Bericht des Bürgermeisters
Neuwahlen bei der SPD Haiming: Bei der Mitgliederversammlung am 15.3.2023 wurde Heinz Besier neuer Ortsvorsitzender, seine Stellvertreterin ist Frau Dr. Elisabeth Möhrle. Peter Sommer ist Kassier und Evelyn Sommer Beisitzerin im Vorstand.
Am 23.3.2023 wurde der Entwurf für die Fortschreibung des Netzentwicklungsplanes 37/45 veröffentlicht. Zur regelmäßigen Fortschreibung des Ausbaus und Ertüchtigung des Stromnetzes melden die vier Höchstspannungsbetreiber ihre Pläne an. Von Seiten der Fa. Tennet wurde für den Raum Burghausen der Bau einer neuen 380 kV-Leitung angezeigt. Hintergrund ist die Bedarfsanmeldung der Bayernwerke als nachgeordneter Netzbetreiber, die wiederum den erheblich ansteigenden Strombedarf der Industriebetriebe der Region erfüllen müssen. Konkret beschrieben wird das Projekt M821 als neue 380 kV-Doppelleitung von Pirach in den Suchraum Burghausen und das Projekt M822 als neue 380 kV-Doppelleitung von Burghausen in den Suchraum Simbach/Kirchdorf. Suchraum bedeutet, dass weder die Leitungsführung noch die Einbindung in das Netz der Bayernwerke über ein Umspannwerk bekannt sind. In den Suchraum einbezogen sind die Gebiete der Gemeinden Mehring, Marktl und Haiming. In der Projektbeschreibung ist weiter dargelegt, dass im Suchraum Burghausen ein 380-kV-Umspannwerk mit drei 380/110-kV-Transformatoren neu zu errichten ist und im Raum Simbach auf Grund der Platzprobleme des dortigen Umspannwerkes ebenfalls ein neues Umspannwerk zu bauen ist. Als Alternative wurde eine Anbindung von Burghausen als Parallelneubau zur geplanten 380 kV-Leitung nach Tann geprüft; dies wurde aber verworfen, weil dann ein Ringschluss über Simbach nicht möglich ist. Nach dem jetzt laufenden Anhörungsverfahren wird die Bundesnetzagentur zum Jahresende 2023 die endgültige Fassung des Netzentwicklungsplanes festlegen und dem Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen. Dessen Beschluss hat dann Gesetzeskraft und ist verbindliche Vorgabe für den künftigen Netzausbau.
Im Jahr 2023 feiert die Jugendfeuerwehr Haiming ihr 20-jähriges Bestehen. Gefeiert wird das beim vor allem beim Dorffest am Juli. Bereits am 25. März haben aber 18 Jugendliche der Feuerwehr mit ihren Betreuern an der Straße Richtung Aumühle 20 Bäume gepflanzt. Es sind vor allem Laubbäume verschiedenster Arten, die dort an der Leite ein nachhaltiges Zeichen sind für die Aktivität der Jungendfeuerwehr im Rahmen der Aktion Plant for the Planet.
Seit 13. April liegen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Pläne für den Weiterbau der A 94 im Bereich Marktl – Simbach/West aus. Deutlich erkennbar wird jetzt die konkrete Linienführung, z,B. wie nah die zweite Richtungsfahrbahn an die Häuser bei Oberloh heranrückt. Stefan Pritscher von der Autobahn GmbH erläutert das auf Nachfrage damit, dass wegen der Verlagerung der Richtungsfahrbahn Richtung Norden ab Höhe Stauwerk östlich davon ein Schwenk in südlicher Richtung erforderlich ist, um die Mindestradien einzuhalten. Bei den Lärmschutzmaßnahmen sind die im Zuge der Planung geäußerten Wünsche erfüllt worden: Die Lärmschutzwand im Bereich Niedergottsau wurde erheblich verlängert und auf der Brücke ist ein Spritzschutz mit 1,20 Meter Höhe angebracht. Im Bereich Oberloh ist der Lärmschutzwall durch eine 9 Meter hohe Lärmschutzwand ersetz worden; die Anwohner werden aber eine Verlängerung in östlicher und westlicher Richtung fordern. Die Frist für Einwendungen gegen die Planung läuft bis 12.6.2023, der Gemeinderat wird in der Mai-Sitzung seine Positionen zur Planung beschließen und auch die Einwendungen der Anlieger, soweit von allgemeinem Interesse, in die Stellungnahme mit aufnehmen. Dass der Weiterbau der A 94 Richtung Passau nicht in den 144 Straßenbauprojekten, die beschleunigt umgesetzt werden sollen, aufgeführt ist, hindert den Abschluss des Planungsverfahrens nicht; ob dann aber für den Bau Mittel zur Verfügung stehen, ist wieder unsicher.
