Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.10.2020

Bericht des Bürgermeisters
Am Vormittag des 18.9.2020 wurde der neue Spielplatz im Kindergarten Niedergottsau durch Pfarrer Weny kirchlich gesegnet und im Anschluss daran von Bürgermeister Wolfgang Beier offiziell an den Träger des Kindergartens übergeben. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Eröffnung des Kindergartens vor 30 Jahren, lobte die damalige Standortentscheidung als sehr gut und sieht den neuen Spielplatz als deutliche Bestätigung für die Zukunft der KiTa in Niedergottsau. eine große Jubiläumsfeier mit Tag der offenen Tür ist für nächstes Frühjahr geplant, wenn es die Corona-Beschränkungen wieder zulassen. Für die Kinder wurde der Vormittag mit Quarkbällchen versüßt, der Träger erhielt eine Geldspende von der Raiffeisenbank.
Bei der Jahreshauptversammlung des SV Haiming am 18.9.2020 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nach 20 Jahren im Amt des 1.Vorsitzenden stellte sich Rupert Koch nicht mehr zur Verfügung. Er wurde mit großem Beifall und der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden verabschiedet. Nachfolger und neuer Vorsitzender ist der langjährige Stellvertreter Anton Maier aus Eisching. Die Neubesetzung des Vorstandes ist verbunden mit einer Änderung der Satzung: Es wurde ein Vorstandsteam mit klarer Aufgabenzuweisung an die drei Stellvertreter Sabine Sommer, Andreas Mayerhofer und Christian Szegedi gebildet.
Am 22.9.2020 erhielten wir per Mail ein neues Lebenszeichen der Euregio. Der Landkreis Altötting erarbeitet zusammen mit Euregio-Partnern in Oberösterreich und anderen Regionen eine Euregionale Strategie im Grenzraum Bayern-Oberösterreich. Dazu konnten im Zeitraum vom 22. – 30. September im sog. 1. Padlet eine Stärken-Schwäche-Analyse kommentiert werden und es konnten in verschiedenen Handlungsfeldern Projektideen eingebracht werden. Für die Gemeinde Haiming haben wir in den Feldern Tourismus, Arbeitswelt, Kulturraum und Umwelt-Natur die Idee des grenzüberschreitenden Radweges mit der Euregio-Brücke Haiming-Überackern eingebracht. Sie hätte nicht nur Orte verbindenden Charakter, sondern fördert eine ökologische Mobilität, verkürzt Arbeitswege zu den Firmen im Chemiedreieck und wäre ein touristisches Leuchtturmprojekt im Raum Burghausen. Der nächste Prozess-Schritt war ein Online-Workshop am 15.Oktober.
Im Unteren Wirt ist die Umstellung auf die Erdgasheizung abgeschlossen. Innerhalb von einer Woche hat die beauftragte Firma Anderl die notwendigen Arbeiten durchgeführt; Abnahme und Einweisung war am 29. September. Wir erwarten deutlich sinkende Heizkosten, da jetzt eine einfache und zeitgenaue Steuerung für die genutzten Räume möglich ist. ergänzende Arbeiten wurden auch an der Lüftungsanlage für den Saal durchgeführt. Zur Versorgung der Heizung beziehen wir CO2 neutrales Erdgas.
Am 1.Oktober war das erste Treffen des Arbeitskreises Ortsentwicklung – Landschaft – Garten – Artenschutz – kurz: OLGA. Für diesen Auftakt hatte Bürgermeister Wolfgang Beier 13 Frauen und Männer eingeladen, die in unterschiedlicher Weise mit diesen Themen beschäftigt sind oder sich dafür interessieren. Es wird aber in Zukunft auch darum gehen, diesen Kreis zu erweitern und damit das Anliegen und die Ziele von OLGA breit zu streuen und zu verankern. Es ist ein offener AK für alle Gemeindebürger. Die Zielsetzung des Arbeitskreises ist: Es geht um Ziele für die Ortsentwicklung – gerade auch aus ökologischer und klimagerechter Sicht; Landschaft ist für die Gemeinde ein hohes und wertvolles Gut – Sensibilität, nachhaltiger Umgang, richtige Gestaltung ist für die Zukunft von großer Bedeutung; Garten – mit Beispielen, Anregungen, Hinweisen bei den vielen privaten Gartenbesitzern Interesse und Motivation für eine naturnahe, ökologische Gestaltung wecken und damit vielfältigen Lebensraum schaffen; Artenschutz (ist neben Klimaschutz) eine drängende Zukunftsaufgabe und muss allen, auch der Gemeinde in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl, ein wichtiges Anliegen sein.
