Bericht des Bürgermeisters
Die drei Feuerwehrfahrzeuge wurden mit Abbiegeassistenzsystemen und Rückfahrkameras ausgestattet. Dies erfolgte im Rahmen eines Förderprogramms des Bundesamtes für Logistik und Mobilität. Die Abbiegeassistenzsystem erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr, weil man tote Winkel überblicken kann. Das Förderprogramm wurde abgerechnet und die Gemeinde erhält hieraus 4.500 € Zuwendung.
Am 30.1.2023 führte der Bürgermeister sein jährliches Gespräch mit dem Ortsvorstand des BBV und den beiden Ortsbäuerinnen. Zunächst informierte er über geplante Maßnahmen in der Gemeinde, die insbesondere auch die Interessen der Landwirte berühren, so die angedachten Kriterien für Freiflächen-PV-Anlagen und die geplante Sanierung von stark genutzten öffentlichen Feldwegen. Im weiteren Gespräch ging es auch um die Themen Monodeponie, Windkraftanlagen und neuer Brunnen für den Wasserzweckverband. Seitens der Ortsbäuerinnen gab es Infos zu geplanten Veranstaltungen im Rahmen des Ferienprogramms, in den Kinder wieder der Bezug zu Landwirtschaft und gesunden Nahrungsmitteln nahegebracht wird. Ein lästiges Problem sind die Verschmutzungen durch Hundekot und immer wieder freilaufende Hunde, die Weidetiere und Wild verschrecken und nicht selten auch zu gefährlichen Situationen mit kleinen Kindern führen. Hier wurde angeregt, seitens der Gemeinde zu prüfen, ob nicht eine Anleinpflicht eingeführt werden kann.
Am 31.1.2023 gab es zum Thema Windkraftanlagen im Staatsforst eine Informationsveranstaltung des Landkreises. Eingeladen waren Bürgermeister und Fraktionssprecher der sog. Standortgemeinden. Zunächst legte Dr. Zumbusch aus Sicht der Industrie die große Bedeutung regionaler Erzeugung von erneuerbarem Strom dar. Windkraftstrom ist eine wichtige Voraussetzung für die bevorstehende Transformation. Ob Direkteinspeisung oder Einspeisung ins Netzt: „Wir nehmen den Strom auf jeden Fall“ war seine Aussage. Ausführlich informierte Bayer. Staatsforsten (Droste, Vetter, Utschig) über die einzelnen Verfahrensschritte bis zum Standortsicherungsvertrag = Vertragliche exklusive Regelung mit einem ausgewählten Vorhabensträger, der dann alle Planungsschritte bis zur Anlagengenehmigung unternimmt. Nach Erteilung der Baugenehmigung (im sog. Verfahren nach BImSchG) wird dann der Pachtvertrag abgeschlossen mit einer Laufzeit von 20 – 30 Jahre. Mittlerweile wurde die für Windkraftanlagen geeignete Fläche im Altöttinger und Burghauser Forst von 4.700 ha auf rd. 1.300 ha reduziert: Herausgenommen sind alle Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete und Bereiche mit weniger als 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Im Altöttinger Forst sind es dann 647 ha und im Burghauser Forst 679 ha. Die Fläche im Gemeindegebiet Haiming beträgt 243 ha im Wesentlichen entlang des Mittelgeräumts parallel zur B 20. Vorgesehen sind auch zwei Auswahlverfahren: Für Altöttinger Forst (AV A) und Burghauser Forst (AV B). Im Bereich Burghauser Forst liegen die notwendigen zustimmenden Beschlüsse der Gemeinden vor. Hier kann auf jeden Fall gestartet werden.
Ein weiterer Punkt war die finanzielle Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Hier gab es etwas differenziertere Darlegungen: Möglich sind Beteiligungen unmittelbar in einer Betreiber GmbH & Co KG (mit Gewinn- und Verlustrisiko) oder durch Nachrangdarlehen (feste Laufzeit, fester Zins) oder durch eine Beteiligungsgenossenschaft oder auch durch „Mischformen“. Konkretisieren werden sich diese Beteiligungen dann, wenn die Betreibergesellschaft feststeht und auch die finanziellen Rahmenbedingungen bekannt sind. Mit den Gemeinden Marktl und Mehring haben wir aber bereits Abstimmungsgespräche geführt, um event. Eine gemeinsame Beteiligungsgenossenschaft zu gründen.
