Sitzung vom 21.05.2026 - Bericht des Bürgermeisters
Am 28.04.2026 fand eine Onlinekonferenz des Finanzministeriums zum Thema „Investitionsbudget“ statt. Aus dem „Sondervermögen des Bundes“ von 500 Milliarden Euro werden 100 Milliarden Euro an die Länder für ein Investitionsbudget ausgereicht. Auf den Freistaat Bayern entfallen davon rund 15,7 Milliarden Euro, von denen rund 60 % an die Kommunen gehen. Die Gemeinde Haiming erhält aus diesem Topf 302.392 €. Die Zahlung erfolgt nur im Rahmen von Investitionsausgaben und kann bis 31.12.2032 beantragt werden. Als Projekt könnte der neue kommunale Bauhof eingebracht werden. Zahlungen aus dem Investitionsbudget können beantragt werden, wenn konkrete Rechnungen vorliegen, also nach dem Baubeginn. Als Baubeginn zählt quasi der Spatenstich, also die reale Baumaßnahme. Planungsleistungen gelten noch nicht als Baubeginn. Sollte es zeitnah eine Baugenehmigung für den Bauhof geben und die Arbeiten beginnen können, dann können auch die Mittel aus dem Investitionsbudget abgerufen werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es weitere Mittel aus dem Fördertopf geben wird (oft war es so, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft wurden – in diesem Fall ist nicht davon auszugehen).
Die Bürgerversammlung 2026 am 29.04. im Unteren Wirt war mit 120 Gästen wieder gut besucht. Ich habe die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder verabschiedet.
In einer emotionalen Rede hat unser Altbürgermeister Wolfgang Beier dem ehemaligen 2. Bürgermeister Josef Pittner für dessen Wirken gedankt.
Mit einem Festakt mit Innenminister Joachim Herrman wurde der scheidende Landrat Erwin Schneider am 30.04. verabschiedet. Es waren auch viele Altbürgermeister gekommen, die mit Erwin Schneider in dessen 26-jähriger Amtszeit als Landrat zu tun hatten.
Die PI Burghausen hat am 05.05. den Sicherheitsbericht 2025 vorgestellt.
Insgesamt wurden im Bereich der Gemeinde Haiming im Kalenderjahr 2025 27 Straftaten gezählt (ohne ausländerrechtliche Verstöße), von denen 18 geklärt werden konnten. Bei den ausländerrechtlichen Verstößen wurde in der Gemeinde Haiming ein Fall gezählt, der ebenfalls geklärt werden konnte.
Die Gesamtzahl der Straftaten stieg gegenüber 2024 um einen Fall von 27 auf 28 Fälle an (+3,57 %).
Die Häufigkeitszahl für die Gemeinde Haiming liegt bei 1.052 pro 100.000 Einwohner. Ohne ausländerrechtliche Verstöße würde sie bei 1.013 liegen. Haiming ist im Vergleich mit den übrigen Gemeinden im Dienstbereich der Polizeiinspektion Burghausen eine der „sichersten“ Gemeinden.
Die Aufklärungsquote für die Gemeinde Haiming liegt bei 66,7 % (PI Burghausen 67,5 %)
Im Jahr 2025 wurden folgende Straftaten festgestellt (hier wird wie im Gesamtbericht nur auf die üblichen Hauptbereiche eingegangen):
- 2 Fälle von Körperverletzung (davon 1 gefährliche Körperverletzung)
- 6 Fälle von Diebstahl (davon 5 schwere Diebstahlsdelikte)
- 3 Fälle von Betrug (Tatort-Bezug, nicht Geschädigten-Bezug)
- 2 Fälle von Sachbeschädigung
- 0 Fälle von Beleidigung
- 0 Fälle nach dem Betäubungsmittelgesetz
- 1 Fall von Gewaltkriminalität
- 6 Fälle von Straßenkriminalität.
Am 6. und 7. Mai fand in Altötting der Erörterungstermin zu den Einwänden aus den drei Genehmigungsverfahren zum Windpark statt. Einige der Einwender haben ihre Argumente zum einen zur Vollständigkeit der Unterlagen, inhaltlich dann zur Anzahl der Windräder, Schall, Schattenwurf, Infraschall, Naturschutz, Wasserschutz, PFOA usw. in Wortmeldungen ergänzend begründet.
