Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020

Bericht des Bürgermeisters
Der Glasfaseranschluss für die Schule Haiming ist jetzt auch finanztechnisch abgeschlossen: Seitens der Regierung von Oberbayern wurde ein Förderbetrag von 26.000 EUR überwiesen, die Gesamtkosten betrugen rd. 32.000 EUR.
Am 28.10.2020 sind entlang des Eichenweges am Haiminger Mühlbach insgesamt 18 Bäume gepflanzt worden, darunter drei verschiedene Eichen in Nähe zum Bach und eine Gruppe von drei Nadelbäumen. Spender der Bäume sind Bürgermeister und Gemeinderäte, die Pflanzarbeiten übernahmen 10 Mitglieder des Haiminger Dirndl- und Lederhosenvereins. Es war auch wieder ein Haiminger Beitrag für die weltweite Aktion Plant for the Planet. Eine Woche später haben dann Jungfeuerwehrleute der Piesinger Feuerwehr am neuen Parkplatz vier Bäume gepflanzt. Damit ist dann das Projekt Parkplatz beim Feuerwehrhaus auch abgeschlossen.
In Sachen Corona läuft der Schulbetrieb in Haiming weiterhin geordnet und unter Einhaltung der gegebenen Vorschriften ab. Wichtig ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und auch der Mittagsbetreuung. Erschwernisse bedeuten das wiederholte Lüften und das Tragen der Masken im Unterricht. Zu dieser Maskenpflicht für Grundschüler auch im Unterricht habe ich eine Anfrage ans Gesundheitsamt gerichtet, insbesondere auch zur Frage von zeitlichen Unterbrechungen. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten. Das Lüften ist in unserer Schule auf Grund der baulichen Gegebenheiten möglich, ist aber natürlich eine immer wieder kehrende Unterbrechung des Unterrichts und führt zur Abkühlung im Klassenzimmer. Wegen der guten Lüftungsmöglichkeiten gibt es für die Gemeinde Haiming auch keine staatliche Förderung zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten. Angeschafft wurden CO2-Messgeräte, diese wurden letzte Woche an die Schule übergeben und liefern ein sicheres Indiz für den Zeitpunkt des Lüftens. Diese Anschaffung wird vom Staat mit einem Festbetrag von 7,27 EUR je Schülerin und Schüler gefördert und deckt die Einkaufskosten von 610,67 EUR.
Die Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Schule sind abgeschlossen; vergangene Woche wurden die letzten noch fehlenden Deckenelemente geliefert und eingebaut. Auch die Malerarbeiten sind beendet, positiv wirken auch die neu gestrichenen Türrahmen und die neu lackierte Eingangstür. Diese ist nach Einbau eines neuen Bodenschließsystems auch wieder nutzbar. Letzte Maßnahme ist jetzt noch der Austausch der Brandmeldeanlage. Wenn alle Abschlussrechnungen vorliegen wird der Bürgermeister dem Gemeinderat eine Kostenaufstellung vorlegen. Die ursprünglich kalkulierten 100.000 EUR werden bei weitem nicht ausreichen, alle Maßnahmen waren aber zur Sicherstellung des Brandschutzes, insbesondere in Aula und Gängen, erforderlich.
Bei einer Besprechung mit den Kommandanten der drei Feuerwehren wurden die Hydranten festgelegt, an denen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet eine Druckmessung und eine Durchflussmessung durchgeführt wird. Ausgewählt wurden Hydranten an zentralen Orten, an Endpunkten von Wasserleitungen und in höher gelegenen Bereichen. Die Messungen werden von der Fa. Stirner durchgeführt werden.
Zum Projekt Bestattungswald gibt es mittlerweile drei Stellungnahmen der Anlieger, der Landwirte in Kemerting und des Ortsobmannes des Bayer. Bauernverbandes. Sie wurden jeweils unmittelbar nach Eingang in digitaler Form an die Gemeinderäte weitergeleitet. Der Bürgermeister hat mit zwei Anliegern gesprochen und am 7.11.2020 gab es in Kemerting ein von Philipp von Ow organisiertes Nachbarschaftsgespräch. Die Kernanliegen aus den drei Stellungnahmen sind im Bauausschussprotokoll zusammengefasst. Im Bauausschuss wurden diese Bedenken und Anregungen ausführlich diskutiert; als Gast mit anwesend war Philipp von Ow. Er wird als Initiator des Projekts jetzt auch eine alternative Straßenerschließung für den Bestattungswald prüfen; damit könnte ein Großteil der Anliegerbedenken ausgeräumt werden. Im Kontakt mit dem Landratsamt klärt der Bürgermeister alle wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte. Erst wenn alle rechtlichen, vertraglichen und tatsächlichen Konsequenzen und zu klärenden Fragen des Projekts klar sind, wird der Gemeinderat die Grundsatzentscheidung treffen können, ob die Gemeinde die Trägerschaft für einen Bestattungswald an der Kaiserleite in Piesing übernimmt. Vor einer solchen Entscheidung wird es auch eine Anliegerversammlung für Kemerting geben.
Zur Situation im BRK-Seniorenhaus teilte der Bürgermeister auf der Grundlage einer Information durch BRK-Kreisgeschäftsführer Josef Jung folgendes mit: Am Wochenende 14./15.11. zeigten erste Bewohner Krankheitssymptome und aus den sofort eingeleiteten Schnelltest ergaben sich eine Reihe positiver Befunde. Schon am Samstag wurden erste Quarantänemaßnahmen eingeleitet und am Sonntag wurde mit dem Gesundheitsamt eine Reihentestung vereinbart. Diese Reihentestung wurde dann am Dienstag, 17.11. durchgeführt, die Ergebnisse liegen jetzt vor. Von 75 getesteten Bewohnern waren bis heute 41 positiv, davon befinden sich jetzt 10 Bewohner auf Grund der Erkrankung in einer Klinik. Von 80 getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren 17 Tests positiv, keine Person befindet sich derzeit in klinischer Behandlung. Es wurden jetzt 2 Pflegefachkräfte in das Haus nach Haiming abgeordnet, das reicht aus, um die Versorgung der Heimbewohner qualitativ sicherzustellen. Nahezu alle der verbleibenden Bewohner wohnen jetzt in Einzelzimmern, teilweise nach hausinternen Umzügen. Für das seniorenhaus besteht ein Aufnahmestopp und ein absolutes Betretungs- und Besuchsverbot. Der Kreisgeschäftsführer betont in seiner Mitteilung, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoch motiviert sind und großartige Arbeit leisten. Alle bemühen sich, dass die alten Menschen so gut wie möglich geschützt werden und sie werden um die Gesundheit und das Leben jedes Einzelnen mit ganzer Kraft ringen. Der Bürgermeister bringt seine persönliche Anteilnahme an dieser Situation zum Ausdruck, dankt allen für ihren Einsatz zum Wohl der Seniorinnen und Senioren und sichert die Unterstützung der Gemeinde dort zu, wo Hilfe möglich ist.

Bericht aus dem KommU
Sanierung Eisching-Weg
: Die Baumaßnahme geht voran. Derzeit erfolgen die Pflasterarbeiten für die Einzeiler. Die Asphaltoberfläche ist bereits entfernt.
Neue Zufahrt Winklham und Erschließung Baugebiet BA 1: Die Arbeiten wurden kurzfristig unterbrochen, weil coronabedingt Personalausfälle im Bereich der Baufirmen entstanden sind. Wir haben der Baufirma ein größeres Zeitfenster eingeräumt und werden demnächst den BA 2 ausschreiben.
Tagespflegeeinrichtung: Der Kanalhausanschluss ist gesetzt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich nächste Woche beginnen. Der offizielle Spatenstich ist für 26.11.2020 geplant. Ob er stattfinden kann ist aber unsicher. Zunächst erfolgt neben der Baufeldfreimachung die Fundamentierung und der Bau der Leitungen. Anschließend wird wohl die Winterruhe eintreten. Sobald es geht, wird die Bodenplatte errichtet und der Hochbau erstellt. Die Angebote für die Zimmerer-, Spengler- und Gerüstbauarbeiten werden voraussichtlich am 03.12.2020 eröffnet. Die sonstigen Gewerke folgen dann am 16.12.2020 (8 Angebotseröffnungen) bzw. 11.02.2021 (9 Angebotseröffnungen).

Änderung der Parkbuchten beim Seniorenhaus

Zunehmend wird im Bereich des Seniorenhauses nicht nur auf den vorgesehenen Stellplätzen, sondern auch entlang der Freiherr-von-Ow-Straße geparkt. Dies führt dann, wenn bei großem Besucherandrang auf beiden Seiten Autos abgestellt werden, zu einer Verengung der Fahrbahn und zu Behinderungen. Die Situation wird sich noch verschärfen, wenn im Zuge des Baus der Tagespflege eine Zufahrt zum Parkplatz beim Seniorenhaus gesperrt wird. Um hier Abhilfe zu schaffen wurde jetzt der Hochborstein entlang der Straße um 1,20 Meter nach Süden versetzt und die so gewonnene Fläche mit Stauffenkies befestigt. Auf diese Weise entstehen Längsparkplätze mit einer ausreichenden Breite neben der Fahrbahn. die Arbeiten konnten schnell durchgeführt werden, da die mit den Straßenbauarbeiten in Eisching und Winklham beauftragte Firma Swietelsky kurzfristig freie Kapazität hatte. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rd. 18.000 EUR.

Nachtragshaushalt 2020
Ein Nachtragshaushalt ist dann aufzustellen, wenn sich im Vollzug des beschlossenen Haushaltsplanes erhebliche Veränderungen ergeben, insbesondere wenn sich Ausgaben wesentlich erhöhen oder neue Ausgaben erforderlich waren. Dies ist, wie auch in den zurückliegenden Jahren, auch im Jahr 2020 eingetreten. Wesentliche Veränderungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist die Erhöhung des Personalkostenzuschusses für den Kindergarten um 156.200 EUR: Dies hängt zusammen mit neuen staatlichen Leistungen und der Einführung von coronabedingten Ausgleichsleistungen. Die Kommune hat dafür ihren Eigenanteil beizusteuern. Ein zusätzlicher Haushaltsansatz waren die Kosten für die Anschaffung von Schutzmasken (16.000 EUR), die im Frühjahr kostenlos an die Haushalte verteilt wurden. Beim Unterhalt der Kläranlage gab es eine Erhöhung um 51.000 EUR, da in einem größeren Umfang wie geplant Klärschlamm entsorgt werden konnte. Ebenso haben sich die Kosten für die Kontrollbefahrung der Kanäle um 27.000 EUR erhöht. Beim Vermögenshaushalt gibt es neue Ausgabeansätze für den Brandschutz Schule in Höhe von 250.000 EUR, für den Spielplatz im Kindergarten Niedergottsau 70.000m EUR und für den Erwerb von Grundstücken eine Mehrung um 300.000 EUR. Eine ursprünglich nicht geplante Ausgabe sind Beteiligungen der Gemeinde an der Kreiswohnbau Altötting und der Energiegenossenschaft Inn-Salzach mit einer Gesamthöhe von 163.000 EUR.
Coronabedingte Änderungen, die sich im Nachtragshaushalt niederschlagen, gibt es auf der Einnahmeseite bei den Steuern: Die Beteiligung an der Einkommensteuer sinkt um 250.000 EUR auf 1,5 Mio EUR während sich bei der Gewerbesteuer eine positive Entwicklung abzeichnet: statt veranschlagter 325.000 EUR sind 1,2 Mio EUR Gewerbesteuer zu erwarten. Bereits in den Nachtragshaushalt mit aufgenommen ist die angekündigte Ausgleichszahlung für Steuerausfälle wegen der Coronakrise: Hier sind derzeit 4,5 Mio EUR eingeplant, was dann aber auf der Ausgabenseite die Gewerbesteuerumlage um knapp 200.000 EUR erhöht. Insgesamt führt das zu dem erfreulichen Ergebnis, dass entgegen der ursprünglichen Planung eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Mio EUR möglich ist und am Jahresende rd. 5,3 Mio EUR der Rücklage zugeführt werden können. Diese Rücklage dient dann vor allem der Absicherung der zu erwartenden hohen Kreisumlage in den Folgejahren, nachdem der Umlagesatz auf 51% erhöht wurde.
Insgesamt spiegelt sich im Nachtragshaushalt eine gute Finanzlage der Gemeinde wieder: Trotz umfangreicher Investitionen weist der Haushalt ein positives Ergebnis aus, Schulden bestehen keine mehr und Unsicherheiten in der Finanzentwicklung sind durch eine gute Rücklage abgedeckt.
Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt für 2020, wie auch vom Finanzausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen.

Spenden 2021
Wie auch in den zurückliegenden Jahren beschließt der Gemeinderat die Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in einem Block. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, entweder als Fortführung bisheriger Leistungen oder auf Grund neuer Anträge. Die Gesamtsumme beträgt 2.970 EUR und ist auf Grund der Finanzsituation der Gemeinde auch leistbar. Im Einzelnen werden folgende Einrichtungen unterstützt:

Empfänger

Leitung

Deutscher Kinderschutzbund

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus)

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Notruf und Beratung)

100,00

Kulturfonds (0.3431.6580)

100,00

Imkerverein Marktl

100,00

Die Brücke, Suchtkrankenhilfe

130,00

Dorfhelferinnen

250,00

Familienpflegewerk

250,00

AWO - Sternfahrt

60,00

BRK Haiming - Spende für Sommerfest

250,00

BRK Haiming - Spende für Weihnachten

250,00

Hörgeschädigtenverein

25,00

BRK - Behindertenfahrdienst, Essen auf Rädern, Psychosoziale Krebsnachsorge

500,00

Sternsinger

50,00

Hospizverein

100,00

Caritas - Beitrag

55,00

Diakonisches Werk

150,00

Propräventiv

200,00

Donum Vitae

200,00

 

Feuerwerksverbot im Ortsteil Au
Von der Betreiberin des Pferdehofes in Au wurde beantragt, für den Jahreswechsel 2020/2021 in einem Umkreis von 500 Metern um den Pferdehof herum ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu erlassen. Begründet wird dieser Antrag zum einen mit der gesundheitlichen Gefährdung der untergestellten Pferde durch den Lärm und die Brandgefahr für die älteren Stallungsgebäude. Im letzten Jahr mussten Pferde und Hunde mit Beruhigungsmitteln behandelt werden und ein Pferd verletzte sich in der Box. Grundsätzlich kann die Gemeinde bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein solches Verbot räumlich begrenzt erlassen. Die Gefahr von Verletzung von Tieren reicht dabei als Begründung aus. Ein weiterer Rechtsgrund für ein Verbot von Feuerwerken ist der § 24 Abs. 2 der 1.SprengstoffVerordnung: In der Nähe von Gebäuden und Anlagen, die besonders brandgefährdet sind oder bei Feuerwerkskörpern mit Knallwirkung kann in bestimmten dichtbesiedelten Gemeindebereichen der Gebrauch von Feuerwerkskörpern untersagt werden.
In der Diskussion über diesen Antrag wurde deutlich, dass man eigentlich grundsätzlich ein Verbot von Feuerwerkskörpern für sinnvoll halten würde, aber nicht eine Einzelfallregelung für einen kleinen Ortsteil. Hier wird mehr auf Gespräch und Vernunft gesetzt. Der Gemeinderat hat deswegen den gestellten Antrag abgelehnt. Stattdessen sollen die Anlieger der Antragstellerin auf die Probleme von Feuerwerkskörpern hingewiesen und um Rücksicht gebeten werden. Auch in der nächsten Niedergerner soll es einen Aufruf zum Verzicht auf Böller und Raketen geben.

Renovierungszuschuss Kirche Niedergottsau
Die Kirchenverwaltung Niedergottsau hat die Endabrechnung d Renovierungsarbeiten an der Kirche in Niedergottsau vorgelegt. Dabei beläuft sich die von der Expositur zu erbringende Eigenleistung auf 163.700 EUR und liegt damit über den geschätzten Eigenkosten von 150.000 EUR. Der am 25.7.2019 bewilligte Zuschuss der Gemeinde beträgt 25.000 EUR und damit – wie auch in vergleichbaren Fällen – 1/6 der Eigenleistung. Wenn dieser Regelsatz auf die Endabrechnung angewendet wird, erhöht sich der Gemeindezuschuss auf 27.283,33 EUR. Der Gemeinderat hat dieser Zuschusserhöhung zugestimmt.

Zuschussantrag der Kindertagesstätte Niedergottsau für 2021
Der Kindergarten St. Stephanus in Niedergottsau plant für 2021 seine Investitionen und beantragt dafür den Kostenanteil der Gemeinde. Gemäß der Trägervereinbarung mit der Kirchenstiftung Niedergottsau sind zuschussfähig solche Anschaffungen, die je Wirtschaftsgut einen Anschaffungswert von 400 EUR übersteigen. Davon trägt dann die Gemeinde 70% und der Träger 30%. Für 2021 wird dieser Zuschuss für einen großen Sonnenschirm im Garten, eine Spielküche für die Elefantengruppe, einen PC im Büro und eine Lautsprecheranlage beantragt. Die Gesamtkosten der Anschaffungen betragen 5.487,88 EUR; daraus übernimmt die Gemeinde 3.841,52 EUR. Der Gemeinderat hat den Investitionen zugestimmt.

Wolfgang Beier