Bericht des Bürgermeisters
Für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist die Frist zur Stellungnahme abgelaufen. Seitens der Träger öffentlicher Belange gab es Einwendungen, die aber bei vorläufiger Bewertung nicht zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen. Auch von Privatpersonen wurden eine Reihe von Anmerkungen und Einwendungen gemacht, die es notwendig machen werden, in einzelnen Bereichen Änderungen zu prüfen und zu klären. Derzeit ist die Weiterarbeit zurückgestellt: Im beauftragten Planungsbüro gibt es Personalknappheit, so dass die notwendige Zusammenstellung und Bewertung aller Einwendungen nicht so schnell geht und auch der Bürgermeisterwechsel macht es sinnvoll, die weitere Bearbeitung erst ab Ende Mai wieder aufzunehmen. Auch ist über eine Nachbesetzung in der Arbeitsgruppe zu entscheiden.
Bei der Frühjahrsversammlung des Obst- und Gartenbauvereins am 15.3.2025 gab es bei den Neuwahlen erhebliche Veränderungen: Konrad Mühlbacher kandidierte nach 23 Jahren als erster Vorsitzender nicht mehr, sein Nachfolger wurde Max Dreier aus Haiming. Als Stellvertreterin bestätigt wurde Ana Unterhaslberger. Ebenfalls im Amt blieben Kassier Tobias Koch und Schriftführerin Monika Grafwallner. Aus dem Kreis der Beisitzer sind ausgeschieden Zeugwartin Lydia Auer, Fähnrich Sepp Strasser, Barbara Koch, Angelika van Bommel, Heidi Joachimbauer und Roswitha Hofer, die 17 Jahre zweite Vorsitzende war. Im Amt als Beisitzer blieben Andreas Schröpfer, Elisabeth Reseneder, Stefan Kagerer, Marco Hofer, Alfred Kagerer (Theatergruppe) und Josef Pittner (Fotogruppe). Neu hinzugekommen sind Kristin Mühlbacher, Albert Steiner und Uwe Nagel (Fotogruppe).
Bei der Jagdversammlung der Jagdgenossenschaft Piesing am 19.3.2025 stand auch die Neuwahl der Vorstandschaft für die nächsten fünf Jahre auf der Tagesordnung. Dabei gab es nur eine personelle Veränderung: Martin Kiermaier löst als Beisitzer Robert Karch ab. Vorstand bleibt Martin Gartmeier, Stellvertreter Max Rausch jun. Kassier ist weiterhin Thomas Eder und Beisitzer Max Haunreiter, der auch Schriftführer bleibt.
Die Beschlüsse des Gemeinderates in der Sitzung am 13.3.2025 sind als Stellungnahme und Prüfauftrag nicht nur an TenneT übersandt worden, sondern auch an weitere Vorhabensträger von Infrastrukturprojekten in unserer Gemeinde wie Qair, Bayernwerk und RWE. Auch die Wirtschafts- und Umweltministerien in Bayern und im Bund bekamen unsere Beschlüsse, ebenso die für unsere Gemeinde zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Der Landrat und Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes und die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden wurden ebenfalls informiert. Bislang gibt es drei Reaktionen: Schriftlich von MdB Stephan Mayer, ein Telefongespräch mit dem Wahlkreisbüro der MdB Bärbel Kofler und eine Rückmeldung von RAG, dass sie auch mit dem Suchraum westlich B 20 einverstanden sind. Zum ganzen Themenfeld der Infrastrukturprojekte gab es am 20.3. ein intensives Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der WiFöG Burghausen, in dem alle wichtigen Gesichtspunkte und die gemeinsamen Interessen von Haiming und Burghausen erörtert wurden.
Bei der Jahresversammlung von FeinHerb am 23.3.2025 standen auch Neuwahlen auf dem Programm. Dabei wurde die bisherige Vorstandschaft in allen Positionen bestätigt: 1. Vorsitzender Stefan Wimmer, 2. Vorsitzender Hubert Auer und 3. Vorsitzender Tobias Wimmer. Kassiererin bleibt Annemarie Auer, ihre Vertreterin ist Christa Pittner, Schriftführer ist weiterhin Christoph Pittner. Bei der Vorausschau rückte bereits das Jahr 2026 ins Blickfeld, da feiert der Verein sein 20-jähriges Bestehen. Dazu soll es Veranstaltungen geben, die die gesamte Bevölkerung ansprechen.
