Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.11.2026

Bericht des Bürgermeisters

Zum Eingang muss ich nochmal auf das Thema dieser Woche eingehen. Das Ergebnis der Raumverträglichkeitsprüfung ist da. Die Prüfung hat ergeben, dass es für das Umspannwerk vor Haming und auch für die Trassen über das Vogelschutzgebiet, sowie für die Trasse von Bergham über Holzhausen, Weg zum Standort vor Haiming zu viele und damit unüberwindbare Raumwiderstände gibt und diese somit nicht raumverträglich sind. Diese scheiden aus.
Das Ergebnis ist noch nicht bindend, aber eine sehr, sehr gewichtige Vorprüfung für das kommende Genehmigungsverfahren. Die Tennet wird jetzt bis zum Frühjahr auswerten und aus den verbleibenden Standorten und Trassen die für sie günstigste Variante auswählen. Noch vor dem Genehmigungsverfahren wird alles mit den betroffenen Grundstückseigentümern abgestimmt.

Am 28.10.2026 ging die Mitteilung des Landratsamtes ein, dass für das Bauvorhaben in der Rosenstraße 7 jetzt alle Nachbarunterschriften vorliegen.

Seit der letzten Sitzung haben verschiedene Baumpflanzaktionen mit der Gruppe Plant für the Planet, Peter Fastenmeier, stattgefunden:

  • Zunächst, am 24.10., in Winklham West, der zweite Teil der Pflanzung zusammen mit dem Kindergarten und den Anliegern. Es wurden wieder Frühblüher und Obststräucher gepflanzt, so dass Insekten und Menschen was davon haben.
  • Am 14.11. dann am Ölschlegel Weg, Richtung Aumühle. Der Dirndl- und Lederhosenverein hat zusammen mit dem Oldtimerstammtisch Bäume gepflanzt. Außerdem wurden zwei Bäume in der Allee nach Niedergottsau erneuert und zwei Bäume am Kirchplatz Niedergottsau.
  • Heute war Schulwaldpflanzung mit den beiden Dritten Klassen. Insgesamt wurden knapp 300 Bäume gepflanzt.
  • Morgen ist dann ab 14.30 Uhr die Jubiläumsfeier- und Pflanzung am Schulwald. Der Grund ist jetzt vollständig bepflanzt. Es kommt ein Vertreter von PftP aus München, der ebenfalls einen Baum mitbringt.

Am 27.10. war der dritte Energiegipfel in Burghausen. Dazu mehr im Bericht des AK Energie.

Die Feuerwehr Niedergottsau hat am 30.10. die Prüfung zum Leistungsabzeichen Wasser abgehalten. Vier Gruppen haben die Prüfung absolviert, alle haben bestanden. Es waren einige dabei, welche die erste Stufe gemacht haben, aber auch vier, welche die sechste Stufe geschafft haben und damit fertig sind.

Am 03.11.2026 hat die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen zum Wasserrechtsantrag für die Kläranlage Haiming geendet. In dieser Frist sind weder bei der Gemeinde Haiming noch beim Landratsamt Altötting Einwendungen erhoben worden oder Stellungnahmen eingereicht worden. Das Landratsamt kann nun den Wasserrechtsbescheid erlassen.

Am 4. November war die Infoveranstaltung der BINT im Bürgerhaus Burghausen. Diese war überbesucht. 400 Menschen waren da, 200 hatten Platz.
Am 4. Januar läuft die Frist für die Anmeldung der Ansprüche nach Aktiengesetz beim Mutterkonzern, der 3 M Deutschland GmbH aus. Wer einen Anwalt beauftragt muss das entsprechend vorher tun.

Der Markt Marktl hat die Gemeinde Haiming am Bauleitplanverfahren zur Erweiterung des Gewerbegebiets Bergham beteiligt. Die Planungen haben keine Auswirkungen, bei denen die Gemeinde Haiming in ihren Rechten tangiert oder gar verletzt würde. Auf eine Stellungnahme in dem Verfahren wird daher verzichtet.

Die Mitglieder des Maibaumvereins Niedergottsau haben die Auflösung des Vereins beschlossen. Alle Mitglieder haben signalisiert, dass sie das Maibaumaufstellen aber weiterhin unterstützen, und zwar jetzt über die Freizeitgruppe, welche diese Aufgabe übernimmt.

