Bericht des Bürgermeisters
Auf Anfrage des Bürgermeisters hat der Kreisgeschäftsführer des BRK Altötting am 18.11.2024 Informationen über die gegenwärtige Nutzung des Gebäudes für die Tagespflege gegeben. Derzeit werden regelmäßig Teambesprechungen für verschiedene Dienste des BRK, interne Schulungen und Fortbildungen sowie Klausurtage des Kreisverbandes abgehalten. Im Schnitt sind dies zwei bis drei Termine monatlich. Für 2025 sind weitere Nutzungen, auch öffentlich, geplant: 1 – 2x wöchentlich ein Gesprächskreis für pflegende Angehörige. Diesen gibt es bisher nur in Altötting; mit Haiming würde ein weiterer Teil des Landkreises abgedeckt. Dann soll es 1x jährlich einen Kurs für pflegende Angehörige geben. Dieser umfasst 14 Abende. An 1 – 2 Nachmittagen pro Monat ist eine Wohnberatungssprechstunde geplant, die es bisher nur in Neuötting gibt. Je nach Bedarf kann auch ein Seniorenhoagart für demenziell betroffene Menschen eingerichtet werden. 1 -2x monatlich wäre dies ein geselliges Treffen mit Gedächtnistraining. Überlegungen gibt es auch für die Auslagerung von Unterricht von der Berufsfachschule in Burghausen nach Haiming. In der Mail erklärt Herr Fendt auch, dass natürlich das BRK auch offen ist für Nutzungsvorschläge seitens der Gemeinde.
Ein Beispiel dafür, wie die Gemeinden mit zusätzlichen Aufwendungen belastet werden ist die Einführung von XPassAusweis. Das ist ein Datenmodul, mit dem zwischen zuständiger und ausstellender Behörde Personalausweis-, Pass- und eID-Kartendaten ausgetauscht werden. Das Nutzungsrecht kostet die Gemeinde Haiming einmalig pauschal rund 1.200 € und weiterhin monatlich 68 € für die Verfahrenspflege. Es ist nur ein Beispiel für das, was ständig passiert. Die Gemeinde ist hier im übertragenen Wirkungskreis tätig und bekommt vom Freistaat Bayern auch eine staatliche Zuweisung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben. Die Zuweisungen werden aber gar nicht bzw. kaum an die zusätzlichen Aufwendungen angepasst. Das bedeutet, dass die Gemeinde das aus ihren freien Mitteln bestreiten muss. Eine Wahlfreiheit für die Aufgabenwahrnehmung gibt es nicht.
Beim Gespräch der Vereine am 26.11.2024 gab es eine sehr gute Beteiligung der Ortsvereine, der Sitzungssaal war voll. Nach dem Rückblick gab es die Vorschau auf das Jahr 2025 – hier sind wieder einige Jubiläen zu feiern, so beim Frauenbund, bei den Sportschützen Holzhausen, bei der Alpaka-Ranch und natürlich das große Jubiläumsfest der Feuerwehr Haiming mit Fahnenweihe. Seitens der Gemeinde wurde informiert über aktuelle Projekte und die geplanten Neugestaltungen bei Homepage und Dorfzeitung. Hier wurden die Verantwortlichen gebeten, Vorschläge zur Gestaltung einzubringen. Zum Dorfladen informierte der Bürgermeister zum Kaufsponsoring und bat darum, weiterhin für die Nutzung des Dorfladens zu werben.
Am 27.11.2024 informierte das Landratsamt über die neueste Entwicklung in Sachen belasteter Bodenaushub: Das Umweltministerium hat sich auf vielfältigen Druck bewegt und die im März erlassenen strengen Regeln für die Behandlung von belastetem Bodenaushub den in ganz Deutschland geltenden Leitlinien angepasst. Damit kann in Gruben im Landkreis wieder Aushubmaterial verfüllt werden, das eine maximale PFAS-Belastung von 0,1 µg/l aufweist. Voraussetzung ist aber derzeit noch eine Beprobung des Materials. In Absprache mit dem Landratsamt kann unter bestimmten Vorrausetzungen auch Material bis 0,2 µg/l verfüllt werden. Dazu müssen die Gruben aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die vom Landratsamt in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt festgestellt werden. Weiterhin gültig ist die Bagatellgrenze von 500 m³: Hier kann belasteter Aushub ohne Beprobung im räumlichen Umfeld verwendet werden. Dazu ist aber immer eine Abstimmung mit dem Landratsamt notwendig. Einzelheiten in den Hinweisen des Landratsamtes, abrufbar auf der Homepage der Gemeinde, rechts unter „Schnellzugriff“ und „Bodenaushub“.
