November 2025
Bericht des Bürgermeisters
Im August/September stand das Geschwindigkeitsmessgerät Am Kirchfeld, Haiming. Sechs Fahrzeuge fuhren schneller als 40, aber unter 50 km/h. Keines über 50 km/h. 125 Fahrzeuge fuhren schneller als 30 km/h; das sind ein Fünftel der aufgezeichneten Fahrzeuge.
Zum Schulbeginn stand unser Geschwindigkeitsmessgerät in der Marienstraße, Niedergottsau. Die Auswertung für den Zeitraum 16.09.2025 bis 22.10.2025 ergab 8.522 Fahrbewegungen. Davon sind 3.944 mit weniger als 30 km/h gemessen worden. 3.155 Fahrzeuge fuhren langsamer als 50 km/h, 1.185 Fahrzeuge hatten eine Geschwindigkeit zwischen 50 und 60 km/h. Die höchste gefahrene Geschwindigkeit betrug 85 km/h. Anschließend stand das Geschwindigkeitsmessgerät in Haid, ortseinwärts bei Kfz Eberherr. In drei Wochen wurden insgesamt 688 Fahrzeuge gemessen. 626 Fahrzeuge fuhren unter 40 km/h, 59 unter 50 km/h und sechs über 50 km/h.
Kommunale Wärmeplanung: Es wurden Erstgespräche mit potenziellen Anbietern geführt. Zwei haben ein Angebot abgegeben, die ESB wegen fehlender Kapazitäten leider nicht. Sie ist aber ohnehin einzubinden, da im Ort ein Gasnetz verbaut ist. In der Dezembersitzung soll der Auftrag vergeben werden. Die Anbieter rechnen mit einem halben Jahr, das sie für die Wärmeplanung benötigen.
Am 1. Oktober war der Infokreis der ESB. Zu diesem werden jährlich die Gemeinden eingeladen. Die ESB hat eine andere Ansicht zur künftigen Versorgung mit Wasserstoff. Ein Gasnetz wird nicht abgeschaltet.
Am 15. Oktober war ein weiterer Infomarkt der TenneT in Haiming. Bei diesem wurde neu die „pinke Leitung“ vorgestellt. Außerdem ist der Projektviewer jetzt online. Die Bürger können sich darüber verständlich und komfortabel die RVP-Trassenkorridore anzeigen lassen. Auch ist eine Flurstücksuche möglich. Aus bayerischen Datenschutzgründen kann man diese jedoch nur kurz aufblinken lassen.
Sie finden den Projektviewer auf der Website: www.tennet.eu/de/projekte/energiewende-leitung-chemdelta
Bei der Hauptversammlung des Katholischen Frauenbundes mit Neuwahlen am 21. Oktober wurde das bisherige Vorstandsteam weitestgehend aufgehoben. Brigitte Straubinger hat nach 20 Jahren ihr Amt zur Verfügung gestellt. Vertreten wird der Frauenbund nun von Bettina Kürmeier und Doris Hauberger mit einem erweiterten Vorstandsteam. Wir wünschen der neuen Vorstandschaft alles Gute.
Im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt am 22. Oktober wurde eine neue Entwicklung zum Thema PFOA vorgestellt. PFOA wurde von der WHO nunmehr als gesichert krebserregend eingestuft – bei Aufnahme in den Körper über den Weg Boden–Mensch. Es steht in derselben Liste wie Sonnenstrahlen, Nikotin, Alkohol sowie Arsen oder Asbest. Die Menge des Stoffes ist entscheidend. In den kommenden Monaten wird es Richtwerte geben, die ggf. Maßnahmen notwendig machen. Die Gemeinde wird vorsorglich Proben bei der Schule (Schulgarten) und im Kindergarten (Matschbereiche) nehmen lassen.
Am 25. Oktober war das Bachräumen in Haiming: 18 Helfer haben den Haiminger Mühlbach und den Neuhauser Bach geräumt. Der Bürgermeister dankt den Helfern für den Einsatz. Die Maßnahme hat im Mühlbach die erhoffte Wirkung gezeigt.