Für die Kita St. Stephanus wurde für die Zeit vom 01.09.2026 bis 31.08.2028 eine Betriebserlaubnis erteilt. Die Kita ist jetzt als integrative Kita zugelassen.

Das BRK hat wieder das Danke-Essen für alle ehrenamtlichen Helfer organisiert. Es gibt weit über 50 Ehrenamtliche, die sich zusätzlich zum Personal engagieren. Vielen Dank alle diese Personen für ihren Einsatz.

Letzten Sonntag war Volkstrauertag. Danke an alle, die teilgenommen haben und die so die Erinnerung an die Gefallenen, Vermissten und alle anderen, die unter den Folgen des Krieges leiden mussten, wachhalten.

Heute war wieder eine Besprechung wegen der Ferienbetreuung. Wir haben über die Schule eine Abfrage gemacht, mit sehr wenigen Anmeldungen. So geht es praktisch allen Kommunen.

Gestern war die Bürgerinformationsveranstaltung zur Kommunalen Wärmeplanung. Die Unterlagen liegen im Rathaus aus bzw. sind online einsehbar. Man kann jetzt Stellungnahmen, Fragen Anmerkungen abgeben. Es wird aber auch eine erste Abfrage gemacht, wer sich vorstellen kann oder schon konkreter gewillt wäre, auf Fernwärme umzusteigen. Hier bitte mitmachen!

Ab 01.01.2027 fällt der staatliche Elternzuschuss in Höhe von 100 € pro Kindergartenkind weg. Bis dato ist noch unklar, ob und wenn ja, wie und unter welchen Voraussetzungen es eine andere staatliche Leistung gibt. Vermutlich werden Qualitätskriterien eine größere Rolle spielen. Ende November bekommen wir noch aktuelle Informationen. Die Kita hat uns aber bereits jetzt angesprochen, dass im schlimmsten Fall sein könnte, dass es keine Förderung gibt. Dann ist eine Finanzierungslücke vorhanden, die entweder die Eltern oder die Gemeinde schließen müssen. Bei 100 Kindern und 100 € monatlich spricht man dann von rund 120.000 €/Jahr. Der Freistaat hat mit dem Elternzuschuss eine Subvention geschaffen, die er jetzt streicht. Für die Gemeinde würde ein Ausgleich eine freiwillige Leistung bedeuten, welche angesichts der Haushaltslage nicht darstellbar wäre. Ohne belastbare Informationen über die neue Rechtslage kann allerdings nur spekuliert werden.

Seit geraumer Zeit liegt ein Beschaffungsvorschlag für die Niedergottsauer Feuerwehr vor. Die Atemschutzmasken, welche als gebrauchte Masken ein Geschenk der OMV waren, sind jetzt 30 Jahre alt. Der Weichmacher geht raus und das Sichtfeld ist eingeschränkt. Es sind 30 Masken nötig mit einem Aufwand von rund 16.000 €. Mittel sind für diesen Tausch nicht vorgesehen. Der Kommandant hat die Notwendigkeit der Beschaffung ausreichend begründet. Die Verwaltung schlägt vor, die Beschaffung zeitnah durchzuführen, da eine Preiserhöhung zum 01.01.2027 zu erwarten ist. Die Beschaffung geht zu Lasten des Haushalts 2026. Da hier noch Deckungsmittel für überplanmäßige Ausgaben vorhanden sind, kann die Beschaffung zeitnah durchgeführt werden. Im Nachtragshaushalt ist die Position nicht drin.

Bericht aus dem AK Energie

Herr Stefan Mayerhofer berichtet aus dem AK Energie. Der AK hat sich mit folgenden Themen beschäftigt:

Kommunale Wärmeplanung
Es gab die Vorstellung durch MaxSolar der Ist-Situation und eines mögliche Zielszenarios.
Damit haben wir eine qualifizierte Datenlage (fast 100%, auch durch die Erhebung durch den AK-Energie), z.B. ca. 60% der Gebäude in unserer Gemeinde werden noch mit fossilen Energieträgern geheizt (Öl und Gas):

Im Zielszenario ist angenommen, dass ab 2040 kein fossiler Brennstoff mehr eingesetzt wird.
Um dies zu erreichen, werden mögliche Wege aufgezeigt.
Als eine wesentliche Frage wurde analysiert, in welchen Gebieten ist eine zentrale Wärmeversorgung und in welchen eine gemeinsame Lösung möglich sein könnte. Aufgrund unserer Struktur als Flächengemeinde ist eine zentrale Versorgung nicht überall sinnvoll.
Es wurden im ersten Schritt 3 Gebiete identifiziert, in denen ein zentrales Wärmenetz sinnvoll erscheint (2 x Haiming, 1 x Niedergottsau).
Jetzt geht es darum innovative Konzepte für die Wirtschaftlichkeit, der Heizquelle und ein vertrauensvolles Betreibungsmodell zu entwickeln.
Der AK Energie wird sich damit beschäftigen und einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Nach Abschluss werden wir informieren und eine zeitnahe Abfrage der Betroffenen starten.