Beim Kindergartenausschuss am 27.11.2024 stellte Leiterin Monika Gaßner die aktuellen Belegungszahlen vor: Derzeit sind 117 Kinder im Kindergarten, ab Januar 2025 sind es 123. Davon in der Krippe 23 Kinder, ein Platz ist frei. In den Gruppen im Kindergarten sind es 75 Kinder, hier sind 5 Plätze frei. Mit 25 Belegungen ist die Ameisengruppe voll. Derzeit sind 8 Migrationskinder im Kindergarten. 37 Kinder sind Vorschulkinder, darunter 5 Korridorkinder, deren Eltern entscheiden können, ob im Herbst der Wechsel in die Schule stattfindet. Der Personalstand ist sehr gut: 12 Erzieherinnen und 6 Kinderpflegerinnen kümmern sich um die Kinder. Die Kürzung von Elternzuschüssen durch die Staatsregierung betrifft den Kindergarten nicht: Die monatlich 100 EUR für jedes Kind ab 3 Jahre wird weiterbezahlt. Dies ist wichtig, denn ab 1.1.2025 werden die Gebühren um 15,00 EUR erhöht. Der vorgelegte Haushaltsplan für 2025 ergibt rechnerisch ein Defizit von rund 80.000 EUR. Es ist aber zu erwarten, dass durch verbesserte Einnahmen bei der Endabrechnung die Bilanz wesentlich besser ausfällt. So war das auch für das Jahr 2023: Ein kalkuliertes Defizit von 21.000 EUR veränderte sich zu einem Gewinn von 42.000 EUR.
Bei einem Treffen mit Andreas Hüttl vom Landratsamt, Thomas Wolfmeier vom Alt-Neuöttinger Kieswerk und dem Planer Herrn Staller am 2.12.2025 wurde der aktuelle Planungsstand für die PFAS-Monodeponie im Industriegebiet durchgesprochen. Wesentliche Punkte waren die Klärung der Zu-und Abfahrtswege für die LKW, insbesondere zu Stoßzeiten und dem anfänglichen Parallelbetrieb (Abfuhr von Kies, Einbau von Aushub). Es wird dazu auch ein Verkehrsgutachten erstellt und möglicherweise muss ein zusätzlicher Fahrweg ausgebaut werden, um einen Ringverkehr zu ermöglichen. Im südlichen Bereich befinden sich die Betriebsgebäude, die Aktivkohlefilteranlage und die LKW-Waage. Dafür sind die notwendigen Infrastruktureinrichtungen wie Strom, Wasser, Kanal zu erstellen. Die Gemeinde ist dabei für den Abwasserkanal zuständig, hier werden die Einzelheiten der Leitungsführung noch geklärt. Wesentlicher Inhalt der Besprechung war die Stellungnahme der Gemeinde gegenüber der Regierung von Oberbayern. Die darin enthaltenen Forderungen werden, soweit es die Monodeponie unmittelbar betrifft, weitgehend berücksichtigt. Wesentlich ist die Mindestüberdeckung zum Grundwasser mit 2 Metern, die Errichtung von Messstellen im Zu- und Abstrombereich, die Koordination mit anderen Großprojekten in diesem Bereich und die rechtzeitige Klärung der Ausgleichsflächen, insbesondere für Bannwald. Hier sind die Hürden sehr hoch, da unmittelbar angrenzend geeignete Flächen nur sehr schwer erlangt werden können. Der Zeitplan wird weiterhin eingehalten, im 1. Quartal 2025 soll das Planfeststellungsverfahren starten.
Die vertretungsberechtigten Personen für das Bürgerbegehren gegen die Windkraftanlagen haben gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben. Die Klage wurde zur Fristwahrung eingereicht, eine Klagebegründung liegt noch nicht vor. Mit Schreiben vom 6.12.2024 haben wir dem Verwaltungsgericht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Am 5.12. hatte ich ein Telefongespräch mit Frau Neudert. Dabei erklärte ich mich bereit, jederzeit in Beisein ihres anwaltlichen Vertreters ein Gespräch über die Klage und Möglichkeiten einer außergerichtlichen Verständigung zu führen. Einen Terminvorschlag dazu gibt es bislang nicht.