Sturzflutrisikomanagement: Die geforderten Unterlagen wurden vollständig an das Ingenieurbüro übermittelt. Der nächste Termin mit den Kommandanten der Feuerwehren steht an.
Bericht aus dem Arbeitskreis Energie
In seinem Bericht aus dem AK Energie informierte der Vorsitzende Wolfgang Straubinger über die letzte Sitzung. In dieser wurden zunächst die von der Fa. Qair im Genehmigungsverfahren eingereichten Gutachten zum Schall und zum Schattenwurf der geplanten Windkraftanalgen besprochen. Aus den Gutachten ergibt sich, dass die jeweiligen Grenzwerte eingehalten werden bzw. dort, wo nicht, Abschaltautomatiken greifen werden.
Außerdem wurde in Gesprächen im Rahmen des Infomarktes gegenüber der TenneT wieder ein Standort für das Umspannwerk westlich der B20 vorgeschlagen. Die Argumente der TenneT gegen diesen Standort wurden als unzureichend empfunden. Deshalb wurde von Mitgliedern des AK eine Skizze erstellt, in der das Umspannwerk westlich der B20, das geplante Gaskraftwerk und die bisher bekannten Leitungen zu und weg vom Umspannwerk eingezeichnet wurden. Diese Skizze mit Begründung wurde vom Bürgermeister in einem Schreiben ans Bay. Wirtschaftsministerium, Herrn Prof. Messerer, übermittelt, mit der Bitte, dies gegenüber der TenneT vorzuschlagen.
Ergänzung Bürgermeister Szegedi: Heute fand als Antwort auf das Schreiben an Ministerialdirigent Prof. Messerer eine Videokonferenz statt. In dieser wurden die Überlegungen zum weiteren Standort nochmals erläutert. Herr Prof. Messerer gab zur Antwort, dass man von Seite der Gemeinde ein weiteres Schreiben an TenneT schicken solle. Er werde entsprechend an TenneT herantreten. Das Wirtschaftsministerium möchte auf jeden Fall einen Standort im Bannwald und nicht vor Haiming. Hierzu sei man in Abstimmung mit anderen Ministerien, die es zum Teil zu überzeugen gelte. Es müssten solche Argumente ausgearbeitet werden, die einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten. Das Schreiben wurde unverzüglich an die TenneT verschickt.
Bauleitplanung: Gemeinde Stammham – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „SO Freiflächen-PV-Anlage Kläranlage“
Die Gemeinde Stammham hat die Gemeinde Haiming förmlich an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt. Hintergrund der Planung ist die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage an der Marktler Kläranlage auf Stammhamer Gemeindegebiet. Die Gemeinde Haiming wird hierzu keine Stellungnahme abgeben.
Nachtragshaushalt 2025
Die finanzielle Situation der Gemeinde Haiming hat sich besser entwickelt als geplant. Kernpunkte sind: • höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer • die negative Zuführung hat sich vermindert Das Haushaltsjahr 2025 hat sich bis zum Herbst etwas positiver entwickelt als erwartet; es ist aber wiederum ein finanziell unbefriedigendes Jahr. Entlastend wirken die Investitionen, die nicht gestartet werden konnten – das ist jedoch nicht Ziel der Haushaltsführung. Die Mittel der Allgemeinen Rücklage gehen schnell zurück. In den ausgewiesenen Mitteln sind gebundene Beträge für eingeplante Investitionen enthalten. Nicht verplante Mittel hat die Gemeinde nicht mehr. Im Stellenplan sind die aktuellen Personalveränderungen berücksichtigt. Im Jahr 2025 hatte die Gemeinde drei Verrentungen, eine Kündigung, einen Auflösungsvertrag, eine Umwandlung eines Teilzeitverhältnisses in einen Minijob sowie eine Personalerweiterung in der Mittagsbetreuung. Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung werden vom Gemeinderat genehmigt.
