Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022

Bericht des Bürgermeisters
Mitte Oktober wurde der Gemeinde von der Polizeiinspektion Burghausen der Sicherheitsbericht für das Jahr 2021 übermittelt. Daraus ergibt sich, dass sich im vergangenen Jahr in der Gemeinde 29 Straftaten ereigneten, von den 20 aufgeklärt werden konnten. Gegenüber 2020 war das ein Anstieg um 10 Straftaten, wobei die sog. Häufigkeitsquote, also die Anzahl pro 1.000 Einwohner bei 11,57 liegt und damit Haiming zu den „sichersten“ Gemeinden im Landkreis zählt. Die häufigsten Delikte waren Diebstahl (5), Sachbeschädigung (5), Betrug (5) Freiheitsberaubung und Bedrohung (4) sowie Rauschgiftdelikte (3). In der Verkehrsunfallstatistik sind für Haiming innerorts 8 und außerorts 55 Verkehrsunfälle verzeichnet. Auch hier gibt es einen deutlichen Anstieg zu 2020 (6 und 34). Dabei gab es bei 6 Unfällen einen Personenschaden, die Zahl der Verletzten beträgt 8, zwei Personen verstarben. Es gab 7 Fälle von Unfallflucht, 2 davon konnten geklärt werden.
Mit dem neuen Schuljahr gibt es auch wieder einen neugewählten Elternbeirat. Neue Vorsitzende ist Katrin Frömmel, ihre Stellvertreterin Michaela von Ow. Sie haben die Ämter getauscht. Schriftführerin ist Natascha Winklharrer. Klassenelternsprecher sind: 1.Klasse Doris Wimmer, 2.Klasse Astrid Mayer, 3.Klasse Natascha Winklharrer und 4.Klasse Karin Frömmel.
Zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt es aus zwei Perspektiven neuer Entwicklungen. Zunächst ist nochmals festzustellen, dass dieser Rechtsanspruch sukzessive ab dem Schuljahr 2026/27 eingeführt wird. Bislang ging man auf Grund des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) davon aus, dass Ganztagsschulen in Form der offenen oder gebundenen Ganztagsschule diesen Rechtsanspruch erfüllen. Auf der Grundlage eines Schreibens des Bundesministeriums für Familie vom 23.8.2022 und der darauf bezogenen Stellungnahme der Bayerischen Ministerien für Familie und für Unterricht und Kultus vom 21.10.2022 steht fest, dass auch eine verlängerte Mittagsbetreuung diesen Rechtsanspruch erfüllt. Voraussetzung ist ein Angebot an fünf Werktagen und zeitlich bis 16 Uhr. Derzeit sind die Richtlinien für die staatliche Förderung der Ganztagsbetreuung weiterhin nicht erarbeitet; durch diesen Schriftwechsel ist aber geklärt, dass auch die verlängerte Mittagsbetreuung förderfähig sein wird. Die zweite Perspektive ist die konkrete Entwicklung der Schülerzahlen in Haiming und die Erwartung der Eltern an den künftigen Umfang der Mittagsbetreuung. Aus den dem Bürgermeister übermittelten Zahlen der Kindergartenleiterin ergibt sich, dass es im Herbst 2023 zum Schuljahresbeginn 38 mögliche Schulanfänger gibt, davon 10 Korridorkinder. Im Herbst 2024 sind es nach derzeitigem Stand 30 Schulanfänger, davon 11 Korridorkinder. Unabhängig davon, wie viele Kinder mit der Schule beginnen, gibt es eine große Erwartung an ein im Rahmen der Mittagsbetreuung angebotenes Mittagessen. Dieses Interesse zeigt sich auch an dem Umfang, wie im Kindergarten die Nachmittagsangebote genutzt werden und die Zahl der dabei genutzten Mittagessen (von 44 am Dienstag bis 19 am Freitag). Aus dieser erlebten und geschätzten Praxis im Kindergarten besteht jetzt die Erwartung, dass auch in der Grundschule ein Mittagessen angeboten wird. Der Gemeinderat wird also bald die Entscheidung treffen müssen, ob bereits vor dem gesetzlichen Starttermin 2026 an der Grundschule Haiming eine Ganztagsbetreuung angeboten wird und wenn ja, in welcher Form.
Zur ebenfalls im Elternbeirat angesprochenen Frage der möglichen Klassenbildung im Herbst 2023 ist zu sagen, dass der Entscheidungsstichtag bezüglich Korridorkinder der 20. April 2023 ist und erst dann die tatsächliche Schülerzahl feststeht. Sicher ist jedoch bereits jetzt, dass für eine mögliche weitere Erste Klasse die Räumlichkeit zur Verfügung steht. Sicher ist auch, dass der Bürgermeister sich dafür einsetzen wird, dass alle Kinder, die in Haiming die Grundschule besuchen wollen, dies auch können und dass im Zusammenwirken mit Eltern und Lehrerschaft die jeweils bestmögliche pädagogische Lösung erreicht wird. Dazu wurde auch bereits ein Gespräch mit der Schulleiterin geführt.
In der Oktobersitzung hat der Gemeinderat gemäß der geltenden Leitlinien wieder drei gemeindliche Baugrundstücke vergeben: Ein Grundstück im Baugebiet Winklham und zwei Grundstücke im Baugebiet Haid-Ost. Er hatte auszuwählen aus 32 Bewerbungen, wobei ein Teil davon sich nur für Haid beworben hatte. Zunächst wurde entsprechend der nach den Bewerbungskriterien vergebenen Punkte der Bewerberkreis eingegrenzt und dann nach ausführlicher Beratung die Vergabeentscheidung getroffen. Mittlerweile wurde mit allen drei Bewerberpaaren das Vergabegespräch geführt.