In allen diesen Bereichen ist der AK ein Ort für Ideen, Austausch von Erfahrungen und Vernetzung; mit seinen Mitgliedern ist er Anstoßgeber für konkretes Handeln, Veranstalter, Unterstützer, Begleiter und auch Mahner. Nach einer ersten Runde mit Sammlung von Ideen und konkreten Vorschlägen wurde als leitendes Ziel für die Arbeit des AK festgelegt: Wir wollen beitragen zu einer nachhaltigen und klimagerechten Entwicklung, für Artenschutz eintreten und Identifikation mit dem Lebensraum Gemeinde ermöglichen. Zum Leiter des Arbeitskreises wurde einvernehmlich Christoph Pittner bestimmt. Beim nächsten Treffen werden bereits formulierte Projekte nochmals überprüft und dann konkrete Schritte festgelegt. zu diesen Projekten wird es dann auch Untergruppen geben.
Am 5.10.2020 führte der Bürgermeister ein Informationsgespräch mit Frau Zeiser von der Hochschule Landshut zum Thema Energieeffizienznetzwerk. Hintergrund ist die auf drei Jahre angelegte Förderung einer Energieberatung für kommunale Liegenschaften verbunden mit vierteljährlichen Netzwerktreffen der beteiligten Gemeinden. Auf der Grundlage von erhobenen Verbrauchsdaten und Vor-Ort-Besichtigungen erarbeitet ein Mitarbeiter der einbezogenen Energieagentur Inn-Salzach ein Konzept zur Einsparung von elektrischer und thermischer Energie, verbunden mit konkreten Umsetzungsschritten für den Umbau oder die Erneuerung bestehender Anlagen oder die Entwicklung alternativer Versorgungskonzepte. Begleitet und ergänzt wird dies in den Netzwerktreffen; dort gibt es auch mit Sachvorträgen inhaltliche Impulse. Der Förderhöchstbetrag für die Beratungstätigkeit liegt bei 20.000 ER jährlich, der gemeindliche Anteil bei jährlich 6.000 EUR. Dies bezieht sich aber nicht auf konkrete Projekte. Im Verlauf des Gesprächs erläuterte der Bürgermeister die aktuelle Situation in der Gemeinde: Sämtliche kommunalen Gebäude sind von Öl auf Pellets- oder Gasheizung umgestellt worden und weitgehend mit neuen Pumpen ausgestattet; beim Rathaus steht der Umstieg auf Fernwärme bevor. Nahezu alle kommunalen Gebäude sind mit PV-Anlagen belegt; mit einer großen und zwei kleineren Eigenstromverbrauchsanlagen versorgen wir Schule, Rathaus, Turnhalle, Kindergarten, Feuerwehrhaus und Kläranlage mit Eigenstrom. Die gesamte Straßenbeleuchtung ist auf LED umgerüstet, in der Schule sind alle Gänge mit LED-Lampen ausgestattet. Vor diesem Hintergrund ist eine Teilnahme der Gemeinde an diesem Energieeffizienznetzwerk nicht notwendig, das bestätigte auch Frau Zeiser. Der nächste Schritt zur Optimierung der Energieeffizienz ist die Überprüfung des Verbrauchsverhaltens und die konsequente energiesparende Nutzung der Heizquellen. dazu braucht es aber kein dreijähriges Energienetzwerk, sondern ein personales Energiecoaching. Mit Frau Zeiser vom Institut für systemische Energieberatung der Hochschule Landshut wurde aber vereinbart, dass sie unabhängig vom konkreten Förderprogramm auf die Gemeinde zugeht, wenn innovative Projekte in anderen Bereichen, z.b. Wasserstofftechnologie möglich sind.
Die beschlossene Umbaumaßnahme am zweiten Klärbecken in unserer Kläranlage ist am 9.Oktober2020 abgeschlossen worden. Es ist nach den Planungen von Horst Eger in der Mitte des Beckens ein Pumpensumpf eingebracht worden, damit der im Becken gelagerte Klärschlamm mit wesentlich einfacherem technischem Aufwand entsorgt werden kann. Damit ist dieses Becken künftig als Lagerfläche für Klärschlamm nutzbar, was für eine langfristige Planung zur Klärschlammentsorgung von großer Bedeutung ist.
