Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020

Informationsgespräch mit Vertretern von Loxxess
Zu Beginn der Sitzung waren auf Einladung des Bürgermeisters der Standortleiter der Fa. Loxxess, Herr Jens Müller und sein Stellvertreter Helmut Schwab anwesend. Auslöser war die Berichterstattung zu einer Anfrage in der letzten Sitzung zur Parksituation der LKWs im Industriegebiet, die dabei entstehenden Müllprobleme und die soziale Situation der LKW-Fahrer. Die Fa. Loxxess sah in der Pressedarstellung eine negative Bewertung ihrer Firma, insbesondere der erhobene Vorwurf, niemand fühle sich zuständig. Sie stellten im Gespräch mit den Gemeinderäten dar, dass durch beauftragte Mitarbeiter regelmäßig Reinigungsarbeiten auch außerhalb des Firmengeländes durchgeführt werden und die dort aufgestellten Müllbehälter geleert werden. Die Fa. Loxxess sorgt also weit über ihre eigentliche Zuständigkeit hinaus für Sauberkeit im Industriegebiet. Weiter wiesen die Standortleiter darauf hin, dass im Gebäude der Fa. Loxxess eine öffentliche und für alle LKW-Fahrer zugängliche Toilette zur Verfügung steht. Dies ist auch von außen sichtbar und der Zugang ist auch Fahrern möglich, die nicht bei der Fa. Loxxess laden oder entladen. Damit wird ein Beitrag zur Verbesserung der sozialen Situation der LKW-Fahrer geleistet. Im weiteren Gespräch machten verschiedene Gemeinderäte deutlich, dass es keineswegs um Vorwürfe gegenüber der Fa. Loxxess ginge, sondern um das Bemühen, dieses Thema der sozialen Situation der LKW-Fahrer ins Bewusstsein zu bringen und alle großen Firmen im Chemiedreieck dafür zu sensibilisieren. Ziel müsste sein, im Zusammenwirken mit diesen Firmen, Einrichtungen zu schaffen, die den LKW-Fahrern in ihrer schwierigen Arbeitssituation helfen.

