Bericht des Bürgermeisters
Am 23.12.2024 hat das Landratsamt Altötting die neuen Handlungshinweise für den Umgang mit PFAS-belasteten Bodenaushub veröffentlicht. Es entspricht den neuen bayerischen Leitlinien und sieht Erleichterungen bei einer Belastung bis 0,1 µg/l vor. Die Einzelheiten dazu hatte ich schon in der Dezembersitzung mitgeteilt. Die Handlungshinweise sind auf unserer Homepage abrufbar.
Bei der ersten offiziellen Versammlung des Jahres 2025 wurde die Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft Haiming neu gewählt. Johann Auer war 20 Jahre Jagdvorstand und hat jetzt für diese Aufgabe nicht mehr kandidiert. Sein Nachfolger wurde Maximilian Haunreiter, Haiming. Stellvertretender Jagdvorstand bleibt wie bisher Johannes Hofer, Winklham. Beisitzer sind Hans Anderl, Viehhausen, und neu in dieser Aufgabe Andreas Schwaiger, Winklham. Hans Anderl bleibt auch Kassier und Petra Vilzmann übernimmt weiterhin die Aufgabe der Schriftführerin. Eine Veränderung gibt es auch bei den Jagdpächtern: Stefan Lahmann hat den Vertrag nach 12 Jahren gekündigt, alleiniger Jagdpächter ist jetzt Dr. Oliver Staller.
Auf dem Weg zum Feuerwehrbedarfsplan gab es am 8.1.2025 eine wichtige Zwischenstation. Die beauftragte Firma IBG hat Ende Oktober 2024 den Entwurf des Projektplanes, die Vorstufe des Feuerwehrbedarfsplan vorgelegt und Gemeinde und Kommandanten hatten die Aufgabe, die darin enthalten Fakten und Daten auf Richtigkeit zu überprüfen. Dies ist deswegen wichtig, weil vermieden werden muss, dass eine falsche Datenbasis Grundlage von Wertungen und Konsequenzen ist. Zunächst haben die Kommandanten jeweils für ihre Feuerwehr den Entwurf überprüft, dann sich in einem gemeinsamen Gespräch abgestimmt und am 8.1. wurden dann im Gespräch mit dem Bürgermeister alle Korrekturen, Ergänzungen und Anmerkungen zusammengefasst. Die wird jetzt an die IBG übermittelt, die dann den Projektplan erstellt. Dies ist dann Grundlage für den nächsten wichtigen Schritt: Ein gemeinsamer Workshop mit allen Beteiligten zur Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes.
Am 8.1.2025 hat uns das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mitgeteilt, dass die Gemeinde Haiming das Siegel GigaBitRegionBayern führen darf. Dies ist die offizielle Auszeichnung dafür, dass auf Grund der verschiedenen Ausbaumaßnahmen der zurückliegenden Jahre im Gebiet der Gemeinde sehr umfassend eine gute Breitbandversorgung gegeben ist. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Ihre Kommune gehört zu den rund 200 Kommunen, welche bereits nahezu eine vollständige Gigabitversorgung erreichen und auf Grund ihres herausragenden Engagements bei der Errichtung digitaler Infrastruktur das Siegel GigaBitRegionBayern führen dürfen.“ Diese Auszeichnung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wie geplant weiterhin Ausbaumaßnahmen notwendig sind, um Versorgungslücken in Niedergottsau und in Außenbereichen zu schließen.
Mit Rundschreiben vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und vom Bayer. Gemeindetag wurden wir wurden wir über das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen informiert. Ich gebe diese Information weiter. Da sie letztlich alle Eltern künftiger schulpflichtiger Kinder betrifft und die Gemeinde als Sachaufwandsträger für die Grundschule.
Auf der Grundlage des Gesetzes, das am 17.12.2024 in Kraft getreten ist, erhebt die Grundschule 1,5 Jahre vor der Einschulung den Sprachstand aller Kinder. Von diesem Sprachscreening wird befreit, wenn für das Kind eine schriftliche Bestätigung einer staatlich geförderten Kindertageseinrichtung vorliegt, in der bestätigt wird, dass das Kind die Einrichtung besucht und nach SISMIK bzw. SELDAK keinen erhöhten Sprachförderbedarf hat. Eine solche Erklärung ist bis 31.1. des Jahres vorzulegen. Das Sprachscreening in der Grundschule beginnt ab März, erstmals jetzt im März 2025. Dabei kommt das neu entwickelte Instrument „Bayerisches Sprachscreening des individuellen Sprachförderbedarfs“, kurz BASIS zum Einsatz. In der Pflicht sind vor allem die Kindertagesstätten, da sie rechtzeitig bis 31.1. die Sprachstandserhebung gem. SISMIK bzw. SELDAK durchführen müssen, dann den Eltern die schriftliche Bescheinigung aushändigen müssen und dann ab Februar mit dem Vorkurs Deutsch 240 für die Kinder mit Sprachförderbedarf beginnen müssen. Zugleich sind diese Kinder der Grundschule und dem Jugendamt zu melden. Dieses Verfahren in der Kindertagesstätte gilt jetzt bereits; hinzukommt das Sprachscreening in der Grundschule rd. 1,5 Jahre vor der Einschulung. Damit soll erreicht werden, dass alle Kinder bei Schulbeginn die für die Teilnahme am Unterricht erforderliche Sprachkompetenz in Deutsch haben. Deswegen gibt es dann als Ergebnis des Sprachscreenings auch einen Bescheid der Sprengelgrundschule, mit der das Kind zum Besuch einer Kindertageseinrichtung mit integriertem Vorkurs verpflichtet wird.
Am 27.12.2024 ist Josef Mayerhofer an seinem Wohnsitz in Osnabrück verstorben. Er war von 1.5.2002 bis 15.9.2003 Gemeinderat und vom 1.5.2002 bis 9.10.2006 Kreisrat. Josef wurde 53 Jahre alt. Seine Beerdigung in Niedergottsau ist am Freitag, 24.1.2025 um 14.30 Uhr.
Bericht aus dem KommU
Die Projekte „Sanierungsarbeiten Unterer Wirt“ und „Sanierungsarbeiten Alte Schule“ konnten 2024 nicht mehr begonnen werden. Es fehlten vergabefähige Angebote bzw. waren die Aufgaben zwischen den einzelnen Gewerken schwer abzugrenzen.
Das Projekt „Corporate Design“ wurde für die Gemeinde abgeschlossen und abgerechnet (Schneeglöckchen-Logo und Werbeartikel). Für den Dorfladen fehlt noch die Außenwerbung, die sich in Abstimmung befindet.
Die Baugenehmigung für den Aufzug des Rathauses wird derzeit ergänzt. Anschließend hoffen wir auf eine baldige Genehmigung.
Die Straßenbaumaßnahme in Holzhausen wurde ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist läuft noch. An diese Ausschreibung wurde auch die Entwässerungsmaßnahme in der Salzachstraße angehängt.
Ökomodellregion Inn-Salzach – Ziele und Vorhaben
Der Geschäftsführer der Ökomodellregion Inn-Salzach, Tom Reiter, stellte in der Sitzung die Zielsetzung der Ökomodellregion und die aktuellen Aktivitäten vor. In der sog. Zweiten Förderperiode gehören aus dem Landkreis noch 8 Gemeinden zur Ökomodellregion: Altötting, Burghausen, Burgkirchen, Haiming, Mehring, Kastl, Teising und Halsbach. Die Hauptzielsetzung ist, den Ökolandbau zu fördern und zu auch flächenmäßig zu erweitern. Dazu ist vor allem notwendig, den Absatz regional erzeugter Bio Lebensmittel im regionalen Handel, in der Gastronomie und der Gemeinschaftsverpflegung auszubauen und das Bewusstsein für Bio Lebensmittel aus der Region zu stärken. Handlungsfelder dafür sind durch verschiedene Maßnahmen den Ökolandbau erlebbar zu machen, Bio-Wertschöpfungsketten auszubauen, die Vermarktung von Bioprodukten in Kantinen und Großküchen zu steigern und, auch als Bindeglied zur konventionellen regionalen Landwirtschaft, Maßnahmen zum Humusaufbau zu fördern. Tom Reiter berichtete dazu über verschiedene Veranstaltungen im vergangenen Jahr und zeigte in seiner Präsentation auch eine Reihe von Öko-Kleinprojekten, die in den zurückliegenden Jahren durch die Ökomodellregion gefördert wurden. Eine besondere Aktion im Zusammenwirken mit Kommunen sind die an Grundschulen eingerichteten Ackerschulen: Hier lernen die Kinder durch aktives Tun den Anbau von Gemüse im Schulgarten und erfahren dabei den Jahreskreislauf und den Genuss gesunder Lebensmittel. Der Schulgarten in Haiming ist dazu eines der besten Beispiele. Im Anschluss an die Präsentation gab es Fragen und Anmerkungen aus dem Kreis des Gemeinderates. Dabei ging es um die Frage, ob produzierende Betriebe nicht stärker unterstützt werden können, insbesondere durch Verbesserung und Vermittlung von Absatzmärkten. In diesem Zusammenhang wurde auch kritisiert, dass sich durch Kochkurse und de Förderung von Kleinprojekten, sich die Ökomodell-Region erzettelt, anstatt wirksame Netzwerke mit Vermarktern zu knüpfen.
Bundestagswahl 2025: Festsetzung Erfrischungsgeld
Bei der Bundestagswahl am 23.2. werden in 3 Wahllokalen und bei den 3 Briefwahlvorständen insgesamt 36 Haiminger Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich als Wahlhelfer tätig sein. Für die4se verantwortungsvolle Tätigkeit, die tagsüber und dann auch abends einige Stunden in Anspruch nimmt, gibt es ein sog. Erfrischungsgeld. Der Gemeinderat hat das einheitlich für alle auf 50 EUR festgesetzt.
Spenden an Vereine – Ergebnis des Kaufsponsorings
Aus der Spende von Dr. Amberger von der Fa. Loxxess (10.000 EUR) und einer weiteren Zuwendung stehen insgesamt 15.000 EUR an Spendengeldern für die örtlichen Vereine zur Verfügung. Im Jahr 2024 werden davon 4.444 EUR ausgeschüttet und zwar im Rahmen des Kaufsponsorings für den Dorfladen. Beim Einkauf ab einer Höhe von 33,330 EUR können Punkte an einen gewählten Verein vergeben werden. Daraus ergibt sich dann der Anteil des Vereins am Spendentopf und zugleich wird das Bewusstsein für einen Einkauf im Dorfladen gestärkt. Für das Jahr 2024 liegt jetzt die Bilanz vor: Insgesamt wurden 10.800 Punkte vergeben. Damit ist jeder Punkt 0,4115 EUR wert. Bei einem Einkauf im Wert von 100,00 EUR bekommt ein Verein damit 3,29 EUR. Wenn er für eigene Zwecke einkauft, verdoppeln sich die Punkte und zusätzlich bekommt er 5% Preisnachlass. Damit kostet ein Einkauf von 100 EUR den Verein nur noch 88,42 EUR. Insgesamt stehen 29 Vereine auf der Liste; 10 Vereine haben einen Spendenanteil zwischen 650 EUR und 200 EUR. Die namentliche Bekanntgabe der TOP-10 erfolgt bei der Bürgerversammlung 2025.
Wolfgang Beier