Bericht des Bürgermeisters
Der Bericht des Bürgermeisters beginn diesmal mit einem sportlichen Ereignis: Die dritten Olympischen Winterspiele für Senioren ab 31 Jahren fanden vom 10.01.2020 bis 19.01.2020 in Innsbruck statt. Zu diesem Event waren ca. 3500 Teilnehmer aus der ganzen Welt gemeldet. Die „Winter World Masters Games“ sind das weltweit größte Wintersport Festival für Ü30- Jährige. Karin Maier hat in ihrer Paradedisziplin Riesenslalom teilgenommen und in der Jahrgangsgruppe C 5 (1965 – 1969) und bei zwei Rennen den 1. und den 3.Platz errungen. Sie ist somit Olympiasiegerin bei den Olympischen Winterspielen für Senioren.
Die Firma Energienetzte Bayern plant für 2020 weitere umfangreiche Arbeiten zur Erweiterung des Erdgasnetzes in der Gemeinde Haiming. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Herrn Staudinger von Energienetze Bayern am 20. Januar. Gebaut wird die die neue Leitung von der Einmündung Weiherstraße in Haiming über Vordorf bis Winklham und dort bis zum neuen Baugebiet Winklham-West. Der zweite Leitungsbau beginnt in Haid und führt auf einem Feldweg nach Holzhausen; in Holzhausen wird der Leitungsbau fortgesetzt und bis zum nordwestlichen Ortsende geführt. Die Arbeiten sollen so bald wie möglich beginnen. Nach Fertigstellung dieser beiden Leitungsstränge sind die weite Teile der Gemeinde mit dem Erdgasnetz erschlossen.
Beim 2. Gesprächskreis Ökomodellregion in Haiming waren zum Thema Humusaufbau Gäste eingeladen. Andreas Eder aus Perach und Stefan Wimmer aus Winklham. Andreas Eder berichtete von seinen Plänen, in seinem Betrieb durch gezielten Anbau und neue Bearbeitungsmethoden den Humusaufbau im Boden zu fördern und im Idealfall eine Humussteigerung pro Jahr von 0,5% zu erreichen. Dies ist für ihn vorrangig eine Strategie für die Zukunftsfähigkeit der Böden mit besserer Fruchtbarkeit, höherem Bodenleben, gesteigerte Wasserspeicherung und bessere Filterwirkung. Zusätzlich kann der höhere Humusanteil mehr CO2 speichern, was für die Klimabilanz von Vorteil ist. Hier entwickelt sich für die Landwirtschaft ein neues Marktsegment, denn in Zusammenarbeit mit Firmen kann diese CO2-Speicherung in Form von geprüften Zertifikaten mit einer Laufzeit von 10 Jahren an die Industrie verkauft werden. Derzeit beträgt der Preis für ein solches CO2-Zertifikat 45 EUR je Tonne zusätzlichem Humus, wobei der Landwirt 30 EUR erhält und dies auch erst, wenn der Humuszuwachs über einen Zeitraum von 10 Jahren stabil geblieben ist. In der Diskussion kam die Frage auf, ob nicht im Rahmen der Ökomodellregion dies ein Projekt sein könnte, das die Landwirte in genossenschaftlicher Form selbst organisieren und somit die gesamte Wertschöpfung bei den Bauern bleibt.
Stefan Wimmer erläuterte sein Vorhaben eines Perma-Kultur-Gartens auf einer kleineren Fläche in Winklham. Sein Ziel ist die Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Diese Gartenform ist gekennzeichnet auch durch bewussten Humusaufbau, geregelten Fruchtfolgen, verbesserte Wasserspeicherung und einem geschlossenen Kreislauf auf der Fläche. Das nächste Treffen des Gesprächskreises ist am 25. März; im Mittelpunkt steht die Planung der „Kuh“len Radltour zu verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben im Niedergern.