Bericht des Bürgermeisters
Der Kindergarten St. Stephanus Niedergottsau hat vor einigen Wochen eine Elternbefragung durchgeführt, an der 37 Eltern teilgenommen haben. Auf 37 Rückmeldungen wurde die Frage bejaht, ob sich das Kind im Kindergarten wohl fühlt. Und nahezu alle Eltern fühlten sich in ihrer Erziehungsarbeit gut unterstützt. Geteilt waren die Ansichten darüber, ob Veranstaltungen für Eltern amm Nachmittag oder abends angeboten werden sollen, die meist gewünschten Themen für Elternabende waren „gesunde Ernährung“, „Erste-Hilfe-Kurs“ und „Erziehung und Streit“. Immerhin 10 Eltern hatten kein Interesse an einem Thema. Bei den Öffnungszeiten waren 32 Antwortende mit dem jetzigen Angebot zufrieden; zweimal wurde der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten bis 16.00 Uhr am Donnerstag und Freitag geäußert. Insgesamt wurden die weiteren Fragen nach Spielangeboten, Mittagessen, Nachmittagskursen und Infos über die Kita-Angebote positiv beantwortet.
Am 27.2.2020 ging die PV-Anlage der Gemeinde auf dem Dach der Sporthalle in Betrieb. Die Module aus deutscher Produktion haben eine Leistung von 65,5 kWp. Primär versorgen sie die Schule und die Schulturnhalle mit Eigenstrom – dazu wurden auch die entsprechenden Anschlussleitungen umgebaut. In diesen beiden Gebäuden besteht ein Strombedarf von jährlich 35.000 kW, der durch die Anlage unter Einbezug der beiden Stromspeicher mit einer Kapazität von jeweils 10 kW zu 70% abgedeckt wird. Der Restbedarf wird über eine sog. Stromcloud bezogen, in die der von der PV-Anlage erzeugte Strom eingespeist wird. Rechnerisch ist der gesamte Strombedarf von Schule und Turnhalle durch Eigenstrom abgedeckt; die restliche Strommenge wird gegen Entgelt ins öffentliche Netzt eingespeist. In etwa einem Monat wird das Rathaus über die Stromcloud ebenfalls mit Eigenstrom versorgt. Diese Eigenstromversorgung wird dann wenn der bestehende Stromlieferungsvertrag ausläuft, auch noch auf den Unteren Wirt oder das Haiminger Feuerwehrhaus ausgeweitet. Es soll die erzeugte Gesamtmenge von ca. 65.000 kW jährlich soweit wie möglich als Eigenstrom in gemeindlichen Gebäuden verbraucht werden. Dies ist ein wesentlicher Beitrag der Gemeinde zur ortsnahen Stromversorgung und Verbesserung der CO2-Bilanz durch Einsatz von Solarstrom.
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Niedergottsau am 28.2.2020 fanden die Neuwahlen für die nächsten 6 Jahre statt. Bei den Kommandanten gab es keine Veränderung: Thomas Eckbauer ist weiterhin Erster Kommandant, sein Stellvertreter bleibt Stefan Mutzl. Bei der Vorstandschaft gab es einen Wachwechsel: Neuer Vorsitzender und Nachfolger von Josef Riedhofer ist Michael Obergröbner von Berg; er wurde von den 74 stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig gewählt. Neuer Stellvertreter ist Thomas Amler aus weg, er löst Hans Maier ab. Neuer Kassier ist Harald Bonimeier und neu im Amt als Schriftführer ist Raphael Botz.
Eine erfolgreiche Jahresbilanz zog der Vorsitzende Stefan Wimmer bei der Jahreshauptversammlung des Kulturvereins FeinHerb. Alle Veranstaltungen des zurückliegenden Jahres waren auf einem hohen musikalischen oder künstlerischen Niveau und hatten überwiegend auch einen guten Besuch. Deswegen ist auch die finanzielle Bilanz des Jahres 2019 sehr gut und gibt Rücklagen für das breite Angebot im Jahr 2020. Dabei gibt es mit einem Konzert im Innenhof beim Gruin eine Premiere.
Finanziell erfreulicher Abschluss von Straßenbaumaßnahmen: Für die Straßensanierung in Holzhausen liegt jetzt die geprüfte Schlussrechnung mit einem Betrag von 83.300 EUR vor und liegt um 11.500 EUR niedriger als die Angebotssumme. Auch beim Ausbau der Erschließungsstraße Am Mitterfeld wird die Angebotssumme um 6.300 EUR unterschritten; die Maßnahme kostete 117.900 EUR.
