Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.04.2016

Bericht des Bürgermeisters

Mitte März wurden die beiden geplanten Durchbrüche von der neuen Sporthalle in die bestehende Turnhalle gemacht. Dabei gab es eine kleine Überraschung: Die Mauerstärke entsprach nicht der bisher angenommenen Stärke von rund 36 cm; im Bereich der Klettergerüste ist die Mauer der Turnhalle etwas zurückgesetzt und besteht nur aus 11,5 cm Ziegelmauerwerk und einer 11,5 cm vorgesetzten Klinker-Vormauerung. In diesem Bereich erfüllt die Mauer deswegen nicht die Anforderungen einer Brandschutzmauer, wenn die Turnhalle später zu einer Versammlungsstätte umgebaut werden sollte. Jetzt lässt sich das Problem leicht lösen: Das Ziegelmauerwerk wird entfernt und durch eine 17,5 cm starke Kalksandsteinwand ersetzt. Der Kostenaufwand beträgt 3.000 EUR. Dadurch wird aber auch eine ansonsten notwendige Verstärkung im Bereich einer einzubringenden Tür vermieden, was Kosten von 950 EUR verursacht hätte.

Am 30.3.2016 wurde der Kooperationsvertrag zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom geschlossen. Vom Tag des Vertragsschlusses an hat die Telekom jetzt 18 Monate Zeit in den Bereichen Kemerting, Au und Hub, Viehhausen, Daxenthal, Stockach und Spanloh Breitbandanschlüsse herzustellen, die, wenn der Anschluss mit Glasfaser erfolgt, eine Datenleistung von 50 Mbit bereitstellen. Insgesamt 240 Haushalte werden auf diese Weise mit schnellem Internet versorgt, die Telekom wird dazu rund 19 Kilometer Glasfaserkabel verlegen und 2 Multifunktionsgehäuse neu errichten. Die für einen Kalkulationszeitraum von 7 Jahren errechnete Wirtschaftlichkeitslücke (Differenz von Investitionskosten und Teilnehmerentgelten) von rund 660.000 EUR wird zu 30% von der Gemeinde getragen, der Rest wird durch die Förderung des Freistaates Bayern abgedeckt. Nach Abschluss des Breitbandausbaus sind 99% der Haushalte der Gemeinde mit schnellem Internet über Kabel versorgt. Eine Info-Veranstaltung zur Durchführung der Breitbandverkabelung, insbesondere auch zu den Hausanschlüssen, findet am 1.6.2016 um 19.30 Uhr im Gasthaus Mayrhofer Niedergotsau statt.

Eine weitere Info-Veranstaltung gibt es am 13.6. um 20.00 Uhr im Saal Unterer Wirt: Wacker-Chemie informiert über den Stand Grundwasserentnahme und bisherige Ergebnisse des Umweltmonitorings und über das Projekt Alzkanal-Abstellung.

Bei einer Besprechung mit dem Vorstand der EnerGen wurde der Infotag am 24. September vorbereitet. Im Saal Unterer Wirt werden verschiedene Firmen Informationen zur Nutzungsmöglichkeit von Erdgas geben und ergänzend dazu gibt es zu verschiedenen Aspekten der Erdgasnutzung Fachvorträge. Weiteres Thema dieses Umwelttages ist die E-Mobilität und welche Angebote insoweit durch die EnerGen gemacht werden können. Die Gemeinde ist Mitveranstalter dieses Umwelttages, der eine Fortsetzung des Energiecoachings darstellt.

Am 6.4.2016 erfolgte die Baustelleneinweisung für die Außenanlagen Sporthalle und Schulsport. Baubeginn ist im Bereich Sporthalle Ost am 2.5. und im Bereich der Schulsportanlagen am 9.5.2016. Wenn alles planmäßig verläuft, ist nach vier Wochen die Maßnahme abgeschlossen.

Zur Sporthalle passend sind die sportlichen Erfolge von SV-Haiming-Mitgliedern: Die Herren-Tischtennismannschaft wurde vorzeitig Meister der Landesliga Süd/Ost und steigt in die Bayernliga auf – da kommt die neue Sporthalle gerade recht. Und Karin Maier wurde nicht nur Weltmeisterin der Seniorinnen im Super-G, sondern gewann zum Saisonabschluss in Frankreich auch den Ski-FIS-Gesamtweltcup der Seniorinnen in ihrer Altersklasse.

Eigentlich wäre die Photovoltaik-Anlage bereits auf dem Rathausdach montiert, wenn da nicht der Denkmalschutz wäre. Das Landratsamt hat uns mitgeteilt, dass wegen der Nähe der Pfarrkirche eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig ist und dazu erst eine Stellungnahme des Denkmalamtes in München eingeholt wird. Eventuell gibt es hinsichtlich Anordnung und Art der Module auch Auflagen.