Am 31.3.2025 traf sich die Gruppe Plant for the Planet zur jährlichen Besprechung im Rathaus. Zunächst gab Peter Fastenmeier einen Rückblick auf die Pflanzaktionen des vergangenen Jahres. Herausragend waren dabei die Baumpflanzungen zum Gedenken an verstorbene Mitspieler beim Fährmann, die eine Sprechrolle hatten und die Pflanzung im Kirchenwald anlässlich der 72-Stundenaktion des BDKJ. Hier waren mit Bischof Oster und Minister Bernreiter auch prominente Gäste in der Gemeinde. Eine Höhepunkt war auch wieder das Frühlingsfest an der Schule mit Baumpflanzung und Verkauf der Guten Schokolade und der fast schon traditionelle Abschluss mit der Pflanzung am Schulwald im November. In der Vorausschau auf das Jahr 2025 haben diese beiden Ereignisse – Frühlingsfest und Schulwald – wieder einen festen Platz. Dazu kommen Pflanzungen am Baugebiet in Winklham, beim Feuerwehrhaus in Piesing. An der Marienstraße Richtung Niedergottsau und am Lagerhaus Bruckner. Hier sind dann auch wieder unterschiedliche Gruppen und Vereine mit einbezogen. Zu Beginn des Treffens zeigte Peter Fastenmeier ein Video über die weltweiten Aktivitäten von Plant for the Planet, aus dem deutlich wird, wie in vielen Ländern junge Menschen und Erwachsene Zeichen gegen den Klimawandel setzen.
Bei der Jahreshauptversammlung der CSU wurde der Vorstand neu gewählt: Markus Niedermeier bleibt 1. Vorsitzender, neue Stellvertreter sind Christian Szegedi, Philipp von Ow und Stefan Mayerhofer. Kassier bleibt Martin Möller und neuer Schriftführer ist Markus Eggl. Zur Vorstandschaft gehören auch 8 Beisitzer und der Digitalbeauftragte Marius Sewald.
Eine weitere Vorstandsneuwahl gab es bei der Jahreshauptversammlung des HaimAT eV am 3.4.2025. Die drei gleichberechtigten Vorstände des Vereins Dagmar Schwaier, Josef Pittner und Peter Krieger wurde einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Josef Pittner hatte seine Bereitschaft ausdrücklich erklärt und er ist in die Vorstandsarbeit intensiv eingebunden, da die Sitzungen bei ihm im Wohnheim stattfinden. Die finanzielle Bilanz des Vereins ist weitgehend ausgeglichen und der Mitgliederstand blieb im Jahr 2024 stabil. Die gefahrenen Kilometer betrugen insgesamt 9.247 Km, davon entfallen auf den HaimAT-Express 4.3392 Km, auf Fahrten der Gemeinde 3.903 Km und auf Mitglieder 951 Km. Dieser Anteil der Mitglieder ist leider immer noch sehr gering, mit einer Werbeaktion soll dies verbessert werden. Für das Team der Fahrer des HaimAT-Express gibt es mit Iraide Keller und Peter Fastenmeier eine Verstärkung, da ja Josef Pittner diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann.
Im Rahme eines Online-Infotermins hat Tennet den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Hinsichtlich der Suchräume gibt es nichts wesentlich Neues, es wurde aber wieder betont, dass der Standort im Bannwald für Tennet Priorität hat. Deswegen gibt es derzeit auch noch keine Eigentümergespräche in Haiming. Weiter wurde der Zeitplan vorgestellt: Das Basic-Design für das Umspannwerk wird im Zeitraum bis 3. Quartal 2025 erarbeitet und innerhalb des gleichen Zeitraums soll auch eine gründliche Raumanalyse erstellt werden. Das gesamte technische Konzept für Umspannwerke und Schaltanlage soll bis Mitte 2027 fertig sein; anschließend beginnt das Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Für die notwendigen Leitungen wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das soll im Jahr 2028 gestartet werden. Baubeginn ist für die Umspannwerke 2028 und für die Leitungen 2030 angestrebt. Bis Ende 2025 wird eine Einigung mit den Grundstückseigentümern angestrebt. Nächster Schritt ist am 14.5.2025: Antragskonferenz für die Raumverträglichkeitsprüfung. Der Termin dafür ist bei der Regierung von Oberbayern. Mit Hochdruck wird auch an einer Flächenoptimierung gearbeitet, wobei eine Isolierung durch Verwendung des GIS-Verfahrens nicht möglich ist.