Zur Information über die Detailplanung der 380 kV-Leitung von Pirach nach Tann lädt die Fa. Tennet jetzt zu Bürgerinformationsmärkten ein: Am 15.11.2022 in Marktl und am 16.11.2022 in Mehring, jeweils von 15.00 – 19.30 Uhr.
Nach längerer Pause trafen sich am 27.10.2022 die Mitglieder des Arbeitskreises OLGA zu einem Meinungsaustausch. Eine Reihe von Anliegen aus dem letzten Treffen vom Juli 2021 wurden weiter getrieben, insbesondere der Bereich Bäume pflanzen und Neuanlage von Heckenstrukturen, andere Themen blieben unbearbeitet. Christoph Pittner hat die Leitung des Arbeitskreises aus persönlichen Gründen wieder abgegeben, ein neuer Leiter oder eine neue Leiterin wurde noch nicht gefunden. In einzelnen Teilbereichen wird die Arbeit sicher weitergehen, ob der AK OLGA als Netzwerk und Informationsaustausch, als Ideengeber und Bestärkungsrunde wieder zusammenkommt, ist derzeit offen.
Am 25. Oktober wurde in einer kleinen Feierstunde der neugestaltete beschützende Bereich im BRK-Seniorenhaus offiziell eröffnet. Nach dem Konzept einer Hausgemeinschaft gibt es im Erdgeschoss des Ostflügels großzügige Gemeinschaftsräume, einen Essbereich mit Küche und die Wohnräume für die Bewohnerinnen und Bewohner mit demenzieller Beeinträchtigung. Derzeit wohnen dort 16 Frauen und Männer. Gestaltung der Räume und Flure ist auf die besonderen Anforderungen dieser Personengruppe ausgerichtet und auch das Betreuungskonzept darauf ausgerichtet. Damit hat das Seniorenhaus Haiming einen zusätzlichen hochqualitativen Baustein im umfassenden Angebot für unsere Seniorinnen und Senioren; zusammen mit Tagespflege und betreutem Wohnen ist damit in Haiming alles vorhanden, was für ältere Menschen wichtig ist. Der Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 99.000 EUR ist hier bestens angelegt.
Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde das Ergebnis der Impact-Analyse für den Landkreis Altötting vorgestellt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bei einem flächendeckenden Stromausfall wichtige Infrastrukturen bereits nach 24 Stunden nur noch eingeschränkt oder auch gar nicht mehr zur Verfügung stehen und damit erhebliche Einschränkungen zu befürchten sind. Naturgemäß sind dabei die Auswirkungen während der Heizperiode gerade im privaten Bereich wesentlich gravierender als im Sommer. Auf die einzelnen Gemeinden bezogen wird diese Analyse in den kommenden Wochen zur Verfügung gestellt werden – für die Gemeinde Haiming kann bereits jetzt festgestellt werden, dass im Bereich der Abwasserentsorgung eine funktionierende Notfalllösung vorliegt und für die Funktionsfähigkeit weiterer Einrichtungen des öffentlichen Lebens der Einsatz von Notstromaggregaten wesentlich ist. Um einen konkreten Notfallplan für die Gemeinde zu erarbeiten und dafür technische, organisatorische und personelle Voraussetzungen zu klären, trifft sich am 16.11. ein Kreis von Verantwortlichen zu einem ersten Planungsgespräch. Die Kommandanten der Feuerwehren, der Leiter des Bauamts, Bürgermeister und Geschäftsleiter werden dabei mit dem Leiter der Abteilung Katastrophenschutz im Landratsamt, Herrn Bernhard Weber, auch die Anforderungen aus überörtlicher Sicht besprechen.
Zu den in Planung befindlichen gemeindlichen Bau- und Entwicklungsprojekten noch ein paar Informationen:
Für den neuen Bauhof erfolgt jetzt auf Grund der Abstimmungsgespräche eine räumlich veränderte Planung und es ist beabsichtigt, in der Dezembersitzung für die Grundlagenentscheidung des Gemeinderates zwei bis drei Alternativentwürfe vorzulegen.
Beim kommunalen Wohnungsbau gab es weitere Abstimmungsgespräche mit der Regierung von Oberbayern und ein Gespräch mit der Planerin für den Bebauungsplan Haiming-West, um die Festsetzungen auf die Gebäudeplanung abzustimmen. Bei den Fragebögen gibt es in überschaubare Umfang Rückläufe.
Zur Machbarkeitsstudie Kindergarten gibt es keine neue Entwicklung. Da jetzt aber bezüglich Ort für die Bauhoferweiterung Klarheit besteht, kann der Gemeinderat für das weitere Vorgehen die Richtung vorgeben. Dazu schlägt der Bürgermeister noch für Dezember eine Halbtagesklausur vor, in der auch mögliche Lösungen für einen kurzfristigen Raumbedarf in der KiTa besprochen werden und auch eine Grundentscheidung zum Thema Kommunaler Wohnbau vorbereitet werden kann.

