Bericht des Bürgermeisters
Die Bayer. Staatsregierung arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und gibt allen beteiligten Körperschaften bis 15.11.2016 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Für die Gemeinde Haiming gibt es keine wesentlichen Veränderungen; auch die Neuregelung des Anbindegebotes für Gewerbeflächen betrifft uns nicht, da die Voraussetzungen dafür die Anbindung an eine Autobahnausfahrt, ein Gleisanschluss oder ein interkommunales Gebiet ist. Auch ist die Gemeinde Haiming weiterhin kein „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“, das sind struktur-oder finanzschwache Räume, die besondere Förderungen erhalten. (www.landesentwicklung-bayern.de)
Der Zustand der Bushalteschilder und der darin ausgehängten Fahrpläne ist teilweise sehr schlecht: Schilder sind schief und ausgebleicht, Fahrpläne veraltet und teilweise nicht lesbar. Der Bürgermeister hat dies – mit Bildern hinterlegt – gegenüber der Fa. Brodschelm moniert. Bereits einen Tag später, am 25.8.2016, kam vom Busunternehmen die Rückmeldung, dass noch im September eine Überprüfung der Haltestellen stattfindet und dabei auch die Fahrpläne aktualisiert werden.
Auf unsere Anfrage an das Bayer. Wirtschaftsministerium zur Zukunft des geplanten Gaskraftwerkes bekamen wir am 26.8.2016 eine umfassende Antwort, die im Kern die Mitteilung enthält: Das Kraftwerksprojekt Haiming eignet sich grundsätzlich zur Sicherung der Netzstabilität, bis Ende Januar 2017 ist von den Übertragungsnetzbetreibern der konkrete Bedarf festzustellen und dann von der Bundesnetzagentur zu bestätigen. Entscheidend für den Standort ist die wirtschaftliche und netztechnische Eignung. Zu den fehlenden Investoren sagt das Ministerium: „Sollten die Übertragungsnetzbetreiber den Standort Haiming für die Errichtung einer Netzstabilitätsanlage vorsehen, gehen wir davon aus, dass ein geeigneter Weg zur Realisierung des Projekts, auch mit Beteiligung dritter Investoren, gefunden wird.“ Zeitziel ist Winter 2021/22. Schließlich weist das Ministerium darauf hin, dass die technische Auslegung des geplanten Kraftwerkes der Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers anzupassen ist und deswegen „aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein neues Genehmigungsverfahren eingeleitet werden muss.“
Am 8.9.2016 konnte die Gemeinde im Rahmen einer kleinen Feierstunde wieder die Einserabsolventen des abgeschlossenen Schuljahres ehren. Insgesamt 14 junge Frauen und Männer hatten bei Schul- und Berufsabschluss eine 1 vor dem Komma – neun waren der Einladung der Gemeinde gefolgt. In diesem Rahmen berichtete Sarah Röthig, die ihr Pädagogikstudium abgeschlossen hat, von ihren Plänen: Sie geht für sechs Monate als Freiwillige auf die Philippinen und arbeitet dort in einem Kinderdorf.
Am ersten Schultag, 13.9.2016, wurden 25 Kinder als Erstklassler begrüßt – mit ihnen fangen auch drei Lehrkräfte neu in Haiming an bzw. kehren an unsere Schule zurück.
Am 17.9.2016 fand das erste Sportereignis in der neuen Sporthalle des SV Haiming statt: Das Volleyball-Freundschaftsspiel der Roten Raben Vilsbiburg, mehrfacher deutscher Meister, mit einer Mannschaft aus Holland. Mehr als 200 Zuschauer verfolgten dieses hochklassige Spiel und die Halle hat ihre Bewährungsprobe bestanden. Ab nächstem Wochenende finden dann die Ligaspiele der Tischtennismannschaften in der Halle statt. Offizielle Eröffnung mit kirchlicher Segnung ist am 23. Oktober.
Leider gibt es wieder einen Fall von Vandalismus. Im Anschluss an eine Bauwagenparty haben junge Leute auf dem Heimweg insgesamt drei Ortstafeln umgeknickt und so beschädigt, dass sie ersetzt werden müssen. Der Schaden beträgt ca. 1.500 EUR. Die jungen Leute, nicht aus dem Gemeindegebiet, haben sich gemeldet und entschuldigt und werden auch für den Schaden aufkommen.
