Abschlussbericht Energiecoaching
Am Beginn der Sitzung übergab Andreas Huber von der Fa. Coplan den Abschlussbericht des Energiecoachings in der Gemeinde Haiming. Es handelt sich um ein Projekt der Regierung von Oberbayern, mit dem ein Impuls zu Maßnahmen gegeben wird, die einen Beitrag zur Energiewende und zur ökologischen Verantwortung leisten. In Haiming wurde rund 12 Monate unter Einbezug interessierter Bürgerinnen und Bürger untersucht, welche Maßnahmen sinnvoll und möglich sind; sie wurden bereits in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt. Jetzt ist es an der Gemeinde, bestimmte Projekte umzusetzen; vorrangig ist die Wärmeversorgung Unterer Wirt und der kommunalen Gebäude in Niedergottsau. In Kooperation mit der EnerGen soll auch geprüft werden, ob ein Carsharing-Angebot mit einem Elektrofahrzeug sinnvoll und finanziell vertretbar ist.
Bürgermeister Wolfgang Beier dankte dem Energiecoach Andreas Huber für die Begleitung in den zurückliegenden Monaten und überreichte ihm ein kleines, nahrhaftes Geschenk.
Bericht des Bürgermeisters
Am 20.4.2016 wurde der Brückenschlag über den Haiminger Mühlbach abgeschlossen – es ist jetzt eine Stahlkonstruktion mit Holzgeländer. Die Stahlkonstruktion wurde von Altbürgermeister Alois Straubinger geschaffen, der die gesamte Arbeit unentgeltlich leistete.
Bei der Neuwahl des SV Haiming am 28.4.2016 blieb alles beim Alten: Rupert Koch bleibt weiterhin 1. Vorsitzender, sein Stellvertreter ist Anton Maier. Schriftführer bleibt Hans Lautenschlager und Hauptkassier ist weiterhin Sabine Sommer. Der Bürgermeister dankte allen ehrenamtlichen für ihre wichtige Tätigkeit und betonte besonders die gute Zusammenarbeit bei dem für die ganze Gemeinde wichtigen Projekt Sporthalle.
Am 29. April gab es im Rahmen eines Treffens der Altenheimstiftung ein Gespräch mit Frau Mangold, Leiterin Seniorenhaus, und Herrn Jung, BRK-Kreisgeschäftsführer. Dabei ging es auch um die Überlegung, in Haiming eine Einrichtung für Tagespflege zu schaffen, dies würde seitens der Gemeinde sehr begrüßt werden, da es das Bemühen vieler Familien, die älteren und pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu versorgen, unterstützen würde. Ein weiteres Thema war die Sperrung der B 20 – hier wurde Herr Jung gebeten, gegenüber dem Straßenbauamt die Zahl der Notarzt- und Rettungseinsätze darzulegen und darauf hinzuwirken, dass ein reibungsloses und staufreies Befahren der AÖ 24 während der Umleitungsphase zu gewährleisten ist.
Bei der Aufsichtsratssitzung der EnerGen am 2.5.2016 wurden verschiedene Projekte aus dem Energiecoaching betrachtet, insbesondere die Wärmeversorgung der kommunalen Gebäude in Niedergottsau und Möglichkeiten der Förderung der E-Mobilität in der Gemeinde. Zu Niedergottsau erwartet man bezüglich technischer Konzepte Hinweise und Vorschläge durch die Masterarbeit von Frau Pritzl im Büro Coplan; bezüglich E-Mobilität will die EnerGen im Zusammenwirken mit der Gemeinde als möglicher Träger auftreten und untersucht die verschiedenen Modelle von Leasing, Car-Sharing und Aufbau einer Ladestation. Nähere Infos soll es dazu bei der Mitgliederversammlung im Juni geben, der Termin steht aber noch nicht fest.
Am 10.5.2016 erläuterte EKHK Nieß, Leiter der PI Burghausen, den Bericht zur Kriminalstatistik 2015. Daraus ergeben sich für Haiming nur positive Erkenntnisse: Die insgesamt 33 gemeldeten Delikte, zwei mehr als 2014, liegen alle im Bereich der leichten Kriminalität. 10 Diebstahlsdelikte, davon 3 Fahrraddiebstähle und 1 Wildkamera. 10 Körperverletzungsdelikte, hauptsächlich im familiären Bereich, 5 Beleidigungen, eine illegale Einreise und ein Drogendelikt. Dabei handelt es sich um den Hanfanbau in der Au, ansonsten gibt es keine Hinweise auf eine Drogenszene. Trotz zwei Bauwageneinbrüchen sind die Bauwagen aus polizeilicher Sicht unauffällig und im Gemeindebereich gibt es auch keine Einbruchsdelikte, die auf Beschaffungs- oder Bandenkriminalität hinweisen würde. Der Bürgermeister sprach auch das Problem Sperrung B 20 im Jahr 2017 an und forderte den Chef der Burghausener Polizei auf, Maßnahmen zu planen, mit denen der LKW-Verkehr wirksam daran gehindert werden kann, Haiming als Schleichweg zu nutzen.