Information zum Feuerwehrbedarfsplan: Mit etwas zeitlicher Verzögerung hat die beauftragte Firma jetzt die erste Vorstufe, den sog. Projektplan, im Entwurf übersandt. Er wurde den Kommandanten zur Prüfung und Ergänzung zugeleitet und sie haben dies in einem gemeinsamen Treffen Anfang Dezember bereits gemacht. Für 8. Januar ist jetzt ein gemeinsames Gespräch vereinbart, bei dem alle Anmerkungen und Korrekturen zusammengefasst und dann als Stellungnahme der Gemeinde der IBG zugeleitet werden.
Bericht aus dem KommU
Mit dem Ingenieurbüro HPC wurde der Deckenbau in Holzhausen abgeklärt. Dabei wurde klar, dass die Oberflächenentwässerung im Straßenkörper nicht möglich ist, weil kein entsprechender Platz dafür vorhanden ist. Die Entwässerungseinrichtungen werden deshalb im Feldweg Richtung Norden und in einer gemeindlichen Fläche beim Bushäuschen untergebracht. Die Baukosten hierfür sind hoch. Eine Alternative gibt es nicht. Die in den Jahren 2019 und 2023 bereits bereitgestellten Mittel reichen nicht. Es ist eine Nachfinanzierung in Höhe von 175.000 € erforderlich. Die Nachfinanzierung muss über einen Nachtragshaushalt oder den Haushalt 2026 erfolgen. Zunächst sollte jede weitere Straßenbau-Investition darauf geprüft werden, ob sie geschoben werden kann.
Die PV-Anlage an der Kläranlage ist montiert und wird demnächst in Betrieb genommen.
Bericht aus dem Arbeitskreis Energie
Am 02.12.2024 fand die 4. Sitzung des AK-Energie statt.
Zu Beginn stellte Bgm. Wolfgang Beier das Protokoll des Energiegespräches vom 24.07.2024 vor und informierte den AK über die wesentlichen Inhalte der Veranstaltung.
In der Folge wurde über die Konsequenzen der Skizzierungen von Energiewendeleitung und den zugehörigen Suchräumen für das Umspannwerk gesprochen.
Vor dem Hintergrund, der weit gefassten und schematisch gezeichneten Suchräume wurde, Tennet gebeten bereits in der Sitzung formulierte Fragen zu beantworten und eine Skizzierung von Zu- und Ableitungen aller Spannungsebenen zu den Suchräumen des Umspannwerkes zu liefern.
Weiter wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, die sich intensiv mit den Standorten und dazugehörigen Leitungsführungen sowie mit alternativen Isolierstoffen zur Verringerung des benötigten Flächenbedarfes beschäftigen.
Hans Meier und Robert Eckl beleuchteten die Studie Trans4In, die als Grundlage für die Bestimmung des Energiebedarfes im ChemDelta Bavaria dient und kamen zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Studie plausibel und nachvollziehbar sind.
Zum Abschluss wurde das Schreiben „Offener Brief zum Projekt „Windindustrieanlagen im Staatsforst"“ vom 23.08.2024 besprochen und beschlossen zu den Punkten im weiteren Genehmigungsprozess des Projektes Stellung zu nehmen. (Wolfgang Straubinger)
Errichtung eines Fremdfirmendorfs im Industriegebiet
Im Haiminger Industriegebiet gibt es Bewegung: Auf einer Fläche von ca. 2 ha plant die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Burghausen die Errichtung eines Partnerfirmendorfes mit Standorten für 6 Firmen. Es handelt sich dabei um Dienstleistungsfirmen für die OMV, die bis Mitte kommenden Jahres das Werksgelände verlassen müssen. Dem konkreten Bedarf entsprechend werden auf den einzelnen Parzellen Container und Lagerhallen aufgestellt. Die Erschließung – Straße, Wasser Kanal, Strom – plant die WiFöG und es besteht dafür jetzt ein erheblicher Zeitdruck. Deswegen gab es am 3.12.2024 einen gemeinsame Besprechungstermin mit allen beteiligten Fachabteilungen des Landratsamtes, um alle Anforderungen für das Genehmigungsverfahren festzulegen und damit zu beschleunigen. Seitens der Gemeinde ist die Kanalerschließung zu ermöglichen und die Versorgung mit Löschwasser sicherzustellen. Nach derzeitigem Planungsstand erfordert dies aber keine großen Aufwendungen und kann auch zeitnah erstellt werden. Der zeitliche Horizont für dieses Partnerfirmendorf beträgt 5 Jahre, danach soll ein gemeinsames Konzept auch für Dienstleisterfirmen von Wacker auf der Erweiterungsfläche des Güterterminals entwickelt werden. Der Gemeinderat wird dann mit der Planung befasst, wenn die Anträge auf Baugenehmigungen eingereicht werden.
