Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.03.2016

Bericht des Bürgermeisters

Zur Optimierung der Versorgung und Rettung bei Waldunfällen richtet die Bayer. Forstverwaltung ein flächendeckendes Netz von Rettungstreffpunkten ein; im Bereich der Landkreise Mühldorf und Altötting wurden für den Privat- und Körperschaftswald insgesamt 262 solche Treffpunkte festgelegt, im Bereich Haiming sind das drei Punkte, die dann mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet werden. Die Rettungspunkte in Haiming sind: Bushaltestelle Neuhofen an der AÖ 24, Waldeingang zur Au südlich des Sportheims und Waldrand bei Viehhausen Richtung Spanloh.
Alle Rettungspunkte sind verzeichnet unter der Adresse
www.rettungskette-forst.de

Am 26.2.2016 wurde die Gemeinde von Herrn Dr. Wagner, Leiter der OMV Burghausen, darüber informiert, dass sich die OMV im Sinne ihrer neuen Konzernausrichtung vollständig aus dem „Power“-Geschäft, also dem Stromgeschäft zurückzieht und damit die Pläne zur Errichtung eines Gaskraftwerkes aufgibt.
Die OMV ist aber zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen bei Planung und Genehmigung bemüht, für das Gaskraftwerk einen neuen Investor zu finden. Die OMV wird deswegen die Bestandskraft der erteilten Genehmigungen sichern und auch weiter daran mitwirken, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb eines Gaskraftwerkes geschaffen werden. Dies ist – trotz der Unterstützung durch die Bayer. Staatsregierung – bisher nicht der Fall. Deswegen waren Verhandlungen mit möglichen Käufern bisher nicht erfolgreich.
Sollte es hier zu Vereinbarungen kommen, wird die Gemeinde Haiming zeitnah unterrichtet.
Aus unserer Sicht ändert sich der Status nicht: Das Gelände bleibt im Eigentum der OMV, die Genehmigungen für Gaskraftwerk und Anschlussleitung bleiben bestehen – offen ist, ob und wann dies von einem Dritten genutzt wird. Die OMV ist aber um eine zeitnahe Klärung bemüht.

Am 25.2.2016 waren bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Haiming Neuwahlen: Kommandant Johann Anderl und 1.Vorsitzender Thomas Kammerbauer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Michael Auer ist neuer stellvertretender Kommandant und Bernhard Prostmaier neuer 2.Vorsitzender; Stefan Maier hatte dieses Amt 12 Jahre ausgeübt. Neu im Amt ist auch Johannes Hofer als Kassenwart, er löst Felix Vilzmann ab. Schriftführer bleibt Uwe Winkler, sein Vertreter ist wie bisher Matthias Rauschecker. Neu gewählt sind die drei Beisitzer Maximilian Haunreiter, Christoph Wagner und Marco Hofer.
Bei der Versammlung wurden 3 Männer in den aktiven Feuerwehrdienst aufgenommen und 12 Jugendliche, darunter 1 Mädchen traten der Jungfeuerwehr bei. Die Jugendgruppe der Haiminger Feuerwehr hat jetzt 20 Mitglieder. Franz Bruckner wurde für 25 Jahre aktiven Dienst geehrt, Johann Auer bekam für 40 Jahre aktiven Dienst die Auszeichnung des Freistaates Bayern in Gold. Er war 19 Jahre Kommandant der Haiminger Wehr.

Beim Tag des Denkmals am 11.9.2016 wird voraussichtlich die Gradl-Kapelle zu besichtigen sein. Nicht geöffnet ist die Schloss-Kapelle in Piesing, da diese Renovierung ausschließlich von der Familie von Ow ohne staatliche Zuschüsse durchgeführt wurde.

Bei einem Gespräch mit dem BBV-Ortsvorstand am 22.2.2016 wurden die Themen ökologische Ausgleichsflächen, Erhöhung der Grundsteuer und sehr ausführlich der Unterhalt der Feld- und Waldwege besprochen. Hier wird es im Zusammenhang mit der Erstellung des Straßenbestandsverzeichnisses zu einer genauen Festlegung kommen, für welche Feldwege die Gemeinde unterhaltspflichtig ist und welche Feldwege von den Grundanliegern unterhalten werden. Bei Unterhaltsmaßnahmen für solche Feldwege gibt es dann seitens der Gemeinde Unterstützung durch Materiallieferung und Überlassung von Maschinen.

