Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22.05.2025
Eröffnung und Vereidigungen
Bürgermeister Christian Szegedi eröffnete die 59. Sitzung der Wahlperiode, zugleich seine erste Sitzung als Bürgermeister. Er begrüßt die Gemeinderäte und die zahlreich erschienenen Zuhörer.
In seiner Eröffnungsansprache sagte er:
Ich darf mich in aller Form für das großartige Wahlergebnis und das Vertrauen der Haimingerinnen und Haiminger bedanken.
Dieses Wahlergebnis ist erst mal ein Vertrauensvorschuss. Diesen werde ich respektieren und mich immer bemühen, im gerecht zu werden. Ich habe versprochen, mich für den Niedergern und die Menschen hier einzusetzen. Das werde ich auch tun.
Ich bedanke mich bei allen, die mich in der Zeit vor der Wahl, bei meinen Vorstellungsterminen, unterstützt haben. Bei allen Vereinen, die mich eingeladen haben, dass mich auch ihren Mitgliedern gegenüber vorstellen kann.
Im Besonderen bedanke ich mich bei Wolfgang Beier und natürlich bei meiner Partnerin Diana.
Ich werde mich bei meiner Tätigkeit an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Wo Ermessensspielraum ist, kann man diesen ausüben. Aber dort, wo es klare Grenzen gibt, werde ich diese nicht überschreiten. Das werde ich jetzt dann im Eid auch nochmals bekräftigen.
Für mich beginnt heute offiziell das Amt und gleich für eine Periode von sieben Jahren. Ich freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, jetzt noch ein Jahr mit dem bestehenden Gemeinderat zusammenzuarbeiten. Auch hier haben mich beide Fraktionen ermutigt, als Kandidat anzutreten. Vor uns und dann auch vor dem kommenden Gemeinderat stehen große Hausforderungen. Zum einen gilt es, bei den Energieprojekten das bestmögliche für unsere Gemeinde zu erreichen. Zum anderen ist die finanzielle Lage lang nicht mehr so gut, wie sie es in den letzten Jahren war. Hier müssen wir mit Bedacht handeln. In sachlichen Diskussionen werden wir die Dinge angehen.
Ich bin hier auf die Unterstützung der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates angewiesen und werde diese auch einfordern. Dass ich mich auf alle verlassen kann, davon bin ich überzeugt. Und genau so könnt ihr Euch auf mich verlassen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir miteinander – Gemeinderat, Bürgermeister und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – unseren schönen Ort in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ich wünsche uns dazu Kraft, Zutrauen und Gottes Segen.
Anschließend legte 1. Bürgermeister Christian Szegedi gegenüber dem ältesten Mitglied des Gemeinderats, Georg Sewald, den Amtseid ab.
Der bisherige Bürgermeister Wolfgang Beier legte ihm die Amtskette um.
Dann begrüßte 1. Bürgermeister Christian Szegedi Herrn Gerhard Maier als Nachrücker für ihn im Gemeinderat (der eigentliche Nachrücker Wolfgang Beier hat die Übernahme des Amtes abgelehnt).
Gerhard Maier legte ebenfalls den Amtseid ab.
Zweiter Bürgermeister
Nachdem der bisherige zweite Bürgermeister Josef Pittner sein Amt ebenfalls zum 30.04. niedergelegt hatte, war ein neuer zweiter Bürgermeister zu wählen, aus den Reihen des Gemeinderates.
Für das Amt des 2. Bürgermeisters kandidierte Uwe Nagel, Niedergerner Liste.
In der geheimen Abstimmung erhielt Uwe Nagel 11 Stimmen.
Der Gewählte nahm die Wahl an.
Der Bürgermeister nahm dem zweiten Bürgermeister Uwe Nagel den Eid ab.
Erster und zweiter Bürgermeister wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt. Sie werden die dazu notwendige Ausbildung in Kürze nachholen.
Besetzung der Ausschüsse
Anstelle von Christian Szegedi wurde Herr Gerhard Maier als neues Mitglied im Finanzausschuss, als neues stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und als neues stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sowie als neues stellvertretendes Mitglied beim Wasserzweckverband Inn Salzach bestellt.
Anstelle von Josef Pittner wurde
Felix Freiherr von Ow als neues Mitglied im Bau- und Umweltausschuss,
Hans Lautenschlager wird als Vertreter von Felix Freiherr von Ow im Bau- und Umweltausschuss,
Tobias Sachsenhauser als neues stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss,
Tobias Sachsenhauser als neues stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss,
Tobias Sachsenhauser als neues stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss v,
und Uwe Nagel als neues stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens bestellt.
