Bericht des Bürgermeisters
Einige statistische Zahlen: Das Bayer. Landesamt für Statistik hat am 15.1.2025 die auf der Basis des Zensus 2022 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.12.2023 mitgeteilt. Danach hat Haiming Ende 2023 2.545 Einwohner, das sind 22 Einwohner mehr als 1 Jahr zuvor. Haiming gehört zu den 4 Gemeinden im Landkreis, die durch diese Fortschreibung einen Bevölkerungszuwachs haben, in anderen Gemeinden gibt es teils erhebliche Rückgänge. Die Gesamtbevölkerung im Landkreis Altötting hat um 1.441 Personen abgenommen. Diese Zahlen sind wichtig für die Berechnung der Steuerkraft und damit für staatliche Zuweisungen.
Aus einer Detailauswertung des Zensus 2022 ergibt sich auch, dass es zum Stichtag 15.5.2022 in der Gemeinde 1.090 Gebäude mit Wohnraum gibt und davon noch 593 mit Öl beheizt werden, 112 mit Gas, 183 mit Holz und 138 mit Wärmepumpe. 260 Haushalte wohnen zur Miete, wobei 50 davon mietfrei sind. Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt 6,57 EUR pro m².
Am 24. 1. 2025 fand die Jagdversammlung der Jagdgenossenschaft Niedergottsau statt. Dabei wurde auch die Vorstandschaft neu gewählt. Alfons Maier gab nach 10 Jahren sein Amt als Jagdvorsteher ab, zum Nachfolger wählten die Jagdgenossen Wolfgang Strasser. Zweiter Vorsitzender ist Georg Fischer und Beisitzer sind Konrad Heindlmaier, Florian Eder und Florian Kiermaier. Neu im Amt ist auch Schriftführerin Rosmarie Ballerstaller als Nachfolgerin von Regina Ballerstaller. Kassier ist weiterhin Josef Maier.
Am 28.1.2025 hat der Bürgermeister die Antragsunterlagen für die neue wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb der Kläranlage unterschrieben. In vierfacher Fertigung sind Antragsbegründung, technische Erläuterungen und eine Fülle von Plänen beim Landratsamt eingereicht worden. Die Unterlagen hat nach Vorabstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein der der Fachabteilung im Landratsamt Altötting Horst Eger erstellt. Die derzeitig gültige wasserrechtliche Erlaubnis stammt vom 31.3.2011 und gilt noch bis 31.3.2031. Die frühzeitige Antragstellung soll für weitere technische Umrüstungen in der Kläranlage Planungssicherheit geben.
Am 5.2.2025 führte der Bürgermeister sein jährliches Gespräch mit dem Haiminger Ortsvorstand des BBV. Hauptinhalte waren der aktuelle Stand beim Flächennutzungsplan, Entwicklungen mit Blick auf Agri-PV-Anlagen und die planungsrechtliche Haltung der Gemeinde zu Freiflächen-PV-Anlagen und die neue Grundsteuer. Intensiv besprochen wurden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit PFOA-belasteten Böden und die Notwendigkeit einer PFAS-Monodeponie. Zu den Projekten Windkraftanlagen, Umspannwerk, 380 kV-Leitung und Gas-Wasserstoffkraftwerk informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand und machte erneut deutlich, dass wegen Größe eines Umspannwerks und der Vielzahl der Zu- und Ableitungen eine Errichtung auf freier Fläche zwischen Haiming und Viehhausen keinesfalls möglich ist. Er erwartet insoweit auch auf eine geschlossene ablehnende Haltung der Grundeigentümer, auch aus Verpflichtung zum Erhalt der landschaftlichen Schönheit des Niedergerns.
Am 6.2.2025 wurden an drei geeignete Büros die Ausschreibungsunterlagen für das Sturzflutrisikomanagement versandt. Die Angebotsfrist läuft bis 27.3.2025. Die Ausschreibung ist sehr umfangreich und enthält viele Details zu Gegebenheiten in der Gemeinde, z. B. Zahl der Bachdurchlässe und Brücken, was zur Einschätzung des notwendigen Arbeitsumfanges wichtig ist. Die zeitliche Verzögerung bei der Ausschreibung ergibt sich daraus, dass Ausschreibungskriterien in der Musterausschreibung angepasst und mit dem Wasserwirtschaftsamt abgeklärt werden mussten. Außerdem wurde ein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die Förderung gestellt.
Am 7.2.2025 erhielten wir vom Landesamt für Statistik den Zuweisungsbescheid für die Kosten der Schülerbeförderung. Auf der Grundlage der Anzahl der Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben und den Kosten im Jahr 2023 errechnet sich für das Jahr 2025 ein pauschaler Förderbetrag von 48.805 EUR. Das deckt die Buskosten, die tatsächlich anfallen, aber nur zu etwa 40% ab. Für das Jahr 2023 erhielten wir noch einen Härteausgleich von 5.855 EUR. Damit sind die Buskosten für 2023 zu rd. 55% abgedeckt.