Keine gute Nachricht für die Linde am Rathaus: Der Baumsachverständige Ludwig Maier hat bei der Untersuchung des Baumes zur Vorbereitung von Pflegemaßnahmen festgestellt, dass der Brandkrustenpilz den Baum befallen hat. Am Stamm sind deutliche Befallspuren festzustellen und es ist zu befürchten, dass das Wurzelwerk bereits stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Ludwig Maier sieht die Standsicherheit gefährdet und empfiehlt die Fällung des Baumes. Für eine Neupflanzung empfiehlt er wieder eine Linde und die Anlage einer Gießdrainage, um die Versorgung des Baumes bei dem kargen Untergrund zu verbessern. die Arbeiten werden noch im Herbst durchgeführt.
Bei den Feuerwehren Niedergottsau und Piesing gab es am 8. und 15. Oktober Prüfungen zum Leistungsabzeichen Wasser. In Niedergottsau traten vier Gruppen und in Piesing zwei Gruppen an und alle Teilnehmer konnten die Prüfung erfolgreich abschließen und das Leistungsabzeichen in Empfang nehmen. Für einige Teilnehmer war es die erste Stufe in Bronze, einige schlossen die Prüfungslaufbahn mit der höchsten Stufe ab. Die Prüfer lobten die Leistungen der Frauen und Männer bei den Leistungsprüfungen, besonders auch der beiden Gruppen in Piesing, denn bei allen theoretischen und praktischen Aufgaben gab es insgesamt nur einen einzigen Fehler. Seitens der Gemeinde sagt der Bürgermeister allen Freiwilligen großen Dank für den Fleiß und die Einsatzbereitschaft, die hinter diesen Prüfungen stehen.
Am 12.10.2020 übermittelte das Wasserwirtschaftsamt Traunstein den Bericht über die jährliche Kontrolle der Kläranlage. Bei der am 9.9.2020 durchgeführten Überwachung wurden keine Mängel festgestellt. Der Abwasservolumenstrom liegt mit 331 m³ pro Tag deutlich unter dem Anforderungswert von 800 m³, gleiches gilt für den Wert für Liter pro Sekunde. Ebenso liegen die gemessenen Werte des Abwassers jeweils erheblich unter den Anforderungen, z.B. bei Phosphor mit 0,77 mg/Liter bei einem genehmigten Wert von 2,5 mg/Liter.
Noch zwei Terminhinweise: Am 24. Oktober um 14.00 Uhr wird in Weg eine neue Linde gepflanzt; es ist der Ersatzbaum für den geknickten Baum, der dort vor drei Jahren gepflanzt worden war. Die Pflanzarbeiten übernehmen die Minis von Niedergottsau. Am 31.10. um 9.00 Uhr beginnt eine weitere Pflanzaktion: Am neuen Weg mit der Brücke über den Mühlbach pflanzt der Dirndl- und Lederhosenverein die 15 Bäume des Gemeinderates und des Bürgermeisters.

Bericht über die finanzielle Situation
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist weiterhin stabil. Bei der Einkommensteuerbeteiligung für das 3. Quartal erhalten wir 406.390 €. Das sind 5,76 % mehr als im 2. Quartal 2020 und 5,24 % weniger als im 3. Quartal 2019. Wegen der Corona-Pandemie war von der Kämmerei ein stärkerer Einbruch erwartet worden. Das Zahlenwerk kann aber durch Sondereinflüsse erheblich verzerrt sein. Für das 4. Quartal werden die Ergebnisse des 3. Quartals als Vorausleistung herangezogen. Abgerechnet wird dann im Januar 2021 mit Wirkung für den Haushalt 2021. Sollten sich erhebliche Abweichungen ergeben, so schlagen diese erst im neuen Haushaltsjahr auf.

Bericht aus dem KommU
Baumaßnahmen der Gemeinde, die im Herbst beginnen: Vorarbeiten und Planie für das Gebäude der Tagespflege; Erschließungsstraße für das Baugebiet Winklham; Erneuerung der Straße von Weg nach Eisching und die Ortsdurchfahrt Eisching. Für die Straßenbaumaßnahmen haben die Arbeiten am Anfang der Woche begonnen.