In der Gemeinde gibt es regelmäßig die Energieberatung durch Frau Noll, dies erfolgt kostenlos, da die Gemeinde Mitglied bei der EBIS (Energieberatung Inn-Salzach) ist. Es gibt aber auch eine Energieberatung vor Ort, die gefördert wird durch ein Bundesprogramm oder auch die von der Verbraucherzentrale angebotene Energieberatung. Gegen geringes Entgelt gibt es dabei eine auf die konkreten baulichen und häuslichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung. Die Verbraucherzentrale Bayern unterhält in Burghausen einen Energiestützpunkt, über den man die Beratung nachfragen kann.

Bei einer Information des Straßenbauamtes Traunstein am 2.3.2016 wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen an der B20 im Jahr 2016 ohne Sperrung durchgeführt werden, für den Bau der 3-spurigen neuen Fahrbahn ist 2017 von Mai bis September aber eine Vollsperrung erforderlich. Vom Leiter des Straßenbauamtes Traunstein wurde der Gemeinde Haiming zugesichert, dass dabei die Umleitung großräumig über Neuötting erfolgen wird. Unvermeidbar wird sein, dass ortskundige Autofahrer dennoch zur Abkürzung der Fahrtstrecke die Kreisstraße über Haiming nutzen werden. Unbedingt zu vermeiden ist aber eine Durchfahrt des LKW-Verkehrs. Dazu wird es zusätzliche Sperr-Maßnahmen in Absprache mit dem Landkreis geben und die Polizei hat zur Durchsetzung verkehrsbeschränkender Anordnungen verstärkte Kontrollen zugesagt. Vom Ortsvorstand des BBV, von den Lehrern der Grundschule und von Petra Haunreiter und Georg Sewald gibt es Schreiben an das Straßenbauamt, in denen ebenfalls beschränkende Maßnahmen gefordert werden. Ich habe am 11.3.2016 an den Leiter des Straßenbauamtes, Herrn König, geschrieben und vorgeschlagen, sobald wie möglich ein Treffen zur Planung und Festlegung von Maßnahmen gegen den „Schleichverkehr“ durchzuführen und auch eine Info-Veranstaltung für die Haiminger Bürgerinnen und Bürger zu planen.

Der Obst- und Gartenbauverein wird jetzt vier Bäume zur Erinnerung an das Jubiläum pflanzen: Ein Baum an der Fläche zwischen seniorenhaus und Schreinerei Hofer, ein weiterer Baum in Weg als Ersatz für die Linde und zwei Bäume am Feuerwehrhaus in Niedergottsau.

Am 14.3.2016 übermittelte Dr. Moser von der Umweltabteilung der Fa. Wacker einen detaillierten Bericht zum Stand der Grundwasserentnahme. Bis September 2015 war zur Sicherstellung der Reinstwasserqualität nur periodisch Entnahme von Grundwasser zur Beimischung erforderlich, dann kontinuierlich. Die Gesamtmenge für 2015 betrug 351.500 m³ und liegt dabei deutlich unter dem genehmigten Wert von 1.300.000 m³.
Es wird durch betriebliche Maßnahmen das Zumischkonzept weiter verbessert, so dass jetzt die Zumischungsmenge von Brunnenwasser 60 – 100 m³ pro Stunde beträgt.
Große Anstrengungen werden in der Analytik der TOC-Belastung des Bachwassers aus Überackern und zur Verbesserung der Wasseraufbereitung unternommen; ein Durchbruch ist aber noch nicht gelungen. Im Jahr 2016 wird die Ursachenerforschung der TOC-Belastung durch umfangreiche Untersuchungen im Bereich Mühlbach Überackern ausgeweitet.
Die Pegelstandsmessungen und die Bachablaufmessungen zeigen Schwankungen, die aber keinen Zusammenhang mit den Grundwasserentnahmen erkennen lassen, sondern beeinflusst sind durch das Abflussgeschehen der Salzach und natürliche Einflüsse.
Im Rahmen des Umweltmonitorings ist für 2016 eine ergänzende Vegetationserfassung der grundwassernahen Wuchsstandorte in der Neuhofener Au geplant.

 

Bericht KommU

Der Auftrag zur Errichtung der schulischen Außensportanlagen wurde an die Firma Swietelsky vergeben. Baubeginn ist die Woche vor den Pfingstferien. Bauende ist für die Woche nach den Pfingstferien geplant.

 

Innenbereichssatzung Kemerting

Die Beratung und Abwägung der Einwendung der Träger öffentlicher Belange und auch der Satzungsbeschluss über die Erweiterung der Innenbereichssatzung wurde zurückgestellt, da zunächst die Frage der Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen und der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe abzuklären ist.

