Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020

Die 71. und letzte Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2014 – 2020 fand nicht im Rathaus, sondern wegen der Corona-Krise im Saal Unterer Wirt statt. Dort waren die Tische im weiten Rund aufgestellt, so dass ein ausreichender Abstand von rund 2 Metern eingehalten werden konnte. Die Tagesordnung der Sitzung war auf die wichtigsten Punkte beschränkt.

Bericht des Bürgermeisters
Seit 16. März sind auch in unserer Gemeinde wegen der Corona-Krise Grundschule und Kindergarten geschlossen. Der Notdienst wurde nur kurzzeitig und vereinzelt in Anspruch genommen. dies ist letztlich ein gutes Zeichen für das familiäre und soziale Netz in unserer Gemeinde. Die Zeit des leeren Schulhauses nutzen wir dazu, um in Eigenleistung die Brandschutzmaßnahmen im Bereich Aula und aller Gänge vorzubereiten. Denn für den Einbau der neuen Brandschutzdecken mussten terminlich abgestimmt die bestehenden Paneeldecken und das gesamte Tragkonstruktion entfernt werden. Für die Übergangszeiten wird in den Gängen eine Notbeleuchtung installiert und die Funktionsfähigkeit der Brandmeldeanlage sichergestellt. Die Ausschreibung der Deckenarbeiten mit Installation einer neuen LED-Beleuchtung ist in Vorbereitung – diese Arbeiten sollen dann in den großen Ferien ausgeführt werden.
Der in Schule und Kindergarten angebotene Notdienst wurde bis 20. April nur ganz gering in Anspruch genommen. Durch die Erweiterung des Kreises der berechtigten Personen wird ab kommender Woche dieses Angebot stärker angenommen – nach aktueller Information sind es im Kindergarten 6 Kinder.
Eine erfreuliche Mitteilung der Regierung von Oberbayern gab es am 31.3.2020: Für die Beschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges der Feuerwehr Piesing wurde der Festzuschuss in Höhe von 12.500 EUR bewilligt. Das Fahrzeug ist bereits im Einsatz und der Termin für die offizielle Übergabe mit Segnung der neuen Fahrzeughalle steht bereits (7.6.2020); fraglich ist aber in Zeiten der Corona-Krise, ob die Veranstaltung überhaupt durchgeführt werden kann.
Mitte März legte der Sportverein die Jahresabrechnung für die Sporthalle vor. Die größten Positionen sind die Kosten für die Reinigung, der Stromverbrauch und die Heizung. Insgesamt bewegen sich die Ausgaben trotz der intensiven Nutzung im kalkulierten Bereich von 30.000 EUR, für 2019 betrugen die Kosten 31.005,02 EUR.
Die Vorarbeiten für die Neugestaltung des Spielplatzes am Kindergarten in Niedergottsau sind abgeschlossen. Bis auf die Vogelnestschaukel hat der Bauhof alle anderen Spielgeräte entfernt, wobei die Rutsche und das Klettergerüst wiederverwendet werden. Im Mittelbereich wurde Erdreich und Sand soweit beseitigt, dass dort die neue große Anlage errichtet werden kann. Für die Arbeiten war es natürlich günstig, dass derzeit der Kindergarten geschlossen ist. Für die Neugestaltung haben wir bereits eine finanzielle Spende erhalten: Die Fa. Energie Südbayern GmbH hat speziell für die Wasserspielanlage eine Spende in Höhe von 1.500 EUR zugesagt.
Die Gemeinde hat vor einiger Zeit an der Weiherstraße ein größeres landwirtschaftliches Grundstück gekauft, dazu gehört auch eine Waldfläche von ca. 2.500 m². Der Fichtenbestand war stark vom Käfer geschädigt worden und deswegen ist die Fläche im vergangenen Jahr weitgehend gerodet worden. Für die Neuanpflanzung war unser Ziel, diese so zu gestalten, dass die gesamte Fläche als ökologische Ausgleichsfläche anerkannt wird. Mit dieser Zielrichtungen wurde mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten und mit der Unteren Naturschutzbehörde verhandelt und ein Pflanzplan erstellt. Anfang März dieses Jahres wurde dann die Neuanpflanzung durchgeführt: Gepflanzt wurden vor allem Stieleiche und Hainbuche; im ca. 10 Meter breiten Strauchsaum eine Vielfalt heimischer Sträucher. Im Nordwesten der Fläche blieb ein Altbaumbestand von Esche und Eiche stehen, am südlichen Rand befindet sich ein Hackschnitzelhaufen als Strukturelement und Habitat für Echsen und Schlangen. Jetzt hoffen wir auf die offizielle Anerkennung dieser Fläche als ökologische Ausgleichsfläche. Insgesamt hätte die Gemeinde Haiming dann im Ökokonto 0,8 ha Ausgleichsflächen eingestellt.
Die Einkaufshilfen in unserer Gemeinde, die vom Dirndl- und Lederhodenverein und von der Pfarrei angeboten werden, sind in den ersten Wochen stark nachgefragt worden, mittlerweile hat sich das auf 2 – 3 Anfragen pro Tag reduziert. Die Bereitschaft zu helfen ist nach wie vor hoch und deswegen sollte sich niemand scheuen, das Angebot auch zu nutzen. Der Bürgermeister sagt allen, die sich hier engagieren ein ganz herzliches Vergelt’s Gott – dies ist auch, neben vielen anderen Dingen, ein Zeichen der großen Solidarität in unserer Gemeinde.
Das einzige, was von Corona nicht beeinflusst wird, ist die Natur. Das Frühjahr kommt mit aller Macht und Schönheit und deswegen setzen wir auch unseren Plan zur Anlage von Blumenwiesen in die Tat um. Auf der Gottschallerwiese und hinter der Sporthalle wird jeweils ein 5 Meter breiter Streifen in Bachnähe als Feuchtwiesenstreifen angesät; auf der Gottschallerwiese schließt sich dann noch ein 10 Meter breiter Streifen Blumenwiese an. Im Wirtsfeld Ost ist an einem Rondell eine Bank mit Tisch aufgestellt worden. Die unbefestigten Flächen werden angesät: Im südlichen Rondell von der Gemeinde als Magerblühfläche, im nördlichen Rondell übernimmt ein Anlieger Ansaat und Pflege als Blumenwiese. Die ökologische Ausgleichsfläche unterhalb der Dorfstraße in Niedergottsau, in der bereits eine Reihe von Obstbäumen gepflanzt wurde, wird angesät als Bienenweide. Im Bereich des Weges, der vom Spielplatz Haiming-west zur Dorfmitte gerade im Entstehen ist, wird ein kleiner Bereich ebenfalls als Bienenweide angesät. Hier werden dann im Herbst eine Reihe von wegbegleitenden Bäumen gepflanzt werden. Für weitere Flächen in Eisching und in Weg ist die Ansaat von Blumenwiesen für August geplant.
Zum Thema Maskenpflicht, die in Bayern ab Montag, 27.4.2020 gelten wird. Die Gemeinde Haiming beteiligt sich an der Beschaffungsaktion des Landkreises und wird deswegen in der nächsten Woche die Schutzmasken Typ KN 95 für alle Personen ab 13 Jahren erhalten. Es handelt sich dabei um Masken, die nach Aussage von Landrat Schneider in genügender Zahl auf dem freien Markt verfügbar sind und deswegen nicht dem medizinischen Bereich entzogen werden. Es sind Masken, die auch den Träger selbst schützen, da rd. 95 % der in der Luft befindlichen Partikel ab 10 Mikrometer ausgefiltert werden. Die Masken sind zu reinigen und können deswegen länger verwendet werden. Die Masken werden je Haushalt in einem adressierten Couvert zur Verteilung kommen, für Haiming sind das 1274 Couverts. In einem Begleitschreiben wird auch die richtige Verwendung erläutert. Um die Portokosten von 1,55 EUR je Couvert zu sparen, habe ich dem Landrat zugesagt, dass wir in der Gemeinde die Verteilung selbst übernehmen. Dazu bilden wir kleiner Verteilgebiete und ich bitte die Mitglieder des Gemeinderates, sich an der Verteilung zu beteiligen. Ich gebe eine Liste in Umlauf und da kann sich jede und jeder für einen oder mehrere Bereiche zum Verteilen eintragen. Nach Mitteilung des Logistikunternehmens können wir ab Mittwoch mit der Anlieferung der Couverts mit den Masken rechnen.