Die Ausschüsse sind damit wieder komplett besetzt.
Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“
Mit Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zum 01.05.2025 verlor Wolfgang Beier den Titel „Bürgermeister“. Die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gemeinderats.
Der Gemeinderat beschloss, als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die herausragenden Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit dem früheren 1. Bürgermeister Wolfgang Beier die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ zu verleihen.
Bürgermeister Szegedi gratulierte dem neuen Altbürgermeister.
Bericht des Bürgermeisters
Der Gemeinderat hatte am 13.03.2025 mehrere Beschlüsse zum geplanten Umspannwerk für die Energiewende-Leitung ChemDelta gefasst und diese als Prüfauftrag an die TenneT TSO GmbH geschickt. Diese hat am 15.04.2025 geantwortet. Das Antwortschreiben wurde an die Gemeinderatsmitglieder weitergleitet. Zusammenfassung:
o Prüfauftrag 1: Standort: keine endgültigen Ausschlusskriterien für Standort außerhalb des Bannwalds.
o Prüfauftrag techn. Maßnahmen: alle nicht ausreichend erprobt, nicht marktreif. Erweiterungs- und Nutzflächen sind notwendig.
o Prüfauftrag Bannwald: es läuft ein Gutachten zur Auswirkung auf die Gasleitung.
o Standort im Bannwald nur möglich, wenn es keine Alternative gibt.
o Auch Leitungen spielen eine Rolle.
Bürgermeister Christian Szegedi hat wegen der Leitungsführung der 110 kV-Leitungen schriftlich bei den Bayernwerken angefragt, aber noch keine Antwort.
Das Antwortschreiben des Bay. Wirtschaftsministers wurde ebenfalls an die Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet. Kurz zusammengefasst: Ich verstehe Euer Ansinnen, helft euch bitte selber. Die Gemeinde und der Gemeinderat möge sich weiter so stark einbringen.
Die Geschwindigkeitsmessanlage war vom 28.03. bis 05.05.2025 vor dem Pfarrhof, Burghauser Straße 1, Orts einwärts, aufgestellt. Es wurden 24.807 Fahrzeuge erfasst. 75 % waren unter 50 km/h, weitere 23 % zwischen 50 und 60. 2 % über 60 km/h, vor allem am Freitag, Samstag, Sonntag.
Am 13. April war die Jahreshauptversammlung der KSK Haiming-Niedergottsau. Es fanden turnusmäßig Wahlen zur Vorstandschaft statt. 1. Vorstand Hans Unterstöger und die restliche Vorstandschaft wurden wiedergewählt. Ausgeschieden ist Vereinsdiener Josef Gabelberger, sein Nachfolger ist Andreas Fritsch.
Am 14. April hat ein weiterer Infomarkt der Fa. Qair im Saal Unterer Wirt stattgefunden. Es wurde wieder auf Schautafeln über den aktuellen Stand des Projektes berichtet. Das Genehmigungsverfahren läuft, wie bekannt. Zuletzt wurden die Ergebnisse der Windmessung veröffentlich. Die gemessene mittlere Windgeschwindigkeit über den gesamten Jahresverlauf liegt demnach bei 5,55 Meter pro Sekunde (m/s) in Nabenhöhe von 199 Metern. Qair rechnet mit einem jährlichen Ertrag je Windenergieanlage in Höhe von etwa 12 GWh.
Am 30. April hat in Burghausen der Festakt zur 1000-Jahr-Feier stattgefunden. Zu Besuch waren Ministerpräsident Markus Söder und der Prinz Ludwig von Bayern. Vor allem die Rede von Bürgermeister Florian Schneider hat beeindruckt. Er hielt einen Rückblick auf die Stadtgeschichte, ihre Entwicklung, welche von Höhen und Tiefen geprägt war, vor allem in der Zeit vor der Industrialisierung.
Am 4. Mai war Bürgermeisterwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,86 %. Am 12. Mai hat der Wahlausschuss das Ergebnis endgültig festgestellt. Stimmen entfielen dabei auf folgende Personen:
Christian Szegedi 1.023 Markus Niedermeier 2
Johann Altenbuchner 81 Albert Forster 2
Berthold Schönhoff 16 Sascha Oberhaizinger 2
Petra Haunreiter 8 Manfred Gaßner 1
Felix Freiherr von Ow 5 Elke Weißkopf 1
Alfred Kagerer 3 Johann Hofer 1
Johannes Hofer 2 Viktor Ertel 1
Bastian Fickert 2 Konrad Mühlbacher 1
Stefan Mayerhofer 2 Marek Waluga 1
Michael Meier 2 Irmgard Strasser 1
Anna-Maria Zaunseder 2
Gewählt, mit 88,3 % der Stimmen, wurde somit Christian Szegedi.