Nachlese Energiegipfel 2026 in Burghausen
Guter Besuch, auch aus Haiming, die wesentlichen Infos bzw. Botschaften:

Dr. Weichselbaumer, neuer Sprecher der ChemDelta Intiative Bavaria

  • Darstellung des Energiehungers der Region: 10% von Bayern - 1% von Deutschland
  • durch die notwendige und geplante Transformation wird zukünftig der Bedarf an Strom  2-3x höher sein, entscheidend ist die Verfügbarkeit von Wasserstoff
  • oberste Priorität für die Industrie hat die zeitnahe Errichtung der Infrastruktur

Prof. Hamacher, TU München sendete positive Signale:

  • Die Energiewende ist zu schaffen, allerdings sind Entscheidungen zu treffen und man soll und darf sich von den Gegnern und den Bedenkenträger nicht ständig bremsen lassen.
  • Der Strom wird der wesentliche Energieträger der Zukunft werden; von derzeit 25% auf mindestens 50%. Das Potential für die Energiewende sind die über 330 Milliarden Euro, die jährlich für Öl und Gas ins Ausland gehen.
  • Deshalb ist es notwendig, mutig weiter zu investieren in PV, Wind, Infrastruktur sowie grünem bezahlbaren Wasserstoff und auch die Energieeffizienz mit Speicherkapazitäten und Kreislaufwirtschaft sind nicht zu vernachlässigen.

Dies bestätigte in der Diskussion auch Frau Dr. Matreux, Werkleiterin der Wacker Chemie.

Frau von der Heyden, Qair Deutschland, bekräftigt abermals die Wichtigkeit von Windkraftanlagen als Ergänzung, als Mix zu den PV-Anlagen. Strom wird derzeit in Deutschland zu 60% erneuerbar erzeugt. Sie betonte auch die notwendige höhere Effizienz, die über Speichermöglichkeiten erzielt werden kann.
Es wird mit einer Genehmigung der WKÁs Ende 2026 bzw. Anfang 2027 gerechnet. Inbetriebnahme wäre Folge dessen 2028/29.

Der Projektleiter von RWE, Jens Peter Schmid, erläuterte das geplante Peakergaskraftwerkes nördlich des Güterterminals, die Stadt Burghausen hat dafür schon die notwendigen Beschlüsse gefasst. Ein Peakerkraftwerk, ist ein Spitzenlastkraftwerk, dass bei Notwendigkeit schnell und flexibel einsetzbar ist. Eine geplante Fertigstellung ist mit 2030 angedacht.

Herr Stefan Opel von Tennet erklärte ebenfalls die Notwendigkeit der geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Ersatzbau Pirach-Pleinting, Energiewendeleitung Simbach-Burghausen sowie die Umspannwerke und er stellte die Trassenkorridore vor.

Mittlerweile ist die Raumverträglichkeitsprüfung abgeschlossen und die Planvarianten in und über Haiming wurden als unverträglich eingestuft.
Somit wird mit einem Umspannwerk im Bannwald nördlich der Loxxes Halle geplant.

Planfeststellungsverfahren - Öffentlichkeitsbeteiligung zur ersten Planänderung / 380/110-kV-Ltg. Tann-Pirach (B163) und Netzausbau Chemiedreieck - Maßnahmenpaket 1 (110 kV) (TenneT TSO GmbH, Bayernwerk Netz GmbH)
Im Rahmen der ersten Planänderung im Planfeststellungsverfahren für das Projekt der TenneT TSO GmbH „380/110-kV-Ltg. Tann – Pirach (B163)“ sowie das Bayernwerk Netz GmbH-Vorhaben „Netzausbau Chemiedreieck – Maßnahmenpaket 1 (110 kV)“ steht eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) an.
Im Zuge der ersten Planänderung sind auch Grundstücke der Gemeinde Haiming von Minderungsmaßnahmen betroffen. Daher erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) zur ersten Planänderung auch in der Gemeinde Haiming.
Die Planunterlagen (einschließlich geänderter Planunterlagen) zum Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Tann – Pirach (B163) (einschließlich Rückbau der Bestandsleitung B69) und Netzausbaumaßnahmen im Chemiedreieck (Maßnahmenpaket 1) (110 kV)“ sind seit dem 29.10.2026 über den nachfolgenden Link abrufbar:

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html#enwg

Unter „Energiewirtschaft“ ist das Projekt „Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Tann – Pirach (B163) (einschließlich Rückbau der Bestandsleitung B69) und Netzausbaumaßnahmen im Chemiedreieck (Maßnahmenpaket 1) (110 kV)“ eingestellt. Eine Auslegung in Papierform verlangt das Gesetz nicht mehr. Die Trasse Tann-Pirach hat die Gemeinde Haiming bislang nicht berührt. Die später ins Verfahren gebrachte Energiewendeleitung ChemDelta hat jedoch Auswirkungen, denn die Trasse Tann-Pirach soll mit dieser verbunden werden. Deshalb wird jetzt die Trasse Tann-Pirach am Industriegebiet so geplant, dass eine Verbindung möglich ist. Eine Detailplanung liegt hierzu noch nicht vor, sondern eine schematische Darstellung (Leitungseinführungstrichter; Abbildung 19 der Planunterlagen).

Die Gemeinde Haiming gibt folgende Stellungnahme ab:

Ausführungs- und Einführungstrichter

Die Gemeinde Haiming ist von der vorgelegten Planung hinsichtlich der Einführungstrichter zu dem geplanten Umspannwerk hinter der Loxxess-Halle betroffen. Grundsätzlich betrachten wir diese Standortwahl als richtig (Abbildung 19 der Planunterlagen), wenn sie dazu führt, dass das Umspannwerk hinter der Loxxess-Halle errichtet wird und angebunden wird.

Die Gemeinde Haiming hat von Anfang an gefordert, ganzheitlich zu denken und die Verbindungen zwischen der 380-kV-Leitung Pirach-Tann und der Energiewendeleitung Burghausen-Simbach mit einzuplanen. Das ist jetzt geschehen, weil die erforderlichen Leitungen nun dargestellt sind.

Die Gemeinde Haiming begrüßt, dass die 110 kV-Zu- und Ableitungen aus dem geplanten Umspannwerkstandort endlich graphisch dargestellt werden. Wir begrüßen außerdem, dass möglichst Leitungsmitnahmen umgesetzt werden sollen (Abbildung 19 der Planunterlagen).

Die Gemeinde Haiming fordert den Vorhabensträger auf, möglichst schonend mit dem Wald umzugehen und die flächendeckende Belastung mit PFOA zu berücksichtigen.

Die Gemeinde Haiming erkennt an, dass die Umspannwerksstandorträume D und E im Vergleich zum Umspannwerksstandortraum F deutlich geringere Konflikte mit bestehenden Siedlungsstrukturen aufweisen und damit auch die hier gegenständlichen Leitungszuführungen und -Abführungen zum Umspannwerk. Am 17.11.2026 wurde in der Raumverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass der Umspannwerksstandort F (bei Haiming) nicht raumverträglich ist und der Standort und alle damit verbundenen Leitungen nicht beplant werden.

Nach den vorliegenden Unterlagen befinden sich weder innerhalb des Umspannwerksstandortraums D/E, noch innerhalb der zugehörigen Leitungseinführungen oder Fremdleitungseinführungen Wohngebäude oder sensible Einrichtungen.
Aus Sicht der Gemeinde stellt dies einen erheblichen Vorteil gegenüber dem Umspannwerksstandortraum F (vor Haiming) dar – auch für die Leitungsführung.

Positiv hervorzuhebende Aspekte

  • keine unmittelbare Betroffenheit von Wohngebäuden,
  • keine Betroffenheit sensibler Einrichtungen,
  • Konflikte mit Gewerbeflächen werden vom Vorhabenträger als vermeidbar eingestuft,
  • Infrastrukturquerungen werden insgesamt als gering bewertet.