Mit den Energienetzen Bayern und der Deutschen Telekom fand ein Abstimmungsgespräch statt. Als Ziel sollte eine Koordination der Tiefbauarbeiten erreicht werden, soweit Trassenidentität von Gasleitung und Glasfaserleitung besteht. Das ist sehr schwierig zu schaffen, weil die Projekte völlig andere Durchführungsgeschwindigkeiten und Verfahrensstände haben. Zumindest erhielten wir am 10.05.2016 einen Plan von der Deutschen Telekom, welcher die Koordination enthält.
Bericht KommU
Am 02.05.2016 wurde die Maßnahme „Erneuerung der Außensportanlagen Schule“ in Angriff genommen. Der Unterbau wird derzeit eingebaut. Die Maßnahme wird nach den Pfingstferien fertiggestellt.
In der Woche vom 25.- 29.4.2016 wurden von der Fa. TTB die Fahnbacherstraße ab Ortsende und der Zehentweg vom Baugebiet bis zur Einmündung Fahnbacherstraße asphaltiert.
Ende Mai ist die Asphaltierung nach Moosen vorgesehen. Diese konnte mit der Erneuerung des Zehentwegs und der äußeren Fahnbacherstraße nicht gleichzeitig gemacht werden, da der Wasserzweckverband noch Erneuerungsarbeiten durchgeführt hat und die Gasleitung von der Kreisstraße nach Moosen eingebaut wurde.
Änderung Bebauungsplan Haiming-Nord
Dem Gemeinderat lag ein Entwurf für eine Änderung des Bebauungsplanes Haiming-Nord vor, der auf den Anträgen von zwei Grundeigentümern beruhte, die neue Festsetzungen zur Zahl der zulässigen Wohneinheiten und der Höhe der Gebäude (6,40 Meter statt 4,80 Meter Wandhöhe) wollen. Hinzukam die Notwendigkeit einer Neuparzellierung an der Einmündung der Fahnbacherstraße, da hier eine kleine Infrastrukturfläche geschaffen wird und die Grenze des Baugebietes der Grenze auf der Südseite der Fahnbacherstraße angeglichen wird.
Zu diesen geplanten Änderungen gab es eine Anliegerversammlung, bei der erhebliche Bedenken zur Verdichtung durch die höhere Zahl der Wohneinheiten (4- bzw. 5-Familienhaus) und zur Gebäudehöhe vorgebracht wurden.
Im Anschluss an die Anliegerversammlung meldeten dann drei weitere Grundeigentümer den Wunsch zu veränderten Festsetzungen bei ihren Grundstücken an.
Der Bauausschuss diskutierte diese neuen Festsetzungen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass es aus städtebaulichen Gründen nicht vertretbar ist, die gewachsene Siedlungsstruktur im Bereich Am Kirchfeld und Am Bach durch Gebäude, die erheblich höher werden und durch Mehrfamilienhäuser nachteilig zu verändern. Er empfahl deswegen dem Gemeinderat, die geltenden Festsetzungen in keinem Bereich des Baugebietes Haiming-Nord zu ändern und lediglich notwendige Neuordnungen im Bereich der Grundstücksparzellierung vorzunehmen.
Der Gemeinderat schloss sich einstimmig diesen Empfehlungen des Bauausschusses an, hob den Änderungsbeschluss vom 12.11.2015 hinsichtlich der Grundstücke „Am Bach“ auf, lehnte die Anträge auf Änderung der Festsetzungen bezüglich Wandhöhe und zulässigen Wohneinheiten ab und beschloss das Verfahren nur insoweit fortzusetzen, dass die Parzellierung des Grundstücks Am Bach und der Grundstücke am westlichen Rand neu vorgenommen wird. Für die dabei Am Bach neu entstehende Bauparzelle sind auch die baulichen Festsetzungen zu bestimmen.
Beschaffung Mannschaftstransportwagen für FF Haiming
In der Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, für das Haushaltsjahr 2017 Mittel zur Beschaffung von Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren Haiming und Niedergottsau einzuplanen. Für Piesing wurde, weil dazu auch die Schaffung eines Stellplatzes notwendig ist, wegen der Finanzentwicklung die Umsetzung des Beschlusses ausgesetzt, für Haiming laufen die Planungen weiter. Aus den mittlerweile eingeholten Informationen ergibt sich, dass für ein geeignetes Fahrzeug Kosten in Höhe von rund 52.000 EUR (bei Allradausstattung) und für den Fahrzeugaufbau weitere 26.000 EUR zu erwarten sind.
Um die Beschaffung vorzubereiten war jetzt der Beschluss des Gemeinderates notwendig, dass für die FF Haiming ein Kleinbus mit 8 bis 9 Sitzen als Mannschaftstransportfahrzeug angeschafft wird und dafür bei der Regierung von Oberbayern der Zuwendungsantrag für eine Förderung von 12.500 EUR gestellt wird. Zugleich wird der Antrag auf vorzeitige Beschaffung gestellt.
Wenn diese Genehmigung vorliegt kann dann der Gemeinderat beschließen, das Fahrzeug auszuschreiben. Der dritte und abschließende Beschluss ist dann die Entscheidung über den Kauf eines konkreten Fahrzeuges und der Auftrag zur Ausstattung als Feuerwehrfahrzeug.
Wolfgang Beier