Im Vorgriff auf die Antragskonferenz bei der Reg. von Obb. für die Räumverträglichkeitsprüfung der 380 kV Energiewendeleitung fand am 12. Mai eine Vorabinformation der TenneT statt. In dieser wurden den betroffenen Gemeinden die geplanten UW-Standorte und die geplanten Trassenkorridore dargestellt.
Die Antragskonferenz fand dann am 14. Mai in München bei der Regierung von Oberbayern statt.
Die Raumverträglichkeitsprüfung hat noch keine rechtliche Bindung für den Antragsteller. Es ist ein vorgeschaltetes Prüfverfahren.
Vorgestellt wurde:
Es gibt drei mögliche UW-Standorte im Raum Simbach und drei auf Haiminger Gebiet: zwei im Bereich nördlich der Loxxess, also östlich der B20, eines auf der Fläche vor Haiming.
In den Karten werden nur die Leitungen der TenneT dargestellt, nicht die von Bayernwerk. Diese müssen gesondert genehmigt werden.
Durch den § 43 Abs. 3a) EnWG sind auch die Umspannwerke von „überragendem öffentlichen Interesse“. Dadurch wird ein Bannwaldausgleich auch z.B. durch Neubegründung ermöglicht. Mit dem ALEF hat TenneT bereits verhandelt. Vorrangig ist angrenzender Bannwaldausgleich zu versuchen. Die Unterstützung durch die Gemeinde bei Gewinnung von Ausgleichsflächen unterstützt eine Ansiedlung des UW im Bannwald.
Im Herbst 2025 wird es wieder eine öffentliche Informationsveranstaltung geben, dann mit näheren Informationen zu den Trassenkorridoren. In Q 1 2026 ist der Start der RVP geplant.
Die geplanten Standorte der Windkraftanlagen wurden bei der Beurteilung der Raumwiderstände berücksichtigt, man ist in Abstimmung mit Qair. Die Einordnung der Flächen im Regionalplan ist nicht entscheidend, man ist hier in Verhandlungen mit den Planungsverband und auch mit Qair.
Untersuchung des Trinkwassers auf PFAS
Am 19.03.2025 wurden wieder Proben aus den Brunnen entnommenen. Diese wurden hinsichtlich einer möglichen Kontamination mit per- oder polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) untersucht. Auch in diesem Quartal wurden alle 20 in der Trinkwasserverordnung vom 23. Juni 2023 genannten Analyten sowie weitere PFAS-Analyten in den Proben bestimmt.
Für die Trinkwasserproben wurde wieder eine nachweisstärkere Methode eingesetzt als für die Rohwasserproben. Im Rohwasser werden deshalb unter Umständen eine geringere Anzahl per- oder polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) nachgewiesen als im Trinkwasser.
In den Trinkwasserproben, entnommen am Abgang ins Netz nach der Aktivkohlefilteranlage und im Hochbehälter Vogled, wurde in diesem Quartal PFOA (Perfluoroctansäure) mit 0,37 ng/l bzw. 0,41 ng/l nachgewiesen. Neben geringen Mengen PFHxA (Perfluorhexansäure) wurde PFBA (Perfluorbutansäure) mit bis zu 8,0 ng/l, PFPeA (Perfluorpentansäure) mit bis zu 6,8 ng/l,
HFPO-DA (Perfluor-2-propoxypropan-säure) mit bis zu 5,1 ng/l und PFMOPrA (Perfluor-3-methoypropansäure) mit jeweils 7,6 ng/l nachgewiesen.
In der Reinwasserprobe des vorrangigen Filters sind die Gehalte an PFOA deutlich gestiegen.
Auch im nachrangigen Filter sind nun wieder PFAS nachweisbar, was auf eine Erschöpfung der Aktivkohlefilter hindeutet.
Das Filtermaterial wurde am 01.04.2025 gewechselt.
In den Rohwasserproben, entnommen an den Brunnen I und II liegen die PFOA-Konzentrationen mit Gehalten von 590 ng/l und 650 ng/l im Bereich der üblichen Schwankungen bzw. sind leicht gestiegen.