Vom Vorstand des KommU, Josef Straubinger, wurde die Abrechnung des Baugebietes Am Zehentweg erläutert; hier erfolgt die Abrechnung über Kostenerstattungsverträge und die Gesamtkosten von 728.031 EUR werden auf eine erschlossene Nettobaulandfläche von 32.987 m² verteilt. Hier beträgt der Kostenanteil pro m² 22,07 EUR. Bemerkenswert ist, dass die jetzt abgerechneten Gesamtkosten die Schätzkosten – ohne ökologischen Ausgleich und ohne Asphaltfeinschicht – um 6,44 % unterschreiten.

Erklärung des Bürgermeisters zur Bürgerversammlung 2020
Mit der Bürgerversammlung am 29. Oktober 2020 hätten wir gerne die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der Gemeinde und wichtige Themen für die Zukunft informiert und Gelegenheit zu Fragen, Anliegen und Diskussion gegeben. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie lässt das nicht mehr zu. Wir nehmen die Aufrufe von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder ernst, dass unabhängig von konkreten Infektionszahlen verantwortliches Handeln bedeutet, größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden, Abstand zu halten und Kontakte auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. Auch bei Beachtung strenger Hygieneregeln lässt das eine Bürgerversammlung nicht zu – wir sagen deswegen die Bürgerversammlung vom 29.10.2020 ab
Wir werden in der nächsten Ausgabe der Niedergerner über wichtige Daten und Fakten des Gemeindegeschehens informieren und die Gemeinderatsberichte auf der Homepage (www.haiming.de/rathaus-service/gemeinderat) dokumentieren alle wichtigen Entscheidungen.
Zusätzlich biete ich als Bürgermeister für Fragen, persönliche Anliegen, Anregungen und Anträge eine umfangreiche Sprechstunde im Rathaus an:
Am Freitag, 20. November von 10.00 – 18.00 Uhr und am Samstag, 21. November von 11.00 – 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch im Rathaus. Zur Einhaltung der Hygieneregeln bitten wir um eine telefonische Voranmeldung unter 08678 988710 – damit werden auch Wartezeiten vermieden.
Für das Jahr 2021 hoffen wir auf eine ordentliche Bürgerversammlung im Unteren Wirt.

Information zum Projekt Bestattungswald
Ein für die Gemeinde vollkommen neues Vorhaben wurde dem Gemeinderat von Grundbesitzer Philipp von Ow und Stephan Martini, Mitarbeiter der FriedWald GmbH vorgestellt: Ein Bestattungswald an der Kaiserleite nahe Piesing. In einem Bestattungswald finden Verstorbene ihre letzte Ruhestätte unter einem Baum. Nicht anonym, denn eine kleine Namenstafel erinnert an den Menschen, aber inmitten der Natur, denn eine zu pflegende Grabstelle gibt es nicht. Der Platz, an der die Urne im Umkreis eines Baumes eingebracht wurde, ist nicht mehr erkennbar, die Grabpflege übernimmt die Natur. Aber der Bestattungswald ist ein genehmigter Friedhof im rechtlichen Sinne und kann auch durch christliche Symbole oder auch mit einem kleinen Gebetsplatz örtlich erkennbar sein. An der Kaiserleite wäre die vorgesehene Fläche rd. 15 ha groß und weiterhin frei zugänglich. Stephan Martini bezeichnet einen Bestattungswald als zeitgemäßes Angebot für eine sich ändernde Trauer- und Friedhofskultur, er ist im Vergleich zum gewohnten Friedhof eine pflegefreie Grabalternative in der Natur. Befördert wird diese Bestattungsform durch den zunehmenden Anteil von Urnenbegräbnissen: Dieser beträgt bereits jetzt 60% und die Tendenz ist steigend. So gibt es auch eine steigende Nachfrage nach Bestattungswäldern. Die FriedWald GmbH gibt es seit 20 Jahren und sie ist mit 73 Standorten die größte Friedhofsverwaltung in Deutschland. Im Südbayerischen Raum ist sie aber bis jetzt noch nicht vertreten. Deswegen würde nach Abschätzung von Martini ein Bestattungswald in Haiming ein Einzugsgebiet von rund 123.000 