Bericht des Bürgermeisters
Die Feuerwehren der Gemeinde Haiming erhalten für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und die Ausstattungen der Mannschaft ein jährliches Budget. Die Budgetmittel betragen 100 EUR pro Aktiven. Bei Aufstellung des Haushaltes werden diese Budgetmittel abgerechnet und dann für das Folgejahr neu zugeteilt. Nicht ausgeschöpfte Mittel werden in das neue Jahr übertragen. Die Feuerwehr Haiming hat ein Jahresbudget von 7.500 EUR und einen Rest aus 2019 in Höhe von 2.400 EUR. Bei der Feuerwehr Niedergottsau sind es 9.700 EUR und ein Rest von 1.900 EUR und bei der Feuerwehr Piesing beträgt das Budget 5.000 EUR und der Rest 500 EUR. Nicht über das Budget abgerechnet werden Kosten für ärztliche Untersuchungen und Führerscheine und die Wartungskosten für Fahrzeuge und Atemschutzgeräte.
Für die Gaststätte im Sportheim gibt es noch keinen neuen Pächter, es wird aber weiterhin gesucht. Deswegen hat sich der Sportverein jetzt zur Umsetzung der internen Regelung entschieden: Eva Brandl wird als Angestellte des Vereins den Gaststättenbetrieb übernehmen. Angedacht sind Öffnungszeiten abends an 3 – 4 Tagen in der Woche, im Winter aber weniger. Es gibt Getränke und eine kleine Speisenkarte. Die Nutzung der Räumlichkeiten des Sportheimes ist auch für Vereine und Bürgerinnen und Bürger nach entsprechender Terminvereinbarung möglich. Ein genaues Konzept für diese Nutzungen wird noch vom Sportverein erarbeitet. Auch wird versucht, den Trainings- und Spielbetrieb einzelner Abteilungen so zu konzentrieren, dass dies mit den Öffnungszeiten der Sportgaststätte zusammen passt.
Bei der Anliegerversammlung zum Baugebiet Haid-Süd war der Kreis der Teilnehmer nicht sehr groß. Grundsätzlich wurde die erweiterte Möglichkeit, in Haid ortsnah bauen zu können begrüßt, insbesondere auch für junge Leute. Hinterfragt wurde die beengte Straßenerschließung und die Belastung der Anwohner während der Bauzeit. Angefragt wurde auch, ob nicht eine Verbindung mit dem Baugebiet Haid-Ost sinnvoll wäre. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Planung auf Grund der Umstände unabhängig voneinander und auch zeitlich versetzt erfolgte und die jetzige planerische Gestaltung Möglichkeiten für eine fernere Zukunft nicht verbaut.
Am 14.1.2020 gab es zusammen mit den Bürgermeisterkollegen aus Marktl, Stammham, Julbach und Kirchdorf ein Informationsgespräch mit Baudirektor Pritscher von der Autobahndirektion Südbayern und dessen Mitarbeitern. Er legte den jetzt fertiggestellten technischen Plan für den Abschnitt Marktl – Simbach vor, der zur internen Genehmigung des Projekts beim Bundesverkehrsministerium eingereicht wurde. Dieser Plan enthält die vorgesehene Trassenführung und auch die nach derzeitigen Richtlinien notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Wenn seitens des Ministeriums die Freigabe erfolgt – was etwa Ende 2020 zu erwarten ist – wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren kann es noch zu Änderungen kommen, insbesondre auch beim Lärmschutz, da dann, anders als jetzt bei der technischen Planung, eine im November 2019 geänderte Richtlinie zur Anwendung kommt.
Die 2. Fahrspur der A 94 verläuft von Marktl bis kurz vor der Abfahrt Stauwerk Stammham auf der südlichen Seite und schwenkt dann auf die nördliche Seite der bestehenden Fahrbahn. Dies ist notwendig, weil im Bereich Niedergottsau die Hangquellen nicht beeinträchtigt werden dürfen. Bis zur Abzweigung der B 20 jenseits des Inns verläuft die neue Fahrbahn nördlich, dann schwenkt sie wieder auf die Südseite.
Damit wird auch die neue Brücke nördlich der bestehenden Brücke gebaut und der Radweg verläuft auch nördlich, von der Fahrbahn abgetrennt durch eine 4 Meter hohe Schutzwand.
Der notwendige Lärmschutz wurde berechnet auf der Grundlage einer Verkehrsprognose für das Jahr 2035: Es wird mit einer Zunahme des PKW-Verkehrs von jetzt täglich 16.000 Fahrzeugen auf 38.000 gerechnet, beim Schwerlastverkehr von 3.400 auf 9.800 Fahrzeuge. Um die geltenden Lärmwerte von 59 dB unter tags und 49 dB nachts einhalten zu können, sind im Bereich Niedergottsau auf Höhe der Abfahrt zum Radlweg eine Lärmschutzwand (Höhe 3,00 Meter) und daran anschließend Richtung Osten bis zur Brücke eine Spritzschutzwand mit einer Höhe von 1,20 Meter vorgesehen. Diese Wände, unmittelbar an der Fahrbahn, sind der effektivste Lärmschutz. In Oberloh verläuft die neue Fahrbahn sehr nahe an den Häusern. Hier wird zwar ein Lärmschutzwall errichtet, dennoch können nachts die Lärmwerte nicht eingehalten werden und deswegen werden dort Lärmschutzfenster in die nächstliegenden Gebäude eingebaut. Im Gespräch hat der Bürgermeister bereits darauf hingewiesen, dass die Gemeinde ein hohes Interesse daran hat, diese Lärmschutzmaßnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine mögliche Erhöhung der Spritzschutzwände. Er forderte auch, dass die nördliche Trennwand zwischen Fahrbahn und Radweg so ausgeführt sein muss, dass eine Schallreflexion Richtung Niedergottsau ausgeschlossen ist. Hier sicherte BD Pritscher Gesprächsbereitschaft zu und legte auch nochmals dar, dass er durch die Anwendung der geänderten Richtlinie eine Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen erwartet.
Der notwendige ökologische Ausgleich ist erheblich: Es werden 16 ha Ausgleichsfläche Wald und 23 ha Ausgleichsfläche Grünland benötigt.
Der Bürgermeister wird den Baudirektor Pritscher zur Gemeinderatssitzung im Juni 2020 einladen, damit dem neuen Gemeinderat die Planung umfassend dargestellt wird.
Am 14.1.2020 war das jährliche Gespräch mit dem Vorstand des BBV Haiming. Themen waren die Belastung der praktizierenden Landwirte durch immer neue behördliche Vorschriften, die teilweise naturnahes Wirtschaften erschweren und die mangelnde Kenntnis in der Öffentlichkeit über die sorgsame Praxis bei der Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen. Ernüchternd ist auch die Bilanz des angebotenen Projekts zum Anlegen von Blumen- und Blühwiesen. Außer dem Gemeinderat haben sich bis jetzt lediglich 11 Personen gemeldet, die dieses Projekt zum Schutz der Artenvielfalt unterstützen wollen. Wenn man die große Zahl der Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und der darin enthaltenen Forderungen anschaut, dann gehen Anspruch und die Wirklichkeit des eigenen Verhaltens hier weit auseinander. Das Projekt der Blumenwiese in Bereich Viehhausen wird aber umgesetzt werden.
Errichtung einer Tagespflege
Nach dem grundsätzlichen Genehmigungsbeschluss für den Bauplan zur Errichtung der Tagespflege in der Novembersitzung, lag dem Gemeinderat jetzt der endgültige Eingabeplan mit allen baurelevanten Details vor. Er hat dazu das im Baugenehmigungsverfahren erforderliche Einvernehmen erteilt.
Ergänzung der Abwasserbeseitigung in Niedergottsau
Das gesamte Abwasser aus dem westlichen Gemeindebereich wird in Niedergottsau von der dort befindlichen Pumpstation (in der Dorfstraße) über eine Druckleitung nach Winklham gepumpt. Als Rückstau steht bislang nur der Hauptwasserkanal in der Dorfstraße zur Verfügung. Im Störungsfall ist das Volumen aber nicht ausreichend, der Hauptkanal läuft sehr schnell voll und es kommt dann zur Gefahr von Schäden durch Rückstau. Um dieses Problem zu beheben,gibt es nach einer vorläufigen Untersuchung drei Möglichkeiten: Entweder eine Betonrohranlage in unterschiedlicher Länge oder einen Betonrundbehälter. Dieser hätte ein Fassungsvermögen von 193 m³ und wäre mit geschätzten Kosten von 97.000 EUR im Verhältnis zum Fassungsvermögen die kostengünstigste Lösung. Eine solche Lösung würde im Störungsfall den Abwasseranfall von rund 48 Stunden zwischenlagern können. Der Grundstückseigentümer hat sein Einverständnis mit der Errichtung erklärt, Der Gemeinderat beschloss die Durchführung dieser Maßnahme und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
Informationen zum Trinkwasser
Mit Blick auf eine mögliche Veränderung der Trinkwasserleitwerte für PFOA erhalten die Filterung des Trinkwassers und die Überwachung durch die Messungen noch größere Bedeutung. Da die regelmäßig veröffentlichen Messergebnisse immer wieder Fragen aufwerfen, wurde der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes zur Sitzung eingeladen, um diese Fragen zu beantworten und weitere Auskünfte zu geben. Alexander Huber legte dar, dass seitens des Wasserzweckverbandes einmal monatlich an jedem Filterauslauf am Brunnen in Alzgern die Werte erhoben werden und zusätzlich zweimal jährlich an verschiedenen Probeentnahmestellen im Netz, u.a. auch am Hochbehälter in Vogled. Die Proben werden von dem zertifizierten Labor Agrolab untersucht; in Zukunft werden die Messungen auch mit einer Genauigkeit auf drei Stellen hinter dem Komma durchgeführt. Dann sind die Werte auch insoweit vergleichbar mit den Laborwerten der Proben, die vierteljährlich vom Landesamt für Gesundheit (LGL) genommen werden. Gibt es dann Abweichungen bei den Werten, die nicht mit Rundungsdifferenzen zu erklären sind, wird beim Zweckverband überlegt, das gleiche Labor wie das LGL zu beauftragen.
Alexander Huber stellte dar, dass der derzeit noch geltende Leitwert von 0,1 µg PFOA/l bei allen Proben eingehalten wurde. Der entscheidende Wert, nämlich der PFOA-Gehalt am Auslauf nach dem Filter liegt durchgängig im Bereich der Nachweisgrenze von 0.001 bzw. 0,004 µg PFOA/l und würde damit den erwarteten neuen Leitwert von 0,01 µg PFOA/l einhalten. Wenn bei den Proben am Hochbehälter ein etwas höherer Wert von 0,012 µg PFOA/l festgestellt wurde, ist die nicht erklärbar. Denn eine Anreicherung des Trinkwassers mit PFOA beim Leitungsdurchfluss auf dem Weg vom Brunnen in Alzgern zum Hochbehälter in Vogled ist technisch auszuschließen. Diese Situation wurde auch mit dem Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Schuhbeck besprochen, der dafür auch keine Erklärung finden kann. Dies gilt auch bezüglich des einmalig im September 2018 festgestellten erhöhten Wert von 0,036 µg PFOA/l.
In der teilweise etwas emotionalen Diskussion ging es um das Anliegen mehrerer Gemeinderäte, dass der Zweckverband regelmäßig und leicht zugänglich die Messwerte auf der Homepage veröffentlicht und damit bei diesem sensiblen Thema eine bestmögliche Information bietet. Zu Detailfragen nach Qualität, Zertifizierung oder Vergleichbarkeit von beauftragten Laboren wurde dann aber auch betont, dass der Zweckverband bestmögliche Arbeit leistet, mit der Aktivkohlefilteranlage seit vielen Jahren gutes Trinkwasser anbietet und letztlich für die Situation – Belastung mit PFOA – nicht verantwortlich ist. Der Bürgermeister schloss den Tagesordnungspunkt mit dem Dank an Alexander Huber für die gegebenen Informationen und für die Arbeit des Zweckverbandes.
Wolfgang Beier