Bericht aus dem KommU
Der Birkenweg ist mittlerweile fertiggestellt. Es fehlen nur noch Abschlussarbeiten. Eine Asphaltsenke zur Straße Am Kirchfeld wurde bereits moniert. In der Fahnbacher Straße werden derzeit die Pflastersteine für die Wasserführung verlegt. Nächste Woche ist die Planie geplant und werden die Einbauten auf Niveau hochgezogen. Übernächste Woche soll asphaltiert werden und in der 1. Adventwoche werden die Restarbeiten durchgeführt. Die PV-Anlagen Rathaus und Kläranlage befinden sich im Beschaffungsprozess. Die Kanaldruckleitung von Oberloh nach Holzhausen ist in Arbeit. Es wurden Schürfe gegraben und der Verlauf der Wasserleitung geprüft. Mit diesen Erkenntnissen erfolgte die Entscheidung, die Kanalleitung südlich des Weges Richtung Holzhausen zu verlegen, da dann nur eine Kreuzung der Wasserleitung notwendig ist.

Nachtragshaushalt 2022
Der Nachtragshaushalt für 2022 bringt im Verwaltungshalt nur eine geringfügige Veränderung um 173.700 EUR, im Vermögenshaushalt aber eine Erhöhung des Haushaltsvolumens um 1.421.500 EUR. Maßgeblich dafür sind nicht erhöhte Ausgaben, sondern eine verbesserte Einnahmesituation. So erhöhen sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer um 500.000m EUR auf 2,5 Mio EUR. Die sonstigen staatlichen Zuwendungen erhöhen sich auch um 1,4 Mio EUR, da auch im Jahr 2022 die Gemeinde eine coronabedingte Steuerkompensationszahlung erhielt. Erfreulich auch der Anstieg der Zinseinnahmen. Erstmals wieder gibt es einen nennenswerten Betrag in Höhe von 26.000 EUR. Gestiegen sind auch die Erstattungen des Freistasts für den Kindergarten um 169.500 EUR (auf 519.500 EUR) – dem stehen aber auch erhöhte Personalkosten im Kindergartenbereich gegenüber. Die insgesamt verbesserte Haushaltslage wird auch dadurch deutlich, dass sich die Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt um 2.373.000 EUR auf jetzt 998.500 EUR verringerte. Im Bereich der Ausgaben im Verwaltungshaushalt gibt es meist nur geringfügige Abweichungen zum Planansatz; größere Positionen sind die Personalkosten Kindergarten (+ 70.000 EUR), Zweckausstattung Feuerwehren (+10.000 EUR), Maschinenkosten Bauhof (+ 20.000 EUR) und Gewerbesteuerumlage (+ 201.800 EUR). Bei den Ausgaben rückläufig war die Kreisumlage: Wegen des verringerten Hebesatzes ging sie um 547.100 EUR auf 4.560.300 EUR zurück.
Im Vermögenshaushalt gibt es Verschiebungen deswegen, weil bestimmte Zuschüsse und Erschließungsbeiträge erst im kommenden Jahr eingehen bzw. erhoben werden. Erhöht haben sich die Einnahmen bei Grundstücksverkäufen um 71.750 EUR und bei der Zuweisung für Straßenausbau um 25.400 EUR. Bei den Ausgaben sind dazugekommen der Zuschuss für die Sanierung Friedhofsmauer (36.700 EUR), Anschaffungen für die Kläranlage (PV-Anlage und Notstromaggregate, 95.000 EUR) und