Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.10.2021

Bericht des Bürgermeisters
Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Bürgermeister den nachgerückten neuen Gemeinderat Georg Sewald. Er ist Listennachfolger für Petra Haunreiter. Eine Vereidigung war nicht erforderlich, da Georg Sewald bereits von 2014 – 2020 Gemeinderat war und damals vereidigt worden ist.
Am Beginn des Berichtes eine statistische Zahl: Das Bayerische Landesamt für Statistik hat mit Schreiben vom 29. September 2021 das Verzeichnis der Gemeinden des Landkreises Altötting mit den auf Basis „Zensus 2011“ fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zum Stand 30. Juni 2021 übermittelt. Danach hat die Gemeinde Haiming zu diesem Stichtag 2.522 Einwohner. Der Landkreis Altötting insgesamt 111.936. Nach der Einwohnerzahl liegen wir von den 24 Städten und Gemeinden an 15. Stelle.
Mit Beginn des neuen Schuljahres werden auch Elternbeirat und Klassenelternsprecher neu gewählt. Der neue Vorsitzende des Elternbeirates ist Robert Ring, Stellvertreterin ist Karin Frömmel. Zur Schriftführerin wurde Katharina Eckl gewählt. Diese Klassenelternsprecherinnen sind weitere Mitglieder: Melanie Mies, Astrid Mayer, Natascha Winkelharrer, Michaela von Ow und Elisabeth Hofer.
Bei der Bundestagswahl ist als sehr erfreulich festzustellen, dass in Haiming die Wahlbeteiligung mit 82,9 % deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt (Bund: 76,6 %, Land: 79,8 %) liegt. Die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien liegen im Wesentlichen im Bundestrend, lediglich das Ergebnis der Freien Wähler mit 16,0 % weicht davon erheblich ab. Erfreulich auch, dass rd. 90 % der Wählerinnen und Wähler sich für Parteien entschieden haben, die eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich danke allen Frauen und Männern, die sich um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl bemüht haben: Den Ehrenamtlichen in den Wahllokalen und bei der Briefwahl und in der Verwaltung von den Damen im EWO, die durch die hohe Zahl der Briefwählenden stark gefordert waren, bis hin zur Gemeindewahlleiterin Angelika Gerauer, die für den erfolgreichen Gesamtablauf verantwortlich war.
Beim kommunalen Informationskreis der Energie Südbayern (ESB) und der Energienetze Bayern gab es wieder interessante Infos zum Thema Energiewende und Erdgasleitungsstruktur. Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, insbesondere den Einsatz fossiler Brennstoffe soweit wie möglich zu reduzieren, ist der Umbau von 450.000 Ölheizungen erforderlich. Das bedeutet, dass die derzeitige Rate von 9.000 Anlagen pro Jahr erheblich gesteigert werden muss. In der Gemeinde Haiming ist lt. einer von ESB durchgeführten Erhebung der Anteil von Ölheizungen noch überdurchschnittlich hoch. Gasheizungen sind in der CO2-Bilanz wesentlich besser, aber letztlich auch nur eine Übergangslösung. deswegen unternimmt ESB alle Anstrengungen, den Anteil von grünem Gas zu erhöhen, z.B. mit Kooperationen mit Biogasanlagenbetreibern. Und es wurde auch mitgeteilt, dass die in den letzten Jahren verbauten erdgasnetze auch technisch geeignet sind, Wasserstoff zu transportieren. Damit wird das bundesweite erdgasnetz zum Rückgrat einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Lediglich bei den Endgeräten besteht eine technische Herausforderung zur Umrüstung. Da somit das Erdgasnetz zukunftsfähig ist, will sich die Gemeinde Haiming auch an der Aktion der Energienetze Bayern zur Verdichtung der Erdgashausanschlüsse beteiligen. Dies gilt insbesondere in den Ortsbereichen, in denen die Straßen in den kommenden Jahren saniert oder neu gebaut werden. Der Vorteil für die Verbraucher liegt darin, dass im Rahmen dieser Aktion ein Sonderzuschuss je Anschluss in Höhe von 500 EU bezahlt wird. Bei diesem Treffen wird auch jährlich der Klimafonds der ESB verteilt. Die Gemeinde Haiming hatte mit dem Eigenstrom-PV-Projekt Sporthalle einen Antrag gestellt und erhielt einen Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR.
Mit Beginn des neuen Schuljahres startet auch die Mittagsbetreuung. das Angebot gibt es von Montag bis Freitag, jeweils bis 14.00 Uhr. Das Interesse ist in diesem Schuljahr sehr groß, meist sind es 20 – 25 Kinder, lediglich am Dienstag sind nur 13 Kinder angemeldet. Es werden deswegen an fast allen Tagen zwei Mittagsbetreuerinnen anwesend sein.
Bei der Jagdgenossenschaft Haiming wurde in einer außerordentlichen Jagdversammlung am 28.9.2021 die Jagdpacht für die nächsten sechs Jahre neu vergeben. Stefan Lahrmann bleibt weiterhin Jagdpächter; sein bisheriger Mitgeher Oliver Staller wurde jetzt aber als gleichberechtigter Jagdpächter in den Vertrag aufgenommen. Der jährliche Jagdpachtzins für das 310 ha große Jagdrevier wurde erhöht und auch die Verpflichtung der Jäger, ein jährliches Jagdessen auszurichten, wurde wiederum vertraglich festgeschrieben. Die anwesenden Jagdgenossen stimmten der Vergabe zu 100% zu, dies zeigt die Zufriedenheit mit den bisherigen und zukünftigen Jägern.
Am 5. Oktober wurde in einer kleinen, aber sehr schönen Feier das Gebäude und der Garten für die neue Natur- und Gartengruppe offiziell eröffnet und dem Träger, der Pfarrkirchenstiftung Niedergottsau, übergeben. Zuvor hatte Pfarrer Weny Gebäude und Freifläche gesegnet. Innerhalb weniger Monate haben wir damit in guter Abstimmung mit Kindergartenleitung und Elternbeirat für die notwendige vierte Gruppe im Kindergarten die notwendigen räumlichen Voraussetzungen geschaffen und zugleich mit der Natur- und Gartengruppe ein wichtiges neues pädagogisches Konzept umgesetzt.
A11. Oktober war erstmals das mobile Impfteam in Haiming im Einsatz. Von 14.00 – 17.00 Uhr gab es im Feuerwehrhaus die Gelegenheit zur Coronaimpfung ohne Voranmeldung. Insgesamt 11 Personen nutzten das Angebot. Die nächsten Termine sind Freitag, 12.11. und dann wieder Montag, 22.11., jeweils von 14.00 – 17.00 Uhr. Ich bitte, für dieses ortsnahe Impfangebot Werbung zu machen und damit mitzuhelfen, die Impfquote zu erhöhen.