Das LRA hat eine Anwaltskanzlei zur Bearbeitung des Genehmigungsverfahrens beauftragt. Ergänzend wurden bzgl. des Themenfeldes „Trinkwasserschutz“ das LRA München im Wege der Amtshilfe mit der Bearbeitung beauftragt.
Es bleibt abzuwarten, wie das LRA die Einwände nun gewichtet. Im Rahmen der Anhörung kam schon heraus, dass noch einige Unterlagen nachgereicht werden müssen und dass eine weitere Beteiligungsrunde nicht ausgeschlossen ist.
Das Antoniushaus in Marktl hat am 09. Mai 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Einige der Bürgermeister aus dem Landkreis, unser neuer Landrat und MdB Stephan Mayer haben am Gottesdienst und Festakt teilgenommen.
Konstituierende Sitzung des Kreis-Gemeindetags war am 13. Mai in Halsbach. Neuer Kreisvorsitzender ist Martin Poschner aus Halsbach, ich wurde in den erweiterten Vorstand gewählt.
Die Firma TenneT TSO GmbH plant, wie bekannt, den Neubau einer 380 kV-Doppelleitung zwischen Burghausen (Landkreis Altötting, Regierungsbezirk Oberbayern) und Simbach (Landkreis Rottal-Inn, Regierungsbezirk Niederbayern). Neben der Leitung umfasst das Vorhaben auch den Neubau von zwei Umspannwerken im Raum Burghausen und im Raum Simbach. Für das Vorhaben führt die Reg. von Oberbayern gem. Art. 22 f. BayLplG in diesem Jahr eine Raumverträglichkeitsprüfung durch. Die TenneT TSO GmbH hat angekündigt, die vollständigen Verfahrensunterlagen für die Raumverträglichkeitsprüfung zum 380-kV-Leitungsneubauvorhaben Burghausen – Simbach II auszuliefern. Daher wird die Raumverträglichkeitsprüfung jetzt eingeleitet. Die Unterlagen sind seit Mittwoch, 20. Mai, für die Dauer von sechs Wochen öffentlich auszulegen. Die Bekanntmachung ist durch uns erfolgt.
Mit Beginn dieser öffentlichen Auslegung der Unterlagen startet das Beteiligungsverfahren, und sowohl die Träger öffentlicher Belange (TöB) – wie etwa Kommunen, Fachbehörden, Verbände und Vereine – als auch Privatpersonen haben die Möglichkeit, innerhalb der Frist von sechs Wochen ab Beginn der Veröffentlichung Stellungnahmen bzw. Äußerungen zum Vorhaben bei der Regierung von Oberbayern abzugeben.
Die Stellungnahmen im Verfahren sind vorzugsweise per Mail (RVPruefung_Leitung_Burghausen-Simbach@reg-ob.bayern.de) an die Regierung von Oberbayern zu richten, die ebenfalls für Kommunen auf niederbayerischem Gebiet die verantwortliche Adressatin ist. Die Stellungnahmen werden von der Raumordnungsbehörde nicht beantwortet, aber bei der Erstellung der landesplanerischen Beurteilung berücksichtigt.
Die Unterlagen zur Raumverträglichkeitsprüfung sind während der Veröffentlichungsfrist online bei der Regierung von Oberbayern einsehbar: Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr - Regierung von Oberbayern
Am 7. Mai hat das Landratsamt das neue Bodenmanagement-Konzept des Landkreises vorgestellt. Dieses ist auf der Homepage des Landratsamtes eingestellt und unter folgendem Link abrufbar:
https://www.lra-aoe.de/media/4745/2026_bmk_lkr_aoe_v1.pdf.
Für die Anlieger in Eisching und Weg planen wir nach Pfingsten eine Info-Veranstaltung zum Thema Bauhof durchzuführen.