Jahresrechnung 2019
Rechtzeitig vor Ablauf der Wahlperiode hat Kämmerer Josef Straubinger die Jahresrechnung für 2019 erstellt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.3.2020 diese Jahresrechnung geprüft und dabei neben stichprobenartigen Belegprüfungen auch ein umfangreiches Prüfungsprogramm abgearbeitet. Gemeinderätin Petra Haunreiter hat den dabei erstellten Rechnungsprüfungsbericht dem Gemeinderat vorgelegt. Sie bestätigte Bürgermeister und Verwaltung eine sachgerechte und ordnungsgemäße Mittelverwendung und eine einwandfreie Kassenführung. Beanstandungen oder Prüfungserinnerungen gab es seitens des Rechnungsprüfungsausschusses keine. Es wurde auch festgestellt, dass Prüfungsempfehlungen immer zeitnah aufgegriffen und auch weitgehend umgesetzt wurden. In diesem Jahr gab der Ausschuss keine Empfehlungen an Bürgermeister und Verwaltung. Petra Haunreiter, die jetzt 12 Jahre den Rechnungsprüfungsausschuss geleitet hatte, kündigte an, dass sie in der nächsten Periode nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung steht. Bürgermeister Wolfgang Beier dankte ihr für die sorgfältige und gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgabe.
Einzelne Haushaltsüberschreitungen wurden vom Kämmerer vorgetragen und erläutert. Die größten Positionen waren dabei die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf Grund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und die Zuführung zur allgemeinen Rücklage. Der Gemeinderast hat die Haushaltsüberschreitungen genehmigt.
Ebenso wurde die Jahresrechnung mit einem Sollüberschuss von 4.902.350,21 EUR und einem Gesamtvolumen in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von 24.019.233,83 EUR vom Gemeinderat festgestellt. Schließlich wurde dem 1. Bürgermeister und der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2019 die Entlastung erteilt.

Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung – Übertragung auf das KommU
Die Planungen für die Errichtung einer Tagespflege sind soweit abgeschlossen, dass die Ausschreibung erfolgen könnte. Dies ist aber für ein Gebäude, das mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll, erst möglich, wenn der beantragte Zuschuss bewilligt oder seitens der staatlichen Stelle – hier das Landesamt für Pflege – ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt worden ist. Dies hat die Gemeinde bei Einreichung des umfangreichen Förderantrages auch beantragt und ausführlich auch die besondere Eilbedürftigkeit begründet. Entgegen unserer Erwartung – und auch im Gegensatz zu früheren Förderprojekten – hat das Landesamt für Pflege uns einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht in Aussicht gestellt. Vielmehr wurden im Hinblick auf die Förderfähigkeit weitere Anforderungen gestellt. Im Hinblick auf Demenzsensibilität und den Aspekten von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen sollen unter Bezug auf Literaturveröffentlichungen Angaben zur Gestaltung der Innen- und Außenbereiche und des Gartens und zu milieutherapeutischen Maßnahmen und speziellen Angeboten gemacht werden. Dabei werden auch noch detaillierte Angaben zu verwendeten Materialien, Bauelementen und technischen Ausstattungen gefordert. Allein diesen Anforderungen nachzukommen würde wieder einen erheblichen Aufwand verbunden mit Zeitverzögerung bedeuten. Eine weitere Forderung des Landesamtes für Pflege ist noch ungleich schwieriger zu erfüllen: Zum Nachweis des Bedarfs der 15 Tagespflegeplätze wird eine sozialräumliche Planung z.B. in Form eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes verlangt. Hier müsste also die Gemeinde mit erheblichem finanziellem, personellem und zeitlichem Aufwand etwas darlegen, was aus Gesprächen mit Fachleuten in diesem Bereich auf der Hand liegt: Eine Tagespflege im Verbund mit einer stationären Einrichtung der Altenpflege und einem Betreuten Wohnen macht konzeptionell Sinn und der Bedarf besteht.
Aus einem klärenden Gespräch mit dem Landesamt für Pflege ergab sich weiter, dass auch nach Vorlage dieser weiteren Unterlagen ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht in Aussicht gestellt werden kann und auch eine staatliche Förderung nicht sicher ist. Denn die bisher gestellten Anträge übersteigen die vorgesehenen Mittel erheblich. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, das Projekt Errichtung der Tagespflege auf das KommU Haiming zu übertragen. Der Verlust eines möglichen öffentlichen Zuschusses von max. 375.000 EUR – dessen Gewährung auch unter Berücksichtigung der erheblichen finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise sehr unsicher ist – kann durch Einsparungen in der Bauausführung und durch einfachere Ausschreibungsmodalitäten mit der Möglichkeit von Nachverhandlungen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Nach Fertigstellung des Gebäudes wird es an die Gemeinde übergeben. der Mietvertrag mit dem BRK Altötting ist bereits abgeschlossen. Mit dem Ziel, das Projekt Tagespflege in einem zeitlich überschaubaren Rahmen zu verwirklichen, hat der Gemeinderat den vorgeschlagenen Beschluss zur Beauftragung des KommU gefasst.

Stellvertretung Kassenverwaltung
Auf Grund gesetzliche Bestimmungen ist für die Kassenverwaltung eine Vertretung durch den Gemeinderat zu bestimmen. seit 1.2.2014 ist Angelika Gerauer zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt. Mittlerweile hat sie aber auch die Stellvertretung von Kämmerer und Geschäftsleiter Josef Straubinger übernommen, so dass im Vertretungsfall es zur Überschneidung von Zuständigkeiten der Bereiche Kämmerei und Kasse kommen kann. Deswegen hat der Gemeinderat Franziska Rauschecker ab 1.5.2020 zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt, die Aufgabe von Angelika Gerauer endet am 30.4.2020. Kassenverwalterin ist weiterhin Gudrun Fischer.