Zum Thema Windpark im Altöttinger und Burghauser Forst gibt es keine wesentlichen Neuigkeiten. Das Ausschreibungsverfahren wurde von den Staatsforsten eingeleitet und es haben sich nach inoffiziellen Infos zahlreiche Projektfirmen beworben. Eine dieser Firmen hat auch mit den Standortgemeinden Kontakt aufgenommen und die angedachte Projektumsetzung dargelegt. Danach könnten im Haiminger Forstbereich 9 Windkraftanlagen errichtet werden. Zur Abklärung der Wirtschaftlichkeit würde diese Firma nach Abschluss eines Standortsicherungsvertrages umfassende Windmessungen durchführen und rechnet dafür mit einem Zeitbedarf von 12 – 18 Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums dürften dann auch durch ‚Änderung des Regionalplanes die planerischen Voraussetzungen geschaffen sein.
Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes am 19.4.2023 wurde der Haushalt für 2023 vorgestellt und beschlossen. Auf Grund der Erhöhung des Wasserpreises ergibt sich eine solide Einnahmesituation, die dazu führt, dass alle Betriebsaufwendungen und Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden können und voraussichtlich ein positiver Jahresabschluss in Höhe von 23.000 EUR erzielt wird. Die Gesamteinnahmen betragen im Erfolgsplan 938.638 EUR; die Gesamtausgaben 915.638 EUR. Hauptausgabeposition sind Instandhaltung und Reparaturen der Wasserversorgungsanlage. Darin enthalten sind Kosten für den Wechsel der Aktivkohle in Höhe von 75.000 EUR, für Brunnensanierung 80.000 EUR, Aufwendungen im Zusammenhang mit Rohrbrüchen und Instandhaltung der Leitung mit 120.000 EUR und Kosten für einen neuen Brunnenstandort mit 50.000 EUR. Im Vermögensplan sind Investitionen in Höhe von 205.000 EUR vorgesehen; darunter 40.000 EUR für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges und 120.000 EUR für Leitungserweiterungen in Neubaugebieten. Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen.
Die Schuleinschreibung ist abgeschlossen und damit stehen die Schülerzahlen für nächstes Jahr fest: Es gibt 35 Schulanfänger und damit voraussichtlich zwei erste Klassen. Von der Zahl der Klassenzimmer ist das kein Problem, da wir ja auch einen fünften Raum mit einer dezentralen Lüftungsanlage ausgestattet haben. Es gibt auch bereits die verbindlichen Anmeldungen zur Mittagsbetreuung: 33 Kinder sind für die Zeit bis 14.00 Uhr angemeldet, davon auch eine Reihe mit dem Wunsch nach Mittagessen. 8 Kinder, alles Schulanfänger, haben sich für die verlängerte Mittagsbetreuung angemeldet; am stärksten genutzt werden Dienstag und Mittwoch mit je 7 Anmeldungen, am Freitag sind es zwei Anmeldungen. Naturgemäß ist hier das Mittagessen gut nachgefragt. Für die personelle Ausweitung der Mittagsbetreuung gibt es zwei Bewerbungen, so dass das Angebot der verlängerten Mittagsbetreuung abgedeckt werden kann.
Bericht aus dem KommU
Zum 01.04.2023 wurde die Niedergerner Dorfladen GmbH operativ tätig. Das Ostergeschäft wurde erfolgreich abgewickelt und nun werden noch ausstehende Umstellungen nachgefordert. Ganz ohne Probleme lässt sich eine Rechtsformänderung dann eben doch nicht durchführen. Sobald dies auch noch erledigt ist, müssen neue Absatzmöglichkeiten gefunden werden. Das Geschäft ist wirklich auf jeden denkbaren Umsatz angewiesen. Manchmal hat man gehört, dass es egal ist, ob das Geschäft profitabel arbeitet, weil ja indirekt die Gemeinde dahinter steht. Das ist aber grundverkehrt. Gerade weil die Gemeinde dahinter steht, muss das Geschäft profitabel arbeiten. Bei dauerhaften Verlusten wäre die Gemeinde schnell gezwungen, einen Schlussstrich zu ziehen, schneller als dies ein privater Eigentümer vielleicht machen würde. Die Zukunft der Nahversorgung wird Tag für Tag an der Ladenkasse entschieden.
Jahresrechnung 2022 – Bericht örtliche Rechnungsprüfung
Die Jahresrechnung für 2022 wurde am 5.4.2023 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft; der Sprecher Dr. Hans Lautenschlager gab dazu seinen Bericht ab. Die Prüfung orientierte sich an einem Fragenkatalog und einem Leitfaden für die örtliche Rechnungsprüfung und konzentrierte sich auch auf ausgewählte Bereiche, so z.B. die Kostenentwicklung beim Bau der Tagespflege, die Beschaffung der raumlufttechnischen Anlagen für die Grundschule und den Grundbesitz der Gemeinde außerhalb der Gemeindegrenzen. GR Lautenschlager stellte in seinem Bericht fest, dass das Rechnungswerk ordnungsgemäß ist und Empfehlungen aus der letzten Prüfung beachtet wurden. Es gab seitens des Rechnungsprüfungsausschusses keine Beanstandungen oder Prüfungsempfehlungen.