Bei der Jahresversammlung des Landschaftspflegeverbandes am 28.1.2020 wurde wieder deutlich, wie umfangreich die Aufgaben in ökologischer und naturnaher Bewirtschaftung von Flächen im Eigentum des Landkreises oder kommunaler und privater Flächen sind. Ein Schwerpunkt sind die Vernetzung artenreicher Biotope, um deren nachhaltigen Nutzen zu erhöhen und die Umsetzung des Programms, geeignete Brutflächen für Kibitze und Feldlerchen zu schaffen. Hier gibt es auch im Gemeindebereich Haiming geeignete Flächen, die für die Zeit der Brut freigehalten bzw. von der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ausgenommen werden. Im Aubereich nimmt der Landschaftspflegeverband in Teilbereichen Entlandungen vor, um dem Kammmolch geeigneten Lebensraum zu schaffen. Der Gesamthaushalt des Landschaftspflegeverbandes beträgt über 800.000 EUR; zur Finanzierung wurden die Mitgliedsbeiträge einstimmig erhöht. Die Gemeinde Haiming bezahlt jetzt jährlich pro Einwohner 0,65 EUR.
Der Käfer macht auch vor unserem Gemeindewald nicht halt. Deswegen wurden Anfang Februar unter Einsatz eines Harvesters befallene Bäume und auch andere, sehr schwache Stämme entnommen. Es handelt sich dabei um rund 34 Festmeter. Im freien Bereich werden 20 – 30 Tannen nachgepflanzt; sie sind schattenverträglich und an den Klimawandel besser angepasst.
Am 30.1.2020 erreichte uns vom Bayerischen Landesamt für Statistik eine negative Mitteilung zur Finanzunterstützung durch den Freistaat Bayern. Wegen unserer hohen Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren beträgt im Jahr 2020 unsere Umlagekraft je Einwohner 2.749,38 EUR. Sie beträgt damit 207,96% der durchschnittlichen Umlagekraft aller kreisangehörigen Gemeinden und übersteigt damit die Bemessungsgrenze für die Zuweisung einer Investitionspauschale. Damit gehen uns dieses Jahr 110.000 EUR verloren. Für nächstes Jahr ist zu hoffen, dass diese Zahlung wieder gewährt wird.
Am 30 März wird es im Gasthaus Altenbuchner auf Einladung der OMV ein Nachbarschaftsgespräch geben. Der Bürgermeister hatte das im Zusammenhang mit dem letzten größeren Fackelbetrieb Dr. Wagner vorgeschlagen, jetzt wird das umgesetzt. Zunächst wird Dr. Wagner zusammen mit weiteren Mitarbeitern über Ursache und Auswirkungen der Fackelbetriebe und dann allgemein über die zukünftigen Entwicklungen bei der OMV am Standort Burghausen informieren. Anschließend besteht Gelegenheit zu Fragen und zur Diskussion. Die Einladung der OMV richtet sich vorrangig an die Nachbarn in Neuhofen und Kemerting.
Bei der Jahreshauptversammlung des Dirndl- und Lederhosenvereins wurde für zwei Jahre die Vorstandschaft neu gewählt. Vorsitzende bleibt Simone Fredlmeier, neue Stellvertreter sind Lisa Asenkerschbaumer und Manuel Forster. Erster Kassier ist Veronika Poschinger und 2. Kassier Lisa Fischer. Weiterhin die erste Schriftführerin ist Theresa Bonimeier, ihre Vertreterin ist Sabine Maurer. Neu gewählt sind auch die beiden Beisitzer Peter Kremser und Lukas Windsperger. Im Amt bestätigt wurden Dominik Schuster und Korbinian Rauschecker. Der Verein hat derzeit 145 Mitglieder.