Erweiterung Außenbereichssatzung Eisching
Nach den Abwägungsbeschlüssen in der Septembersitzung lag jetzt dem Gemeinderat der ergänzte Entwurf für die Änderung der Außenbereichssatzung Eisching vor. Es geht um eine geringfügige räumliche Erweiterung im südwestlichen Bereich, um dort die Errichtung eines Wohnhauses zu ermöglichen. In den textlichen Hinweisen wurde der Verweis auf die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Bodenbelastung mit PFOA aufgenommen. Die Änderungssatzung wurde einstimmig beschlossen.

Besetzung von Ausschüssen
Durch das Ausscheiden von Petra Haunreiter ist im Bauausschuss die Stelle der Vertreterin von Gemeinderat Josef Emmersberger unbesetzt. Frei geworden ist auch die Vertretung der Gemeinde Haiming in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes. Die Benennung der Person für diese Aufgaben obliegt der Niedergerner Liste, da die Besetzung der Ausschüsse und der Vertretungen im Zweckverband entsprechend der Sitzverteilung im Gemeinderat erfolgt. Felix von Ow als Sprecher der Niedergerner Liste benannte den Nachfolger Georg Sewald für beide Aufgaben; der Gemeinderat bestätigte mit jeweils einstimmigen Beschlüssen diese Aufgabenübertragung.

Breitbanderschließung Haiming – neues Kofinanzierungsprogramm des Bundes
Das bereits vom Gemeinderat bereits beschlossene weitere Breitbandausbauprogramm gem. der Bayer. Gigabitrichtlinie wird erneut auf den Prüfstand gestellt. Denn es gibt seit Mitte August ein Bundesförderprogramm das – nach einer Entscheidung der EU – auch mit dem bayerischen Programm kombiniert werden kann. Dies schafft eine neue Situation und bringt erhebliche Vorteile: Denn es werden Grundstücke gefördert, deren aktueller Anschlusswert bis zu unter 100 Mbit/s liegt. Und die Förderung ist nicht auf einen Pauschalbetrag pro Grundstück begrenzt, sondern deckt bis zu 90% der sag. Wirtschaftlichkeitslücke ab. Da in der Gemeinde Haiming im Rahmen dieses Programms vor allem Grundstücke im Außenbereich mit langen Leitungszuführungen erschlossen werden sollen, kann dies eine Ersparnis bei der Eigenbeteiligung bis zu 300.000 EUR bedeuten. Die Durchführung des Programms ist auch in interkommunaler Zusammenarbeit möglich – Marktl und Stammham werden auch die Anwendung des Bundesprogramms prüfen. Der Nachteil liegt in der zeitlichen Verzögerung: Denn da im Bundesprogramm eine andere Aufgriffsschwelle gilt (100 Mbit/s), muss das eigentlich abgeschlossene Markterkundungsverfahren neu gestartet werden. Im Hinblick auf die wesentlich bessere finanzielle Förderung nimmt der Gemeinderat diesen zeitlichen Nachteil in Kauf und beschloss den Einstieg in das Kofinanzierungsprogramm des Bundes und beauftragte den Bürgermeister, den Planungsauftrag zu vergeben und die einzelnen Schritte des Förderprogramms zu starten. Zugleich wurde beschlossen, erneut den Planungsauftrag an die Breitbandberatung Bayern zu vergeben. Hier wurde der Bürgermeister ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen, wenn der Förderbescheid für die Planung vorliegt. Im Hinblick auf den Anschluss vom Wirtsfeld-Ost unterstützt der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung, hier zu versuchen, durch Bildung eines eigenen Loses bei der Ausschreibung eine schnellere Umsetzung zu erreichen.

Breitbandversorgung im Wirtsfeld-Ost – Antrag der Anlieger
In dem 2010 erschlossenen Baugebiet Wirtsfeld-Ost in Niedergottsau wurde zwar damals eine Breitbandinfrastruktur bis zu jedem Grundstück verlegt, aber bis jetzt hat kein Netzbetreiber ein Signal freigeschaltet. Schnelles Internet steht somit in diesem Bereich nicht zur Verfügung. Hintergrund ist, dass die Firma, die damals von der Gemeinde mit der Erstellung der Grundstücksanschlüsse beauftragt wurde, zwar erklärt hatte, den Grundstückseigentümern Breitbandverträge anzubieten, aber es dazu in den Folgejahren nicht mehr kam. Dies deswegen, weil die Fa. Cable Way nicht mehr als eigenständiger Netzbetreiber auftrat, sondern wieder als reiner Hersteller von Netzinfrastruktur im Auftrag von Kabel Deutschland (Nachfolger der Telekom), jetzt übernommen von Vodafone. In den weiteren Jahren sahen sich sowohl Kabel Deutschland als auch Vodafone nicht in der Lage, das Breitband im Wirtsfeld an ihr Breitbandnetz anzuschließen und mit einem Signal zu versehen. Auch der erneute Anlauf der Gemeinde nach der Anliegerversammlung vom 29.7.2021, auf der Grundlage eines neuen Angebots von Vodafone und mit erheblicher Kostenbeteiligung der Gemeinde diesen Anschluss zu bewerkstelligen, ist gescheitert. Mitte September hat Vodafone per Mail mitgeteilt, dass der angebotene Anschluss wegen fehlender Ressourcen nicht möglich ist. Auch auf Nachfrage der Gemeinde nach den Gründen dieser Absage lieferte Vodafone keine nähere Begründung, sondern nannte dafür „wirtschaftliche Gründe“.
Diese unbefriedigende Situation hat die Anlieger vom Wirtsfeld veranlasst, an den Gemeinderat den Antrag zu stellen, nochmals die in der Anliegerversammlung bereits besprochene „Telekomvariante“ zu prüfen und sofort umzusetzen; den Anschluss vom Wirtsfeld im Gigabit-Förderverfahren weiterzuführen und wenn möglich zu beschleunigen und das Ergebnis der Sitzung vom 14.10.2021 den Anliegern umgehend mitzuteilen. Bei der sog. „Telekomvariante“ handelt es sich um den Vorschlag, das bestehende Kupferkabel der Telekom, das im Wirtsfeld für Telefonie zur Verfügung steht, im Wege des „Supervectoring“ aufzurüsten und damit Breitbandraten bis zu 100 Mbit/s zu ermöglichen. In der Anliegerversammlung hat ein Mitarbeiter der Fa. Telekom zu dieser technischen Möglichkeit Stellung genommen. Die Telekom müsste dazu eine Glasfaserleitung nach Niedergottsau legen und einen Verteilerkasten entsprechend aufrüsten. Dies würde sie aber nicht auf eigene Kosten machen, sondern nur mit Förderung durch die Gemeinde. Allein die Kosten für die Umrüstung des Verteilerkastens liegen bei rd. 30.000 EUR, Hinzu kommen die Kosten der Verlegung des Glasfaserkabels. Der Vertreter der Telekom hatte diese Möglichkeit als nicht zukunftsfähig bezeichnet.
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen nach einer möglichst schnellen Internetanbindung für die Grundstücke im Wirtsfeld und hat deswegen zunächst beschlossen, das laufende Förderverfahren für das Wirtsfeld fortzuführen und bei der Wertung der Angebote den Faktor „Zeit“, also die vom Anbieter in Aussicht gestellte Umsetzung der Glasfasererschließung mit 20% zu gewichten. Damit tritt zum einen für das Wirtsfeld keine Verzögerung in der Umsetzung des Förderprogramms ein und wird zum anderen auf schnellen Baubeginn großes Gewicht gelegt. Dies entspricht voll und ganz dem Anliegerantrag.
Skeptisch beurteilte der Gemeinderat die vorgeschlagene „Telekom-Lösung“. Man will aber trotzdem – entsprechend des Anliegerantrages – bei der Telekom ein Angebot anfordern, wie die Umsetzung von „Supervectoring“ für das Wirtsfeld technisch und zeitlich umgesetzt werden kann und welche Kosten dabei auf Gemeinde und Anlieger zukommen werden. Ob ein solches Angebot dann auch angenommen wird, hängt wesentlich von diesen Fakten ab und auch von der Frage, ob dann das Wirtsfeld aus dem Förderprogramm für Glasfaseranschluss herausfällt und dadurch technisch auf dem Abstellgleis landet. Alle diese Gesichtspunkte sind dann zu entscheiden. wenn das Angebot der Telekom vorliegt.

Wolfgang Beier