Im Rahmen der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch wesentliche Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen. Diese wurden zunächst vom Kämmerer kurz dargestellt. So führte eine Zusatzausbildung für 14 Atemschutzträger der Haiminger Feuerwehren zu einer Mehrausgabe von 4.900 EUR und beim Unterhalt der Gewässer III: Ordnung und bei der Grüngutentsorgung gab es Überschreitungen von 6.145 EUR und 12.158 EUR. Auch der Ansatz für Kanalhausanschlüsse wurde mit 6.763 EUR überschritten. Erfreulich sind die Erhöhungen bei der Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (1.211.712 EUR), bei der Zuführung zur Sonderrücklage Kanal (9.204 EUR) und bei der Zuführung zur allgemeinen Rücklage (2.510.793 EUR). Zum Jahresende 2022 betrugen die Rücklagen der Gemeinde 10.564.088 EUR. Der Gemeinderat genehmigte die Haushaltsüberschreitungen und stellte in einem weiteren Beschluss das Ergebnis der Jahresrechnung fest. Schließlich erteilte er auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses dem 1.Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022.
Breitbandversorgung – Neue Gigabitförderung
Das Gigabitförderprogramm des Bundes ist ab 1.4.2023 neu ausgestaltet worden, nachdem es im Oktober 2022 gestoppt worden war. Für die wenigen noch nicht mit einer Downloadleistung von mindestens 100 Mbit/s erschlossenen Bereiche in der Gemeinde Haiming (Au, Hub, Schwaig, Aumühle, Neuhaus, Oberloh, Stockach 1) hatte die Gemeinde im Herbst bereits ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Dies muss jetzt beim Wiedereinstieg in das Bundesförderprogramm wiederholt werden. Denn es ist dabei abzuklären, ob seitens der Telekommunikationsanbieter ein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist. Nur dann, wenn das nicht der Fall ist, kommt eine Förderung in Betracht. Das wäre bei den noch zu erschließenden Bereichen deswegen wichtig, weil hier verhältnismäßig wenige Anwesen über weite Strecken zu erschließen sind. Das Bundesprogramm wird durch ein Bayer. Förderprogramm ergänzt, dadurch sind Fördersätze bis 90% möglich. Um auf Nummer sicher zu gehen, wird die Markterkundung auch nach den Anforderungen des Bayer. Förderprogramms durchgeführt. Der Gemeinderat hat die sog. kombinierte Markterkundung beschlossen.
Jahresrechnung 2021 für Kindergarten Niedergottsau
Die Verwaltung des Kindergartens Niedergottsau hat der Gemeinde die vom Caritasverband Passau erstellte Jahresrechnung für 2021 vorgelegt. Das Ergebnis ist erfreulich: Das Rechnungsjahr schließt mit einem Überschuss von 91.400 EUR ab. Im Wesentlichen ist das darauf zurückzuführen, dass wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie staatliche Zuschüsse bezahlt wurden, die rd. 124.000 EUR über dem Planansatz lagen. Außerdem ist festzustellen, dass Leitung und Verwaltung des Kindergartens im Bereich der beeinflussbaren Sachkosten sehr verantwortlich und wirtschaftlich handeln und auch dadurch keine Defizite anfallen. Der Gemeinderat hat, wie auch in den zurückliegenden Jahren, auf eine anteilige Auszahlung des Überschusses verzichtet; die Mittel bleiben zur Stärkung der Betriebsmittel für den Kindergarten als Rücklage erhalten.
Vorschläge Schöffenwahl 2023
Für die Wahl der Schöffen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den Sitzungen des Schöffengerichts Altötting und der Strafkammern beim Landgericht Traunstein teilnehmen, kann die Gemeinde dem Schöffenwahlausschuss zwei Vorschläge machen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung gingen bei der Gemeinde insgesamt 5 Bewerbungen ein: Lutz Wimmer, Haiming, Sabine Schlagmann, Niedergottsau, Viktor Ertel, Moosen, Petra Vilzmann, Haiming und Rainer Speckmaier, Daxenthal. Alle Bewerber erfüllten die Voraussetzungen für die Übernahme des Ehrenamtes, Ausschlussgründe lagen nicht vor. Der Gemeinderat stimmte einzeln und in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen ab. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste war ein Beschluss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, mindestens aber die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Gemeinderates (also mindestens 8 Stimmen) notwendig. Gewählt wurden mit der erforderlichen Stimmenmehrheit Petra Vilzmann und Rainer Speckmaier.
Wolfgang Beier