Am 10. September 2023 ist auch heuer wieder Tag des Denkmals. Das Thema lautet: „Talent.Monument“ Dabei kann dieses Thema sehr offen und individuell ausgelegt werden: So waren es „große“ Talente, die imposante Gebäude verwirklichten, genauso geschätzt aber sind die „kleinen“ Talente, die sich in alltäglichen Denkmälern widerspiegeln, in Wegkreuzen, Kapellen, Bildstöcken im sakralen Bereich, schön geschwungenen Fensterumrandungen oder gegliederten Fassaden im privaten Bereich. Es gäbe also auch in Haiming viele Denkmäler, die an diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erklärt werden könnten. Der Bürgermeister hat die beiden Ortsheimatpfleger gebeten, abzuklären, ob eine Beteiligung möglich wäre.
Für den Mobilfunkmast in Niedergottsau hat das Landratsamt am 26.1.2023 die Baugenehmigung erteilt. Es handelt sich um einen 40-Meter hohen Stahlgittermast, der am Rande Böschung zur Autobahn hin nordöstlich von Niedergottsau auf Privatgrund aufgestellt wird. Am Mastkopf sind nach derzeitiger Planung drei Sendeantennen angebracht, die in LTE-Technik den Bereich der Autobahn abdecken und in Richtung Niedergottsau das Mobilfunksignal senden. Damit wird die Mobilfunkversorgung für Niedergottsau wesentlich verbessert.
Am 1.2.2023 veranstaltete der BBV-Kreisverband Altötting im Gasthaus Mayrhofer in Niedergottsau einen Informationsabend zum Thema Lebensmittelproduktion und PFOA. Hintergrund ist eine zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene EU-Verordnung, die PFOA-Grenzwerte für gewerblich in Verkehr gebrachte Lebensmittel festsetzt. In einem ersten Vortrag stellten Vertreter von 3M vor, wie in den nächsten Wochen umfangreiche Proben von tierischen Produkten (Eier, Geflügel, Fleisch) untersucht werden sollen, um zu prüfen, ob tatsächlich Belastungen vorliegen und ob diese die Grenzwerte übersteigen. Durch genaue Untersuchungen sollen dabei auch Ursachen festgestellt werden und Strategien zur Vermeidung entwickelt werden. Im zweiten Vortrag stellte Dr. Michael Beck, Leiter des Veterinäramtes Altötting, die Ergebnisse bisheriger Untersuchungen vor. Im gesamten Belastungsgebiet des Landkreises Altötting gibt es dabei bei pflanzlichen Produkten keine PFOA-Belastung. Auch Futtermittel (Gras, Heu, Mais) sind bezüglich PFOA-Belastung unbedenklich. Bei Hühnern und Schweinen in Freilandhaltung treten regional unterschiedlich geringe Belastungen auf und zwar bei Innereien. Bei Stallhaltung ist eine PFOA-Belastung sehr unwahrscheinlich. PFOA-Belastungen, die teilweise auch über den neuen Grenzwerten liegen, gibt es bei Hühnereiern von Hennen, die im Freiland gehalten werden. Auch dabei ist die regionale Verteilung sehr unterschiedlich und aus neuesten Untersuchungen ist eine rückläufige Tendenz feststellbar. Wildschweine haben weiterhin eine hohe PFOA-Belastung, Fleisch von Rehwild ist unbedenklich. Bei Fischen ist das Ergebnis unterschiedlich: Während PFOA in Fischen in Alz und Inn kaum mehr vorliegt, steigt der Gehalt eines anderen Stoffes, nämlich PFOS an. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass eine Einschränkung der Lebensmittelproduktion und Vermarktung wegen PFOA-Belastung nicht zu erwarten ist.
Bei der Jahreshauptversammlung des Altmännervereins Haiming-Niedergottsau am 4.3.2023 gab es Neuwahlen. Die gesamte Vorstandschaft bleibt unverändert und wurde einstimmig in ihren Ämtern bestätigt: 1.Vorsitzender Walter Zaunseder, 2. Vorsitzender Georg Sewald, Kassier Stephan Vilzmann und Schriftführer Gerhard Sewald.
