Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.10.2015

Goldenes Buch
Am Beginn der Sitzung trug sich Alfred Reisner, Träger des Niedergern-Kiesel 2015, in das Goldene Buch der Gemeinde Haiming ein.

Bericht des Bürgermeisters
Eine ganz besondere Ehrung gibt es in unserer Gemeinde: Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt für Jannis Maurer die Ehrenpatenschaft. Jannis ist das siebte Kind der Eltern Christine und Gerhard Maurer und wurde am 7. August geboren. Wir wünschen alles Gute.

Für den Kindergarten Niedergottsau gibt es zwei Anschaffungen, für die die Gemeinde Zuschüsse gewährt: Einen Materialschrank für die Kinderkrippe und eine Couch für den Gruppenraum der Mäuse. Für die Kinderkrippe gab es jetzt eine Anmeldung, die aus Platzgründen nicht berücksichtigt werden konnte, im Moment klären die Eltern ab, ob es in Nachbarkinderkrippen einen Platz gibt.

Die Arbeiten am neuen Tor für den Wertstoffhof sind abgeschlossen: Es wurde die Freifläche vor dem Hallenanbau gepflastert und Teilflächen neu asphaltiert. Vor dem Zaun wird jetzt noch ein Pflaster verlegt für den Standplatz eines zusätzlichen Glascontainers, der dann unabhängig von den Öffnungszeiten zugänglich ist.

Herr Natschläger von den Grenzkraftwerken teilte mit Mail vom 8.10.2015 mit, nach erheblichen Schwierigkeiten, die entsprechende Genehmigung zu erhalten ab 27.10.2015 im Bereich des Dammes Haiming mit den Bohrarbeiten für die Baugrunduntersuchung begonnen wird. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte November dauern.

Im Zusammenhang mit der energiepolitischen Vereinbarung der Regierung vom 1.Juli, bei der ein Vorrang für Erdverkabelung der geplanten Stromtrassen beschlossen wurde, stellte Bürgermeister Wolfgang Beier eine Anfrage an den Bayer. Ministerpräsidenten, ob dies auch für die geplante Kraftwerksleitung möglich sei. Am 12.10.2015 gab es nun vom Wirtschaftsministerium eine Antwort. Darin wird ausgeführt, dass der Vorrang für Erdverkabelung ausschließlich für Gleichstromleitungen gesetzlich festgelegt wird, da es hier ausreichende Betriebserfahrungen, wohingegen bei Höchstspannungs-Wechselstromleitungen Erdverkabelung nicht Stand der Technik ist. Es wird auch Bezug genommen auf den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss für die Kraftwerksanbindungsleitung und dass im Verfahren für zwei Abschnitte eine Erdverkabelung geprüft, aber abgelehnt wurde. „Eine Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses wäre nicht sachgerecht.“ Schließlich wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass durch die Ausführung der 380-kV-Leitung als Freileitung der „Rückbau der siedlungsnäher verlaufenden 110-kV-Leitung ermöglicht wird“, wofür es bei einer Erdverkabelung keinen Anlass gebe. Abschließend wird in dem Schreiben festgestellt: „Eine Infragestellung der Anschlussleitung könnte sich auf die Realisierungschancen des Gaskraftwerkes Haiming auswirken, das einen großen Beitrag zur Stärkung der Versorgungssicherheit Bayerns leisten würde.“

Der Winter steht vor der Tür: Zur Vorbereitung des Winterdienstes haben wir wieder ein Abstimmungsgespräch mit unserem Vertragspartner Gebrüder Gabelberger geführt, die ja über den Maschinenring die Räum- und Streuarbeiten ausführen. Unsere Bauhofmitarbeiter haben ab 1. November wieder Bereitschaftsdienst, um bei Bedarf die Straßenverhältnisse zu prüfen und dann rechtzeitig Räumen und Streuen zu veranlassen. Um Schäden an den Räumfahrzeugen zu vermeiden, wurden im gesamten Gemeindegebiet 53 Kanaldeckel auf Straßenniveau angeglichen; der Kostenaufwand betrug 21.200 EUR.

Das Landratsamt teilte per Mail am 15.10.2015 mit, dass am 15.10.2015 insgesamt 14 Personen, die Asyl beantragen, in das Haus Dorfstraße 12 in Niedergottsau einziehen werden. Es handelt sich um Frauen. Männer und Kinder aus Afghanistan, Syrien und Pakistan. Damit sind 14 der insgesamt 18 Plätze in diesem Haus belegt.

Im Privatklageverfahren gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für den Vodafone-Funkmasten wurde mitgeteilt, dass ein Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt wurde. Daraufhin hat Vodafone die Aktivitäten wieder gestoppt.