Jahresrechnung 2023 Kita St. Stephanus
Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 wurde von der Bischöfl. Finanzkammer Passau erstellt und jetzt offiziell der Gemeinde zugeleitet. Dies ist deswegen notwendig, da gemäß unserer Trägervereinbarung mit der Kirchenstiftung Niedergottsau ein mögliches Betriebsdefizit zu 70% zu tragen wäre. Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung schloss aber auch dieses Rechnungsjahr mit einem positiven Ergebnis ab. Nach Einrechnung aller Zuschüsse, deren Eingang bei Aufstellung des Haushalts nicht sicher ist, ergibt sich ein Plus von 42.010 EUR. Dieser Überschuss wird, wie auch in den zurückliegenden Jahren, der Rücklage zugeführt und sichert die Zahlungsfähigkeit des Trägers. Der Überschuss ist auch ein Beleg für eine gewissenhafte und verantwortungsbewusste Leitung des Kindergartens, nicht nur pädagogisch, sondern auch wirtschaftlich. Bei der letzten Sitzung des Kindergartenausschusses hat der Bürgermeister dies in Dankesworten auch zum Ausdruck gebracht.
Abschluss des Jahres 2024
Die letzte Sitzung de Jahres 2024 ist Gelegenheit für einige zusammenfassende und wertende Gedanken.
Das Jahr war voll gefüllt mit Themen und Projekten, es war überraschend, herausfordernd, in vielen Dingen erfreulich, aber auch enttäuschend. Um das zu verdeutlichen reichen einige Stichworte: Klimawandel und die notwendige Transformation, Windräder, Stromleitungen, Umspannwerk; die Belastung unserer Böden und der Umgang damit, Monodeponie, Begrenzung der Baumöglichkeiten; Verzögerung bei der Genehmigung der Bauhofhalle, mühsame Genehmigungsverfahren für Aufzug am Rathaus, Container für die Feuerwehren und PV-Anlage für die Kläranlage; zwei Bürgerbegehren und eine Reihe von Info-Veranstaltungen; der stellvertretende Ministerpräsident bei der Bürgerversammlung, viele Bürgerinnen und Bürger, die offen und mit Verständnis an gemeindlichen Projekten mitwirken, der AK Energie, der von Sachkompetenz und viel Engagement getragen wird; viele Vereine und Gruppen, die mit großen und kleinen Veranstaltungen das Leben in der Gemeinde prägen und zusammenhalten.
Allen ein großer und herzlicher Dank.
Besonders danke ich Euch Gemeinderäten für die sachliche, vertrauensvolle und großartige Zusammenarbeit. Jedes der oben genannten Themen wäre Anlass für gegensätzliche Positionen, Polarisierung, Streit. Wir haben sachlich die Meinungen ausgetauscht, den besten Weg zum Ziel ausgelotet und dann meist eine einhellige Entscheidung getroffen. Dieser gemeinsame Weg war für mich der größte Pluspunkt in diesem Jahr. Auch wenn uns zutiefst berührt, dass wir nicht alle gemeinsam am Tisch sitzen, sondern uns seit einem halben Jahr unser 2.Bürgermeister Josef Pittner fehlt.
Und ich danke herzlich der Mannschaft im Rathaus, die zusätzlich zu den genannten Themen noch den ganzen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand zu bewältigen hat und das schwierige Thema neue Grundsteuer mit Bravour gemeistert hat. Vielen Dank auch den Männern vom Bauhof, die in vielen Dingen ganz nah am Menschen sind und fast rund um die Uhr gute Arbeit gemacht haben. Und trotzdem: Die Arbeit geht nie aus.
Das gilt sicher auch für das kommende Jahr 2025: Die Arbeit geht nie aus. Und wir können uns nur mit Vertrauen und Hoffnung vornehmen, die uns gestellten Aufgaben gut zu erledigen.
Wolfgang Beier