Bericht des Bürgermeisters
Mit Schreiben vom 18.12.2015 kündigt die Wacker-Chemie für 2016 eine Abstellung des Alzkanals an. Ab Wehranlage Hirten wird ab Ende August für 10 Wochen der Kanal entleert und das Kanalgerinne mit allen wasserführenden Bauwerken saniert. Für die erste Jahreshälfte 2016 ist eine Information für die Bevölkerung geplant.
Kurz vor Weihnachten ist die Heizung in der Schulturnhalle ausgefallen. Der Ausfall der Heizung beruht darauf, dass ein Motor der Warmluftheizung durchgebrannt ist. Die Reparatur des Motors verzögerte sich deswegen, da ein wichtiges Bauteil wegen der Feiertage nicht rechtzeitig beschafft werden konnte. Ab 10.1. war die Heizung wieder funktionsfähig.
Im Rahmen der Investitionsplanung für 2016 will die Schule die EDV-Ausstattung der vier Klassenzimmer verbessern. Es werden deswegen 4 Dokumentenkameras, 4 Beamer, einer davon mit der Software für ein Whiteboard und für ein Klassenzimmer zur Erprobung ein Whiteboard angeschafft. Dazu kommen ein CD-Spieler und ein digitales Aufnahmegerät. Die Gesamtkosten betragen rund 7.000. Mit diesen Anschaffungen folgt die Schule auch den Empfehlungen aus der Evaluation.
Mit Sorge beobachten wir an der Überfuhr in Winklham, wie das dortige Inn-Altwasser zunehmend verlandet und als Freizeit-Eisfläche verloren geht. Die Ursache ist nach Auskunft von Mitarbeitern der Grenzkraftwerke zum einen der niedrige Innwasserspiegel und auch der Rückgang des Grundwassers, zum anderen ist dies aber auch Folge des natürlichen Verlandungsprozesses in den Vorländern. Dieser findet seit Errichtung der Staustufen kontinuierlich statt und wird jetzt mehr und mehr sichtbar. Dieser Entwicklungsprozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine denkbare Gegenmaßnahme ist die Entlandung durch Einsatz von Saugbaggern und die Freimachung des Zugangs zum Inn. In einem Telefonat hat der Bürgermeister den für Winklham zuständigen Mitarbeiter Andreas Natschläger gebeten, die Situation anzuschauen und der Gemeinde dann mitzuteilen, ob seitens der Grenzkraftwerke etwas gegen die fortschreitende Verlandung getan wird. Diese Mitteilung erfolgte am 20.1. per Mail: Danach beeinflusst diese zunehmende Verlandung nicht die Hochwasser- und Betriebssicherheit der Kraftwerksanlage Braunau und deswegen können von den Grenzkraftwerken auch keine Maßnahmen eingeleitet werden.
Bei diesem Telefonat teilte er auch mit, dass bis Mitte des Jahres das Standsicherheitsgutachten für die Dämme vorliegen wird und die Gehölzfreimachung frühestens im Herbst 2016 erfolgen kann, weil noch keine naturschutzrechtliche Erlaubnis vorliegt.
Am 18.1.2016 bekam das Homepageteam der Gemeinde Haiming in den neu bezogenen Büroräumen von Christoph Pittner in der Schlossstraße eine Einführung in die Homepagetechnik typo3. Florian Rothenaicher, der die Homepage programmiert hat, erläuterte den Aufbau der Seiten und die Handhabung zum Einstellen von Inhalten oder Ergänzungen. Mit dabei waren Simon Straubinger (Terminseiten), Georg Sewald (Vereinsseiten), Günther Zumüller (Saalbelegung), Helga Dreier (Grundschule, Förderverein), Anja Pixner (Hilfeportal Asyl), Josef Straubinger (Geschäftsleiter) und Wolfgang Beier (Gemeindeseiten, gesamtverantwortlich). Josef Pittner, der nahezu alle Fotos für die Homepage geliefert hat, hielt die Schulung im Bild fest und wird für die Zeitung berichten. Am Beginn überreichte Bürgermeister Wolfgang Beier an Christoph Pittner, der das Layout der Homepage erstellt hat, zum Einstand in den neuen Räumen Salz und Brot.
Unliebsame Entdeckungen im Haiminger Mühlbach: Immer wieder tauchen am Rechen vor dem Sägewerk Rauschecker Kunststoffbeutel mit Hundekot auf. Es muss deswegen eindringlich darauf hingewiesen werden, dass die Bäche keine Müllkippe sind und Hundekot samt Plastikbag zum Aufsammeln in der Mülltonne zu entsorgen ist.
In der Turnhalle fallen immer wieder einzelne Deckenleuchten aus, was dann immer wieder einen Montageaufwand auslöst. Deswegen werden jetzt alle Leuchtmittel und die Vorschaltgeräte in einem Zug erneuert und dazu auch eine Hebebühne in die Halle gebracht. Die Gesamtkosten betragen rund 1.300 EUR.