 

Bericht KommU

Die Bausaison beginnt: Am 18.4.2016 beginnt die Fa. TTB mit den Asphaltierungsarbeiten am Zehentweg bis zur Einmündung Fahnbacherstraße und die Fahnbacherstraße bis zum Ortsbeginn. Die Zufahrt nach Moosen wird dann erneuert, wenn dort die Erdgasleitung verlegt wurde.Am 9. Mai beginnen dann im Bereich Schule – Turnhalle die Außenarbeiten mit der Erneuerung der schulischen Sportanlagen und der gesamten Grünflächen. Bereits am 2. Mai beginnen die Außenarbeiten im Bereich Eingang neue Sporthalle.
Im Zuge dieser Außenarbeiten wird dann auch die Brücke über den Haiminger Mühlbach erneuert.

 

Flächennutzungsplan-Änderung Niedergottsau Nord

Die zuletzt getroffenen Abwägungsbeschlüsse des Gemeinderates liegen jetzt zur Genehmigung dem Landratsamt vor, formell ist zum Abschluss des Verfahrens noch der bereits getroffene Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu wiederholen. Dies hat der Gemeinderat getan.

 

Barrierefreier Zugang in der Sporthalle

Aus den Grundlagenbeschlüssen in der Planungsphase der Sporthalle war noch offen die Entscheidung, wo und in welcher technischen Ausführung der barrierefreie Zugang zu den Umkleiden und der Spielfläche der Halle geschaffen wird. Die ursprünglich angedachte Variant – gleich beim Eingang mit einer im Boden versenkten Hebebühne – hätte Kosten in Höhe von rund 32.000 EUR verursacht. Die jetzt gefundene Lösung ist wesentlich günstiger: An der gegenüberliegenden Seite der Halle wird an der Treppe zum Anbaubereich ein Treppenlift eingebaut. Die Kosten dafür betragen 11.000 EUR. Da ursprünglich in der Kostenschätzung ein Betrag von 2.500 EUR vorgesehen war, ist diese Kostenmehrung vom Gemeinderat zu billigen.

 

Jahresrechnung 2015

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 weist ein erfreuliches Ergebnis auf: Der Sollüberschuss beträgt 2.136.827 EUR. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Einnahmeseite, insbesondere die Gewerbesteuer, sich positiv entwickelte und auf der Ausgabenseite einige Projekte – so die Erschließung Mühlenfeld und Start Breitbandausbau – nicht verwirklicht werden konnten.
Die Rücklagen erhöhten sich auf 4.158.169 EUR und die Schulden gingen auf 837.046 EUR zurück – dies auch deswegen, weil der für den Sporthallenbau im Jahr 2015 vorgesehene Kredit nicht aufgenommen werden musste.
Es gab auch Haushaltsüberschreitungen, die größte Position dabei ist die Betriebskostenförderung (Personalkosten) des Kindergartens, hier wurde der Ansatz von 335.000 EUR um 15.596 überschritten.
Der Gemeinderat billigte die Haushaltsüberschreitungen.
Am 21.3.2016 hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 geprüft; GRin Petra Haunreiter trug den Prüfungsbericht vor. Es gibt keine Prüfungsfeststellungen oder Beanstandungen. Als Empfehlung regt der Rechnungsprüfungsausschuss an, dass der Gemeinderat kontinuierlich über die Rückführung der Finanzierung des Baugebietes Haiming-West bei der Bayern-grund informiert wird. Einstimmig – ohne Mitwirkung des Bürgermeisters – hat der Gemeinderat dem Bürgermeister und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt.

 

Kindergarten Niedergottsau - Förderfaktor

Zur Sicherung des staatlichen Personalkostenzuschusses, der sich aus der Zahl der Kinder und des jeweiligen Gewichtungsfaktors errechnet, hat der Gemeinderat bei Kindern unter drei Jahren, die in der Kinderkrippe anfangen und während des Jahres in den Kindergarten wechseln den Förderfaktor zu bestimmen. Für Kinder unter drei Jahren liegt dieser bei 2,0, beim Wechsel in den Kindergarten (ab 3 Jahre) reduziert sich der Faktor auf 1,0. Gesetzlich ist aber vorgesehen, dass bis zum Ende des Kindergartenjahres der Faktor 2,0 beibehalten werden kann, wenn die Gemeinde das beschließt. Dies hat der Gemeinderat getan.

 

Härteausgleich für Kinder unter 3 Jahren

Die vom Träger vorgesehenen Gebühren sind für Kinder unter drei Jahren wesentlich höher, als für Kinder über drei Jahren. Z.B. kostet der Kindergartenbesuch für ein Kind mit 4 Jahren und 4 Stunden Buchungszeit 93,50 EUR mtl., für ein Kind unter 2 Jahren werden 144,00 EUR fällig und für ein Kind unter 3 Jahren 137,50. Bereits in den zurückliegenden Jahren hat die Gemeinde als familienbezogene Unterstützung diese Mehr-Gebühren ausgeglichen und damit Familien entlastet. Derzeit beträgt der Kostenaufwand bei 11 Kindern monatlich 282,00 EUR. Um den Eltern Planungssicherheit zu geben, hat der Gemeinderat beschlossen, auch im kommenden Kindergartenjahr diesen Zuschuss zu gewähren.

 

Wolfgang Beier