträge für das 2. Quartal 2026 belaufen sich auf 720.618 € und liegen damit um 4.449 € unter den Beträgen für das 1. Quartal 2026. Die Gewerbesteuer liegt derzeit aufgrund einer höheren Nachzahlung bei über 900.000 €.
Bericht aus dem KommU
Beim Aufzug am Rathaus sollen diese Woche noch die Fenster eingebaut werden. Das sind die Fenster zwischen dem bestehenden Haus und dem betonierten Anbau. Deshalb wurden Anfang der Woche die Durchbrüche geschaffen. Dann ist wegen Betriebsurlaub bei den Baufirmen und Lieferzeit des Aufzugs eine Pause bis Ende August. Da wird dann der Aufzug geliefert und eingebaut.
Die Eingabeplanung für den kommunalen Bauhof ist weitgehend fertig. Die internen Abläufe und Bedürfnisse wurden insbesondere auch mit den Gemeindearbeitern festgelegt. Eine Anliegerinformation hat stattgefunden.
In den letzten Wochen erfolgte zunächst die Tiefbauplanung für die Zufahrt von Eisching her sowie die Planung des Vorplatzes für Parken und Rangieren. Es wurden Schleppkurven eingezeichnet, damit auch dreiachsige Lieferfahrzeuge wenden können. Die Zufahrt von Eisching wird einen Meter vom Anwesen Burreiner abgerückt, da hier eine Grenzbebauung ist und der Lichtraum eingeengt ist. Mit der Verschiebung lässt sich auch die Einfahrtstrompete in die Straße nach Eisching ohne zusätzlichen Grunderwerb gestalten. Das Straßenniveau wird so hoch ausgeführt, dass möglichst kein Aushub anfällt. Humus und Rotlage werden für die Anböschung verwendet.
In dieser Straße liegt eine neue Wasserleitung des Wasserzweckverbands. Im Zuge des Hausanschlusses lassen wir auch einen Oberflurhydranten errichten. Damit können auch Übungen der Feuerwehren durchgeführt werden und bei dieser Gelegenheit die Leitung spülen. Der sanitäre Wasserbedarf ist eher gering und damit könnte ohne Hydrant Totwasser entstehen. Mit Wasserzweckverband und Feuerwehr wird auch noch abgeklärt, wie der Hydrant ausgestaltet werden soll. Da die Löschwasserversorgung von Daxenthal bis Thalweg eher schwach ist, könnte hier eine Zapfstelle eingerichtet werden, damit im Brandfall die Löschfahrzeuge auffüllen können. Der Hydrant würde deshalb außerhalb des Zaunes errichtet.
Die Freiflächengestaltungsplanung wurde erstellt und berücksichtigt den Entwässerungsbedarf der Dachflächen und der sonstigen befestigten Flächen. Die Versickerung soll überwiegend durch Sickermulden erfolgen. Das ist wasserrechtlich von Belang. Die Oberflächen-Entwässerungsplanung erfolgt auf der Grundlage eines Bodengutachtens, um die Sickerfähigkeit des Untergrunds zu ermitteln. In Abstimmung mit dem Tiefbauplaner wird die Oberflächengestaltung mit Asphalt und Pflaster (verschiebesicher und sickerfähig) durchgeführt.
Der ökologische Ausgleich wird in den Freiflächenplan integriert. Es müssen rund 651 m² Ausgleichsfläche entstehen (Gebüsche/Hecke mit Krautsaum). Außerdem sind Laubbäume zu pflanzen. Dazu wird es noch Vorgaben geben. Die Ausgleichsfläche wird so modelliert, dass hier Humus und Rotlage verwendet werden können. Auch hier ist die Vorgabe, dass möglichst wenig Massen bewegt werden. Es werden auch mehrere PFOA-Messungen durchgeführt, damit man die Belastung kennt (Baugrunduntersuchung). Das Bodenmanagement wird mit dem Landratsamt abgestimmt.
Im Bauausschuss wurde angeregt, die Zufahrt so umzuplanen, dass man gerade auf das Tor zufährt. Nach Rücksprache mit dem Bauhof wird jedoch die bisherige Lösung favorisiert, da ein deutlich höherer Flächenverbrauch auf dem Nachbargrundstück entsteht, keine wirklichen Vorteile für die Einfahrt in das Gelände entstehen, die Stellfläche vor dem Hydranten kleiner wird und insgesamt auch der Rangierbereich vor dem Bauhof kleiner wird. Die Anfahrt von Sattelzügen kommt sehr selten vor. Bereits jetzt können diese nicht in den bestehenden Wertstoffhof einfahren und werden an der Straße entladen. Das ist unproblematisch.