Von der Fa. Telekom werden in diesen Tagen an die Hauseigentümer, die an den neuen Glasfaserleitungen liegen, die Zustimmungserklärungen für den Hausanschluss verschickt. Der Hausanschluss wird im Rahmen des geförderten Breitbandprogrammes erstellt und ist kostenlos, notwendig ist aber die Zustimmung zur Betretung des Grundstücks. Der Anschluss verpflichtet auch nicht zur Nutzung eines Angebotes der Telekom, eröffnet aber die Chance zum schnellen Internet.
Aus der Sicht der drei Feuerwehren im Gemeindebereich gilt ab 4.10.2016: Es ist soweit. Denn an diesem Tag wird wird beim BOS-Digitalfunk vom Probebetrieb auf den sog. Wirkbetrieb umgestellt. D.h. ab diesem Tag wird der Sprechfunk von Feuerwehren, Notarztdienst, Polizei, Rettungsdienst, Wasserrettung und Bergrettung digital abgewickelt.
Am 19.9.2016 traf sich der AK Gemeindeentwicklung – Spiel- und Begegnungsplatz zum zweiten Mal und diskutierte das von Verwaltung und Bauausschuss erarbeitete Konzept für die Gestaltung des Begegnungsplatzes an Schule und Turnhalle. Das Konzept eines konzentrierten Bewegungsparcours wurde positiv bewertet, ebenso das Anbringen einer Kletterwand an der Südwand der Schulturnhalle. Nachgefragt wurde nach Schaukel und Sandkasten, man einigte sich aber darauf, dass zunächst abgewartet werden soll, wie die neuen Geräte angenommen werden und ob dann für kleinere Kinder noch ein Defizit besteht. Gewünscht wurden auch ausreichend Sitzmöglichkeiten, verteilt auf das ganze Areal. Der Bürgermeister kündigte an, dass in der Oktobersitzung der Gemeinderat über die Beschaffung entscheiden wird und zeigte sich erfreut, dass bereits 18.000 EUR an Spenden von drei Banken und verschiedenen Firmen zugesagt wurden. Insgesamt ist mit Kosten von rund 28.000 EUR zu rechnen.
Am 20.9.2016 gab es zum Thema PFOA-Belastung eine umfassende Information durch die Fa. Infraserv, Industriepark Gendorf. Eingeladen waren die Städte Altötting und Neuötting und die Gemeinden Burgkirchen, Kastl, Mehring, Marktl, Stammham und Haiming als betroffene Wasserversorger. Seit 2006 wird umfangreich und aufwändig der Wirkungspfad von PFOA, das über 40 Jahre bis 2003 lang aus Produktionsbetrieben in Gendorf freigesetzt wurde, untersucht und auf Grund der festgestellten Werte steht fest, dass das im Boden vorhandene PFOA keine nachteiligen Auswirkungen auf Nutzpflanzen oder unmittelbar auf den Menschen hat, aber in erheblichem Umfang in das Grundwasser eingetragen wird. Hier gibt es auch noch keine abschließende Gefährdungseinschätzung. Es steht aber fest, dass mit Ausnahme eines Tiefenwasserbrunnens der Stadt Altötting im nördlichen Bereich und der Brunnen Raitenhaslach (genutzt von Burgkirchen) alle anderen Trinkwassserbrunnen PFOA-Belastungen aufweisen, diese in Zukunft weiter ansteigen und – so wie bereits die beiden Brunnen des Wasserzweckverbandes – den derzeit geltenden Vorsorgewert von 0,3 µg/l übersteigen werden. Zur Sicherstellung eines gesundheitlich vollständig unbedenklichen Trinkwassers sind deswegen Maßnahmen erforderlich. Im Rahmen einer Studie erarbeitet der beauftragte Dipl.Geologe Eduard Eichenseher mehrere Lösungsszenarien. So sind Einzellösungen für die jeweiligen Wasserversorger oder auch eine zentrale Lösung mit einem neuen Brunnen denkbar. Ganz wesentlich ist dabei die Frage, ob im Einzugsbereich der betroffenen Gemeinden noch ein Brunnen möglich ist, der nachhaltig Trinkwasser liefert, das den Vorsorgewert für PFOA einhält. Sollte dieser Wert, wie man annimmt, von der Trinkwasserkommission am Ende dieses Jahres auf unter 0,1 µg/l abgesenkt werden, gibt es – außer Tiefenwasserbrunnen – südlich des Inns keine Brunnenlösung mehr. Es wäre dann, wie beim Wasserzweckverband, eine technische Wasseraufbereitung durch Aktivkohlefilter notwendig. Bei der Besprechung kam man überein, zunächst die vollständige Studie mit einer Kostenanalyse und Umsetzungsstrategie abzuwarten, um dann die nächsten Schritte zu planen. In diesem Zusammenhang erfreulich ist die Mitteilung von Dr. Langhammer von Infraserv, dass die Betriebe des Industrieparkes Gendorf zu ihrer Verursacherverantwortung stehen und die Mehrkosten im Bereich Trinkwasserversorgung, die durch PFOA verursacht werden, übernehmen. Das bedeutet konkret für den Wasserzweckverband Inn-Salzach, dass künftig die mit dem Aktivkohlefilter zusammenhängenden Kosten ersetzt werden.