Bei allen drei Jagdgenossenschaften in unserer Gemeinde gab es in diesem Frühjahr Neuwahlen. In Niedergottsau und Haiming blieben die Jagdvorsteher Alfons Maier und Hans Auer im Amt, bei der Jagdgenossenschaft Piesing gab es größere Veränderungen: Neuer Jagdvorsteher ist Martin Gartmeier, nachdem Hans Altenbuchner nach 10 Jahren Amtszeit nicht mehr kandidierte. Neuer Stellvertreter ist Max Rausch jun. und neu im Amt sind auch der Schriftführer Maximilian Haunreiter und der Kassier Thomas Eder. Neuer Beisitzer ist Robert Karch. In Piesing wurde auch für 9 Jahre die Jagdpacht neu vergeben. Neuer Jagdpächter ist Peter Wimmer aus Schwand, Oberösterreich.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Piesing gab es bei der Jahreshauptversammlung am 5.3.2020 Neuwahlen. Kommandant Stefan Straubinger wurde für weitere 6 Jahre in seinem Amt bestätigt, neuer stellvertretender Kommandant ist Christian Altenbuchner. Nachfolger von Sebastian Erlacher als 1. Vorsitzender ist Alois Unterhaslberger, sein neuer Stellvertreter Wolfgang Straubinger. Das Amt des Schriftführers übernimmt Stefan Grimm von Josef Gartmeier, Stephan Stelzl sen. bleibt weiterhin Kassier. Martin Gartmeier bleibt Beisitzer, neu als Beisitzer wurden gewählt Markus Edhofer, Martin Kürmaier und Matthias Osl.
Am 1.8.2019 hatten wir bei der zuständigen Stelle bei der Regierung der Oberpfalz angefragt, ob in der Gemeinde Haiming eine Maßnahme zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Rahmen des Bayer. Programmes gefördert werden kann. Am 9.3.2020 erhielten wir die Antwort, dass gem. der Karte zur Sprachmobilfunkversorgung, die vom Bayer. Wirtschaftsministerium dem Mobilfunkförderprogramm zugrunde gelegt wird, in der Gemeinde Haiming keine weißen Flecken vorhanden sind. Denn auf mindestens 95% der Gemeindefläche ist eine Sprachmobilfunkversorgung durch mindestens einen Netzbetreiber in guter Qualität (mit -85 dBm) vorhanden. In dem Schreiben wird aber weiter darauf hingewiesen, dass die Deutsche Telekom ohne Förderung in die Mobilfunkversorgung in der Gemeinde investiert. Aus der beigefügten Karte ist ersichtlich, dass damit der Mobilfunkmast in Niedergottsau gemeint ist. Weiter ergibt sich aus dieser Karte, dass auch in Bergham ein Mobilfunkmast errichtet wird und für die Standorte Deindorf und Kirchdorf eine Diensteerweiterung geplant ist.
Am 11.3.2020 gab es im Landratsamt ein erstes Treffen zum Thema Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Vom Sachgebietsleiter Ulrich Lichtenegger waren Vertreter von Gemeinden und der im Verkehrsverbund zusammengeschlossenen Busunternehmen. Verbesserungen sind deswegen möglich, weil der Kreistag dafür Mittel in Höhe von 100.000 EUR bewilligt hat, derzeit betragen die jährlichen Ausgaben 27.100 EUR. Besprochen wurden Verbesserungen bei der Fahrplaninformation, insbesondere die Einführung einer Fahrplan-App, über die umfassende Informationen jeweils aktuell zur Verfügung stehen. Über eine solche App könnten auch Echtzeitangaben zu Busverbindungen abgerufen werden. Auch neue flexible Angebote im Tarifsystem, z.B. Umweltticket oder Schüler-Netzticket können eingeführt werden. Noch in den Anfangsüberlegungen sind Verbesserungen bei der Taktung und Verdichtung von Busverbindungen. Seitens der Gemeinde Haiming liegen dazu bereits ganz konkrete Vorschläge vor, andere Gemeinden sollen im Zuge weiterer Gespräche ihre Vorstellungen einbringen. In diesem Zusammenhang erfreulich war die Mitteilung der Fa. Brodschelm, dass bei der Neugestaltung des Fahrplanes für die Linie 21 entsprechend unserer Wünsche eine Frühverbindung zum Bahnhof Marktl mit Anschluss zum 7.01 Uhr-Zug Richtung Mühldorf und München eingeführt werden soll. Angedacht ist auch das Modell eines Ruf-Busses in Richtung Burghausen am späten Vormittag. Beides liegt derzeit zur der Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern. Wenn der neugestaltete Fahrplan der Linie 21 (Burghausen – Haiming – Marktl) vorliegt, werden wir weiter notwendige Verbesserungen in die ÖPNV-Gespräche auf Landkreisebene einbringen.

