Bericht des Bürgermeisters
Bislang waren wir im Bundesprogramm der Breitbandförderung mit 275 von 500 Punkten nur auf der Warteliste. Im November ist aber dann ein Zuwendungsbescheid gekommen. Damit sind wir im Kofinanzierungsprogramm. Gemeinsam mit der Breitbandberatung Bayern werden die erforderlichen Unterlagen erarbeitet. Es wurde auch gleich der Antrag für das bayerische Verfahren eingereicht. Das bayerische Förderprogramm läuft allerdings anders ab als das Bundesprogramm. Man muss dabei unterschiedliche Verfahrensschritte durchführen. Wenn alles glatt läuft, dann wäre dieses Verfahren das letzte Breitbandverfahren und würde im Jahr 2028 abgeschlossen werden.
Am 21.11.2023 war die diesjährige Pflanzaktion am Schulwald in der Au im Rahmen der Aktion Plant for the Planet. 22 Mädel und Buben der 3.Klasse pflanzten insgesamt 300 Bäume, in diesem Jahr Winterlinden und Elsbeere. Da alle sehr fleißig waren gab es schon nach 90 Minuten die traditionelle Brotzeit mit Kinderpunsch und Wurst- und Käsesemmeln. Es war jetzt die 7.Schulwaldpflanzung und mehr als 2.000 Bäume sind in der Au für unsere Klimazukunft schon gepflanzt worden. Am Nachmittag waren dann noch die Schülerinnen und Schüler der 4.Klasse am Werk und haben rd. 60 Bäume in den früheren Pflanzabschnitten nachgepflanzt.
Die Sanierung eines weiteren Teilbereichs der Friedhofsmauer im westlichen Bereich, gegenüber der Schule, wurde in den letzten Wochen abgeschlossen. Aus der der Gemeinde vorgelegten Rechnung ergibt sich, dass mit einem Betrag von 31.296 EUR die Endabrechnung deutlich unter der Kostenschätzung von 43.500 EUR liegt. Damit fällt auch der gemeindliche Zuschuss geringer aus: 15.648 EUR statt bewilligter 21.750 EUR.
Bei der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern – Region 18 – stand die Windkraft im Mittelpunkt. Zunächst aber erfolgte die Wahl des Vorstandes: Landrat Erwin Schneider bleibt für weitere drei Jahre Vorsitzender, seine Stellvertreter sind die Bürgermeister Andreas März, Rosenheim, Andreas Bratzdrum, Tittmoning und Thomas Eiwang, Buchbach.
Die Vertreter von Qair Deutschland informierten über den aktuellen Stand des Projekts Windpark Staatsforst Altötting. Danach beginnen jetzt an zwei Stellen die Windmessungen und diese werden 12 Monate dauern. Daneben beginnen auch bereits die naturschutzfachlichen Untersuchungen als wesentliche Basis der Genehmigungsunterlagen. Im Anschluss daran erläuterte EINE Mitarbeiterin der Regierung von Oberbayern den Stand der Fortschreibung des Regionalplanes im Kapitel Windenergie. Hier laufen derzeit zwei Verfahren: Vorgezogen die 17. Fortschreibung als Teilfortschreibung lediglich für den Bereich des Altöttinger und Burghauser Forstes. Die Bereiche, die hier als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden sollen decken sich mit dem Planbereich für die Errichtung von 40 Windkraftanlagen durch Qair. Eine geringe Einschränkung gibt es dazu im Bereich der B 20: Dieser Bereich wird als sog. Weiße Fläche dargestellt werden, um den Bau der 380-kV-Leitung nicht durch ein Vorranggebiet für Windenergie zu blockieren. Außerhalb dieses Plangebietes bleibt auch der Staatsforst zunächst Ausschlussgebiet, dies wird sich dann erst durch die 16. Fortschreibung des Regionalplanes ändern. Hier laufen derzeit die Untersuchungen, welche Bereiche in den 5 Landkreises des Regionalverbandes überhaupt für Windkraftanlagen geeignet sind. Nach Berücksichtigung aller sog. Tabukriterien sind derzeit noch 3,5% der Fläche möglich, wasserrechtliche Belange und besondere kommunale Planungswünsche sind dabei noch nicht berücksichtigt. Es wird deswegen schwierig werden, das vorgegebene Ziel zu erreichen, dass 1,1% der Fläche als Vorrangfläche für Windenergie auszuweisen ist. Einen zeitlichen Rahmen für die 16.Fortschreibung des Regionalplanes konnte die Regierung nicht nennen; im 1. Quartal 2024 werden die kommunalen Anforderungen abgefragt werden. Die 17.Fortschreibung soll und muss schneller kommen, da sonst für das Windparkprojekt die rechtliche Grundlage fehlt.
Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes stand im Mittelpunkt die Entscheidung über den Nachtragshaushalt 2023. Das Zahlenwerk hat sich bei den Einnahmen im Erfolgsplan positiv entwickelt: Insgesamt betragen die Mehreinnahmen 81.102 EUR. Zurückzuführen ist das auf zahlreiche Wasserrohrbrüche im Privatbereich, da die hier geleisteten Arbeiten weiterverrechnet werden, auf Einnahmen durch Wartung aller 416 Hydranten im Verbandsgebiet und durch höhere Entgelte bei der Betriebsführung der Wasserversorgung des Marktes Marktl. Bei den Ausgaben gibt es wesentliche Erhöhungen bei der Instandhaltung der Wasserversorgungsanlagen (55.000 EUR) und bei den Personalkosten (15.000 EUR). Die Kosten für Strom haben sich um 8.000 EUR verringert und bei den Trinkwasseruntersuchungen fallen 15.000 EUR weniger an. In der Summe gibt das im Erfolgsplan einen Überschuss in Höhe von 54.428 EUR, mit dem die Investitionen im Vermögensplan finanziert werden müssen. Beim Vermögensplan wirkt sich vor allem aus, dass eine Erschließung noch nicht abgerechnet wird und deswegen Mindereinnahmen von 82.000 EUR anfallen. Die Ausgaben verringern sich in der Summe nur geringfügig um 18.500 EUR. Insgesamt bestätigt der Nachtragshaushalt eine stabile Finanzlage des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung hat den Nachtragshaushalt genehmigt und zugleich den Auftrag erteilt, die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Betriebsgebäude zu planen, um mit Eigenstrom die künftigen Stromkosten zu reduzieren.
Wieder eine Auswertung unseres Geschwindigkeitsmessgerätes: Vom 17.10. – 24.10.2023 war es in der Burghauserstraße aufgestellt. Ortseinwärts wurden in dieser Zeit 5.147 Fahrbewegungen registriert und davon 5% unter 40 Km/h, 41% unter 50 Km/h und weitere 48,5% unter 60 Km/h. Also nur 277 Fahrzeuge fuhren schneller als 60 Km/h. Vom 10.11. – 18.11.2023 wurde an gleicher Stelle im verdeckten Modus gemessen – das Gerät erweckt dabei den Eindruck, dass es ausgeschaltet ist. Die Anzahl der Fahrzeuge war 5.653 und unter 40 Km/h waren 55, unter 50 Km/h 31% und unter 60 Km/h 55%. Über 60 Km/h fuhren 532 Fahrzeuge, das sind 9,6%. Dies ist deutlich mehr als bei der Messung mit Anzeige; dennoch ist der ganz überwiegende Anteil der Fahrzeuge im Geschwindigkeitsbereich 40 – 60 Km/h gefahren.
In der Angelegenheit des gesperrten Weges im Bereich des Pumphauses am Inndamm gibt es jetzt für die Reiter eine praktikable Lösung. Nach einem Vor-Ort-Gespräch am 28.11.2023 erklärte sich Herr Ranftl vom Verbund bereit, ein Führen der Pferde auf der kurzen Ausweichstrecke über den weg an der Dammkrone zu akzeptieren. Damit wird auch vermieden, dass es zu einer Gefährdung von Reitern und Radfahrern kommen kann. Für die Reiter ist damit der untere Dammweg weiter nutzbar und die Sperrung im Bereich des Pumphauses kann auf kurzem Weg umgangen werden.
Beim jährlichen Gespräch der Vereine am 28.11.2023 war der Sitzungssaal gut gefüllt – fast alle Ortsvereine waren vertreten. Zunächst informierte der Bürgermeister über wichtige gemeindliche Projekte und fragte nach Wünschen oder Verbesserungsvorschlägen für Homepage und Dorfzeitung. Hier kündigte er, dass mit Blick auf die nächste Wahlperiode wohl Veränderungen anstehen, insbesondere die Homepage braucht eine technische und optische Erneuerung. Einhellig war dabei der Wunsch, dass die Terminseite als anerkannte Form der Terminabsprache erhalten bleiben muss. Im zweiten Teuil erläuterte Josef Straubinger das Konzept des Kaufsponserings für unseren Niedergerner Dorfladen. Die Spende der Fa. Loxxess in Höhe von 10.000 EUR wird über drei Jahre verteilt an die Vereine verteilt; Maßstab ist dabei die Punktzahl, die ein Verein durch die Käuferinnen und Käufer im Dorfladen zugewiesen bekommt. Gast beim Gespräch der Vereine war der neue Pfarrer Peter Meister – beim Rückblick auf das Jahr 2023 und die Vorausschau auf nächstes Jahr konnte er die Verantwortlichen der Vereine persönlich kennenlernen, erfuhr einiges über Größe, Programm und Geschichte des Vereins und konnte sich auch bereits den einen oder anderen Termin fürs nächste Jahr notieren. 2024 wird es bezogen auf größere Feste etwas ruhiger werden im Niedergern, aber 2025 gibt es bei Frauenbund und Feuerwehr Haiming wieder größere Jubiläumsfeste.
Beim Kindergartenausschuss am 29.11.2023 informierte Kindergartenleiterin Monika Gaßner zunächst über die aktuellen Zahlen: Mit 125 Kindern ist der Kindergarten ab Januar wieder voll belegt: 25 Kinder gehen in die Krippe, jeweils 25 Kinder in die drei Gruppen des Kindergartens und 25 Kinder sind in der Natur- und Gartengruppe. 35 Kinder können im Herbst in die Grundschule wechseln, davon sind 11 sog. Korridorkinder, die also frei entscheiden können, ob sie mit dem Schulbesuch beginnen. Im Kindergarten sind derzeit 10 Erzieherinnen und 8 Kinderpflegerinnen tätig; das Team wird ergänzt durch eine Auszubildende. Im Anschluss daran stellte die neue Trägerbeauftragte Christina Übelacker den Haushalt für 2024 vor. Hier sind für nächstes Jahr zahlreiche Instandsetzungen am Gebäude, Erneuerungen bei sanitären Einrichtungen und Renovierungen in den Räumen sowie Investitionen unterhalb der Beschaffungsgrenze von 800 EUR geplant. Alle diese Maßnahmen summieren sich auf rd. 70.000 EUR. Dazu kommen erhebliche Lohnsteigerungen und Mehrausgaben bei Strom und Heizung. In der Summe führt das zu einem derzeit kalkulierten Defizit von 93.909 EUR, das die Gemeinde im Zuge der Trägervereinbarung zu 70% übernehmen muss. Alle Mitglieder des Kindergartenausschusses betonten die Notwendigkeit der Renovierungsmaßnahmen, erhoffen sich aber durch sparsames Wirtschaften eine Verringerung des Defizits.
Am 2. Dezember gab es den heftigsten Wintereinbruch seit Jahren. Innerhalb von 24 Stunden fielen fast 50 cm Schnee und der Niedergern war eingeschneit. Die lokalen Straßenblockaden durch umgestürzte Bäume waren schnell behoben, gravierend war aber der Baumwurf am Wackerberg, was zu einer Sperre von über einer Woche führte. Unser Winterdienst war von Freitagabend bis Sonntag und dann wieder wegen Eisregen ab Dienstag fast ununterbrochen im Einsatz und hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte dafür den Männern von der Fa. Gabelberger und unseren Mitarbeitern im Bauhof ein großes Lob aussprechen und Danke sagen. Die Hauptstrecken in der Gemeinde wurden schnell und zuverlässig geräumt und waren gut befahrbar. Und dass bei einem solchen Schneeereignis, wo man teilweise gar nicht mehr wusste, wohin man den Schnee schieben soll, nicht jede kleine Stichstraße schon um Mittag geräumt ist, sollte keine Beschwerdemail wert sein. Vielen Dank auch an unsere örtlichen Feuerwehren, die Baumhindernisse auf den Straßen schnell beseitigt haben, so dass im Gemeindegebiet spätestens Dienstag wieder alle Straßen befahrbar waren. Anders war die Situation am Wackerberg: Wer hier das Chaos gesehen hat, das die von den Hängen rechts und links umgestürzten Bäume angerichtet haben, hat Verständnis dafür, dass hier die Aufarbeitung länger dauerte. Das war ohne Gefährdung der Arbeiter erst ab Beginn des Tauwetters möglich und auch nur durch Einsatz von Fachfirmen. Freitag-Mittag war dann die Straße wieder frei wurde aber vom Landkreis nicht freigegeben, da die Verantwortlichen aus Gründen der Verkehrssicherheit am Hang der OMV noch großflächige Baumfällungen verlangten. Montagnachmittag waren diese Arbeiten dann abgeschlossen. Nicht optimal war die Information in der Öffentlichkeit über die Sperrung des Wackerbergs und die fehlenden Hinweise bereits an der Einfahrt in die AÖ 24 in Marktl. Trotz unserer Bitte hat hier der Landkreis keine Hinweisschilder angebracht. Nachdem ich seitens Wacker und OMV Informationen über Begin und Dauer der Arbeiten bekommen hatte, konnte ich auf unserer Homepage entsprechende Infos einstellen.
Eine Information zum Feuerwehrbedarfsplan: Am 12.12.2023 hat die beauftragte Firma IBG mitgeteilt, dass die Onlinedatenerhebung hinsichtlich aller aktiven Feuerwehrfrauen und Männer am 12,12, abgeschlossen wurde und bei allen drei Feuerwehren der Erhebungsgrad 100% ist. Dies ist eine hervorragende Mitwirkung und gibt der Firma zuverlässiger Daten für die weitere Auswertung. Weiterhin sind von den Verantwortlichen aller drei Feuerwehren die Gefährdungspotentiale erfasst und an IBG übermittelt worden. Damit sind die wesentlichen Vorarbeiten für die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes fristgerecht abgeschlossen.
Zum Thema Windkraft: Unsere Info-Veranstaltung am 30.11.2023 mit Frau Prof. Anne Kress brachte sachliche und gründliche Informationen zu vielen Fragen in Sachen Windkraft und ermöglichte auch eine sachliche Diskussion. In der Gemeinde Mehring gibt es am 28.1.2024 den Bürgerentscheid zu dem eingereichten Bürgerbegehren; es wird wohl auch ein Ratsbegehren zur Abstimmung gestellt. In Marktl wurde das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Es gibt aber das Angebot der Gemeinde an die Bürgerinitiative, eine gemeinsame Fragestellung zu erarbeiten und darüber als Ratsbegehren abstimmen zu lassen. Bisher gab es dazu aber keine Gespräche. In der Gemeinde Haiming ist ein Bürgerbegehren noch nicht eingereicht worden.
Seitens Qair gibt es die Information, dass die Windmessungen an zwei Stellen im Forst begonnen haben. Auch ist die Erstellung einer Windkraft-Zeitung geplant, die in den Standortgemeinden verteilt werden soll. Auf 12 Seiten soll es Fakten der Windkümmerer, Infos zur Energie-Transformation von Chem-Delta, Beiträge der Staatsforsten, des Bund Naturschutzes und von weiteren lokalen Playern und ein Interview mit den Projektverantwortlichen von Qair geben.
Noch ein Terminhinweis: Die Bürgerversammlung 2024 findet am Mittwoch, 24.4.2024 um 19.00 Uhr im Saal Unterer Wirt in Haiming statt.
Bericht aus dem KommU
Die Baumaßnahme „Straßenentwässerung Daxenthal“ musste kurzfristig witterungsbedingt verschoben werden. Sie kann erst im neuen Jahr durchgeführt werden.
Sturzflutrisikomanagement
Die Starkregenereignisse im Zuge des Klimawandels nehmen zu und können auch in Gemeinden, die von ihrer Topographie her wenig Hochwasserereignisse zu befürchten haben zu plötzlichen und großen Schäden führen. Um hier Vorsorge zu treffen und rechtzeitig Maßnahmen zur Schadensvermeidung zu planen, fördert der Freistaat Bayern das sog. Sturzfluten-Risikomanagement. Ziel ist eine flächendeckende Risikoanalyse auf der Grundlage der topographischen Gegebenheiten, eine Datenerhebung zu zurückliegenden Ereignissen und eine Bewertung von Risikobereichen bei Starkregen. Daraus werden dann konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet, z.B. beim Ausbau von straßen, bei Planungen der Straßenentwässerung und bei Gestaltung der Gewässer III.Ordnung. Am 7.10.2022 hat die Gemeinde über das Wasserwirtschaftsamt Traunstein bei der Regierung von Oberbayern den Förderantrag gestellt. Die Förderhöchstsumme sind 200.000 EUR Planungskosten, daraus würde der Freistaat 75% tragen. Bei Antragstellung war offen, ob die Gemeinde in das Kontingent förderfähiger Planungsmaßnahmen aufgenommen wird. Am 13.9.2023 erhielten wir vom Wasserwirtschatsamt Traunstein einen Bescheid über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dies bedeutet, dass die Gemeinde mit den Planungsarbeiten beginnen kann, dies aber auf eigenes Risiko, da eine endgültige Förderzusage noch nicht gegeben wird. Um hier jedes finanzielle Risiko zu vermeiden, hat die Verwaltung nach entsprechender Information an den Gemeinderat noch keine weiteren Schritte veranlasst. Bei der Projektplanung für die kommenden Jahre sind wir aber bei Straßenausbaumaßnahmen (Weiherstraße, Salzachstraße) auf Erkenntnisse aus dem Strurflutenrisikomanagement angewiesen. Eine Verzögerung der Planung bedeutet zugleich ein weiteres Zurückstellen der Maßnahmen. Der Gemeinderat hatte deswegen zu entscheiden, ob man auf der Grundlage der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Ausschreibung der Planungsmaßnahmen vornimmt oder bis zum endgültigen Förderbescheid wartet. Da die Ausschreibung der Maßnahme in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt erfolgt und dies auch einen zeitlichen Vorlauf hat, beschloss der Gemeinderat, jetzt in das Sturzflutenrisikomanagement einzusteigen und die Ausschreibung der Planungsarbeiten anzustoßen.
Annahme einer Spende der Fa. Loxxess
Die Fa. Loxxess hat in zurückliegenden Jahren schon immer wieder verschiedene Projekte in der Gemeinde finanziell unterstützt; in diesem Jahr hat Herr Dr. Auberger als Verantwortlicher der Firmen 2A Immobilien und Loxxess Haiming der Gemeinde eine Spende in Höhe von 10.000 EUR zugesagt. Sie soll der Förderung des örtlichen Vereinslebens dienen. Um einen gerechte und transparenten Verteilmodus zu finden wurde dem Spender das Projekt „Kaufsponsering“ vorgeschlagen. Durch einen Einkauf im Dorfladen in der Trägerschaft des KommU Haiming entscheiden Käuferinnen und Käufer, welchem Verein die Punkte, gestaffelt nach der Einkaufshöhe, gutgeschrieben werden. Am Ende des Jahres wird die Spendensumme von 3.333,33 EUR – das Projekt läuft zunächst 3 Jahre – entsprechend der erzielten Punkte auf die Vereine verteilt. Mit diesem Projekt wird zugleich das Bewusstsein f+ür das Einkaufen und den Zusammenhalt im Dorf gestärkt. Denn auch Franz Bruckner führt das gleiche Projekt „Kaufsponsering“ ein: Ein bestimmter Geldbetrag, den er im Laufe des Jahres an Vereine spendet, wird jetzt durch die Entscheidung der Kunden beim Einkauf in seinem Markt nach den an Vereine vergebene Punkte vergeben werden. Gemeinsamer Start dieser Aktion für das Einkaufen vor Ort ist am 2. Januar 2024. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende und dem Modus ihrer Verteilung an die Vereine zu.
Gedanken zum Jahresabschluss
Wenn ich am Ende der Sitzung einen kurzen Blick zurück auf dieses Jahr werfe, kann ich eigentlich sagen: Es war gut und erfüllt. Aber da komme ich ins Stocken angesichts des Elends der Menschen durch Terrorangriffe, Kriege und Unterdrückung. Not und Elend durch Hunger und Naturkatastrophen und immer noch zu wenig Anstrengung, um Frieden zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen.
Und dennoch: Wenn wir auf unsere Gemeinde schauen, können wir sagen: es war ein gutes Jahr.
Das verdanken wir vor allem den vielen ehrenamtlichen Jugendlichen, Frauen und Männern, die in Gruppen und Vereinen unheimlich viel für unseren Zusammenhalt tun. Sei es für alle erkennbar bei den großen Festen und Feiern, oder auch still und verborgen in vielfältiger Hilfe und Unterstützung für Menschen. Ich denke an die Verantwortlichen des Seniorenexpress, die Frauen im Asylhelferkreis, die vielen Ehrenamtlichen in Schule und Kindergarten, die Helferinnen und Helfer im Seniorenhaus, die Verantwortlichen für viele Begegnungen, die Mutter-Kind-Gruppen, das tolle Ferienprogramm, die vielfältigen sportlichen Angebote, die Jugendarbeit in den Vereinen und bei den Feuerwehren und noch vieles mehr. All das gibt es bei uns, weil Menschen sich um Menschen kümmern – ein ganz großes Vergelts Gott dafür.
Auch als Gemeinderat und Verwaltung haben wir vieles überlegt, geplant, angefangen und abgeschlossen. Vieles davon weist in die Zukunft, so die sichere Grundlage für den Fortbestand des Dorfladens, der weitere Ausbau unserer PV-Stromerzeugung als Beitrag fürs Klima und die Einführung der erweiterten Mittagsbetreuung, aber auch Dinge, die nach außen nicht sichtbar werden wie eine komplette Serverumstellung oder die Ausweitung der digitalen Verwaltung und der Ausbau der Onlinedienste. Und wir haben die Grundsteine gelegt für vier große Projekte im kommenden Jahr: Die neue Halle für den Bauhof, den Aufzug im Rathaus, den Ausbau der Straße Unterviehhausen und die Erstellung des Flächennutzungsplanes. Alles ist nur möglich durch unsere gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und dafür danke ich Euch allen sehr. Großen Dank auch an den zweiten und dritten Bürgermeister für vertrauensvolle Gespräche und das gute Miteinander. Alles planen und beschließen würde aber nichts nützen, gäbe es nicht die Frauen und Männer der Verwaltung und die Mitarbeiter des Bauhofs. Sie bereiten vor, denken mit und setzen dann in die Tat um. Jede und Jeder an seinem Platz, zuverlässig, kompetent und mit einem großen Herz für unsere Gemeinde. Das darf ich jeden Tag spüren und erfahren und dafür danke ich Euch ganz herzlich. Alle miteinander schauen wir auf ein gutes und erfülltes Jahr.
Wir haben aber auch erfahren: Zum Leben gehört der Tod, zur Feier kommt die Trauer. Kurz vor unseren großen Jubiläumsfesten ist Pfarrer Michael Weny gestorben. Ich erinnere an ihn, weil er in besonderer Weise für die Menschen im Niedergern da war. Er hat uns als Seelsorger begleitet und so beigetragen zu unserer Gemeinschaft.
Und mit diesem Gedanken möchte ich das Jahr beschließen: Da sein und die Menschen begleiten – das ist für uns alle Leben im Niedergern.
Wolfgang Beier