Geschwindigkeitsbeschränkung Moosen
In der Folge des Verkehrsunfalls im Umgriff der Bushalte Moosen wurde von Martina Kagerer gegenüber dem Landratsamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Moosen / Motzenbrunn beantragt. Vor allem nach dem Verkehrsunfall im März wird die Situation dort von den Eltern als sehr gefährlich eingeschätzt. Die Gemeinde wurde gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.
Es fand ein Gespräch vor Ort mit Vertretern der der Polizeiinspektion Burghausen, des Busunternehmens Brodschelm, dem zuständigen Sachbearbeiter am LRA und dem Bauamt statt. Grundsätzlich wird der Kreuzungsbereich als übersichtlich wahrgenommen, alle notwendigen Sichtachsen für die Kinder sind frei. Ein Problem stellt der fehlende Aufstellplatz nördlich der Kreisstraße dar, da die Kinder dort direkt auf dem Radweg aussteigen oder warten. Dabei sind die sehr schnellen e-Bike-Fahrer problematisch, die allerdings von der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht tangiert wären. Hier geht die Gemeinde auf einen Grundstückseigentümer zu, der unweit entfernt eine alternative Fläche bereitstellen könnte.
Seitens des Landratsamtes wird durch zusätzliche Verkehrszeichen auf Kinder hingewiesen.
Lt. Unfallstatistik der Polizeiinspektion Burghausen ist diese Stelle nicht auffällig. Meldungen über vielzählige Gefahrensituationen sind bisher nicht eingegangen; daher sieht die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen für ein Tempolimit eher nicht gegeben.
In der Stellungnahme wird die Gemeinde die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aktiv fordern, aber befürworten.
Terminhinweise:
Am Dienstag, den 24. Juni 2025, lädt die Stadt Burghausen um 18 Uhr herzlich in den Stadtsaal Burghausen ein. Es findet der Energiegipfel 2.0 statt. Im Fokus des zweiten Burghauser Energiegipfels stehen daher drei zentrale Themen:
• die regionale Erzeugung von Energie mit besonderem Blick auf Wasserstofflösungen,
• der hohe Energiebedarf der Industrie im Chemiedreieck,
• sowie die notwendige Infrastruktur, darunter der Ausbau der 380-kV-Leitung.
Am 22.10.2024 wurde das Wasserstoffkernnetz von der Bundesnetzagentur genehmigt. Das Projekt HyPipe one ist der erste Teil eines Leitungssystems, mit dem sich die bayernets GmbH am Bau zum deutschen Wasserstoff Kernnetz mit beteiligt. Für die Maßnahmen sind zur Genehmigung jeweils Anzeigeverfahren nach § 43f EnWG vorgesehen. Diese werden von der Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde durchgeführt. Nach aktueller Planung sollen die Baumaßnahmen ab dem 4. Quartal 2025 aufgenommen werden.
Zur Transparenz des Projektes möchte die bayernets GmbH den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden, sowie den beteiligten Trägern öffentlicher Belange das Projekt in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung persönlich vorstellen. Termin ist voraussichtlich der 21. Juli, spätnachmittags, in Burghausen.
Die Abschluss AKAK findet am 25. Mai im Saal Unterer Wirt statt. Beginn ist um 13.45 Uhr, die gesamte Bevölkerung ist eingeladen.
Bericht über die finanzielle Lage:
Die finanzielle Entwicklung verläuft weitgehend im Plan.
Bericht aus dem KommU
Die Baumaßnahme Sanierung Nördliche Ortsdurchfahrt Holzhausen wurde am 12. Mai begonnen. Im Vorfeld haben Gespräche mit den Anliegern stattgefunden. Geplant ist die Maßnahme bis zum 08.08. Seit dem 12. Mai gibt es auch eine Ersatzbushaltestelle. Die Beschilderung ist zu beachten.
Bzgl. der Planungen am Bauhof hat die Gemeindeverwaltung den Plan an die Unfallversicherung der Gemeinde geschickt, dass diese eventuelle Anmerkungen vorbringen kann. Es wurden nur technische Hinweise zu den Fluchttüren, zur Lagerung von Gefahrstoffen und zur Brüstungshöhe erteilt.
Aufzug am Rathaus: Die Baugenehmigung wurde jetzt erteilt. Das Planungsbüro startet mit den Ausschreibungen.