Zur Bundestagswahl am 23.2.2025: Von rund 2.000 Wahlberechtigten haben zu Stichtag 12.2.2025 bereits 960 Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragt. Dies wäre eine Wahlbeteiligung von knapp 50%. Bezogen auf die erwartete Wahlbeteiligung von 80% nutzten also rund 60% die Möglichkeit der Briefwahl.
Bericht aus dem KommU
Die PV-Anlage an der Kläranlage ist am 23.01.2025 in Betrieb gegangen. Derzeit werden die Anlagenkomponenten auf das neue Stromangebot abgestimmt und justiert. Ziel ist die weitgehendste Eigenversorgung mit Strom. Für die älteren beiden PV-Anlagen gibt es auch Einspeisemöglichkeiten, welche bei starkem Sonnenschein dann auch ins Netz einspeisen.
Ganz aktuell ergab sich noch eine sehr wirtschaftliche Ergänzung, die leider nicht im ursprünglichen Konzept enthalten war. Wenn man den Batteriespeicher um 48 kW erweitert, dann könnte man ohne Nitratsonde auskommen. Mit dem PLS kann man die Anlage so steuern, dass man sich am Sauerstoffgleitwert orientiert. Wird ein eingestellter Sauerstoff-Wert überschritten, steigt in dieser Zeit auch das Nitrat. Dazu fährt man am Abend lang im Sparmodus und hält den Sauerstoff kleiner. Mit dem zusätzlichen Batteriespeicher hätte man viel mehr eigene Energie zur Verfügung. Der zusätzliche Speicher liegt bei rund 20.000 €. Die Sonde kostet rund 14.300 € zuzüglich Einbindung in SPS und PLS. Außerdem fallen für die Sonde jährlich rund 2.400 € Wartungskosten an. Der zusätzliche Batteriespeicher würde sich also bereits nach knapp zwei Jahren amortisieren. Eine Nachfinanzierung wird eventuell nötig werden, da noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Die Gemeinde kann aber aus kalkulatorischen Gründen die Investition gut gebrauchen. Unter dem Strich belastet sie den Haushalt nicht, da die Abwasserbeseitigung eine kostenrechnende Einrichtung ist.
Bericht aus AK Energie
AK - Sitzung vom 20.01.2025
Am 17.01.2025 fand eine Informationsfahrt zum Windpark in Fuchstal statt. Hier wurden wir vom 1. Bürgermeister Erwin Karg empfangen und über den Windpark informiert. Der Windpark wurde in zwei Bauabschnitten im bewaldeten Gemeindegebiet errichtet. Mit der Planung des ersten Windparks wurde 2013 begonnen, es wurden 4 Enercon - Anlagen a 3MW errichtet, die zusammen 24MWh/a Strom erzeugen. 2018 begann die Planung des zweiten Windparks mit 3 Enercon - Anlagen a5,5MW mit einer Jahresproduktion von 30 MWh. In der Planungs- und Genehmigungsphase wurde auf zwei Messverfahren zurückgegriffen, um die Planwerte vom bay. Windatlas (5,5-5,6m/s) zu prüfen. Als erstes Messverfahren wurde ein Messturm mit Windmessgeräten in unterschiedlichen Höhen verwendet als zweites Messverfahren wurde das Lidar - Verfahren angewandt. Beide Messverfahren ergaben identische Werte von 5,7m/s und bestätigten somit die Werte aus dem Windatlas.
Die Gemeinde Fuchstal plante, errichtete und betreibt beide Windparks auf eigene Rechnung und Risiko und übertreffen stetig die betriebswirtschaftliche Planung. Die nächstgelegene Bebauung ist 1,3km entfernt. In der Genehmigungsphase wurden sämtliche Prüfungen z.B. SAP durchgeführt. Die Prüfungen und Berechnungen (z.B. Windgeschwindigkeit, Lärmberechnung, Vogelschlag, Eingriff in Wald) bestätigten sich nach Inbetriebnahme der Anlagen. Es wird kein verstärkter Vogelschlag festgestellt. Im direkten Umgriff des Fundamentes ist aufgrund der Bodenverdichtung und der Wartungsmöglichkeiten keine Wiederaufforstung möglich. Fuchstal pflanzt an diesen Stellen Energiepflanzen. Strom in Zeiten einer Abregelung der Anlagen durch den Netzbetreiber führt Fuchstal über eine Power to Heat Anlage einem Wasserspeicher für ihr Fernwärmenetz zu.
In der Sitzung am 03.02.2025 war die Fa. Tennet und die Fa. Bayernwerk gemeinsam für Informationen zu aktuellen Planstand von Umspannwerk und Leitungsführung auf den verschiedenen Spannungsebenen geladen.
Der im Vorfeld übermittelte Fragenkatalog wurde beantwortet bzw. in der Sitzung dargelegt. Im Wesentlichen ergeben sich keine Alternativen zu den bereits bekannten Standorten für das Umspannwerk. Tennet und Bayernwerk priorisieren den Standort im Bannwald mit der Argumentation kurze Leitungsführung und Nähe zu den Lastschwerpunkten.
Der Gemeinderat sowie der Arbeitskreis sind aufgefordert für den Standort im Bannwald und gegen den Suchkreis nördlich von Haiming Argumente zu sammeln und Tennet für den Genehmigungsprozess zu übermitteln.