Für die Nutzung des Unteren Wirts sollen die Mietverträge angepasst werden. In einem hausinternen Gespräch wurden die Probleme insbesondere mit der Abrechnung der Saalreinigung diskutiert. Oftmals entsteht ein Durcheinander, weil Nutzer sich zur Reinigung des Saales verpflichten, diesen aber doch nicht machen. Deshalb soll die Reinigung grundsätzlich durch den Hausmeister beauftragt werden. Die Kosten hierfür liegen deutlich oberhalb der bisher eingehobenen 70 € (welche als Kaution geleistet wurden). Die Theke soll bei der Saalreinigung ebenfalls mit gereinigt werden. Der Gläserschrank soll eine abschließbare Türe bekommen und kaputte oder verschwundene Gläser ersetzt werden müssen. Die Mietverträge sollen nur noch in den Kategorien einheimische Private und auswärtige Private, sowie „Vereine“ im weitesten Sinne (auch Kirchen, Parteien usw.) abgeschlossen werden. Die Vereine sollen auch eine Miete bezahlen, weil die Folgeaufwendungen aus den Nutzungen für die Gemeinde doch recht groß sind. Für das Kulturprogramm von Feinherb soll eine eigene Regelung gefunden werden (Vereinsnutzung mit überörtlicher Bedeutung). Für kirchliche Veranstaltungen oder die Jugendarbeit soll ebenfalls eine Miete verlangt werden, wobei man sich über Rückerstattungen Gedanken machen kann. Der Beratungspunkt soll zur Mai- oder Juni-Sitzung aufbereitet werden. Eine Vereinheitlichung und Klärung der Vermietungskonditionen ist dringend erforderlich.
Bericht aus dem KommU
Der Baubeginn für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Holzhausen ist für Mitte Mai 2025 geplant. Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird auch die Straßenentwässerung in der Salzachstraße gebaut.
Bericht aus AK Energie
Stefan Mayerhofer, stellvertretender Vorsitzender des AK Energie, berichtete von der 8.Sitzung am 7.4.2025. Zunächst berichtete er davon, dass der Gemeinderat die Empfehlungen des Arbeitskreises für Forderungen an TenneT bezüglich eines Umspannwerkes vollumfänglich beschlossen hat. Mittlerweile ist der Beschluss an zahlreiche Projetfirmen und politisch Verantwortliche übersandt worden. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Bericht aus der Untergruppe „Energiewende Gemeinde Haiming“, die sich intensiv mit dem Thema Wärmeplanung befasste und dazu Gespräche mit dem Vorsitzenden von EGIS und mit Bürgermeister und Geschäftsleiter von Winhöring führte. Das Beispiel Winhöring könnte auch für eine kommunale Wärmeplanung in Haiming nützlich sein, denn auch dort wird in einem ersten Schritt zunächst ein Fernwärmenetz im Zentrum und zu größeren Verbrauchern errichtet. Eine längere Diskussion gab es auch zur Frage einer möglichen Wärmequelle; hier sieht die Untergruppe für ihre Weiterarbeit großen Informations- und Klärungsbedarf. Beim Blick voraus stand zunächst der 14.4.2025 im Mittelpunkt: Nach dem Info-Markt von Qair wird um 19.30 Uhr der AK über seine bisherige Arbeit und Themenschwerpunkte informieren. In einer der nächsten Sitzungen sollen Vertreter vom BBV und vom Bund Naturschutz zum Gespräch eingeladen werden.
Jahresrechnung 2024
Wesentliches Ergebnis der Jahresrechnung sind nicht nur Zahlen, sondern zunächst das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte am 7.4.2025 das Zahlenwerk geprüft und Dr. Hans Lautenschlager, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses trug das Ergebnis vor. Er informierte über den Umfang der Prüfung und die vorab gewählten Schwerpunkte. Es gab im Rahmen der Prüfung keinerlei Beanstandungen und damit auch keine Prüfungsempfehlungen.