Am 20.9.2016 fand im Rathaus das Planungsgespräch für die Sperrung der B 20 im kommenden Jahr statt. Insgesamt 25 Personen waren der Einladung von Straßenbauamt Traunstein und Gemeinde Haiming gefolgt, darunter Sachbearbeiter der Polizei und des Landratsamtes, Logistikverantwortliche der großen Firmen Wacker, OMV, Boralis und Loxxess und Verantwortungsträger aus dem Bereich der Gemeinde Haiming. Zunächst stellten der Leiter des Straßenbauamtes Herr König und der für die Baumaßnahme verantwortliche Mitarbeiter Herr Maltan nochmals den Umfang des dreispurigen Ausbaus dar und betonten die Notwendigkeit der Vollsperrung in der Zeit von 2. Mai bis Ende September 2017. In dieser Zeit wird der gesamte Verkehr großräumig über Emmerting, Altötting und die Autobahn umgeleitet, an der Autobahn aus Richtung Mühldorf erfolgt die Ausleitung bereits in Altötting. Auf unsere Anregung hin wird auf der sog. blauen Route bereits in Eggenfelden in Richtung Altötting-Burghausen umgeleitet.
Das Problem - und damit Hauptthema der Besprechung - ist die Vermeidung des sog. Schleichverkehrs durch Haiming, insbesondere des Schwerlastverkehrs. Dazu wird die Kreisstraße AÖ 24 für den Verkehr über 7,5 t gesperrt (Anliegerverkehr und Omnibusse frei) und die Polizei sagte umfassende Kontrollen, insbesondere in der Anfangsphase zu. Die Unternehmen werden ihre Speditionen auf die Umleitung hinweisen; in Zusammenarbeit mit Wacker und Borealis wird die Gemeinde einen Flyer erstellen, der den Fahrern als Hinweis auf die Umleitung ausgehändigt wird. Bezüglich der Werksbusse wird Wacker dafür Sorge tragen, dass aus Richtung östliches Niederbayern nur die notwendigsten Fahrten durch Haiming erfolgen. Zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder wird am Zebrastreifen vor der Schule eine Fußgängerampel aufgestellt werden. In einer Vorbesprechung hatten Verantwortliche aus der Gemeinde Haiming bereits weitere Vorschläge erarbeitet, die dem Straßenbauamt vorgestellt wurden: Zur Einfahrtsregelung in Bergham entweder die Vorfahrt (abknickende Vorfahrt Richtung Haiming) ändern oder ebenfalls eine bedarfsgesteuerte Ampel anbringen; zur Sicherheit für den querenden Radfahrer- und Autoverkehr und zur Erleichterung des Linksabbiegens in Weg eine Ampelanlage zu errichten; an der neuralgischen Stelle in der Ortsmitte – 90°-Kurve in Haiming – ebenfalls für den einmündenden Verkehr eine Ampelanlage zu installieren. Diese zusätzlichen Maßnahmen hält das Straßenbauamt derzeit nicht für erforderlich, da wegen der großräumigen Umleitung und der Sperrung für den Schwerlastverkehr keine stark gefährdenden Situationen erwartet werden. Die Vorschläge werden aber vorab geprüft, damit im Notfall eine schnelle Umsetzung möglich ist. In diesem Zusammenhang war man sich auch einig, dass die Wirksamkeit von Umleitung und Sperrung von Anfang an kontrolliert wird und man dann schnell mit weiteren Maßnahmen reagieren wird.
Zum Konzept der Umleitung und der „Schutz“-Maßnahmen für Haiming wird es Anfang Februar vom Straßenbauamt eine öffentliche Informationsveranstaltung geben.