die Erweiterung des Kanalnetzes in den Baugebieten und in Oberloh (340.000 EUR). Ebenso neu sind Planungskosten für Hochbauprojekte (55.350 EUR). Die erfreulichsten Zahlen des Vermögenshaushaltes ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage: Diese erhöht sich um 3.185.850 EUR; die Rücklage beträgt damit zum Jahresende voraussichtlich 1,44 Mio EUR – ein notwendiges Polster für die Zahlungen im Haushaltsjahr 2023, insbesondere auch für die Kreisumlage.
Der Gemeinderat hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt.

Spendenliste für 2023
Wie alle Jahre beschließt der Gemeinderat in der Novembersitzung die Spendenliste für das kommende Jahr. Es handelt sich um soziale und gemeinnützige Vereine und Einrichtungen, die in unterschiedlicher Höhe eine jährliche Förderung bekommen – ausbezahlt wird die Spende aber jeweils erst nach Abruf, meist verbunden mit einem Rechenschaftsbericht. Die Höhe der Spenden bleibt auch im kommenden Jahr unverändert, lediglich die jährliche Zuwendung an die drei Feuerwehrvereine werde von 300 EUR auf 600 EUR erhöht. Finanziert werden dadurch die Uniformanschaffungen für die Feuerwehrleute. Folgende Spenden gibt die Gemeinde:
 

Empfänger

Spende

Deutscher Kinderschutzbund

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus)

100,00

Frauen helfen Frauen e.V. (Notruf und Beratung)

100,00

Imkerverein Marktl

100,00

Die Brücke, Suchtkrankenhilfe

130,00

Dorfhelferinnen

250,00

Familienpflegewerk

250,00

AWO - Sternfahrt

60,00

BRK Haiming - Spende für Sommerfest

250,00

BRK Haiming - Spende für Weihnachten

250,00

Hörgeschädigtenverein

25,00

BRK - Behindertenfahrdienst, Essen auf Rädern, Psychosoziale Krebsnachsorge

500,00

Sternsinger

50,00

Hospizverein

100,00

Caritas - Beitrag

55,00

Diakonisches Werk

150,00

Propräventiv

200,00

Donum Vitae

200,00

Summe

2.870,00

Kulturfonds

100,00

Summe

100,00

Feuerwehrverein Haiming

600,00

Feuerwehrverein Niedergottsau

600,00

Feuerwehrverein Piesing

600,00

Summe

1.800,00

Gesamtsumme der Spenden

4.770,00

 

Anschaffungen Kindergarten St. Stephanus
Der Kindergarten St. Stephanus in Niedergottsau plant für das Jahr 2023 einige Investitionen. Soweit diese im Einzelfall 400 EUR übersteigen, beteiligt sich die Gemeinde mit einem Zuschuss von 70%. Deswegen hat der Gemeinderat diese Investitionen auch zu genehmigen. Die Gesamtsumme der Investitionen beträgt 11.148,68 EUR, der Gemeindeanteil ist 7.803,38 EUR. Im Einzelnen hat der Gemeinderat folgenden Anschaffungen zugestimmt: Hochschrank für die Krippe (1.052 EUR), Schrankwand für Turnraum und Experimente (je 1.217 EUR), Waschmaschine (1.329 EUR), Teppich (1.489 EUR), Kaffeevollautomat (1.666 EUR), Spendersysteme für Handtücher, Schaumseife, Desinfektion (3.176 EUR).

 

Wolfgang Beier