Menschen erfassen. Daraus ergeben sich für ihn etwa zwei Bestattungen pro Woche. Die Organisation eines Bestattungswaldes ist eine Dreier-Kooperation: Die Gemeinde schließt mit dem Waldeigentümer einen Nutzungsvertrag und wird formal entsprechend der Bestimmungen des Bestattungsgesetzes der Träger des Bestattungswaldes. Zugleich wird mit der FriedWald GmbH ein Austauschvertrag geschlossen, mit dem auf der Grundlage der getroffenen Regelungen der Betrieb des Bestattungswaldes übertragen wird. Mit einem Vertrag zwischen FriedWald GmbH und Grundeigentümer wird geregelt, wie einzelne Aufgaben in Bezug auf Pflege des Waldes, Verkehrssicher7ungspflicht und Durchführung von Bestattungen aufgeteilt werden. Stephan Martine beschrieb dann die Vorteile des Konzeptes aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht und wies darauf hin, dass für die Gemeinde auf Grund der vertraglichen Regelungen keine Kosten entstehen. Die nächsten Schritte sind eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderates hinsichtlich Projekt und Übernahme der Trägerschaft und dann, wenn diese Entscheidung positiv ist, die Regelung der vertraglichen Grundlagen und die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen. Zu letzterem gab es bereits ein Vorgespräch im Landratsamt zur Abklärung möglicher Planungs- und Genehmigungsalternativen. Im Rahmen der baurechtlichen Planung ist auch das logistische Konzept zu erstellen: Die Zufahrt erfolgt vom Kemerting her und es wird Parkplätze im Bereich des Schlosses Piesing und einige wenige unmittelbar am Bestattungswald geben.
Auf Fragen aus dem Gemeinderat erklärte Herr Martini, dass die vertragliche Nutzungsdauer in der Regel 99 Jahre beträgt und der Urnenplatz für 15 Jahre bezahlt wird, eine Verlängerung aber möglich ist. Es wird bei der Anlage eines Rundweges im Wald auf Barrierefreiheit geachtet werden ebenso bei den Toiletten in der Bibliothek in Piesing. Der Bestattungswald ist nicht konfessionell gebunden, sondern offen für alle Menschen.
zum weiteren Vorgehen kündigte der Bürgermeister für die Novembersitzung die Grundentscheidung an, ob die Gemeinde die Trägerschaft übernehmen will und zugleich die planungsrechtlichen Schritte einleitet.

Bauanträge im Industriegebiet
Der Gemeinderat befasste sich mit zwei Bauanträgen, die das Industriegebiet Soldatenmais betreffen: Die Logistikhalle der Fa. Loxxess wird in westlicher Richtung auf einer Länge von ca. 190 Metern erweitert und damit die Lagerkapazität um 15.900 m² erheblich erhöht. Die Flächenerweiterung beträgt 16.300 m² und es entstehen auch Büro- und Sozialräume. Die Gestaltung, die Höhe und auch die Tiefe der neuen Halle passen sich der bestehenden Logistikhalle an, im westlichen Teil wird die neue Halle etwas höher. Insgesamt entstehen 43.000 neue Palettenstellplätze und die bauliche Investition beträgt rd. 15 Mio EUR. Hinzukommen für die technische Ausstattung noch weitere 10 Mio. EUR. Projektleiter Fleißner und Loxxessgeschäftsführer Schwarz-Gewallig betonten bei der Vorstellung des Projekts, dass bis zu 100 neue und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit diesem Bauvorhaben ist dann der gesamte nördliche Bereich des Industriegebietes bebaut. Um eine zusammenhängende Halle errichten zu können, hat die Gemeinde Haiming auch einen Grundstücksstreifen verkauft.
Ein weiterer Bauantrag betrifft das Gelände der Fa. Kraftanlagen. Das Bürogebäude wird im südlichen Bereich erweitert und es entstehen Büroflächen und Aufenthaltsräume für rund 70 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach Mitteilung des Antragstellers wird dort dann auch ein Unternehmen für Energie- und Umwelttechnik tätig sein.
Der Gemeinderat hat den beiden Bauanträgen zugestimmt.