Radtrail im Wertstoffhof Daxenthal
Der Radclub „Ritzlfuchser“ aus Marktl und Simbach hat vor einiger Zeit bei der Gemeinde beantragt, auf dem verfüllten Bereich der Bauschuttdeponie in Daxenthal einen Radtrail zum Üben für ihre Kinder- und Jugendabteilung anlegen zu dürfen. Der Verein macht eine sehr aktive Jugendarbeit, hat aber derzeit kein geeignetes Trainingsgelände. Besonders reizvoll wäre das Gelände in Daxenthal wegen des Hanges, in den eine oder zwei Trails eingebaut werden könnten. Dabei könnte der Vorteil genutzt werden, dass dem aktiven Vereinsmitglied Alois Niedermeier das angrenzende Grundstück gehört. Nach Vorberatungen im Bauausschuss und einer gemeinsamen Besichtigung wurde auch die Untere Naturschutzbehörde befragt, da angrenzend ein angelegtes Biotop ist und auch der kiesige Steilhang eine ökologisch wertvolle Struktur darstellt. Diese Stellungnahme fiel positiv aus: Eine auf fünf Jahre begrenzte Nutzung ist möglich, wobei in der Dämmerung und zur Nachtzeit ein Befahren des Areals nicht zulässig ist. Das Anlegen der Trails im Hangbereich ist auch mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Seitens des Vereins ist zugesichert, dass die Fahrspuren nur mit natürlichen Materialien unter Nutzung der Geländestruktur angelegt werden; Pflaster oder Beton wird nicht eingebaut, Bäume und Sträucher werden nicht entfernt. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht des Vereins an ca. 50 Trainingstagen im Jahr, in der Regel werden es ca. 10 Kinder und Jugendliche sein. Interessierte aus dem Gemeindebereich Haiming können auch mit teilnehmen, müssen sich dazu aber bei den Ritzlfuchsern melden. Der Gemeinderat befürwortete dieses sportliche Angebot und ermächtigte den Bürgermeister zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, beschränkt auf fünf Jahre. Sollte es eine nicht erwartete oder gewünschte Entwicklung geben oder wenn die Gemeinde das Areal für eigene Zwecke benötigt, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Da es sich um eine Förderung eines ehrenamtlichen sportlichen Angebotes handelt, wird ein Entgelt nicht erhoben.
Neue Zufahrtsstraße in Winklham
Bei der Planung des neuen Baugebietes Winklham-West wurde bereits überlegt, zur Erschließung dieser sieben neuen Baugrundstücke und zur Entlastung der beengten Straßenverhältnisse im Bereich Schöffbergweg/Wiesenweg eine neue Straße in Richtung Westen mit Anschluss an den Neuhauserweg am Ortseingang Winklham zu erstellen. Die Straße wäre ca. 110 Meter lang; die geschätzten Kosten einschließlich der Überquerung des Winklhamer Baches betragen 120.000 EUR. Dem Flächenverbrauch, der damit verbunden ist, steht der Vorteil gegenüber, dass die Nutzer der sieben neuen Grundstücke und der bereits bebauten 10 Grundstücke am Schöffbergweg nicht mehr die unübersichtliche Engstelle in Winklham befahren müssen, sondern eine direkte Anbindung zum Neuhauser Weg Richtung Burghausen und Marktl haben. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Verkehrsentlastung im Ortsbereich Winklham und auch - was den Verkehr Richtung Burghausen betrifft – für Vordorf und Haiming. Unter Abwägung dieses Kosten- Nutzenverhältnisses hat der Gemeinderat diesen Straßenbau einstimmig beschlossen. Ein wichtiger Gesichtspunkt war auch, dass als erstes diese neue Straße gebaut wird und damit der gesamte Baustellenverkehr für das neue Baugebiet nicht mehr durch Winklham fahren muss.
Haushaltsplan 2020
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist gekennzeichnet von einem starken Rückgang der Gewerbesteuer, einer hohen Kreisumlage, stabilen Einnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung und Abbau der Schulden auf Null. Gab es im Jahr 2019 noch Gewerbesteuereinnahmen von 2,2 Mio EUR, geht diese wichtige Finanzquelle im Jahr 2020 auf 325.000 EUR zurück. Das hängt mit der Gewinnentwicklung bei großen werken und der Verlagerung von Arbeitsplätzen bei der OMV zusammen. Die im Verwaltungsgebäude im Industriegebiet neu angesiedelten Firmen werden voraussichtlich erst im Jahr 2021 Gewerbesteuer an die Gemeinde Haiming bezahlen. Stabil sind die Einnahmen bei der Grundsteuer (256.000 EUR) und die Einkommensteuerbeteiligung (1,8 Mio EUR). Die größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit 3.468.200 EUR. Sie errechnet sich aus den guten Steuereinnahmen im Jahr 2018. Personalausgaben betragen 988.900 EUR und allgemeiner Verwaltungsaufwand 1.347.000 EUR. Darunter fallen der gesamte Gebäudeunterhalt, alle Ausgaben für Schule, Feuerwehren, Bauhof, Pflege von Bächen und Grünflächen und der Straßenunterhalt. Wegen der hohen Kreisumlage kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt finanziert werden. Diese Zuführung beträgt 3.039.000 EUR.