Die B20-Umleitung führt in Haiming zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen. Probleme auf den Nebenstrecken (insbesondere Zehentweg) wurden durch Beschränkungen für LKW angegangen. Das Straßenbauamt hat uns dazu Verkehrszeichen geliehen. Die Polizei hat zugesagt, die Einhaltung der Verkehrszeichen zu kontrollieren und hat auch bereits geblitzt. Sie wird auch verstärkt vor der Schule kontrollieren.
In der vorletzten Sitzung hat der Gemeinderat Tobias Sachsenhauser angefragt, ob wir wegen der Umleitung B20 verschiedene Verkehrsmaßnahmen einleiten könnten:
- Bauliche Hindernisse am Veitstafelsberg: hier haben wir mit Landwirten und auch Radfahrern gesprochen. Hindernisse stellen eine zusätzliche Gefahrenquelle dar, für die wir uns verantworten müssten.
- Sperrung der Umgehungsstraße über Fahnbach / Am Zehentweg vorbei, nur für Anlieger. Es handelt sich um eine öffentliche gewidmete Straße. Um diese für den Durchgangsverkehr zu sperren, müsste eine Gefahrenlage oder erhebliche Beeinträchtigung vorliegen. Das tut es laut Landratsamt bislang nicht. Die Nutzung durch die 40-Tonner ist aber sehr wohl eine Gefährdung, so dass wir die Straße für Lkws gesperrt haben.
- Update 22.05.: nach einem weiteren Gespräch mit der Polizei wird die Straße gesperrt und nur für Anlieger gewährt. Die Polizei überprüft das
Der Breitbandausbau in Niedergottsau ist technisch weitgehend abgeschlossen. Derzeit versucht die Tiefbaufirma Asphalt zu bekommen. Das ist schwierig. Die erste Charge nach dem Winter wurde komplett von der Autobahn GmbH gekauft. Derzeit kauft das Straßenbauamt für die B20 praktisch alle Mengen. Die Tiefbaufirma muss deshalb warten, bis sie für die kleinen Mengen zum Zuge kommt und vor allem muss sie warten, bis das passende Mischgut produziert wird.
Bericht über die finanzielle Lage: (regelmäßig)
Die finanzielle Lage ist stabil im Rahmen einer planmäßigen Entwicklung. Die Prognosen über die Entwicklung des Steueraufkommens in Deutschland sind jedoch deutlich nach unten korrigiert worden. Über die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung werden wir von dem Rückgang ebenfalls betroffen sein. Der Umfang der Betroffenheit lässt sich heute noch nicht beziffern.
Der Bay. Landtag hat ein Gesetz zur Änderung des Bay. Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Dieses wurde mit dem Verordnungsblatt 9/2026 verkündet. Darin geht es zum einen um Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen. Es wurde aber auch der Nivellierungshebesatz für die Grundsteuer wieder festgelegt – und zwar auf 310 Punkte. Für die Jahre 2027 bis 2029 ist der Nivellierungshebesatz ausnahmsweise noch auf das Erhebungsjahr festgelegt. Das bedeutet, dass ab 2030 der Nivellierungshebesatz von 310 Punkten gilt. Die Gemeinde Haiming muss demzufolge ihren Hebesatz von 240 Punkten (Grundsteuer B) ab 2030 überprüfen und vermutlich anpassen.
Bericht aus dem KommU
Die Sanierung der Alten Schule wurde vor Sichtung des Mauerseglers abgeschlossen. Die ausführenden Firmen haben sehr sorgfältig gearbeitet. Mittlerweile ist auch klar, warum bei Regen der Eingangsbereich besonders stark betroffen war. Der Quergiebel entwässert auf das darunterliegende Dach und von dort in die Dachrinne. Wenn es stark regnete, dann ist das Wasser über die Dachrinne geschossen und hat unten genau den Eingang getroffen. Wir haben ein Prallblech anbringen lassen. Der Abbau des Gerüstes ist von der Malerei bereits in Auftrag gegeben.