Spenden 2026
Die Gemeinde Haiming gewährt verschiedenen caritativen Einrichtungen jährlich einen Zuschuss. Die Spendenbeträge für 2026 wurden besprochen und beschlossen. Neu aufgenommen wird die Kitzrettung Niedergern e. V. mit einem Zuschuss in Höhe von 200 € pro Jahr.
Monitoring der Grundsteuerhebesätze
Der Gemeinderat hat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 310 % bzw. 240 % festgelegt. Nach umfangreicher Kalkulation wurden diese Hebesätze nach dem neuen Grundsteuerrecht ab 2025 festgesetzt. Derzeit liegt das Aufkommen an Grundsteuer A deutlich unter der Annahme (20.400 € statt 26.600 €) und bei der Grundsteuer B darüber (370.300 € statt 357.000 €). Würde man die Hebesätze nach den derzeitigen Zahlen anpassen, dann wäre bei der Grundsteuer A ein Hebesatz von 404 % notwendig und bei der Grundsteuer B von 232 %. Ein neuer Nivellierungshebesatz wurde noch nicht festgelegt; dieser ist für die Kreisumlage von Bedeutung. Der Gemeinderat beschließt, die Hebesätze für 2026 unverändert bei 310 % (A) und 240 % (B) zu belassen.
Erhebung von Kopiergeld in der Grundschule Haiming
An der Grundschule besteht grundsätzlich eine gesetzliche Lernmittelfreiheit. Davon ausgenommen sind angefertigte Kopien. Die Zahl der Kopien ist in den letzten Jahren immens angestiegen. Üblicherweise verlangen Grundschulen 10 bis 20 € Kopiergeld pro Jahr. Die Gemeinde Haiming hat auf die Erhebung rund 15 Jahre verzichtet. Ein Kopiergeld sollte in Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingungen wieder erhoben werden. Die Schulleitung hat dies am Jahresanfang kommuniziert und 5 € pro Kind für das erste Halbjahr eingesammelt. Der Gemeinderat legt fest, dass ab dem Schuljahr 2025/26 jährlich von jedem Schulkind ein Kopiergeld in Höhe von 10 € erhoben wird (in zwei Raten zu je 5 €).
Kostenlose Müllsäcke für Neugeborene und Kinder bis drei Jahre
Die Gewährung von Gratismüllsäcken ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis (Art. 57 GO). Grundsätzlich darf Gemeindevermögen (also der Wert der Müllsäcke) nicht einfach verschenkt werden, auch wenn es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. Die Kosten für die Müllsäcke steigen ab dem 01.01.2026 landkreisweit an. Bei dem hohen Wert der Müllsäcke ab 2026 erreicht der Aufwand insgesamt eine Höhe, über die beraten werden muss. Aus haushaltsrechtlicher Sicht wäre die Abschaffung dieser Gabe geboten. Viele vertrauen jedoch darauf, dass sie für ihre Kinder bis zum Ende des dritten Lebensjahres Müllsäcke bekommen. Der Gemeinderat ändert, in enger Abstimmung, die kostenlose Abgabe wie folgt:
- Für Neugeborene ab dem 14.11.2025 gibt es einmalig drei kostenlose Müllsäcke.
- Für vor dem 15.11.2025 Geborene wird die Abgabe auf drei kostenlose Müllsäcke pro Jahr reduziert, auch wenn auf dem Gutschein zwölf Müllsäcke pro Lebensjahr angegeben sind.
AELF Töging – Vollzug des Bayerischen Waldgesetzes – Erstaufforstungserlaubnis (Stellungnahme)
Für die Flur-Nummer 591 der Gemarkung Piesing wurde ein Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis gestellt. Sie liegt mit ihrer westlichen Seite am bestehenden Wald an. Die Gemeinde Haiming grenzt mit den Flur-Nummern 474, 590, 585 und 595 der Gemarkung Piesing an das betreffende Grundstück an (alles Feldwege). Die Gemeinde Haiming befürwortet die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis.
Christian Szegedi
Bürgermeister