Kritische Anmerkungen:
Die Gemeinde weist jedoch darauf hin, dass

  • das Industriegebiet „Unteres Soldatenmais“ im Bereich der Leitungsführungen liegt,
  • die Bundesstraße B 20 sowie die Erdgasleitung Burghausen–Finsing betroffen sind,
  • •die Nähe zum Industrie- und Chemiestandort Burghausen besondere Anforderungen an Sicherheits- und Störfallvorsorge stellt.

Es sind daher die Anforderungen des § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Trennungsgrundsatz) sowie die Belange kritischer Infrastruktur vertieft zu untersuchen.

Die Gemeinde weist darauf hin, dass Bannwald nach Art. 11 BayWaldG eine herausragende Schutzfunktion besitzt.

Insbesondere zu prüfen sind:

  • Verlust von Klimaschutz- und Erholungsfunktionen,
  • Auswirkungen auf den Daxenthaler Forst,
  • langfristige Waldumbau- und Ersatzaufforstungserfordernisse,
  • kumulative Auswirkungen mit weiteren Infrastrukturprojekten.

Die erheblichen Eingriffe in Bannwaldflächen sind grundsätzlich kritisch zu bewerten, unterliegen aber laut Raumverträglichkeitsprüfung in einer vertieften Prüfung gegen die nachteiligen Auswirkungen des Standortraums F auf die Wohnbevölkerung, auf die Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten, usw.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Vielzahl der notwendigen Ableitungen vom Standort F ebenfalls zu einer Beeinträchtigung des Bannwalds führen würde.

Die Gemeinde Haiming wendet sich gegen die Absicht, die Ein- und Ausführungstrichter zu einem Umspannwerk vor dem Hauptort Haiming zu nutzen. Die dafür erforderlichen Leitungen würden das Gemeindegebiet dort absolut unverträglich belasten, weil sie das Gemeindegebiet massiv durchschneiden würden und den Hauptort Haiming mit der Vielzahl von Leitungen zerstören würden. Für den Fall, dass die Planung diese Zielrichtung hat, wenden wir uns gegen die vorgelegte Planänderung.

Die Leitungsführung zum Standort F (vor Haiming) führt über eine Länge von ca. 3,2 km durch den Wald. Das Bayernwerk plant 8 Stromkreise über diesen Korridor zu führen. Hinzu kommen 4 Stromkreise 380kV der TenneT. Selbst bei einer Bündelung von 4 Stromkreisen pro Mast ergeben sich mindestens 3 parallele Masttrassen. Unter der Annahme, dass der Wald überspannt werden soll, ergibt sich bei einem typischen Mastabstand von 400m durch die Trassenführung ein Rodungsbedarf von mindestens 8 mal1,5 ha für Maststandorte und Baustellenflächen. Auf einer Fläche dieser Größe ließe sich bereits ein gasisoliertes Umspannwerk am Standort D/E realisieren, was eine maximale Schonung des Waldes zur Folge hätte. Der Umspannwerkstandort F führt nicht automatisch zu einer geringeren Inanspruchnahme des Waldes im Vergleich zu den Standorten D und E.

Energiewendeleitung Chem-Delta

Die Gemeinde Haiming weist darauf hin, dass unter Abbildung 16 der Planunterlagen eine veraltete Karte verwendet wurde. Es gibt eine weitere Trassenvariante (violett), welche zu einer stärkeren Bündelung der Infrastruktur führt (380-kV-Leitungen und Bundesstraße) und damit dem gesetzlichen Anspruch näherkommt, Infrastrukturleitungen zu bündeln. Die Gemeinde Haiming spricht sich dafür aus, dass die violette Trasse für die Planungen verwendet wird. Diese trifft sich am Standortraum D/E (für das Umspannwerk) mit der schwarzen Trasse, welche ebenfalls von der Gemeinde Haiming akzeptiert wird. Die Gemeinde Haiming bevorzugt die beiden Lösungen mit der violetten und der schwarzen Trasse und lehnt eine Leitungsführung zum oder vom Standortraum F ab.

Die Regelabstände der Trassenkorridore können nur mit den Trassen schwarz und violett eingehalten werden.

Im Hinblick auf die ohnehin schon geforderte Schonung der vorhandenen Ressourcen, sollte zusätzlich eine Bündelung beider Leitungen (Zusammenlegung der Ersatzneubaustrecke westlich der B20 und violette Trasse östlich der B 20) geprüft werden. Der Leitungsverlauf im Vorranggebiet für Wasserversorgung im Daxenthaler Forst erfordert höchste Vorsorgeanforderungen. Diese sind durch Auflagen sicherzustellen.