Bericht KommU
Im Baugebiet Haiming-West werden derzeit die Gasleitungen verlegt und anschließend erfolgt der Asphalteinbau. Dies ist natürlich wetterabhängig – es ist zu hoffen, dass ein Wintereinbruch nicht zu schnell erfolgt.

Bericht aus den Arbeitskreisen
In einer Vorausschau wies Bürgermeister Beier darauf hin, dass am 29.Oktober sich der AK Gemeindeentwicklung – Energie treffen wird, um ganz konkrete Projektvorschläge im Rahmen des Energiecoachings zu beraten und unmittelbar anschließend, um 20.00 Uhr, sich dann die Projektgruppe Information Kommunikation trifft. Dabei wird intern die neue Gemeindehomepage präsentiert und besprochen, ob alle Anforderungen und Wünsche umgesetzt sind. Im November soll die neue Homepage dann online gehen.

Außensportanlagen Schule
Im Zuge des Neubaus der Sporthalle werden auch die schulischen Außensportanlage – Laufbahn, Sprunggrube, Hartplatz – und auch der Beachvolleyballplatz erneuert. Dazu ist eine Ausführungsplanung erforderlich, damit auch der optimale Höhenangleich zur neuen Halle erstellt wird. Mit der Durchführung des Projekts (Planungsvergabe, Ausschreibung, Auftragsvergabe) wird das KommU Haiming beauftragt.

Sanierung Gemeindeverbindungsstraße bei Daxenthal
Die Gemeindeverbindungsstraße vom der AÖ 24 bis Ortsanfang Daxenthal befindet sich in einem schlechten Zustand, insbesondere zum Einmündungsbereich hin müssen immer wieder Löcher im Asphalt notdürftig verschlossen werden. Im Babic-Verfahren – dies wurde im Frühjahr abgeklärt – kann die Sanierung nicht mehr erfolgen. Die im Baugebiet Haiming-West tätige Firma TTB hat kurzfristig Kapazitäten frei und könnte die Maßnahme durchführen. Sie wurde um ein Kostenangebot für die Teilstrecke mit einer Länge von 280 Meter gebeten: Die Arbeiten mit teilweiser Erneuerung des Untergrundes, Abfräsen der Asphaltschicht und Aufbringen einer neuen Asphaltschicht mit 6 cm Stärke kostet rund 27.000 EUR.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind Haushaltsmittel für diese Straße vorgesehen; die aktuelle Finanzlage der Gemeinde erlaubt die kurzfristige Durchführung der Arbeiten.
Der Gemeinderat beauftragte das KommU mit der Auftragsvergabe zur Sanierung dieses Teilstückes der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Daxenthal.

Gehweg im Bereich Baugebiet Haiming-West
Im Bereich des Baugebietes Haiming-West wird der bisherige Radweg zwischen Zehentweg und Ortsanfang aufgehoben und stattdessen ein Gehweg mit Anschluss an den Gehweg entlang des Zehentweges gebaut. Dies erfolgt auf einer Grundstücksfläche, die dem Landkreis gehört und deswegen ist eine Vereinbarung über Herstellung, Unterhalt und Verkehrssicherungspflicht erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der vom Landratsamt vorgelegten Vereinbarung zu.

Verordnung zur Anleinpflicht von Hunden
Von einem Gemeindebürger kam der Antrag, im Gemeindegebiet für Hunde eine Anleinpflicht einzuführen. Eine solche Verordnung kann grundsätzlich erlassen werden, wenn dies aus Gründen zur Vermeidung von Gefahr für Leben, Gesundheit, Eigentum oder für die öffentliche Reinlichkeit erforderlich. Betroffen wären Hunde ab Schulterhöhe 50 cm oder Kampfhunde, räumlich würde sich die Anleinpflicht auf alle öffentlichen Wege, Straßen und Plätze beziehen. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße bis 1.000 EUR geahndet werden. Im Landkreis gibt es 8 Gemeinden, die eine solche Hundehaltungsverordnung haben.
In der Diskussion wurde deutlich, dass eine solche Verordnung weder notwendig noch sinnvoll ist: Es gibt keine gravierenden Vorfälle, bei denen von Hunden eine Gefahr ausgegangen ist und auch eine Kontrolle der Anleinpflicht wäre schwierig. Man vertraut auf die Verantwortung der Hundehalter und dass sie ihren Hund, auch ohne Anleinpflicht, gut „im Griff“ haben. Der Erlass der Verordnung wurde einstimmig abgelehnt.


Wolfgang Beier