Stellungnahme zum Bau der A 94
In der Septembersitzung hatte Baudirektor Stefan Pritscher von der Autobahndirektion Süd die aktuellen Pläne für den Weiterbau der A 94 vorgestellt. Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium diesen Vorentwurf gebilligt und es beginnen die Arbeiten an dem Genehmigungsplan. Im Bereich der Gemeinde Haiming steht die Linienführung fest und für die Detailplanung sind vor allem die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Oberloh und Niedergottsau von großer Bedeutung. Dazu hat der Gemeinderat in einer beschlossenen Stellungnahme konkrete Forderungen aufgestellt, die an die Autobahndirektion weitergeleitet werden. Darin wird gefordert, dass im Bereich Oberloh der Lärmschutzwall mit einer absorbierenden Lärmschutzwand ergänzt werden soll, damit auch in der Nachtzeit die geltenden Lärmwerte eingehalten werden, was zur Verbesserung der Wohnsituation in den sehr nahegelegenen Anwesen beiträgt. Für den Bereich Niedergottsau wir eine Fortführung der Lärmschutzwand in östlicher Richtung bis zum Ende der Autobahnbrücke verlangt, damit im Zusammenhang mit der auf nördlicher Seite geplanten Lärmschutzwand kein Lärmtrichter durch Rückkopplung entsteht. Auch in westlicher Richtung soll die Lärmschutzwand um ca. 200 Meter verlängert werden. Eine wichtige Forderung der Gemeinde ist auch die Ausführung der Dehnungsfugen bei den Brückenbauwerken. Hier ist bei der technischen Gestaltung unbedingt darauf zu achten, dass die Geräusche beim Überfahren, vor allem bei LKWs, so gering wie möglich sind. In ihrer Stellungnahme ersucht die Gemeinde auch, im Planungsverfahren die Möglichkeiten freiwilliger zusätzlicher und wirksamer Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen und deren Umsetzung mit der Gemeinde abzuklären. Die Bereitschaft zur Mitwirkung wird ausdrücklich erklärt.

Abrechnung der Erlenstraße als Erschließungsstraße
Der Ausbau der Erlenstraße als Erschließungsstraße ist schon länger abgeschlossen; der finanzielle Abschluss dieses Straßenbaus im Baugebiet Mühlenfeld folgt jetzt. Damit dies möglich ist, müssen alle einzelnen Gewerke technisch abgeschlossen sein und die Schlussrechnungen vorliegen. Dem Gemeinderat stellte jetzt Angelika Gerauer, die für die Erschließungsabrechnung und die Erstellung der Beitragsbescheide zuständig ist, den zeitlichen Ablauf der Erschließungsmaßnahme und die einzelnen Parameter für die Errechnung des Erschließungsbeitrages vor. Bereits 1970 erfolgte ein erster Grunderwerb für die Erlenstraße, im Jahr 2009 wurde dann der Großteil des Straßengrundes für den Ausbau in der heutigen Form erworben. Die Planungen für den Straßenbau einschließlich der Verbindung zur Straße Am Zehentweg begannen im Sommer 2014, der Ausbau selbst – und damit die erstmalige technische Herstellung – begann 2016. Die Schlussabnahme für die Straße erfolgte am 11.11.2019. In die Abrechnung einbezogen werden alle Kosten für den Straßenerwerb und für die notwendigen Vermessungen; der Hauptanteil sind die Kosten für die Herstellung der Straße samt Straßenentwässerung und die Straßenbeleuchtung. Nicht eingerechnet werden die Kosten für Kanal, Gasleitung, Telekommunikation und neue Stromleitungen. Auch für einen ökologischen Ausgleich fallen keine Kosten an und die Herstellungskosten für den Fußweg Richtung Spielplatz bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Aus den tatsächlich angefallenen und anrechenbaren Kosten ergibt sich dann der beitragsfähige Erschließungsaufwand in Höhe von 359.966 EUR. Dieser wird auf die von der Erlenstraße erschlossenen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 18.970 m² umgelegt. Aber nicht in voller Höhe, sondern nur zu 90%, denn 10% trägt die Gemeinde. Der Verteilungsmaßstab ist die jeweilige Grundstücksfläche. Für Grundstücke, die zugleich an einer anderen Straße anliegen, gibt es keine Eckgrundstücksermäßigung, denn bei den anderen Straßen sind für diese Grundstücke keine Erschließungskosten angefallen. Eine Ermäßigung um 1/3 wäre deswegen nicht gerecht. Auf der Grundlage dieser rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ergibt sich ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 17.08 EUR je m². Die Beitragsbescheide an die jeweiligen Grundstückseigentümer werden voraussichtlich Ende Oktober ergehen.

Wolfgang Beier