In Sachen Energiecoaching befindet sich die Gemeinde auf der Zielgerade: Am 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Saal Unterer Wirt die Ergebnisse und konkreten Projektvorschläge öffentlich vorgestellt. Ziel des Abends ist auch, private Hauseigentümer für bestimmte Maßnahmen aus dem Bereich des Energiemanagements zur Energieeinsparung in Gebäuden zu motivieren. Eingeladen zu der Versammlung wird mit einem Flyer. Bei einem Zwischenbilanztreffen bei der Regierung von Oberbayern am 20.1.2016 wurde auch deutlich, dass wir mit unserem Coaching zeitlich gut liegen und auch eine breite Palette von möglichen Maßnahmen bearbeitet haben.
Bericht KommU
Das Umlegungsverfahren im Baugebiet Haiming-West steht kurz vor dem Abschluss. Am 19.1.2016 hat mit allen Beteiligten eine Begehung der neuen Grenzen stattgefunden. Es wird jetzt der endgültige Umlegungsplan mit Karte veröffentlicht und im Anschluss daran erfolgt die Eintragung des Umlegungsergebnisses im Grundbuch. Daran anschließend können dann die notariellen Kaufverträge abgeschlossen werden.
Innenbereichssatzung Kemerting
Es gibt den Bauwunsch eines Kemertinger Bürgers, im Garten eines bestehenden Wohnhauses ein weiteres Wohngebäude zu errichten. Dazu muss die Innenbereichssatzung Kemertin geringfügig erweitert werden. Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Planentwurf und beauftragte die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Bei dieser Änderung werden dann auch die Festsetzungen der Satzung denen in Niedergottsau und Vordorf angepasst.
OMV Gaskraftwerk
Weiterhin offen ist, ob auf dem vorgesehenen Gelände im Industriegebiet tatsächlich das geplante Gaskraftwerk errichtet wird. Die OMV hat für 18. Februar eine Pressekonferenz angekündigt, bei der die Neuausrichtung des Konzerns bekannt gegeben wird. In diesem Zusammenhang wird auch erwartet, dass die Zukunft des Kraftwerkprojektes mitgeteilt wird. Unabhängig davon beantragte die OMV die Verlängerung der Genehmigung zur Baufeldfreimachung vom 21.12.2009 für weitere zwei Jahre. der Gemeinderat erteilte dazu sein Einvernehmen.
Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße Leichspoint - Hochreit
Mit Beschluss vom 22.1.2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Straße von einer Gemeindeverbindungsstraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg umgestuft werden soll. Diese Absicht wurde öffentlich bekannt gemacht und nach Ablauf der Frist von 3 Monaten kann jetzt die Umstufung beschlossen werden. Sie wird zum Ende des Haushaltsjahres wirksam.
Sanierung von Gemeindestraßen im Jahr 2016
Der Zehentweg, der mit der Erschließung des Baugebietes Haiming-West in seiner Verkehrsbedeutung zunehmen wird, weist in Teilbereichen Rissebildung und Kantenabbrüche auf. Diese Schäden sind bei dem relativ starken Verkehrsaufkommen durch Vergießen nicht zu beseitigen, sinnvoll wäre eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht. Gleiches gilt für die Fahnbacherstraße. Die Erfahrung des letzten Jahres zeigte, dass im Tiefbau derzeit sehr günstige Preise zu erreichen sind. Deswegen wurde das KommU beauftragt, für diese beiden Straßen jeweils in Teilabschnitten Angebote einzuholen, um dann, je nach Haushaltslage, Aufträge erteilen zu können. Die Straße von der Kreisstraße bis zur Einfahrt zum Baugebiet Moosen ist im Haushaltsplan zur Erneuerung vorgesehen, dafür werden auch Angebote eingeholt.
Aufbau eines Erdgasversorgungsnetzes Haiming
Für die Gemeinde Haiming bietet sich die Möglichkeit noch im Jahr 2016 ein Erdgasnetz aufzubauen. Im Rahmen eines Vorgespräches legte ein Vertreter der Fa. Energienetze Bayern GmbH & C.KG dar, dass ein Leitungsnetz mit einer Gesamtlänge von ca. 10 Km, ausgehend von der Verdichterstation in Neuhofen über Kemerting, Haiming, Neuhaus, Unterviehausen bis Niedergottsau möglich wäre. Bei der Gemeinderatssitzung erläuterte Herr Kurtz diese denkbare Planung und die notwendigen Voraussetzungen. Danach wird im Rahmen der von der Gemeinde noch im Dezember 2015 eingeleiteten Markterkundung festgestellt, ob und welche Netzbetreiber für den Ausbau eines Erdgasnetzes ein Angebot abgeben und in welcher Höhe seitens der Kommune ein Investitionskostenvorschuss zu leisten wäre. Vor der genauen Festlegung der Trasse ist durch eine Haushaltsbefragung zu klären, wer Interesse an einem Erdgasanschluss hat.
Seitens Energienetze Bayern ist, wenn ein Zuschlag erfolgt, ein baldiger Baubeginn geplant und eine Fertigstellung bis Ende 2016 vorgesehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Verfahren zur Erschließung des Gemeindegebietes mit einem Erdgasnetz durchzuführen; zur Feststellung des Bedarfs soll nach der Entscheidung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages eine Haushaltsbefragung stattfinden.
Wolfgang Beier