Bestätigung von Feuerwehrkommandanten
Bei den Feuerwehrversammlungen der Feuerwehren Niedergottsau und Piesing wurden auch die Kommandanten neu gewählt; der Gemeinderat hat im Benehmen mit dem Kreisbrandrat diese Wahlen und damit die Übernahme des Amtes für den Zeitraum von 6 Jahren zu bestätigen.
Kommandant Thomas Eckbauer und stellvertretender Kommandant Stefan Mutzl wurden am 28.2.2020 für die Feuerwehr Niedergottsau wiedergewählt. Der Gemeinderat hat sie in ihren Ämtern bestätigt.
Für die Feuerwehr Piesing wurde am 5.3.29020 Kommandant Stefan Straubinger wiedergewählt; als stellvertretender Kommandant wurde Christian Altenbuchner neu gewählt. Auch hier der Gemeinderat einstimmig die Bestätigung ausgesprochen.

Abschluss der Wahlperiode
Der Bürgermeister nahm die letzte Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2014 – 2020 zum Anlass, eine kurze Bilanz der vergangenen sechs Jahre zu ziehen. Er stellte fest, dass in vielen Bereichen wichtige und wegweisende Entscheidungen getroffen wurden und dabei auch gute Grundlagen für die künftige Entwicklung der Gemeinde geschaffen worden sind. Zwei große Baugebiete wurden abgeschlossen und sichern mit den dabei unterschiedlichen Haus- und Wohnformen eine stabile Einwohnerentwicklung. Mit der Planung und Erschließung von drei kleineren Baugebieten und den neuen Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Grundstücke kann die Gemeinde für weitere 6 Jahre jungen Familien Baugrund anbieten. Für ein kommunales Wohnbauprojekt mit Mitwohnungen wurde das notwendige Grundstück beschafft. Zwei neue Kinderspielplätze wurden angelegt. Die Infrastruktur der Gemeinde wurde erheblich verbessert: Breitband steht in 95% der Haushalte zur Verfügung, der Mobilfunk wurde verbessert, ein Erdgasnetz erschließt große Teile der Gemeinde und alle neuen Baugebiete, die Straßen wurden im notwendigen Umfang saniert. Die Ausstattung aller drei Feuerwehren wurde erheblich verbessert, für die Feuerwehr Piesing wurde eine notwendige größere Fahrzeughalle errichtet. Das größte Bauprojekt war die neue Sporthalle des SV Haiming, für die die Gemeinde in zentraler Lage das Grundstück zur Verfügung stellte, den größten Teil der Finanzierung übernahm und das gesamte sportliche Umfeld neu gestaltete. Diese überaus wichtigen Angebote für Sport- und Freizeit wurden ohne Kreditaufnahme finanziert und damit ohne Belastung für die Zukunft. Trotz dieser umfangreichen Maßnahmen ist die Gemeinde, dann hoher Gewerbesteuereinnahmen, am Ende der Wahlperiode schuldenfrei – beim Blick in die ungewisse Zukunft ein ganz großes Plus.
Zur Zukunftsherausforderung des Klima- und Artenschutzes leistet die Gemeinde gute Beiträge: Unterstützung eines Car-Sharing-Angebotes, Errichtung einer E-Ladestation, Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED, bis auf eine Ausnahme alle öffentlichen Gebäude weg von Ölheizung, Eigenstromverbrauchsanlagen für Schule, Turnhalle und Rathaus, PV-Anlagen mit Eigenstrom am Kindergarten und an der Kläranlage; Aufforstungen mit ökologischen Anforderungen und das Schulwaldprojekt; Beteiligung an der weltweiten Aktion Plant fort the Planet, Anlegen von nachhaltigen Blumenwiesen, nachhaltige Pflege der Bäche und eines Teils der Straßenränder und die aktive Mitgliedschaft in der Öko-Modell-Region Inn-Salzach.
Diese Aufzählung als Bilanz von sechs Jahren macht deutlich, mit welch klarer Zielsetzung und großer Verantwortung dieser Gemeinderat in den zurückliegenden Jahren Weichen gestellt und Entscheidungen getroffen hat. Nicht immer waren die Entscheidungen leicht, manchmal auch mühsam – ich nenne nur das Stichwort Straßenausbaubeitragssatzung – aber immer von großer Sachlichkeit geprägt und oft einmütig. Der Bürgermeister sprach dafür den Mitgliedern des Gemeinderates seinen großen Dank aus und sagte wörtlich: „Es war mir und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine Freude und ein Gewinn, mit diesem Gemeinderat zusammenzuarbeiten und die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten.“ Er sprach auch die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder Andrea Brantl, Evelyn Sommer, Franz Eggl, Georg Sewald und Karl Unterhitzenberger noch persönlich an und versprach ihnen eine Verabschiedung in der terminlich verschobenen Bürgerversammlung.

Wolfgang Beier