Die Schlussrechnung für die Projekte Ortsdurchfahrt Holzhausen, Bauabschnitt 2 mit Gemeindeverbindungsstraße Holzhausen bis KR AÖ 24 und als Nebenlos die Straßenentwässerung in der Salzachstraße wurde eingereicht. Das Projekt war für die Baukosten auf 411.413,71 € vergeben und wurde mit 384.095,37 € netto abgerechnet. Die Ersparnis beträgt 27.318,34 € netto. Zu den Gesamtprojektkosten kommen noch die Planungs- und Nebenkosten hinzu. Hierfür liegen noch nicht alle Rechnungen vor.
Der Anbau für den Aufzug am Rathaus hat begonnen. Am 20.05.2026 wurde die Baugrube ausgehoben. Leider trat bereits vor der Bodensohle Grundwasser auf. Es musste ein Schluckbrunnen errichtet werden, aus dem das Wasser abgepumpt wird. Der Statiker wurde informiert und hat seine Empfehlung für bauliche Maßnahmen abgegeben. In der Planung sind für diesen Fall bereits Eventualpositionen vorgesehen. Es gab ja bereits beim Rathausbau einen Wasseraustritt. Insofern ist das keine große Überraschung.
Bauvorhaben
Bürgermeister Christian Szegedi informiert die Gemeinderäte über zwei isolierte Befreiungen, die er erteilt hat:
Einmal für die Errichtung einer Terrassenüberdachung aus Holz im Gradlweg sowie für die Errichtung einer Gartenhütte aus Holz mit Betonfundament im Fliederweg
Feuerwehr-Servicezentrum (FSZ) des Landkreises Altötting – Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
Der Landkreis Altötting richtet ein Feuerwehr-Servicezentrum ein. Aufgabe des FSZ ist die Gerätepflegestelle, die Atemschutzpflegestelle und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Instandsetzung an verschiedenen Gerätschaften. Das Zentrum übernimmt die Grundüberholung der Atemschutzgeräte und Atemschutzmasken und macht die Druckbehälterprüfung.
Es wird ein Gerätepool eingerichtet und beispielsweise liefert jede Wehr einen Schlauchsatz an das FSZ. Die Geräte werden systematisch geprüft, wobei aber die Gemeinde bzw. die jeweilige Feuerwehr für die Terminüberwachung selbst verantwortlich ist. Es wird eine Software eingesetzt.
Die Abrechnung der Gebühren für die Inanspruchnahme der Serviceleistungen erfolgt nach der Gebührensatzung des FSZ. Gebührenschuldner ist die Gemeinde Haiming als Sachaufwandsträgerin der Feuerwehren.
Der neue Kreisbrandrat möchte die Ausrüstung im Landkreis auf einen gleichen Stand bringen, was einige Synergieeffekte mit sich bringt. Es ist alles mit dem Landkreis und der Software vernetzt.
Die Inanspruchnahme bedeutet auch eine zusätzliche Qualitätssicherung. Die Gemeinde spart sich auch einiges an Geld, weil die Schläuche über den Pool zur Verfügung gestellt werden und dann von der Gemeinde nicht mehr eigenständig beschafft werden.
Der Gemeinderat beschließt, das Feuerwehr-Servicezentrum ab 01.08.2026 (Starttermin) für die Haiminger Feuerwehren zu nutzen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Arbeitskreis Energie – Neubesetzung – Wahl der Mitglieder
Die Mitgliedschaft im AK Energie ist zum 30.04.2026 ausgelaufen. Es erfolgt eine Neubesetzung des Arbeitskreises. Folgende Bewerber haben sich gemeldet:
Besier, Heinz; Eckl, Robert; Frank, Wolf-Dieter; Haunreiter, Petra; Holzner, Christian; Huith, Michael; Lautenschlager, Hans; Liebl, Dorothea; Maier, Gerhard; Mayer, Florian; Mayerhofer, Stefan; Meier, Johannes; Meier, Michael; Nagel, Uwe; Neudert, Christine; Schönhoff, Berthold; Schönhoff, Eva; Sewald, Gerhard; Sommer, Peter; Straubinger, Wolfgang; Szegedi, Christian; Vilzmann, Adrian.
Der Arbeitskreis ist auf maximal 20 Personen begrenzt. Bürgermeister Szegedi verliest die Bewerbungen der Kandidaten.