Im Anschluss daran hatte der Gemeinderat wesentliche Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2024 zu genehmigen. Die größten Posten dabei waren die Beschaffung eines Mähgerätes (45.220 EUR), Mehrausgaben bei Planungen verschiedener Maßnahmen und beim Flächennutzungsplan (30.137 EUR), höhere Stromkosten (16.183 EUR), Mehraufwendungen bei den Feuerwehren (24.600 EUR), beim Unterhalt der Kläranlage (32.600 EUR) und höhere Kosten bei der Abfallbeseitigung (10.500 EUR). Es gab aber auch nicht unerhebliche Einsparungen, so dass der Verwaltungshaushalt um 1.261.906 EUR besser abschloss, als angenommen. Um diesen Betrag konnte die Zuführung zur Rücklage erhöht werden. Insgesamt, also in der Summe von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, belief sich der Sollüberschuss für das Haushaltsjahr 2024 auf 1.083.283 EUR; die allgemeine Rücklage betrug zum Jahresende 7.169.190 EUR. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde vom Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung beschlossen und dem 1.Bürgermeister und der Verwaltung wurde für das Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.
Änderung Gebührensatzung für Grüngutanlieferung
Nach einer ausführlichen Diskussion hatte der Gemeinderat in der März-Sitzung festgelegt, die Gebühr für Anlieferung von pflanzlichen Abfällen einheitlich auf 12,00 EUR je m³ festzulegen. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung, eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung vorzubereiten. Dies ist erfolgt, der Änderungsentwurf ist auch durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes geprüft worden und lag jetzt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Änderungssatzung wurde beschlossen, die neue Gebühr tritt zum 1.7.2025 in Kraft.
Zwei Container für FF Niedergottsau
Die Raumnot im Feuerwehrhaus Niedergottsau war bereits mehrfach Thema und der Gemeinderat hatte im Jahr 2024 beschlossen, diese durch Bereitstellung von Containern zu beheben. Die Grundstücksfrage ist geklärt und mittlerweile ist vom Landratsamt auch die Baugenehmigung für zwei Container erteilt worden. Jetzt hatte der Gemeinderat zu entscheiden, ob die Container gekauft oder angemietet werden. Es lagen dazu drei Vergleichsangebote vor, eines davon nur für Miete, und unter Berücksichtigung aller Umstände ist der Kauf die günstigste Lösung. Denn bereits nach einer Mietzeit von 6 Jahren und 2 Monaten läge deer Mietpreis über dem Kaufpreis. Der Gemeinderat beschloss deswegen die Annahme des günstigsten Anbieters zum Kauf der zwei Container zu einem Gesamtpreis von 18.717,51 EUR.
Kalkulation der Abwassergebühr
Die Gebühr für die gemeindliche Abwasserbeseitigung sind regelmäßig zu berechnen und dabei so zu bestimmen, dass die Anlage kostendeckend betrieben werden kann. Zuletzt wurde auf der Grundlage der Kalkulation von Anfang 2018 die Gebühr auf 1,90 EUR je m³ festgesetzt. Bei einer Nachkalkulation im Jahr 2022 hat sich diese Gebührenhöhe unter Berücksichtigung der Schwankungsrücklage als weiterhin kostendeckend erwiesen. Jetzt wäre eine neue Gebührenkalkulation erforderlich, da bei Betrachtung des Haushaltsjahres 2025 die Aufwendungen für die Kläranlage und das Kanalnetz nicht mehr mit 1,90 EUR/m³ gedeckt werden können. Die Schwankungsrücklage für Kanalgebühren hat aber noch ein Guthaben von 60.000 EUR und das ist bei der periodischen Kalkulation so einzubeziehen, dass es auf Null reduziert wird. Da auch die Ausgabenentwicklung im Bereich Stromkosten noch nicht genau abschätzbar ist, ist es sinnvoll, die Kalkulation um ein Jahr zu verschieben und die Gebühr bis 30.6.2026 bei 1,90 EUR/m³ zu belassen. Der Gemeinderat hat deswegen beschlossen, die Neukalkulation um ein Jahr auf Anfang 2026 zu verschieben und das Jahr 2025 mit in den Kalkulationszeitraum einzubeziehen.