Der Vermögenshaushalt umfasst Investitionen von rund 1,0 Mio EUR und wird gedeckt durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (150.000 EUR), Erschließungsbeiträge (385.000 EUR), staatliche Zuweisungen (149.000 EUR) und vor allem durch Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 4.242.000 EUR). Die wichtigsten Investitionen im Jahr 2020 sind die Erschließung des Baugebietes Winklham mit einer geplanten Entlastungsstraße, die Neugestaltung des Spielplatzes im Kindergarten, der Fußweg mit Brücke vom Spielplatz Haiming-West zur Ortsmitte, die Errichtung des Gebäudes für die Tagespflege, Digitalausstattung für die Schule, Weiterführung des Breitbandausbaus und Erwerb von Grundstücken. Für einige dieser Projekte sind die Mittel bereits im Haushalt 2019 eingeplant worden und belasten somit nicht mehr den aktuellen Haushalt für 2020.
Trotz dieses umfangreichen Investitionsprogrammes werden die Rücklagen der Gemeinde zum Jahresende noch 3,7 Mio EUR betragen; der Rückgang um 3,4 Mio EUR entspricht der Kreisumlage, die 2020 zu bezahlen ist. Ein wesentliches Kennzeichen dieses Haushaltes ist, dass sämtliche Kredite getilgt sind, die Gemeinde also schuldenfrei ist. Dies ist seit Jahrzehnten erstmals der Fall. Die Steuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) bleiben unverändert, ebenso wie gemeindliche Gebühren und Beiträge.
Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2020 einstimmig gebilligt.
Seniorenexpress in Haiming
Die Gemeinde bringt ein Angebot auf den Weg, das älteren Menschen, die nicht mehr selbst mobil sind oder Menschen mit Beeinträchtigung eine Hilfe sein kann: Der Seniorenexpress. Die Idee ist einfach: Frauen und Männer organisieren ehrenamtlich einen Fahrdienst zu Geschäften oder Dienstleistern innerhalb der Gemeinde oder zu Ärzten, Apotheken, Behörden und auch kulturellen Angeboten außerhalb der Gemeinde im näheren Umfeld. Die Fahrten sind kostenlos und sollen spätestens einen Tag vorher angemeldet werden. Das Fahrzeug stellt die Gemeinde und zwar über ihre Mitgliedschaft beim Carsharing-Verein HaimAT ev. Bezahlt werden von der Gemeinde die für die jeweilige Fahrt anfallenden Betriebskosten. Die Koordination der Fahrten übernehmen die Verantwortlichen des HaimAT, die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer kommen aus Gruppen und Vereinen der Gemeinde. Wie in anderen Gemeinden auch, in denen dieses Modell bereits erprobt wurde, hat es neben dem Fahrangebot auch eine hohen sozialen Wert: Die Menschen, die sich miteinander auf den Weg machen, kennen sich oder lernen sich kennen, kommen ins Gespräch und zwischen Hin- und Rückfahrt wird es Hilfen und Unterstützung geben, die im normalen Angebot für Personenbeförderung nicht erfolgen. Der Gemeinderat hat deswegen den Seniorenexpress für eine Testphase von einem Jahr auf den Weg gebracht. Mit einem Flyer, verteilt mit der Dorfzeitung, wird das Angebot in der Gemeinde bekannt gemacht werden.
Wolfgang Beier