Ausbau der Straße Weg - Eisching
Die Gemeindeverbindungsstraße von Weg (Einmündung in die Kreisstraße AÖ 24) nach Eisching befindet sich in einem schlechten Zustand, gleiches gilt auch für die Ortsdurchfahrt in Eisching. Beide Straßen sind in der Projektliste für 2021 vorgesehen. Um aber schnell auf mögliche günstige Preissituationen im Straßenbau reagieren zu können, soll für die Instandsetzung und den Ausbau der beiden Straßen mit einer Gesamtlänge von ca. 400 Metern eine Planung erstellt werden. Für die Ortsdurchfahrt Eisching ist das auch deswegen wichtig, da hier die Straßenentwässerung mit zu planen ist. Der Gemeinderat beschloss deswegen den Ausbau der beiden Straßenbereiche und beauftragte das KommU mit der Durchführung der Maßnahme.

Abrechnung Erschließungsstraße Am Mitterfeld
Die Straße Am Mitterfeld wurde 1991 geplant und die erstmalige technische Erschließung begann 1992. Damit ist diese Erschließungsstraße ein sog. Altfall, da die Herstellung der Straße vor mehr als 25 Jahren begonnen aber bis jetzt nicht vollständig abgeschlossen wurde. Diese Straßen können mit Erschließungsbeiträgen bei den Anliegern nur noch bis 31.3.2021 abgerechnet werden. Im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat der Freistaat Bayern den Gemeinden das Recht eingeräumt, auch bei diesen Altfällen entweder auf den Abschluss der Erschließungsmaßnahme zu verzichten oder, wenn die Straße noch vor dem 31.3.2021 endgültig hergestellt wird, auf die Abrechnung der Erschließung zu verzichten. Für die Straße Am Mitterfeld hatte der Gemeinderat am 17.1.2019 beschlossen, diese Straße noch innerhalb der Frist endgültig herzustellen und abzurechnen. Bei allen anderen sog. Altfällen, z.B. die Fahnbacherstraße oder die Weiherstraße wurde beschlossen, die endgültige Herstellung erst nach Ablauf der Frist durchzuführen. Beim Bau der Straße Am Mitterfeld stellte sich heraus, dass der Unterbau im Jahr 1992 nicht ordnungsgemäß hergestellt worden war und deswegen nicht weiter verwendet werden konnte. Beim Bau im Jahr 2019 musste deswegen nicht nur die verschlissene Asphaltschicht, sondern auch der gesamte Unterbau ausgebaut und entsorgt werden. Damit haben sich die im Jahr 1992 entstandenen Straßenbaukosten teilweise als unnütz und nicht abrechnungsfähig erwiesen. Der Gemeinderat hat entsprechend einer Stellungnahme des Landratsamtes entschieden, dass die damals entstandenen Straßenbaukosten von 17.707 EUR nicht in die Abrechnung mit einbezogen werden, dafür aber die jetzigen Baukosten von rund 174.000 EUR in vollem Umfang. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, dass wegen des Zeitablaufs die Satzungsregelung zur Anwendung kommt, dass neben dem gesetzlichen Anteil der Gemeinde von 10% auch ein Billigkeitsnachlass von 33,3% gewährt wird. Dies wird nachvollziebar dadurch, dass die jetzigen Kosten zur endgültigen Herstellung der Straße die Kosten aus dem Jahr 1992, als mit dem Ausbau begonnen wurde, um das 10 fache übersteigen.

Zweckvereinbarung für Ökomodellregion
Die Gemeinde Haiming ist im Jahr 2019 als eine der ersten Gemeinden der Ökomodellregion Inn-Salzach beigetreten. Mittlerweile gehören der ÖMR 23 der insgesamt 24 Städte und Gemeinden des Landkreises an. Am 21.11.2019 fand in Burghausen die öffentliche Auftaktveranstaltung statt, ein Steuerungskreis wurde eingerichtet, dem als Vertreter der Kommunen Bürgermeister Beier angehört und die Projektmanagerinnen Amira Zaghdoudi und Annalena Brams sind eingestellt worden. Mit zum Team gehört auch Andreas Remmelberger. Arbeitgeber ist das Landratsamt Altötting, dort liegt auch die Rechtsaufsicht, die fachliche Aufsicht hat die Steuerungsgruppe. Die Geschäftsstelle ist im Landratsamt Altötting eingerichtet. Für vorläufig zwei Projektjahre erhält die ÖMR eine staatliche Förderung von insgesamt 150.000 EUR, weitere 50.000 EUR sind von den beteiligten Kommunen aufzubringen. das entspricht etwa 0,25 EUR je Einwohner. Zur rechtlichen Absicherung der Ökomodellregion ist eine Zweckvereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden abzuschließen, der Entwurf dazu wurde von der Steuerungsgruppe vorbereitet. Gem. dieser Zweckvereinbarung übernimmt der Landkreis stellvertretend für die Kommunen die Trägerschaft der Ökomodellregion, die fachliche Weisungsbefugnis bleibt bei der Steuerungsgruppe. der Gemeinderat hat dieser Zweckvereinbarung zugestimmt. Sie tritt rückwirkend zum 1.9.2019 in Kraft.

 

Wolfgang Beier