 

Auftragsvergabe PV-Anlage auf dem Rathaus

Im Rahmen des Energiecoachings wurden auch Möglichkeiten von Eigenstromverbrauchsanlagen untersucht. Dabei wurde von einer großen Lösung – eine Anlage auf der neuen Sporthalle zur Versorgung von Sporthalle, Turnhalle, Schule, Rathaus, Feuerwehrhaus – Abstand genommen und es werden zwei Anlagen vorgeschlagen: Eine Anlage auf der Sporthalle für Schule, Sporthalle und Turnhalle und eine eigene Anlage zur Eigenversorgung Rathaus.
Auf dem Rathausdach haben Module für eine Gesamtleistung von 9,88 kWpeak Platz, bei der zu erwartenden Strommenge ist eine gewisse Beschattung durch den Kirchturm zu berücksichtigen.
Der Gesamtverbrauch i Rathaus beträgt jährlich ca. 12.000 kWh, an Stromerzeugung zu erwarten sind 10.800 kWh. Nach Erfahrungswerten können davon rund 3.700 kWh im Rathaus verbraucht werden, der Rest wird eingespeist. Damit erreichen wir eine Eigenverbrauchsquote von 34%. Im Vergleich dazu: Bei der Eigenverbrauchsanlage an der Kläranlage beträgt diese Quote durch entsprechende Steuerung rund 90%.
Es lagen drei Angebote für die PV-Anlage vor; den Zuschlag erhielt unter Berücksichtigung der angebotenen Module das Angebot zum Preis von 14.500 EUR.

 

Auftragsvergabe zum Bau einer Fluchttreppe an der Schule

Im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Schulhauses im Jahr 2011 wurde für die beiden Räume im Kellergeschoss offiziell die Nutzungsänderung als Werkraum und Handarbeitsraum genehmigt. Bei den Brandschutzauflagen wurde für jeden dieser Räume als 2. Fluchtweg die Anbringung von Fluchttreppen im Lichtgraben angeordnet. Für die Herstellung und Montage der beiden Treppen liegen zwei Angebote vor, das günstigste beträgt 12.380 EUR. In Gesprächen mit Schulleiterin Frau Birneder konnte erreicht werden, dass künftig die Nutzung auf den Werkraum beschränkt wird und der Handarbeitsraum nicht mehr benötigt wird. Der bisher dort abgehaltene Unterricht wird entweder in ein leerstehendes Klassenzimmer im Erdgeschoss oder in den Werkraum verlegt. Damit ist – vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes – nur noch eine Fluchttreppe notwendig, die Kosten reduzieren sich auf 5.790 EUR. Der entsprechende Auftrag wurde erteilt.

 

Öko-Konto für Ausgleichsflächen

Bereits im Jahr 2000 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, ein Öko-Konto anzulegen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde auf eigenen oder angepachteten Flächen nach Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde eine ökologische Verbesserung vornimmt und diese Flächen dann entsprechend bewirtschaftet werden. Diese Flächen können dann, wenn Bedarf besteht, als Ausgleichsflächen genutzt werden. Der Vorteil des Kontos besteht in der Verzinsung: Jährlich erhöht sich die Fläche rechnerisch um 3%.
Konkret wird das Öko-Konto jetzt erstmals gefüllt: Eine Fläche von 4.500 m² entlang des Haiminger Mühlbaches wird ökologisch aufgewertet ohne dass sie bereits jetzt als Ausgleichsfläche benötigt wird. Die Maßnahme wird vom Landschaftspflegeverband durchgeführt und kostet 6.652 EUR. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Auftrag erteilt und stimmt der Aufnahme der Fläche in das Ökokonto zu.

 

Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Haiming

Bei den Neuwahlen der Feuerwehr Haiming am 26.2.2016 wurde Michael Auer zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Da es sich um ein Amt nach dem Bayer. Feuerwehrgesetz handelt und die Gemeinde insoweit Verantwortungsträger ist, muss der Gemeinderat diese Wahl bestätigen.

Dies taten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig und der Bürgermeister sprach Michael Auer seinen Dank aus, dass er zur Übernahme des Amtes bereit ist.

 

Neue Gebührensatzung für pflanzliche Abfälle

Bereits in der Sitzung vom 18. Februar hatte der Gemeinderat die Neuregelung der Gebühren für das Anliefern pflanzlicher Abfälle am Wertstoffhof in Daxenthal beraten. Jetzt wird nach Vorprüfung durch das Landratsamt die entsprechende Gebührensatzung erlassen. Sie legt fest, dass künftig für das Anliefern von 1 Kubikmeter Rasenschnitt, Fallobst oder Laub eine Gebühr von 3,00 EUR und für eine Kubikmeter Reisig 3,50 EUR zu bezahlen ist. Die Regelung tritt eine Woche nach Bekanntmachung der Satzung in Kraft.

 

Wolfgang Beier