Sonnwendfeier Bauwagen Niedergottsau
Wie bereits im vergangenen Jahr richtet der Bauwagen Niedergottsau am 14.6.2025 das Sonnwendfeuer am Sportplatz Niedergottsau aus. Dazu soll auch ein kleines Festzelt errichtet werden, um vom Wetter unabhängiger zu sein. Deswegen wurde eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h beantragt. Zur Nutzung des im Eigentum der Gemeinde stehenden Geländes hat der Bauwagen, vertreten durch Christian Gabelberger, die Zustimmung des Gemeinderates beantragt. Da auch die Freizeitgruppe Niedergottsau keine Einwände gegen diese Veranstaltung und die Nutzung des Sportplatzes hat, hat auch der Gemeinderat dem Antrag zugestimmt. Er verbindet das aber mit dem Hinweis, dass mit dem Sonnwendfeuer genügend Abstand zu den Bäumen einzuhalten ist, da dieses Jahr einige Bäume wegen Hitzeschäden durch das Feuer gefällt werden mussten.
Antrag 2.Bürgermeister Josef Pittner
Josef Pittner ist der vom Gemeinderat gewählte 2. Bürgermeister und seine Amtszeit endet regulär zum Ende der Wahlperiode am 30.4.2026. Seit seinem schweren Radunfall ist Josef Pittner querschnittsgelähmt und in seinem Antrag auf Entlassung hat er mitgeteilt, dass sich die gesundheitliche Situation auf absehbare Zeit nicht bessern wird. Er kann deswegen die mit dem Amt verbundenen aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Da somit gem. Art. 19 Abs. 1 GO ein wichtiger Grund für die Entlassung aus einem Ehrenamt vorliegt, konnte der Gemeinderat dem gestellten Antrag zustimmen. Die Neuwahl des 2. Bürgermeisters findet dann in der Sitzung am 22.5.2025 statt.
Sanierung Alte Schule Niedergottsau
Bei der Alten Schule in Niedergottsau sind im Außenbereich – Mauer und Fenster – Sanierungsarbeiten erforderlich. Die Maßnahme wurde mit Beschluss in der Juli-Sitzung 2024 auf das KommU Haiming übertragen. Mittlerweile liegen für die verschiedenen Gewerke Kostenangebote vor; aus denen ergibt sich, dass insbesondere der Aufwand für Streicharbeiten an der Fassade und an den Fenstern höher ist als angenommen. Die ursprünglich im Haushalt 2024 vorgesehenen Mittel von 32.000 EUR stehen nicht mehr zur Verfügung; im Haushalt für 2025 sind für diese Maßnahme keine Mittel mehr eingestellt worden. Die Maßnahme muss deswegen über einen Nachtragshaushalt abgedeckt werden und der Gemeinderat hat diese Mittelbereitstellung jetzt beschlossen und damit auch die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahme bestätigt.
Abschluss
Am Ende der Sitzung blickte Bürgermeister Wolfgang Beier auf 41 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat, davon 11 Jahre als Bürgermeister, zurück. „Es war eine lange Wegstrecke, aber eine gute Zeit mit vielen Höhepunkten und manchen Tiefs, vielen Freuden aber auch manchem Ärger und Enttäuschung.“ Damit dies alles so gelingen konnte, brauchte es eine gute Mannschaft im Rathaus – er dankte deswegen den Frauen und Männern der Verwaltung und im Bauhof für die gute und zuverlässige Zusammenarbeit. Ausdrücklich bedankte er sich bei Geschäftsleiter Josef Straubinger für das gute Miteinander. Der Gemeinderat war ihm immer das wichtigste Gremium und deswegen galt sein Dank der guten, loyalen und von großer Gemeinsamkeit geprägten Zusammenarbeit. Er bedankte sich für Treue und großes Interesse der immer anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, sie vertreten alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, um die es letztlich bei der Arbeit geht. Unter ihnen auch seine Frau Hedwig: „Du warst bei der ersten Sitzung 2014 dabei und heute bei der letzten. Dazwischen hast Du Dir alles angehört, was mir auf dem Herzen lag, hast es mitgetragen und mich begleitet und gestärkt. Tausend Dank dafür.“ Zum Abschluss wünschte er seinem wahrscheinlichen Nachfolger Christian Szegedi alles Gute für die Arbeit und die Verantwortung im Amt. „Du wirst ein guter Bürgermeister sein.“
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Das ist jetzt mein letzter Gemeinderatsbericht für unsere Homepage. Seit der Sitzung am 18.4.2002 sind diese Berichte erschienen – ich bedanke mich für’s Lesen und große Interesse.
Euch allen Alles Gute, Glück und Gottes Segen.
Wolfgang Beier