Bericht KommU
Zwei wichtige Maßnahmen konnten in den zurückliegenden Wochen abgeschlossen werden:
Der Kanallückenschluss für das Baugebiet Haiming-West konnte nach Abschluss des Kaufvertrages für den geplanten Geh- und Radweg endlich in Angriff genommen und jetzt abgeschlossen werden.
Die Außenanlagen rund um die neue Sporthalle und die Außensportstätten sind weitgehend abgeschlossen.
Der Wirtschaftsprüfer erstellt in diesen Wochen den abschließenden Prüfungsbericht für das Jahr 2015.
Änderung Bebauungsplan Soldatenmais (Industriegebiet)
Nachdem in der Juli-Sitzung der Billigungsbeschluss für die geplante geringfügige Erweiterung des Industriegebietes Richtung Norden gefasst worden war kamen von den Trägern öffentlicher Belange nur noch wenige Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge. Diese können alle bei der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes berücksichtigt werden. der Gemeinderat hat deswegen in dem das Verfahren abschließenden Beschluss die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes beschlossen. Wenn das Landratsamt dieser Änderung zustimmt gibt es grünes Licht für die von der Fa. VIB geplante Erweiterung der Logistikhalle mit zusätzlichen, im Norden angebauten Ladestationen.
Änderung Bebauungsplan Haiming-Nord
Für die geringfügige Änderung des Bebauungsplanes Haiming-Nord im Bereich Fahnbacherstraße gab es keine wesentlichen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, da die Festsetzungen weitgehend unverändert bleiben. Der Gemeinderat hat die Änderung beschlossen.
Änderung Bebauungsplan Niedergottsau-Nord
Wesentlich schwieriger gestaltet sich die Aufstellung des Bebauungsplanes Niedergottsau-Nord, durch den an der nördlichen Hangseite der Dorfstraße auf insgesamt vier weiteren Parzellen Baurecht entstehen soll. Nachdem als Vorstufe der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wurde und mittlerweile vom Landratsamt genehmigt worden ist, geht es jetzt um die konkreten Festsetzungen für den Bebauungsplan. Erneut werden vom Landratsamt naturschutzfachliche Einwendungen erhoben und auch in zahlreichen Einzelpunkten die Festsetzungen hinsichtlich Baufenster, überbaubare Grundstücksfläche, Gebäudehöhe, Dachform und Einfriedung beanstandet. Der Bauernverband befürchtet, dass die Dorfstraße verengt wird und mit landwirtschaftlichen Maschinen nicht mehr hindernislos befahren werden kann; der Wasserzweckverband sieht erhebliche Schwierigkeiten bei den Wasseranschlüssen. Alle Einwendungen und Bedenken hat der Gemeinderat auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Bauausschusses abgewogen und durch Beschluss entweder berücksichtigt oder zurückgewiesen. Auf der Grundlage dieser Einzelbeschlüsse des Gemeinderates wird die beauftragte Architektin den Bebauungsplanentwurf überarbeiten, so dass in der nächsten Sitzung der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden kann.
Spenden für die Gestaltung des Begegnungs- und Spielplatzes
Auf der Fläche zwischen Schule und Turn- und Sporthallen wird neben den Außensportanlagen auch ein Begegnungs- und Spielplatz angelegt. Die Vorarbeiten dafür sind abgeschlossen und im Arbeitskreis Gemeindeentwicklung und im Bauausschuss wurden auch bereits Vorschläge für die Ausstattung mit Spielgeräten erarbeitet. Der Gemeinderat wird in der Oktobersitzung das Konzept und die Anschaffung der Geräte beschließen. Parallel zur Planung wurden für die Finanzierung insgesamt sechs gewerbliche Unternehmen angeschrieben und um Spenden gebeten. Dies war sehr erfolgreich, es sind folgende Spenden zugesagt worden:
Sparkasse Altötting-Mühldorf mit 3.000 €
Loxxess AG mit 5.000 €
VR meine Raiffeisenbank mit 5.000 €
Kraftanlagen München GmbH mit 5.000 €
Im Sinne der Transparenz werden diese Spenden veröffentlicht und später auf einer Tafel im Bereich des Spielplatzes auch kenntlich gemacht. Formal hat der Gemeinderat diese Spenden angenommen.
Zusätzlich gibt es noch eine finanzielle Zuwendung durch die Sparda-Bank Mühldorf in Höhe von 1.500 € für eine Slack-Line; diese Spende fließt an den Förderverein Schule.
Wolfgang Beier