Eine erfreuliche Mitteilung zum Thema Sportheim des SV Haiming: Ab 1. März gibt es wieder einen neuen Pächter. Nach langer Suche ist es gelungen, wieder einen erfahrenen Gastronomen zu gewinnen, der in einem beschränkten Umfang die Sportgasstätte öffnet und ein auf die Wünsche der Sportler ausgerichtetes Essensangebot machen wird. Der neue Pächter ist Reinhard Wurm aus Marktl, der bisher die Sportgaststätte in Perach betrieben hat. Geöffnet ist an fünf Tagen in der Woche: Montagabend, Mittwochabend und von Freitag bis Sonntag. Die erste größere Herausforderung ist die Siegerehrung der Skiortsmeisterschaft am 4. März.
Am 14.2.2023 fand das vom Gemeinderat gewünschte Sicherheitsgespräch zur Vorbereitung des Jubiläumsfestes des Dirndl- und Lederhosenvereins statt. Manuel Forster und Maxi Feyerer waren für den Verein anwesend, vom Landratsamt Herr Urban und von der PI Burghausen Herr Hinterschwepfinger. Es wurden die einzelnen Auflagen im Genehmigungsbescheid der Gemeinde durchgesprochen. Schwerpunkt war dabei die Einhaltung des Jugendschutzes bei der VoiGas-Party am Freitagabend. Denn hier soll auch Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren das Mitfeiern nach 24.00 Uhr ermöglicht werden – dies geht nur in Begleitung einer Erziehungsperson und dazu wurde in dem Gespräch eine praktikable und auch gut kontrollierbare Lösung gefunden. Alle weiteren Auflagen wurden in gutem Einvernehmen festgelegt – einem erfolgreichen Fest steht nichts mehr entgegen.
Der Förderantrag für das Breitband-Gigabitverfahren in interkommunaler Zusammenarbeit wird in diesen Tagen eingereicht. Unter anderem wird hierbei das Wirtsfeld-Ost mit Glasfaser versorgt. Der Förderbescheid wird bis Juni erwartet und dann darf der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden.
Widmung von öffentlichen Straßen
Straßen, die neu angelegt werden, müssen für den öffentlichen Verkehr gewidmet und dabei die Straßenart festgelegt werden. Wenn sich die Straßenart ändert, dann ist auch eine Widmung erforderlich. Der Birkenweg war bisher eine Privatstraße. Mit Erwerb der Grundstücksflächen und mit dem jetzt abgeschlossenen Ausbau wird er zur öffentlichen Straße. Deswegen erfolgen jetzt die straßenrechtliche Widmung und die Einstufung als Ortsstraße. Zugleich übernimmt damit die Gemeinde die Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht. Das gleiche gilt für den Sallerweg im Bebauungsplangebiet „Innstraße“ und den Kleebauerweg im Bebauungsplangebiet „Winklham-Süd“. Die Errichtung dieser Straßen liegt zwar bereits Jahre zurück, eine Widmung wurde aber bisher nicht ausgesprochen. Dies hat der Gemeinderat jetzt nachgeholt.
Sanierung öffentlicher Feldwege
Bei den öffentlichen Feld- und Waldwegen liegt die Straßenbaulast jeweils bei den Nutzern der Straße, also den Grundanliegern. Sie haben damit auch für den Unterhalt zu sorgen. Soweit dies auf die Gemeinde übertragen worden ist und die Gemeinde dann Unterhaltsmaßnahmen durchführt, sind die Kosten dafür, aus Gründen der Gleichbehandlung, mit den Eigentümern abzurechnen. De seit Jahren geübte Praxis besteht seit Jahren darin, dass die Grundanlieger die Wege herrichten, das Material dafür kostenlos von der Gemeinde bereit gestellt wird. Es gibt aber auch öffentliche Feldwege, die auf Grund einer besonderen Situation oder wegen starker zusätzlicher Belastung grundlegend zu sanieren sind. Diese Sanierungsarbeiten gibt die Gemeinde in Auftrag und übernimmt dafür auch die gesamten Kosten. Im Jahr 2023 sind dafür 150.000 EUR im Haushalt eingeplant und mit diesen Mitteln sollen folgende Wege saniert werden: Der Feldweg von Winklham an der Au entlang bis zur Kläranlage. Dieser Weg muss teilweise auch neu angelegt werden, denn er hatte sich über die Jahre hinweg aus den Grenzen heraus verlegt; im Jahr 2022 wurden deswegen für die richtige Straßenführung die Grenzzeichen aufgedeckt bzw. neu gesetzt. Der Feldweg von der Kreisstraße in Richtung Funksendemast und weiter bis zum Mitterfeld wurde durch die Bauarbeiten am Sendemast stark beeinträchtigt und wird deswegen jetzt saniert. Ebenfalls stark in Anspruch genommen wird auch der Feldweg von der Marienstraße zum Sportplatz in Niedergottsau; auch hier übernimmt jetzt die Gemeinde die Sanierungskosten. Die Gesamtlänge der Wege beträgt rd. 1.500 Meter und die Arbeiten sollen im Sommer 2023 durchgeführt werden. Der Gemeindetrat hat den einzelnen Maßnahmen zugestimmt.
Arbeitsgerät für den Bauhof
Die Ausrüstung des Bauhofs mit eigenen Maschinen ist sehr gering, in den zurückliegenden Jahren wurden die notwendigen Geräte (Traktor, Hänger, Lader, Minibagger) über die Mitarbeiter des Bauhofs zu Stundensätzen des Maschinenrings angemietet. Dieses Modell hat der Gemeinde Anschaffungs-, Versicherungs- und Wartungskosten gespart. Langfristig ist aber eine Ausstattung mit Arbeitsmaschinen notwendig. Unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten bei den vielfältigen Arbeiten des Bauhofs sehen die Mitarbeiter des Bauhofs die Anschaffung eines Teleskopradladers als vorrangig an. Im zweiwöchigen Test eines Vorführgerätes zeigte sich, dass eine solche Maschine nicht nur bei Verladearbeiten, zum Stapeln und Transportieren einsetzbar ist, sondern auch im Wegebau und bei den vielfältigen Pflegearbeiten. Im Haushalt sind für die Anschaffung eines solchen Arbeitsgerätes mit Zusatzausstattungen bereits 150.000 EUR bereitgestellt; der Gemeinderat beschloss jetzt die Anschaffung eines Teleskopradladers, legte wesentliche Ausstattungsmerkmale (Leistung mindestens 100 PS, Fahrtgeschwindigkeit 40 km/h, Anhängelast mindestens 8 to, Lenksystem und Baumusterprüfung) fest und beauftragte den 1. Bürgermeister, das Arbeitsgerät im Wege der Verhandlungsvergabe zu beschaffen.
Antrag der FF Haiming: Maßnahmen im Feuerwehrhaus
Im Feuerwehrhaus Haiming gibt es eine Reihe von räumlichen Unzulänglichkeiten, die bei einer Besichtigung den Mitgliedern des Gemeinderates schon gezeigt wurden. Ein drängendes Raumproblem mit Gefahrpotential sind die in der Fahrzeughalle zusätzlichen Kleidungsspinde, die auf Rollen im Raum unmittelbar hinter dem Mannschaftstransportfahrzeug stehen. Der Raum ist so knapp, dass im Einsatzfall Feuerwehrdienstleistende sich beim Anziehen der Ausrüstung unmittelbar im Heckbereich des Fahrzeuges aufhalten und bei einem Fahrfehler die Gefahr erheblicher Verletzungen besteht. Dies hat den Kommandanten Michael Auer veranlasst, einen Antrag zu stellen, damit schnellstmöglich dier Gefahrenherd beseitigt wird. Alternative Standorte im Gebäude sind nicht möglich, da auf Stühlen im Unterrichtsraum bereits die Anzüge der Jugendfeuerwehr liegen und alle weiteren Nebenräume voll belegt sind – einer davon wird von den Feuerwehrfrauen mitgenutzt. Auf Empfehlung des Bauausschusses soll zusätzlicher Raum für Spinde mit einem Container geschaffen werden, der am Seiteneingang des Feuerwehrhauses aufgestellt wird. Dieser Lösungsmöglichkeit stimmte der Gemeinderat zu.
Wolfgang Beier