Die Eingabeplanung wird elektronisch beim Landratsamt Altötting eingereicht und kommt danach in den Gemeinderat. Das wird voraussichtlich in der Septembersitzung sein. Anschließend erfolgt die Baugenehmigung und danach die Erstellung der Statikprüfung. Bis zum Wintereinbruch könnten wir noch mit dem Straßenbau beginnen, ohne bereits zu asphaltieren und außerdem das Baufeld abschieben. Im Frühjahr kann dann der eigentliche Bau erfolgen und im Herbst 2027 abgeschlossen werden.
Bericht aus dem AK Energie
Am 06.07.2026 fand die 2. Sitzung des neu konstituierten Arbeitskreises statt.
Die externen Themen wurden diskutiert, und festgestellt, dass alle Projekte laufen und derzeit ein Agieren unsererseits nicht notwendig ist.
Windpark:
Beim laufenden Verfahren hat das Landratsamt Nachreichungen gefordert.
380 KV-Leitungstrassen/Umspannwerk:
Die Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) wurde gestartet. Wir haben dazu eine Infoveranstaltung am 22. Juni abgehalten, die erfreulicherweise sehr gut besucht wurde. Wir haben die Aufgaben und Arbeitsweise des AK vorgestellt. Der Bürgermeister hat die RVP (Zweck, Ziele, Vorgehensweise) vorgestellt.
Neben der Gemeinde haben noch das Rote Kreuz (Seniorenheim) und weitere ca. 20 Bürger Stellungnahmen eingereicht.
Wärmeplanung:
Vom Dienstleister MaxSolar wurde für die heutige GR-Sitzung die Vorstellung der Bestandsanalyse angekündigt. Mittlerweile ist diese als vorläufiges Ergebnis übermittelt worden. Nachdem eine Reihe von Fragen aufgetaucht sind wird diese heute nicht MaxSolar präsentieren, sondern von BGM Szegedi vorgestellt. Der AK wird in einer Sitzung am 3. August die Bestandsanalyse erörtern und einen entsprechenden Fragenkatalog erarbeiten, der an die Firma weitergeleitet wird.
Energie-Sharing:
In der September-Sitzung werden wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
Das Gesetz ist seit kurzem beschlossen, Umsetzungsverordnungen stehen noch aus, und die Möglichkeiten sind für uns noch nicht klar. Nachdem in den nächsten Jahren viele PV-Anlagen (auch gemeindliche) aus der Preisbindung fallen, wollen wir uns rechtzeitig auf die neue Situation vorbereiten.
Bauvorhaben: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Garagen (2026/0297), Bauort: Burghauser Straße 27, 84533 Haiming, Gemarkung Haiming, Flur-Nr. 576 – Beurteilung nach Bauturbo
Der Bauantrag wurde bereits unter TOP 4.2 in der Sitzung am 23.04.2026 behandelt. Das Landratsamt hat den Beschluss, mit dem die Gemeinde dem Vorhaben das Einvernehmen erteilt hat, nicht akzeptiert, weil es der Auffassung ist, dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfügt und damit eine Genehmigung nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht möglich ist.
Das Landratsamt kann eine Genehmigung aber trotzdem erteilen, wenn die Gemeinde zustimmt, dass vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung abgewichen wird, wenn das Vorhaben der Errichtung von Wohngebäuden dient und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (Bauturbo, § 4 Abs. 3b BauGB).
Die Mitglieder des neuen Bauausschusses sehen das Problem, dass die ausgewiesenen Stellplätze nicht praktikabel sind und in der Praxis wohl nicht genutzt werden. Damit entstehen vermutlich Probleme auf der Kreisstraße, auf der dann wohl (zulässigerweise aber hinderlich) geparkt wird.
Bzgl. des Einfügegebots stellt sich aber vor allem die Frage, ob man an dieser Stelle ein Objekt dieser Größe mit drei Wohneinheiten haben will. Die Gebäude in der Umgebung sind kleiner.