Bericht aus dem AK Energie
Herr Wolfgang Straubinger berichtet aus dem AK Energie:
Er geht nochmals auf das Antwortschreiben der Fa. Tennet ein. Hier wird der AK Energie sich nicht zufrieden geben und weitere Fragen an Tennet richten.
Vor allem wird auch die Darstellung der 110 kV-Leitung gefordert und die Prüfung eines Standorts auf dem Gemeindegebiet von Mehring, im Bannwald westlich der B20.
Straubinger berichtet, dass sich der AK Energie darauf verständigt hat, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises öffentlich sind und man sich an die Mitglieder wenden kann. Auch kann der Arbeitskreis für Vorträge angefragt werden.
Einziger regulärer, aber umso wichtigerer Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war die 16. Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern – Windenergie Kapitel B V 7 Energieversorgung. Hier ist die Gemeinde aufgefordert, bis zum 06.06.25 eine Stellungnahme abzugeben.
Die wesentliche Änderung der Teilfortschreibung betrifft die Vorranggebiete für Windenergie. Diese werden neu abgegrenzt und festgelegt. Die bisherige Flächenkulisse von Vorranggebieten wird zu großen Teilen weiterhin als Vorranggebiet vorgesehen.
Das bisher festgelegte weiträumige Ausschlussgebiet für raumbedeutsame Windenergieanlagen im Regionalplan Südostoberbayern wird aufgehoben.
Zudem werden die Festlegungen um Inhalte zu Freiflächensolaranlagen ergänzt. Mit der gegenständlichen 16. Teilfortschreibung ergeben sich 144 Vorranggebiete mit einem Flächenumgriff von insgesamt 10.153 ha. Dies entspricht einem Flächenanteil von ca. 1,9 % der Regionsfläche und erreicht damit das Flächenziel von mindestens 1,8 % bis 31.12.2032.
Die Gemeinde Haiming ist von der Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen betroffen.
In der 17. Teilfortschreibung war dieses Vorranggebiet deutlich kleiner dargestellt und in ein Vorranggebiet (VRG 80) und ein Vorbehaltsgebiet (VBH 80) aufgeteilt. Im Vorbehaltsgebiet, das nördlich der Loxxesshalle liegt, ist nach der 17. Teilfortschreibung auch eine andere Nutzung möglich, solange dort keine Windenergieanlage geplant oder errichtet wird. Das war eine Forderung der Gemeinde Haiming, damit dort auch ein Umspannwerk möglich ist. Die Forderungen der Gemeinde und die Darstellungen der 17. Teilfortschreibung sind in der 16. Fortschreibung nicht mehr berücksichtigt. Die 17. Teilfortschreibung wird mit der 16. Fortschreibung aufgehoben.
Die Gemeinde Haiming fordert für die 16. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ für ihren Gemeindebereich (W24) folgendes:
1. Qualitativ: Nördlich der Loxxess-Halle ist statt eines Vorranggebietes ein Vorbehaltsgebiet für Windenergieanlagen darzustellen, wie es bereits in der 17. Teilfortschreibung der Fall war.
2. Quantitativ: Die Fläche des W24 ist auf die Flächengröße gemäß der 17. Teilfortschreibung zu reduzieren. Die Erweiterung dieser Fläche kann und darf nicht dazu führen, dass weitere Windenergieanlagen im W24 errichtet werden. Damit ist die Erweiterung der Fläche auch sinnlos. Außerdem ist bei der Flächenausdehnung im Süden und Süd-Osten für das Windvorranggebiet ein Mindestabstand von 1,4 Kilometer zur nördlichen Grenze des Industriegebiets einzuhalten, damit Optionen für Anlagen der Energieerzeugung, Speicherung und Verteilung möglich sind. Insbesondere ist die Planung abzustimmen mit den Raumanforderungen des Netzausbauprojekts P474 der Firma TenneT (Energiewendeleitung Burghausen-Simbach 2) mit Umspannwerk im Suchraum Burghausen-Haiming.
Die Gemeinde Haiming spricht die dringende Empfehlung aus, das W 25 bzw. VRG 79 (Gemeinden Marktl und Mehring) ebenfalls teilweise als Vorbehaltsgebiet auszuweisen, da dort Infrastruktureinrichtungen denkbar bzw. bereits in (Entwurfs-)Planungen sind, die an anderer Stelle kaum realisiert werden können. Insofern sind die Darstellungen – Vorranggebiet für Windenergieanlagen - in der 16. und 17. Teilfortschreibung für die weitere Entwicklung von aufeinander bezogenen Anlagen und Einrichtungen für Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien hinderlich.
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister