Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.11.2023

Bericht des Bürgermeisters
Im Kindergarten St. Stephanus Niedergottsau wurden auch die Wahlen zum Elternbeirat durchgeführt. 1.Vorsitzende sind gemeinsam Stephanie Sewald und Franziska Huith, stellvertretende Vorsitzende ist Elke Weißkopf. Das Amt der Schriftführerin übernimmt Kathi Lobenhofer und Beiräte sind Julia Rauschecker, Anna Unterhaslberger, Markus Eggl und Simone Dietl.
Am 3.11.2023 fand die unvermutete örtliche Kassenprüfung statt. Es werden dabei vor allem die Übereinstimmung von Kassenbestand und Kontostand mit dem aktuellen Buchungsstand, dokumentiert durch den Tagesabschluss und die korrekte Verbuchung aller Vorgänge überprüft. Alles war korrekt, es gab keine Beanstandungen und es kann der Kassenverwalterin Gudrun Fischer und deren Vertreterin Petra Vilzmann eine sehr sorgfältige Kassenführung bescheinigt werden.
In der nichtöffentlichen Sitzung vom September haben wir zwei Baugrundstücke in Haid und ein Baugrundstück in Winklham vergeben. Mit den Bewerbern wurden mittlerweile die vorbereitenden Gespräche geführt, die Grundstücke in Haid wurden dabei ausgewählt und die notariellen Verträge sind im Entwurf an die Grundstückskäufer übersandt worden. Die notariellen Beurkundungsstermine finden Anfang und Mitte Dezember statt.
Am 13.11.2023 war Thomas Eckbauer, Kommandant der Feuerwehr Niedergottsau, zu einem Gespräch beim Bürgermeister. Er brachte die drängende Raumsituation im Feuerwehrhaus Niedergottsau zur Sprache: Es kommen neue Kräfte zur Feuerwehr und der Stand der Aktiven ist bei 95 und bei der Jugendfeuerwehr bei 19. Es gibt deswegen weiteren Bedarf an Kleidungsspinden und deren Unterbringung ist in der Fahrzeughalle und den Nebenräumen kaum mehr möglich. Fest verbaut sind Spinde für 80 Aktive, alles weitere ist in mobilen Ständern unterzubringen. Weiterhin besteht der Raumbedarf für den Anhänger, der jetzt in der Fahrzeughalle stehen muss und ein Hindernis darstellt. Nachdem jetzt Veränderungen für das Feuerwehrhaus im Zusammenhang mit Planungen für den Kindergarten nicht mehr in Sicht sind, muss dieses Raumproblem bei der Feuerwehr wieder gesondert gesehen und eine Lösung angestrebt werden.
Info-Veranstaltungen zum Thema Windkraft: Es gibt zwei sog. Info-Märkte mit Beteiligung von Quair, Vertretern des Wirtschaftsministeriums, der Staatsforsten und Naturschutzverbänden. Der erste Termin ist am 26.11.2023 von 13.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Burghausen und der weitere Termin am 21.1.2024 von 13.00 – 17.00 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum in Altötting. Die gemeindliche Infoveranstaltung ist am 30.11-2023 um 19.00 Uhr im Saal Unterer Wirt.
Für die Errichtung des Containers am Feuerwehrhaus Haiming hat das Landratsamt am 14.11.2023 die baurechtliche Genehmigung erteilt. Die Vorarbeiten für das Aufstellen des Containers übernimmt der Bauhof, die Anlieferung des Containers ist für 23.11.2023 geplant. Für die Nutzung ist erforderlich die Errichtung des geschlossenen Übergangs und der Einbau einer Brandschutztür am Eingang zum Bestandsgebäude.
Zum Abschluss des Berichts eine kurze Terminvorschau: Am kommenden Sonntag, 19.11. ist Volkstrauertag und die Gedenkfeier findet in Haiming statt. Um 9.00 Uhr ist Gottesdienst und anschließend die Feier am Kriegerdenkmal. Nächsten Donnerstag, 23.11., um 17.00 Uhr ist das erste Treffen der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes und am Dienst 28.11. trifft sich um 18.00 Uhr erstmals der Gesprächskreis der sag. Standortgemeinden zur Windkraft.

Bericht aus dem KommU
Die Erneuerung der Straße in Unterviehhausen ist für 2024 vorgesehen und dem KommU übertragen. Die Entwurfsplanung wurde auf Sparpotenzial geprüft und entsprechend überarbeitet. Der Wasserzweckverband wird in einem Teilbereich die Hauptleitung aus Privatgrundstücken heraus in die Straße legen. Mit den Anliegern wird am 20.11.2023 eine Begehung durchgeführt. Diese können dann Fragen stellen und Details mit der Gemeinde und dem Wasserzweckverband abstimmen. Die Bauarbeiten sollen nach der Anliegerbegehung ausgeschrieben werden und im späten Frühjahr beginnen. Der Wasserzweckverband muss seine Leitung zuerst verlegen. Eine gemeinsame Projektabwicklung wie in der Fahnbacher Straße ist hier nicht geplant.

Errichtung einer PV-Freiflächenanlage bei der Kläranlage
Dieser Beratungspunkt wurde vertagt, da der Bauausschuss noch die Empfehlung gegeben hat, den Standort der PV-Module noch leicht Richtung Süden zu verlegen. Wenn diese Planänderung beim Landratsamt nachgereicht ist, kann der Gemeinderat über das Einvernehmen entscheiden.

Nachtragshaushalt 2023
Ein Nachtragshaushalt ist erforderlich, wenn sich während des Jahres in einzelnen Haushaltspositionen wesentliche Änderungen ergeben haben. Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes gibt es bei einzelnen Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land eine Verbesserung um 592.459 EUR. Wegen dieser Einnahmeverbesserung und geringerer Ausgaben kann die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt um 711.400 EUR auf jetzt 1.245.400 EUR reduziert werden. Maßgebliche Minderung bei den Ausgaben ist die Kreisumlage, da der Umlagesatz mit 54% niedriger war als angenommen. Dennoch beträgt die Kreisumlage 3.062.800 EUR und ist damit erneut der größte Ausgabeposten im Gemeindehaushalt. Andere wesentliche Änderungen im Verwaltungshalshalt sind Mehrausgaben von 11.000 EUR beim Unterhalt von Fahrzeugen, 7.500 bei den Kosten der Straßenbeleuchtung und 9.400 EUR bei EDV und Datenschutz. Alle sonstigen Abweichungen fallen nicht erheblich ins Gewicht. Insgesamt betragen die Minderausgaben 118.950 EUR. Im Vermögenshaushalt gibt es wesentliche Einnahmeverbesserungen bei den Kanalbeiträgen (109.750 EUR) und beim Grundstücksverkauf (179.000 EUR). Weggefallen sind Zuweisungen für das Sturzflutrisikomanagement (150.000 EUR), da mit dem Programm noch nicht begonnen wurde. Wegen insgesamt verbesserter Einnahmen im Vermögenshaushalt konnte die Entnahme aus der Rücklage um 254.700 EUR (auf jetzt 5,0 Mio EUR) verringert werden. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt fallen insbesondere ins Gewicht einer Erhöhung der Kosten für die neue Bauhofhalle um 500.000 EUR auf 1,6 Mio EUR und der Ansatz für die Breitbandversorgung von 855.000 EUR. Vermindert haben sich die Ausgaben für die Umrüstung der Feuerwehrsirenen um 80.000 EUR auf 40.000 EUR. Dies hängt damit zusammen, dass wegen Streichung des Förderprogramms keine neuen digitalen Sirenen angeschafft werden konnten. Eine wesentliche Minderung um 711.400 EUR bei den Ausgaben im Vermögenshalt erfolgte bei der Zuführung zum Verwaltungshaushalt: Hier waren jetzt noch 1.245.400 EUR erforderlich. Insgesamt hat sich die Finanzlage der Gemeinde im Jahr 2023 besser entwickelt als ursprünglich angenommen. Kredite waren weiterhin nicht erforderlich, der Schuldenstand ist bei Null und der Stellenplan bleibt unverändert. Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt einstimmig genehmigt.

Spendenliste für 2024
Auf die Empfehlung des Finanzausschusses hin hat der Gemeinderat auch in diesem Jahr die Liste der freiwilligen Spenden für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen bewilligt. Mit aufgenommen wird zusätzlich noch die Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit einem Spendenbetrag von 50,00 EUR.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:

Neubau des Bauhofes – Beschluss zum Eingabeplan
Das seit Jahren verfolgte Ziel, für den Bauhof der Gemeinde Haiming eine neue Halle mit ausreichend Stellplätzen und Lagerraum, mit Werkstatt und zeitgemäßen Sozialräumen zu schaffen, ist in erreichbarer Nähe. Nach intensiven Planungsgesprächen mit dem Ing-Büro Rinner, internen Abstimmungen zum Raumbedarf, Vor-Ort-Terminen im Wertstoffhof und Vorberatungen im Bauausschuss konnte dem Gemeinderat der aktuelle Planungsstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das neue Gebäude umfasst im Sozialtrakt ein Büro mit zwei Arbeitsplätzen, einen Aufenthaltsraum mit Küchenzeile, Umkleide, Duschen, WC, Nebenraum und Lagerraum für elektrische Kleingeräte. Im hinteren Bereich des Sozialtrakts schließt sich die Schreinerwerkstatt an. Der Hallenbereich umfasst eine Metallwerkstatt, Stellplätze für alle vorhandenen und zukünftig notwendigen Fahrzeuge, Hänger und Geräte. In der Mitte des Hallentraktes ist eine Waschhalle vorgesehen, die auch den Feuerwehren zur Nutzung zur Verfügung steht. Diese waschhalle ist auch dir räumliche Abtrennung zwischen Werkstattbereich mit Stellplätzen und großem Hallenbereich mit vier Zufahrtstoren. Im Westen der Halle, zum Hang hin, schließen sich die abgetrennten Flächen für Schüttgut und der Standplatz für zwei Salzsilos an. Die Notwendigkeit der räumlichen Ausdehnung von 49,3 Meter Breite und 16,7 Meter Tiefe haben die Mitarbeiter des Bauhofs durch einen schematischen Belegungsplan dokumentiert. Auch bestand von Beginn an Einigkeit darin, dass insbesondere im Hinblick auf den Maschinenbestand im Bauhof auf Zukunft hin geplant werden muss. Lagerflächen bietet der gesamte Bereich über Sozialtrakt und Schreinerwerkstatt sowie eine durchlaufende Galerie im hinteren Bereich der Metallwerkstatt.
Für die bauliche Ausführung ist Mauerwerk im EG des Sozialtrakts, Betonwand im Hallenbereich mit 3 Meter Höhe und darauf aufgesetzt jeweils Holzständerbauweise vorgesetzt. Das Dach wird als Pultdach mit Überstand im Bereich der Zufahrten und abfallend in Richtung Süden ausgeführt. Für die gesamte Dachfläche ist eine PV-Eigenstrom-Verbrauchsanlage vorgesehen. Bei der Heizung gibt es noch keine endgültige Festlegung: Entweder Luft-Wärmepumpe oder Gastherme, möglicherweise auch ein mit Flüssiggas betriebenes Blockheizkraftwerk. Der Kostenrahmen für das Gebäude liegt bei 1,6 Mio EUR und für die notwendigen Außenanlagen bei rd. 300.000 EUR. Erschwerungen können sich aus dem Untergrund ergeben, denn die Bauhofhalle wird auf dem verfüllten Gelände einer ehemaligen Kiesgrube errichtet. Der Gemeinderat billigte den Planentwurf und beauftragte den Bürgermeister, auf dieser Grundlage den Bauantrag beim Landratsamt einzureichen.

Zuschussanträge Kindergarten St. Stephanus
Der Kindergarten St. Stephanus in Niedergottsau plant für das Jahr 2024 eine Reihe von Investitionen, bei denen die Gemeinde gemäß der Trägervereinbarung 70% der Kosten zu tragen hat. Deswegen sind diese geplanten Investitionen vom Gemeinderat zu genehmigen. Es handelt sich um Einrichtungsgegenstände für drei Gruppenräume (jeweils ein Schrank und 2 Tische) im Wert von 8.755 EUR, eine Waschmaschine zu 1.149 EUR und Magnetbausteine im Wert von 2.583 EUR. Die Gesamtinvestition beträgt 12.487 EUR und der Gemeindeanteil daran 8.740 EUR. Der Gemeinderat hat diese Anschaffungen bewilligt.

Aufzug für das Rathaus
Für ein Vorhaben, das schon viele Jahre diskutiert wird und auch immer dringlicher wird, gibt es jetzt eine konkrete Planung: Ein Aufzug für das Rathaus. Nachdem der Gemeinderat vor geraumer Zeit festgelegt hatte, dass der Aufzug an der Nordseite, im Bereich des rückwärtigen Eingangs, errichtet werden soll, legte der beauftragte Planer jetzt vier Alternativen für die Ausführung vor. Bei Variante 1 wird der Aufzug unmittelbar an das Gebäude im Bereich des Fensters neben der Tür angebaut und erschließt Untergeschoss, Erdgeschoss und 1.Stock mit Sitzungssaal. Bei den geschätzten Kosten ist diese Variante mit 215.000 EUR die günstigste Variante, hat aber den Nachteil, dass in den Gangbereich durch Wegfall der Fenster eine Verdunkelung eintritt. Variante 2 gleicht das dadurch aus, dass der Aufzug rund 1,50 Meter vom Gebäude abrückt und die Seitenwände verglast sind und damit für bessere Belichtung sorgen. Bei der Variante 3 ist der Aufzug noch ein Stück weiter vom Gebäude entfernt und wird im Erdgeschoss nicht mehr durch das Gebäude, sondern von außen betreten, im 1.Stock führt ein kleiner Übergang vom Aufzug zum Gebäude. Hier besteht also keine direkte Gebäudeanbindung – der Aufzug ist ein sog. Kaltaufzug. Die Kosten von Variante 2 und 3 unterscheiden sich unwesentlich und liegen bei rd. 240.000 EUR. Baulich ist das auch bei der Variante 4 so: Hier wäre die Einhausung des Aufzuges aus Glas, also optisch ein deutlicher Unterschied zu den geschlossenen Gebäudeformen der Varianten 1 – 3. Bei dieser baulichen Gestaltung wäre eine Anbindung des UG nicht möglich, die Kosten liegen bei rd. 225.000 EUR. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für Variante 2 – auf dieser Grundlage wird jetzt weitergeplant und der Eingabeplan erarbeitet.

Fortführung der Ökomodellregion
Für die Ökomodellregion Inn-Salzach läuft zum 31.8.2024 die zweite Förderperiode aus. Deswegen müssen die bisherigen 23 Mitgliedsgemeinden im Landkreis entscheiden, ob sie für eine dritte Förderperiode bis 31.8.2027 weiterhin Mitglied sein wollen und den dazu notwendigen Eigenbeitrag für die Personalkosten, Sachkosten und Projektförderung aufbringen wollen. Bisher hat der Staat diese Kosten mit 75% gefördert, jetzt sinkt der Fördersatz jährlich ab: Von 60% auf 40% und dann 20%. Lediglich bei der Kleinprojektförderung bleibt der Fördersatz bei 90% und einer Höchstsumme von 50.000 EUR. Für die Personal- und Sachkosten, die jährlich max. 107.000 EUR betragen dürfen, kommen also auf die Gemeinden höhere Kosten zu: Wenn alle 23c Gemeinden dabei bleiben ca. 0,55 EUR pro Einwohner und Jahr.
Die Ökomodellregion ist eine wichtige Einrichtung, um das das staatliche Ziel zu erreichen, dass bis 2030 rd. 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch Biolandwirtschaft bewirtschaftet wird. Im Landkreis ist bei derzeit rd. 10% das Ziel noch weit entfernt. Die Ökomodellregion ist deswegen vorrangig eine Beratungs- und Unterstützungseinrichtung für die Landwirte, die auf biologischen Landbau umstellen wollen. Neben Information, Beratung und fachlicher Unterstützung ist dafür vor allem auch der Aufbau von Lieferketten notwendig. Produktabnahme mit gutem Preis, Produktverarbeitung und Stärkung des Verbrauchermarktes ist Schwerpunktarbeit der Ökomodellregion. Neben dem Einzelhandel sind dabei vor allem Großkantinen und Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Schulen und Seniorenhäusern im Blick. Hier gibt es eine Reihe von gewonnenen Großkunden und die staatliche Vorgabe, dass bis 2030 der Bioanteil bei Gemeinschaftsverpflegung 30% betragen muss, kann die Ökomodellregion helfen, zu erfüllen. Ganz wichtig ist auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Stärkung des Bewusstseins beim Verbraucher, dass er die heimische Landwirtschaft durch den Kauf regionaler und biologisch erzeugter Nahrungsmittel unterstützt und stärkt. Dies ist gerade in der jetzigen Zeit wieder besonders wichtig, weil in Zeiten steigender Preise vorrangig beim Einkauf von Lebensmitteln gespart wird. Zahlreiche Hofläden mussten deswegen schon schließen. Zu den Aktivitäten der Ökomodellregion zählen auch die Begleitung und Förderung der Ackerschulen und die Initiative für die Humus-AG – ein Austauschnetzwerk für einen großen Kreis von Landwirten mit dem Ziel der umweltschonenden Bodenbearbeitung. Für die biologisch wirtschaftenden Landwirte in unserer Gemeinde sind Aufbau und Stärkung von Lieferketten wichtig; Ackerschule und Humus-AG sind für uns in Haiming bekannte Einrichtungen. Der Gemeinderat fasste mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss, weiter Mitglied in der Ökomodellregion zu bleiben; die endgültige Entscheidung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung wird dann getroffen, wenn die Zahl der Mitgliedsgemeinden und damit auch die Höhe des Beitrages feststeht.

Wolfgang Beier