Im Ergebnis beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, dass er der Argumentation des Landratsamtes folgt, weil sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Beschluss vom 23.04.2026 wird aufgehoben und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Die Gemeinde Haiming stimmt der vorgelegten Planung nach § 34 Abs. 3b BauGB nicht zu. Vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung für die vorgelegte Planung wird nicht abgewichen. Dem Antragsteller wird empfohlen, eine reduzierte Planung einzureichen.
Kommunale Wärmeplanung – Vorstellung der Bestandsanalyse und Potentialanalyse
Die vorgelegte Präsentation entsprach noch nicht den Erwartungen, so dass die Überarbeitung angefordert wurde und sich der AK in einer Sondersitzung damit beschäftigen wird.
1. Bürgermeister Christian Szegedi erläutert die Vorgehensweise bei der Datenaufbereitung (Cluster, Datenschutz). Die Potentialanalyse liefert einige Gesichtspunkte über Energieversorgungsmöglichkeiten. Auch hier gibt es noch Diskussionsbedarf. Der AK Energie bietet an, bei weiteren Datenerhebungen zu unterstützen. Bei der eigenen Erhebung der Gemeinde im Jahr 2012 lag der Rücklauf bei über 60 %, also etwas mehr als bei den allgemein verfügbaren Daten.
Kindertageseinrichtung Kita St. Stephanus – Antrag auf Finanzierung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft
Seit 01.04.2026 wird die Kita St. Stephanus von drei behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern besucht und erfüllt somit die Fördervoraussetzung für die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + X gemäß Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG. Die Kita stellt deshalb den Antrag auf Finanzierung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft mit 17 Wochenstunden und einem geplanten Arbeitgeberbrutto-Anteil in Höhe von 9.443,71 € ab 01.09.2026.
Die Gemeinde Haiming gibt dem Antrag der Kita St. Stephanus und der Pfarrkirchenstiftung Niedergottsau als Träger statt.
Kindertageseinrichtung Kita St. Stephanus – Antrag auf Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahme „Türen“
Bereits 2025 befasste sich der Gemeinderat mit dem Türentausch in der Kita. Auslöser waren die Forderungen nach einem Klemmschutz.
Der Bauausschuss besichtigte die Kita und lehnte den Türentausch ab und empfahl stattdessen eine Nachrüstung mit einem Klemmschutz. Auch der Finanzausschuss befasste sich mit dem Thema und schlug vor, im Jahr 2025 eingeplante Mittel zu sperren.
Die Kita hat nun eine Bestätigung einer Schreinerei vorgelegt, dass bei acht Türen die Nachrüstung mit einem Klemmschutz nicht möglich oder sinnvoll ist. Die Sicherheitsvorschriften sind jedoch zu erfüllen. Daraufhin hat die Kita ein Angebot für den Tausch von acht Türen eingeholt. Dieses wurde bei der Gemeinde eingereicht und um Übernahme der Instandhaltungskosten von rund 12.100 € (einschließlich Klemmschutz) gemäß Trägervereinbarung gebeten.
Der Gemeinderat regt an, dass eine zweite Meinung eines anderen Schreiners eingeholt wird. Die Besichtigung soll zusammen mit einem Vertreter der Gemeinde (Bernhard Prostmaier) erfolgen. Dann kommt der Beratungspunkt wieder auf die Tagesordnung.
Anfragen
In mehreren Redebeiträgen wird die PFOA-Problematik aufgegriffen.
Ein Bauwerber stellte eine VK3-Belastung auf seinem Baugrundstück fest. Für den Aushub ist eine Deponierung notwendig. Diese Deponie gibt es aber nicht und man ist mit dem Problem allein gelassen.
Dyneon ist inzwischen verkauft und die bisherigen Ansprechpartner sind weg bzw. nicht mehr zuständig. Sich an eine Firma wenden zu müssen, die es nicht mehr gibt, ist nicht zumutbar. Eine Sammelklage sollte geprüft werden. Für Bauherren ergibt sich die Konsequenz, dass ein Keller schwierig wird. Letztendlich muss höher und breiter gebaut werden. Der Grundsatz bei Aushub ist, diesen auf dem Gelände wieder zu verwenden und möglichst zu vermeiden.
Kies ist nicht oder wenig belastet. Die Gemeinde hatte viele politische Vertreter angeschrieben. Die Antwort auf den Brief ist gekommen. Das Problem wurde erkannt, aber die Lösung geht offensichtlich in die falsche Richtung.
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister