Bericht des Bürgermeisters
Für das Feuerwehrfahrzeug HLF 20 der Feuerwehr Niedergottsau ist jetzt der endgültige Förderbescheid der Regierung von Oberbayern ergangen: Die Gemeinde bekommt 119.000 EUR Festzuschuss; die Bindungsfrist beträgt 20 Jahre. Unabhängig von einer Eigenleistung der Feuerwehr betragen die Kosten für die Gemeinde rund 310.000 EUR. Die offizielle Fahrzeugübergabe ist – verbunden mit einer Feier - am 19. Mai 2019.
Am 21. Februar war die Einschreibung für das neue Kindergartenjahr 2019/2020. Im Kindergarten werden es in drei Gruppen insgesamt 57 Kinder sein. In der Krippe sind es im Herbst 19 Kinder und ab März 2020 insgesamt 27 Kinder. Dabei verteilen sich die Buchungszeiten so, dass an keinem Tag die normale Gruppenstärke von 18 Kindern überschritten wird.
In regelmäßigen Abständen werden Bäume und vor allem der dichte Strauchbewuchs am Hang gegenüber dem Rathaus zurückgeschnitten und ausgelichtet. Diesmal wurden die Sträucher weitgehend bis auf den Stock zurückgeschnitten um wieder eine bessere Ansicht und auch Belichtung des Hanges zu erreichen. Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um 15 verschiedene Blühsträucher neu einzupflanzen. Mit fachmännischer Beratung von Josef Emmersberger wurde dabei die Auswahl so getroffen, dass über einen längeren Zeitraum hinweg Bienenblütler vorhanden sind.
Mitte Februar erhielten wir vom Landratsamt Altötting die Unterlagen zur rechtlichen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamtes Traunstein ermittelten Überschwemmungsgebietes des Inns von der Landkreisgrenze bei Töging bis zur Salzachmündung. Die rechtliche Sicherung besteht in erheblichen Einschränkungen für Bauwerke in solchen festgestellten Überschwemmungsgebieten. Gebäude sind dort entweder gar nicht mehr zulässig oder es müssen die Ausnahmetatbestände des § 78 WHG erfüllt sein. Dies verlangt insbesondere hochwasserangepasste Bauausführungen. Die erfreuliche Nachricht für uns: Der gesamte Bereich der Gemeinde Haiming im Einzugsbereich des Inn ist nicht als Hochwassergebiet festgesetzt, so dass für uns insoweit keine Einschränkungen bestehen. Das gesamte Kartenwerk kann im Bauamt eingesehen werden. Für den Einzugsbereich der Salzach liegt eine vergleichbare Bewertung des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein noch nicht vor.
Am 8. März gab es ein Informationsgespräch mit Herrn Ranftl von den Grenzkraftwerken zum aktuellen Stand der Sanierung des Salzachdammes. Zur Sicherung der Dämme für ein angenommenes 1000-jähriges Hochwasserereignis sind zwei Maßnahmen erforderlich: Die Gehölzfreistellung der Dämme land- und wasserseitig. Auf der Wasserseite ist zusätzlich zum Damm auch ein 5 Meter breiter Streifen von Bäumen freizuhalten und das aufwachsende Strauchwerk wird einmal pro Jahr auf Stock gesetzt. Die dazu erforderliche naturschutzrechtliche Erlaubnis ist immer noch nicht erteilt, insbesondere besteht noch keine Einigung hinsichtlich notwendiger ökologischer Ausgleichsmaßnahmen. Die zweite Maßnahme ist baulicher Art: In dem Teilbereich von Neuhofen bis auf Höhe Sportheim ist die Dammdrainage zum Sickergraben hin durch Einbau einer neuen sickerfähigen Kiesschicht zu verbessern. Dort wo kein Sickergraben vorhanden ist, wird ein solcher nicht neu angelegt, sondern es wird eine Drainageleitung eingebracht. Die Maßnahmen verursachen Kosten von rund 1.0 Mio EUR und sollen, vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungen, im Herbst 2019 beginnen. Es wurde vereinbart, dass Herr Ranftl zeitnah vor Beginn der Maßnahmen diese im Gemeinderat ausführlich darstellt.
Am 7. März haben die Gemeindearbeiter die Arbeiten an der Neubeschilderung der Radwege im Gemeindegebiet abgeschlossen. Die neuen Radwegweiser sind jetzt in den Landkreisen Altötting und Mühldorf von gleichem aussehen und entsprechen dem üblichen Standard. Die Streckenführung der Radwege blieb weitgehend gleich; wir haben aber erreicht, dass die sog. Innspitztour über Ortsmitte Haiming führt und ein neuer Radweg durch den Forst Richtung Emmerting beschildert wurde. Kosten sind der Gemeinde keine entstanden, sondern wir haben die Arbeitsleistung des Aufstellens durch den Bauhof erbracht; die Arbeiten dauerten vier Tage.
Am 10.3.2019 war im Gasthaus Mayrhofer in Niedergottsau die Siegerehrung für die diesjährige Skikreismeisterschaft. Organisator war in diesem Jahr wieder die Skiabteilung des SV Haiming, die in den verschieden Altersgruppen und auch bei den Kreismeistertiteln in gewohnter Weise sehr erfolgreich abschnitt. Zum 50-jährigen Jubiläum gab es 6 von 12 Kreismeistertiteln. Bei der Siegerehrung gab es wiederum eine fetzige Einlage der Skiabteilung. seitens der Gemeinde wurde die Veranstaltung mit 500 EUR gefördert.
Am 11.3.2019 war vor und im Rathaus die offizielle Übergabe der E-Ladestation von Charge One. E-Autos können an zwei parallelen Ladepunkten mit einer Ladeleistung von 22 kW aufgeladen werden, benötigt wird ein Ladekabel mit Typ-II-Stecker. Die Freischaltung erfolgt über eine Ladekarte von E.ON oder mit Smartphone direkt über QR-Code oder mittels der E.ON-Drive App. Der derzeitige Abrechnungsmodus ist eine Flatrate pro Ladevorgang zum Preis von rund 6 EUR. Eine kW-genaue Abrechnung ist in Vorbereitung.
Am 11.3.2019 nahm der Bürgermeister am BBV-Stammtisch teil. Dabei wurde auch über die Möglichkeit diskutiert, von Seiten der Landwirte als Beitrag zum Artenschutz Anteile an Blühweiden anzubieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger zahlen einen Beitrag von 50 EUR und als Gegenleistung wird auf einer Fläche von 100 m² eine Blühweide angesät. Das Projekt wird jetzt konkret ausgearbeitet und dann in der Öffentlichkeit vorgestellt. Von der Gemeinde wurde die bestmögliche Unterstützung zugesichert.
Im Zuge des jetzt beginnenden Austausches der Wasserzähler und dem Einbau der neuen Ultraschallwasserzähler mit Funkauslesung tauchen immer wieder Fragen auf. Es sei deswegen erneut, wie bereits in der November-Sitzung, auf einige grundlegenden Fakten hingewiesen. Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung vom 5.11.2018 die Satzung entsprechend geändert und damit die rechtliche Möglichkeit für den Einbau der neuen Wasserzähler geschaffen. Mit einem Rundschreiben des Zweckverbandes wurden alle Hauseigentümer informiert und zugleich darauf hingewiesen, dass dem Einbau des Funkmoduls und damit der Funkauslesung widersprochen werden kann, wenn die Auslesung der Daten Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen würde. Es bleibt dann für den jeweiligen Wasserbezieher bei der bisherigen Methode der schriftlichen Mitteilung des Zählerstandes. Dem Einbau des Ultraschallwasserzählers kann aber nicht widersprochen werden. Eine mögliche gesundheitliche Gefährdung durch die Funkmodule schließt der Zweckverband aus und beruft sich dabei auf eine entsprechende Bestätigung der Europäischen Kommission. Durch das angewendete Verschlüsselungssystem ist ein Datenmissbrauch durch unbefugte Dritte sehr unwahrscheinlich, ganz zu schweigen davon, ob jemand Interesse an fremden Zählerständen hätte. Genaue Infos zu den neuen Wasserzählern und zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Einbau und Benutzung gibt es auf der Homepage des Wasserzweckverbandes.
Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2019
Der Gemeinderat gab in seiner Sitzung für insgesamt vier Straßenbaumaßnahmen – zusätzlich zu den Erschließungsstraßen Am Mitterfeld, Erlenstraße und Am Zehentweg – grünes Licht und übertrag die weitere Durchführung auf das KommU Haiming.
Die Ortsdurchfahrt Holzhausen soll im südlichen Teilbereich auf einer Länge von ca. 220 Metern saniert werden. Der Zustand der Straße ist hier so schlecht, dass an einigen Stellen Flickmaßnahmen mit Kaltteer nicht mehr ausreichen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. An einigen kritischen Stellen wird auch eine Wasserführung mit zwei Sickerschächten geplant. Eine vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf rund 85.000 EUR. Im Zuge dieser Maßnahme plant der Wasserzweckverband die Verlegung der Hauptwasserleitung aus Privatgrund in die öffentliche Straße, was für einige Anwesen zu einer kostenpflichtigen Erneuerung der Hausanschlussleitung führen kann. Als weitere Infrastrukturmaßnahme bemüht sich die Gemeinde darum, dass Energienetze Bayern im Zuge der Straßenbaumaßnahme auch Holzhausen an das Erdgasnetz anschließt. Dies hängt aber wesentlich davon ab, ob die Zahl interessierter künftiger Anschließer die Leitungsführung von Haid her wirtschaftlich macht.
Ebenso sanierungsbedürftig ist die Gemeindeverbindungsstraße von Eisching über den Wertstoffhof nach Daxenthal. Hier betragen die Kosten für eine grundlegende Erneuerung rund 100.000 EUR. Da die Straße im Außenbereich verläuft ist eine technische Wasserführung nicht erforderlich.
Immer wieder angemahnt wurde die Beseitigung der großen Baumscheiben an der Einmündung der Schlossstraße in die Innstraße. Die Baumscheiben ragen in die Fahrbahn hinein und unterbrechen den Gehweg. Durch die großen Granitsteine sind die Baumscheiben schlecht zu begehen, für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen stellen sie ein großes Hindernis dar, Rad- und Autofahrer weichen den Baumscheiben meist aus. Auf der Grundlage einer vorläufigen Schätzung ist mit Kosten von rund 25.000 EUR zu rechnen.
Für die schräg nach links abbiegende Fortsetzung der Schlossstraße zur Flurstraße hin, also entlang des Grundstücks des Seniorenhauses, ist eine Asphaltierung vorgesehen. Denn in diesem Bereich hat der Verkehr stark zugenommen mit der Folge, dass ständig Schlaglöcher im Kiesbelag auszubessern sind. Deswegen billigt der Gemeinderat den Vorschlag, im Zuge der anderen Straßenbaumaßnahmen hier auf einer Länge von 50 Metern eine Asphalttragdeckschicht aufzubringen. Für diese Maßnahme liegt eine Kostenschätzung bislang nicht vor.
Errichtung einer Senioren-Tagespflegeeinrichtung
Die ursprüngliche Planung für das Projekt Tagespflege in Haiming sah vor, dass die Altenheimstiftung das Gebäude errichtet und an einen Betreiber vermietet. Mit dem BRK wurde ein Betreiber bereits gefunden und auch ein Raumkonzept erarbeitet. Nachdem die Stiftung aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr als Bauherrin auftreten kann, hat die Gemeinde das Projekt übernommen und auch durch Tausch die zur Errichtung des Gebäudes erforderliche Fläche in unmittelbarer Nähe zum Seniorenhaus bereits erworben. Bei der weiteren Planung des Objekts kam die Idee auf, in einem weiteren Geschoss des Gebäudes vier Wohnungen mit Größen von 60 – 70 m² zu errichten. Um die dann insgesamt notwendigen 9 PKW-Stellplätze und zusätzlich die auf dem Parkplatz des Seniorenhauses wegfallenden Stellplätze ausweisen zu können, ist die Errichtung einer Tiefgarage erforderlich. Aus Platz- und gestalterischen Gründen kann die Tiefgarage aber nicht über eine Rampe angefahren werden, sondern es ist ein PKW-Aufzug notwendig. In der Sitzung vom 22. November hat der Gemeinderat das Projekt grundsätzlich bejaht, aber für das Konzept der Tiefgarage einen Prüfungsauftrag erteilt. In einer Reihe von Gesprächen wurden alle Optionen hinsichtlich technischer Umsetzung, gestalterischer Wirkung, Finanzierung und Kostenwirkung geprüft. Dabei wurde klar, dass bei Einbau von Wohnungen und einer Tiefgarage mit den dafür notwendigen Aufzügen nicht nur die Baukosten erheblich steigen, sondern über damit verbundene Betriebskosten der Bruttomietpreis der Wohnungen deutlich höher wird. Negativ auf die Raumwirkung des Gebäudes wirkt sich aus, dass für das Obergeschoss ein Außentreppenhaus vor das Gebäude gestellt wird und ebenso der PKW-Aufzug als gesonderter Baukörper ausgeführt wird, Dies führt dazu, dass die vorhandene Grundstücksfläche fast nicht ausreicht. Der Bauausschuss hat noch weitere Pro- und Contra-Argumente abgewogen und dann einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, zur Ursprungsplanung zurück zu kehren und ein ebenerdiges Gebäude für die Errichtung einer Tagespflege zu bauen. Der beauftragte Architekt Harald Fuchshuber hat dazu dem Gemeinderat einen abgeänderten Planentwurf vorgestellt. Das Gebäude ist 32,5 Meter lang und 11 Meter breit und fügt sich mit einer Firsthöhe von rund 6 Metern gut in die Umgebung ein, berücksichtigt mit dem reduzierten Baukörper insbesondere auch das benachbarte Denkmal Haiminger Schloss. Die Nutzung des verfügbaren Grundstücks wird so optimiert, dass für Tagespflege und auch für das Seniorenhaus ausreichend Stellplätze dargestellt werden können. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und legte fest, dass die weitere Planung sich auf die Errichtung eines Gebäudes für eine Senioren-Tagespflege konzentriert.
Unvermutete überörtliche Kassenprüfung
Am 13.2.2019 wurde die Gemeindekasse durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Altötting ohne vorherige Ankündigung, also unvermutet, geprüft. Der Prüfungsbericht mit den getroffenen Feststellungen ist dem Gemeinderat bekannt zu geben. Von der Prüferin wurde die Kassenlage als sehr gut festgestellt, Kassensollbestand und Kassenistbestand stimmten überein, die Bücher sind ordnungsgemäß geführt und die örtliche Kassenprüfung durch den Bürgermeister war am 12.8.2018 ohne Beanstandungen durchgeführt worden.
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Im Gemeindegebiet Haiming gibt es 286 Straßenlampen die einen jährlichen Stromverbrauch von rund 85.000 kWh haben. Das ist etwa 1/3 des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinde. 30 dieser Lampen sind bereits mit LED ausgestattet, die Umrüstung aller weiteren Lampen verursacht nach einem vorliegenden Kostenangebot 124.300 EUR. Dadurch reduziert sich der Stromverbrauch um 68.500 kWh und die Kosten von 16.500 EUR auf 3.100 EUR jährlich. Bei den derzeitig gültigen Stromtarifen und den Geldmarktzinsen hat sich die Umrüstung nach 9,4 Jahren amortisiert. Hinzu kommt, dass damit auch eine erhebliche CO2-Einsparung verbunden ist und die Gemeinde dem Ziel, energieautark zu sein, näher kommt. Zum Schutz der nachtaktiven Insekten wird jedoch die Intensität der Leuchtmittel so gewählt, dass nur ein geringer Blaulichtanteil vorliegt. Der Gemeinderat hat die Umstellung auf LED-Beleuchtung beschlossen.
Erhöhung des Jahreszuschusses an den SV Haiming
Zwischen der Gemeinde und dem SV Haiming gibt es hinsichtlich des Sportheimes und der gesamten Sportanlagen einen Pacht- und Nutzungsvertrag vom 16.10.2009. In diesem Vertrag übernimmt der Verein die Verpflichtung zum Unterhalt und zur Pflege der gesamten Sportanlage; bezüglich des Sportheims beinhaltet das auch Unterhaltungsmaßnahmen und kleinere Reparaturen. Darüber hinaus beschäftigt der Verein auch Personal für den Unterhalt der Sportanlagen und für die Aufrechterhaltung des breiten sportlichen Angebotes. Letztlich übernimmt er damit für die Gemeinde deren Verpflichtung zur Förderung des Breitensports. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass zur Erfüllung dieser Aufgaben die Gemeinde dem Sportverein einen jährlichen Zuschuss gewährt. Andernfalls müsste die Gemeinde selbst Unterhalt und Pflege der Sportanlagen übernehmen. Von 2006 bis 2010 betrug der jährliche Zuschuss 12.000 EUR, seit 2011 werden jährlich 15.000 EUR bezahlt. Der Sportverein beantragt jetzt die Erhöhung dieses Zuschusses auf 20.000 EUR. Begründet wird dies mit der allgemeinen Kostensteigerung, dem mit der Sporthalle erheblich ausgeweiteten Sportangebot und der Notwendigkeit, für künftige größere Investitionen Rücklagen bilden zu können. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung des Jahreszuschusses einstimmig. Unabhängig von diesem Jahreszuschuss übernimmt die Gemeinde die Betriebskosten für die Sporthalle in Höhe der tatsächlichen Kosten.
SV Haiming – Zuschuss zur Anschaffung eines Mähroboters
Der für die Pflege von Fußballplatz, Trainingsplatz und Nebenanlagen verwendete Rasenmäher ist defekt und wegen seines Alters sind Ersatzteile nicht mehr zu beschaffen. Die Neuanschaffung eines geeigneten Rasenmähers kostet rund 30.000 EUR. Deswegen plant der Verein als Alternative die Anschaffung eines Mähroboters zum Preis von 16.000 EUR. Der Vorteil liegt in weniger Personalaufwand, weniger Düngereinsatz und auch weniger Lärm sowie Strombetrieb statt Diesel. Für diese Anschaffung beantragt der Verein einen Zuschuss von 10.000 EUR. Der Gemeinderat gewährte einen Zuschuss in Höhe von 10.000 EUR und verbindet dies mit der Auflage, den Betrieb des Rasenroboters auf die Tageslichtzeiten zu beschränken, um Nachttiere auf den Grünflächen nicht zu gefährden.
Wolfgang Beier