Neue Feldgeschworene
In der Gemeinde Haiming gibt es zur Unterstützung und Begleitung bei Vermessungsarbeiten durch das Vermessungsamt 8 vom Gemeinderat bestellte Feldgeschworene. Das ist ein seit Alters her wichtiges Ehrenamt, das auf Lebenszeit verliehen wird. Früher waren Feldgeschworene die Personen, die Kenntnis über Grenzsteine und Grenzverlauf hatten, die Grenzzeichen auch eigenverantwortlich setzen und sichern konnten und bei Unklarheiten über den Standort von Grenzzeichen auch Auskunft geben konnten. Sie kennzeichneten Grenzsteine auch mit einem, nur ihnen bekannten Zeichen und konnten so Fälschungen und eigenmächtiges Versetzen feststellen. Dies nennt man auch das Siebenergeheimnis, denn in der Regel waren es sieben Feldgeschworene, die in der Gemeinde tätig waren. Aus dem Kreis der Feldgeschworenen in Haiming ist Franz Osl, bisher Obmann, aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden. Der Gemeinderat hat seinem Antrag auf Entlassung zugestimmt. Die Feldgeschworenen wählten zum neuen Obmann Alois Unterhaslberger. Die verbliebenen Feldgeschworenen haben auch das Recht, ein neues Mitglied zu wählen; Stefan Stelzl sen. aus Fahnbach war für diese Aufgabe bereit und wurde durch Wahl in den Kreis der Feldgeschworenen aufgenommen. In der Gemeinderatssitzung wurde er vom Bürgermeister für seine Aufgabe vereidigt.
Die weiteren Feldgeschworenen sind Alois Unterhaslberger, Otto Schwaiger, Konrad Auer, Leonhard Eder, Ludwig Fastenmeier, Lorenz Unterhaslberger und Christian Hackl.
Beschaffung von Atemschutzflaschen
Die Atemschutzträger haben in den drei Feuerwehren der Gemeinde eine wichtige Aufgabe und brauchen dazu eine spezielle Ausrüstung und unterziehen sich auch immer einem gesonderten Training. Wegen der Schwere der Ausrüstung ist auch körperliche Fitness erforderlich, allein die Atemschutzflaschen aus Stahl haben ein Gewicht von 11 kg. Eine neue Sicherheitsrichtlinie schreibt jetzt vor, dass Atemschutzflasche und Atemschutzmaske vom gleichen Hersteller sein müssen – das ist bisher bei den Feuerwehren nicht der Fall. Dies ist Anlass für eine Neubeschaffung der Atemschutzflaschen verbunden mit der Umrüstung auf Composite-Flaschen aus Aluminium. Diese haben lediglich noch ein Gewicht von 4 kg. Die Feuerwehr Piesing hat bereits solche Flaschen und die Feuerwehr Niedergottsau Atemschutzmasken, die zu diesem Hersteller passen. Damit gibt es folgende Beschaffungen: Haiming 16 neue Atemschutzflaschen, Piesing 8 neue Flaschen und Niedergottsau 8 Flaschen von Piesing und 10 neue Flaschen; 6 dieser Flaschen bezahlt der Feuerwehrverein Niedergottsau selbst. Die Gemeinde schafft somit 28 neue Atemschutzflaschen an. Der Kostenaufwand beträgt rund 20.000 EUR und wird im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Der Gemeinderat hat der Beschaffung zugestimmt.
Bürgermeister: Antrag auf Entlassung
Bürgermeister Wolfgang Beier hat mit Schreiben vom 30.1.2025 an den Gemeinderat den Antrag auf Entlassung aus dem Amt zum 30.4.2025 gestellt. Seine reguläre Amtszeit würde zum 30.4.2026 enden. Der Grund für diesen Antrag liegt in der Erkrankung seiner Ehefrau Hedwig: Sie leidet seit Mitte Dezember unter kognitiven Einschränkungen und dies erfordert Begleitung und Nähe durch den Ehemann. Diese familiäre Situation erfüllt die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GO und der Gemeinderat hat deswegen diesem Antrag stattgegeben. Der Termin zur Wahl des neuen Bürgermeisters wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde festgelegt; dies wird voraussichtlich der 4.5.2025 sein.
Vorbereitung der Bürgermeisterwahl
Durch die Entscheidung des Gemeinderates, dem Entlassungsantrag von Bürgermeister Wolfgang Beier zuzustimmen, ist eine Neuwahl erforderlich. Da dies innerhalb von zwei Jahren vor der nächsten regulären Kommunalwahl (Mitte März 2026) stattfindet, verlängert sich die Amtsperiode des neuen Bürgermeisters bis zur übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2032. Zur Vorbereitung der Wahl, voraussichtlich am 4.5.2025, ist ein Wahlleiter und ein Stellvertreter zu benennen. Wie schon bei den zurückliegenden Wahlen bestellte der Gemeinderat Frau Angelika Gerauer zur Wahlleiterin. Zur Stellvertreterin berief er Frau Hanna Merschformann.
Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer setzte der Gemeinderat auf 35 EUR fest.
Wolfgang Beier