Bauangelegenheiten:

Anbau an das bestehende Einfamilienhaus und Neubau eines Carports – Schöffbergweg 9
Die Antragstellerin möchte an das bestehende Wohnhaus eine Einliegerwohnung mit ca. 40 m² anbauen und einen Carport errichten. Sie beantragt dazu diverse Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 4 – Winklham.

Das Baugrundstück befindet sich planungsrechtlich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4 - Winklham. Die Baugenehmigung wird auf Grundlage des § 30 Abs. 1 BauGB beantragt. Da das Vorhaben in einigen Punkten dem Bebauungsplan nicht entspricht, werden Befreiungen beantragt. Diese können erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

Beschluss:
Die Gemeinde Haiming erteilt dem Bauvorhaben hinsichtlich des Anbaus an das Einfamilienhaus das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Dazu erteilt die Gemeinde Haiming die beantragten Befreiungen von der Baugrenze, der Dachform, der Dachneiung und der Dacheindeckung.
Außerdem erteilt die Gemeinde Haiming Befreiungen von dem Seitenverhältnis des Hauptgebäudes, von der Anzahl der Ecken und von dem Verhältnis der Wandöffnungen und Fenster.
Für den Fall, dass das Landratsamt die Grundzüge der Planung berührt sieht, erteilt die Gemeinde Haiming auch ihre Zustimmung nach § 31 Abs. 3 BauGB.
Der beantragte Carport überschreitet die nach der BayBO zulässige Länge der Grenzbebauung. Das Einvernehmen hierfür wird trotzdem nicht erteilt.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage - Schöffbergweg 22
Die Antragsteller möchten ein Einfamilienhaus mit Garage im Schöffbergweg 22 errichten. Das Baugrundstück liegt im „Bebauungsplan Nr. 19 Winklham Nordwest“.
Die Bauherren haben das Genehmigungsfreistellungsverfahren gewählt, weil sie alle Festsetzungen des Bebauungsplans einhalten. Der Bauantrag dient deshalb nur der Information des Gemeinderats.

Information über eine isolierte Befreiung – Mühlbachweg 10
Auf der Südseite des Grundstücks haben die Eigentümer eine Einfriedung errichtet. Wie sich später herausstellte, wurden dabei zwei Grenzsteine in gerader Linie verbunden und dabei übersehen, dass es einen dritten Grenzstein gibt. Unter Berücksichtigung des dritten Grenzsteins ergibt sich ein weitere Gartenfläche zugunsten der Eigentümer, die außerhalb der Einfriedung liegt. In Absprache mit dem Bürgermeister haben die Eigentümer eine weitere Einfriedung errichtet und den tatsächlichen Grenzverlauf berücksichtigt. Der anliegende Gemeindeweg wurde auf das richtige Grundstück verlegt.
Das Gelände weist an dieser Stelle ein erhebliches Gefälle zum Nachbargrundstück auf, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet. Um dieses zusätzliche Gartenteil nutzen zu können, ist eine Sicherung der Geländekante sinnvoll. Damit kann auch die Bepflanzung versetzt werden, so dass diese entsprechenden Halt gewinnt.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 18 – Fahnbacher Straße Süd. In Ziffer 6.1 ist festgelegt, dass das natürliche Gelände an der Grundstücksgrenze zu belassen ist. Das führt aber zu dem Ergebnis, dass dieser Grundstücksteil nicht nutzbar ist. Ansonsten sind Aufschüttungen bis 50 cm erlaubt. Die Aufschüttung ist nicht einheitlich, sondern folgt dem Gelände und liegt teilweise unter 50 cm und teilweise darüber. Die Aufschüttung dient überwiegend der Sicherung der Bepflanzung.
Der Grundzug der Planung ist nicht berührt.
Der 1. Bürgermeister hat dem Antrag auf isolierte Befreiung vom Belassen des natürlichen Geländes an der Grundstücksgrenze und einer Aufschüttung von teilweise mehr als 50 cm stattgegeben.

Nachtragshaushalt 2026

Die finanzielle Situation der Gemeinde Haiming hat sich besser entwickelt als geplant. Kernpunkte sind:

  • höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer
  • negative Zuführung hat sich vermindert
  • einige Minderausgaben sind entstanden.