Sodann werden in geheimer Wahl folgende Personen gewählt:
Eckl Robert, Frank Wolf-Dieter, Haunreiter Petra, Holzner Christian, Huith Michael, Lautenschlager Hans, Liebl Dorothea, Maier Gerhard, Mayer Florian, Mayerhofer Stefan, Meier Johannes, Nagel Uwe, Sewald Gerhard, Straubinger Wolfgang, Szegedi Christian, Vilzmann Adrian.
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des AK Energie mit den gewählten 16 Personen.
Arbeitskreis Flächennutzungsplan – Bestimmung oder Wahl der Mitglieder
Als Mitglieder des AK Flächennutzungsplan werden für die beiden freien Plätze folgende Personen bestellt: Alfred Kagerer und Johannes Hofer.
Anfragen
Gemeinderat von Ow: Die Frage betrifft den Wasserzweckverband: Wie zukunftssicher sind die Aktivkohlefilter und wie realistisch ist der Brunnenbau? 1. Bürgermeister Christian Szegedi: Die Antworten betreffen zum Teil eine nichtöffentliche Sitzung des WZV und können deshalb nur eingeschränkt gegeben werden. Die Aktivkohlefilter werden regelmäßig gewartet (das richtet sich nach den Laborergebnissen, dem Verschleiß der Filter). Es ist aktuell genügend Geld für den Wechsel der Aktivkohle da. Die Filter müssen häufiger getauscht werden, weil die Konzentration steigt und GenX die Filter verstopft. Für den Filtertausch (3M) wurden Rücklagen gebildet.
GR von Ow: Nach der Regel Gleiches zu Gleichem beim PFOA stellt sich die Frage, ob man sich auf die Zonen-Abgrenzungen gemäß den Karten verlassen kann? 1. Bürgermeister Christian Szegedi: Grundsätzlich ja, aber man sollte beim Landratsamt Herrn Hüttl nachfragen. Der gibt im Einzelfall eine belastbare Aussage. Bauherren können bei Mehrkosten für den Aushub beispielsweise Schadensersatzansprüche gegenüber Dyneon geltend machen. Diese Ansprüche werden außerdem beim Landratsamt gesammelt.
GR von Ow: Das Schild für Tempo 30 bei der Schule (beim Dorfladen) ist nicht sichtbar, weil Äste von der Linde die Sicht beeinträchtigen. Vielleicht kann der Bauhof Äste wegnehmen? 1. Bürgermeister Christian Szegedi: Wir geben das weiter.
1. Bürgermeister Christian Szegedi: Das neue Ferienprogramm ist fertig. Es beginnt schon in den Pfingstferien. Die Nachfrage ist bereits gut. GR Mayerhofer: Das ist ein starkes Programm und gut gemacht. 1. Bürgermeister Christian Szegedi: Stephanie Sewald hat damit sehr umfassende Erfahrungen und das Programm gut aufgebaut.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils bedankt sich Christian Szegedi bei Gemeinderat Alfred Kagerer für dessen bisherige Tätigkeit als Dritter Bürgermeister.
In seiner Ansprache führt er aus, dass mit der Neuwahl des 3. Bürgermeisters in der letzten konstituierenden Sitzung eine Ära in der Gemeinde zu Ende gegangen ist. Alfred Kagerer war 24 Jahre lang 3. Bürgermeister. Wenn es darauf ankam, hat er Verantwortung übernommen, ist eingesprungen und hat die Gemeinde geleitet. Bürgermeister Szegedi dankt Alfred Kagerer herzlich für dessen Einsatz.
Er erklärt, er sei froh, Alfred Kagerer weiterhin als Gemeinderat im Gremium zu haben. Er habe immer eine starke Meinung und höre nie auf, unter den Menschen zu vermitteln und sie wieder zusammenzubringen.
Auch als Standesbeamter musste Alfred Kagerer mit dem Ende des Bürgermeisteramtes aufhören. In seiner eigenen, von allen sehr geschätzten Weise hat er viele Paare getraut. Auch das wird den Menschen in der Gemeinde fehlen.
Bürgermeister Szegedi übergibt als Ausdruck des Dankes und der Wertschätzung ein kleines Präsent.
Christian Szegedi
Erster Bürgermeister