Nennenswerte Veränderungen (> 10.000 €) wurden im Vorbericht erläutert. Es wurden auch einige kleinere Positionen an die aktuelle Entwicklung angepasst. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Gemeinde ist seit 30.06.2020 schuldenfrei. Die Mittel der Allgemeinen Rücklage konnten stabilisiert werden. In den ausgewiesenen Mitteln der Allgemeinen Rücklage sind für die eingeplanten Investitionen gebundene Beträge enthalten. Nicht verplante Mittel hat die Gemeinde nicht mehr. Der Kämmerer stellt die einzelnen größeren Positionen bei den Einnahmen und Ausgaben dar und gibt Erläuterungen dazu ab.

Der Nachtragshaushaltsplan wird vom Gemeinderat genehmigt, die Nachtragshaushaltssatzung wird beschlossen.

Monitoring der Grundsteuerhebesätze
Der Gemeinderat hat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 310 % bzw. 240 % festgelegt. Nach umfangreicher Kalkulation wurden diese Hebesätze nach dem neuen Grundsteuerrecht ab 2025 festgesetzt.
Derzeit liegt das Aufkommen an Grundsteuer A samt rückwirkender Festsetzungen bei rund 23.000 € (statt hochgerechneter 26.600 €) und bei der Grundsteuer B bei 400.000 €. Für die Grundsteuer B hatten wir 370.000 € veranschlagt. Aufgrund ausstehender Festsetzungen kamen im Jahr 2026 knapp 16.000 € rückwirkend für 2025 herein und derselbe Betrag dann auch noch einmal für 2026. Darin enthalten sind allerdings auch Festsetzungen aufgrund der Fertigstellung von Gebäuden. In der Fehlerliste befinden sich noch weit über 50 Fälle, welche schwierig zu bearbeiten sind und Abstimmungen mit dem Finanzamt erfordern. Große finanzielle Auswirkungen werden diese Fälle eher nicht haben.
Ein neuer Nivellierungshebesatz wurde noch nicht festgelegt.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Kämmerei bei der Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 310 % und bei der Grundsteuer B von 240 % für 2027 planen soll.

Annahme einer Spende und Verwendung auf den Spendenzweck
Die Niedergerner Dorfladen GmbH wickelt des Kaufsponsoring ab. Dieses funktioniert wie folgt:
Die Kunden im Niedergerner Dorfladen können bei ihrem Einkauf Punkte für ihre/n Lieblingsverein/e vergeben. Bei Einkäufen über 33,33 € gibt es zwei Punkte, über 66,66 € fünf Punkte und über 99,99 € acht Punkte. Der Kunde kann sich dann an der Kasse entscheiden, ob er Punkte vergeben will und wenn ja, für welchen Verein er die Punkte vergeben will. Dazu wird eine Kopie des Kassenbons ausgedruckt und darauf der Name des Vereins angebracht. Diese Kopien werden gesammelt. Persönliche Daten des Kunden werden damit nicht erhoben. Am Jahresende werden diese Kassenbons ausgewertet, alle Punkte pro Verein zusammengezählt und grundsätzlich werden dann 3.333,33 € auf die jeweiligen Vereine aufgeteilt. Je mehr Vereinsunterstützer (sie müssen nicht unbedingt Mitglieder sein) durch ihre Einkäufe Punkte verteilen, umso größer wird der Anteil an der Ausschüttung.
Kaufen Vereine für ihre eigenen Zwecke ein, dann können sie für sich selbst Punkte vergeben und zwar die doppelte Anzahl und darüber hinaus erhalten sie 5 Prozent Rabatt auf ihren Einkauf. In diesem Fall wird auf dem Kassenbon der Name des Käufers, also des Vereins festgehalten. Bei Einkäufen mit separater Rechnungsstellung stehen die Daten sowieso fest.
Mit der Aktion soll erreicht werden, dass lokal eingekauft wird und dabei für die Kunden auch die Vereine ins Bewusstsein rücken und diese noch dazu einen finanziellen Vorteil bekommen. Da die Zielrichtung die örtlichen Vereine darstellen, können alle gemeindlichen Vereine und Verbände, die sich am Dorfleben beteiligen, bedacht werden. Die Aktion startete im Januar 2024. Die Punktegrenzen sollen dazu animieren, doch etwas mehr im Laden einzukaufen. Die Absatzvorgaben des Großhandels müssen erreicht werden und das ist noch ein weiter Weg.
Die Verteilung der Spenden an die Vereine erfolgt in der Bürgerversammlung, so dass die Fördersummen öffentlich werden und zugleich deutlich wird, dass die Aktion das Dorfleben und die örtliche Gemeinschaft belebt.
Im Spendentopf sind noch 6.102,86 €. Daraus lässt sich die Ausschüttung des Jahres 2027 für das Jahr 2026 bestreiten und für die folgende Ausschüttung reicht das Geld nicht mehr ganz. In den ersten beiden Ausschüttungen wurden jeweils 4.444,44 € geleistet, grundsätzlich sind es aber 3.333,33 €. Die Gemeinde wird sich bemühen, weitere Spenden einzuwerben, aber die Zeit hierfür ist insbesondere für Firmen sehr schwierig.
Grundgedanke des Kaufsponsorings war aber auch, dass durch die Einkäufe im Dorfladen Gewinne entstehen, die dann zum Teil wieder in das Kaufsponsoring gespendet werden, ein Kreislauf also.
Deshalb leistet der Dorfladen 2026 eine Spende in Höhe von 1.111,11 € (vom Verwaltungsrat in der Sitzung am 28.09.2026 festgelegt).
Für das Jahr 2027 wird das jedoch sehr schwierig, da die Minijobs eine außerordentliche Verteuerung aufgrund höherer staatlicher Abgaben erfahren. Deshalb steigen die Personalkosten um rund 27.000 € und der ausgewiesene Gewinn 2026 liegt bei voraussichtlich 9.000 €. Die Einkäufe müssen daher deutlich zulegen, damit ein Gewinn erzielt wird.
Das Staatsministerium des Innern hat am 27.10.2008 Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden und Schenkungen erlassen. Demnach sind unentgeltliche Zuwendungen Privater für kommunale und gemeinnützige Zwecke Ausdruck des sozialen bürgerschaftlichen Engagements. Sie stellen in vielen Einzelfällen ein wichtiges zusätzliches Finanzierungsmittel dar. Die Entgegennahme solcher Zuwendungen gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune (Art. 57 GO). Mit der Annahme der Spende sind keinerlei Amtshandlungen verbunden. Vielmehr wird die Bevölkerung, die im Dorfladen einkauft, über die Verteilung an die Vereine entscheiden.

Beschluss: Die Gemeinde Haiming nimmt die Spende von der Niedergerner Dorfladen GmbH an. Die Spende wird über das sogenannte „Kaufsponsoring“ zeitnah nach dem Punktesystem an die örtlichen Vereine verteilt.

Spenden 2027

Die Gemeinde Haiming gewährt verschiedenen caritativen Einrichtungen jährlich einen Zuschuss.
Die Gemeinde Haiming gewährt im Jahr 2027 die Zuschüsse weiterhin und nimmt die Parkinson-Selbsthilfegruppe mit 100 € in die Tabelle auf. Die AWO-Sternfahrt wird gestrichen.

Kindertagesstätte St. Stephanus – Zuschussantrag 2027 für Investitionen
Die Kita St. Stephanus hat für 2027 einen Zuschussantrag für Anschaffungen eingereicht.

Der Zuschuss wird aufgrund der Trägervereinbarung errechnet. Gemäß § 3 Abs. 5 der Trägervereinbarung sind Anschaffungen (Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen) im Wert von über 800,00 € (netto) je Wirtschaftsgut gesondert bei der Gemeinde zu beantragen. Hierfür übernimmt die Kommune als Zuschuss mindestens 70% der anfallenden Kosten nach Abzug möglicher öffentlicher Fördermittel wie zum Beispiel vom Diözesan-Caritasverband. Die Anschaffungen dürfen erst nach Genehmigung des Antrages durch die Kommune getätigt werden.
Zu drei Punkten hat die Gemeinde noch weitere Informationen angefordert.
Die Beschaffungen sind ansonsten nachvollziehbar. Die Mittel werden über den Haushalt 2027 bereitgestellt.

Beschluss: Die Gemeinde Haiming genehmigt die Beschaffungen (mit Ausnahme der Positionen Tisch, Waschmaschine, Sofa, Teppich) und stellt die Mittel im Haushalt 2027 bereit. Der Kommunalanteil wird nach Vorlage der Rechnungen jeweils ausgezahlt.