Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015

Vorstellung der neuen Schulleiterin Sabine Birneder

Zu Beginn der letzten Sitzung im Jahr 2015 stellte sich die neue Leiterin der Grundschule Haiming, Frau Sabine Birneder vor. Seit Beginn des Schuljahres ist sie als Nachfolgerin von Judith Matner für die Haiminger Schule verantwortlich, die offizielle Amtseinführung war am 26. November. Frau Birneder kennt die Schule bereits sehr gut, da sie bereits seit 1995 – unterbrochen durch Elternzeiten – hier unterrichtet. Sie berichte auch von der Evaluierung der Schule, die heuer wieder stattfand. Dabei erhielt auch die Gemeinde als Sachaufwandsträger beste Beurteilungen.

Bericht des Bürgermeisters

An der Bushaltestellenbucht in Neuhofen gibt es bereits seit Monaten einen Schaden im Asphaltbereich. In der letzten Novemberwoche hat das Landratsamt jetzt diesen Schaden behoben, dazu war die Busbucht für einige Tage gesperrt.

Nicht einfach gestaltete sich die Suche nach einem Ort für den Jubiläumsbaum, den der Obst- und Gartenbauverein Haiming für sein 125.jähriges Jubiläum bekommen hat. Die Idee, den Baum auf halber Strecke vom Seniorenhaus bis zur Bachweberlinde zu pflanzen und damit einen weiteren Rastplatz zu schaffen, konnte nicht verwirklicht werden, da die Gemeinde dort nicht über eine eigene Fläche verfügt. Jetzt wird der Baum auf dem neu gegliederten Bereich zwischen Seniorenhaus und Schreinerei Hofer gepflanzt werden. Ein weiterer Baum wird als Ersatz für die gefällte Linde in Weg gepflanzt werden.

35 verantwortliche Frauen und Männer nahmen am „Gespräch der Vereine“ am 23. November im Sitzungssaal teil. Hauptinformationspunkte waren die großen Vereinsfeste und Veranstaltungen im kommenden Jahr und die neuen Inhalte und Funktionen der neuen Homepage. Vom Bürgermeister wurde auch darüber informiert, dass für gemeinnützige Arbeit Asylbewerber mit insgesamt 19 Wochenstunden beschäftigt werden können und er bat auch darum, die in Niedergottsau lebenden Flüchtlinge in Vereinsaktivitäten zu integrieren.

In dem wasserrechtlichen Verfahren zur Bewilligung umfangreicher Grundwasserentnahme durch die Fa. Infraserv hat der Wasserzweckverband auch für seine Mitgliedsgemeinden eine Stellungnahme abgegeben. In dieser wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Genehmigungsunterlagen nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass lediglich 10% der Gesamtmenge von 25 Mio m³ pro Jahr aus dem Grundwasser und 90% aus dem Uferfiltrat der Alz entnommen wird. Sollten aber höhere Mengen aus dem quartären Grundwasser entnommen werden könnte dies Rückwirkungen auf die PFOA-Belastung des Wassers haben, das in den Brunnen des Wasserzweckverbandes gefördert wird. Gravierende nachteilige Veränderungen schließt der vom Wasserzweckverband eingeschaltete Gutachter aber aus.

Im Bürgerhaus Unterer Wirt haben wir einen Wasserschaden: Nach der Theaterprobe am 09.11.2015 wurde der Geschirrspüler eingeschaltet. Durch ein defektes Magnet-Ventil schaltete sich der Spüler jedoch nicht mehr aus und lief bis Dienstagabend durch. Durch den Defekt wurde auch kein Wasser mehr abgepumpt. Dadurch trat das Wasser aus und flutete die Küche. Das Wasser hat sich überall im Küchenbereich (vor allem Schankbereich) gesammelt und stand zentimetertief. Über einen Steigleitungsschacht lief es in das Erdgeschoss, insbesondere im Bereich der Toiletten stand das Wasser auch zentimetertief.

Ein Gutachter der von uns eingeschalteten Gebäudeversicherung hat den eingetretenen Feuchtigkeitsschaden insbesondere im Bereich der abgehängten Decke besichtigt und sofort nach Freigabe wird mit den Sanierungsarbeiten begonnen; der Schaden am Mobiliar Küche wird über die Hausratsversicherung abgewickelt werden.

Beim Kindergartenausschuss am 1.12.2015 wurden von Erzieherin Manuela Hell die aktuellen Zahlen berichtet: Derzeit sind insgesamt 77 Kinder in der KiTa, davon 13 in der Kinderkrippe. Die Zahl wird im nächsten Jahr ansteigen, dann werden 20 Kinder in der Krippe sein. Dies ist möglich, da einzelne Kinder nur stundenweise da sind und deswegen die genehmigte Zahl von 18 Plätzen ausreicht. Seit September sind eine Berufspraktikantin und eine Vorpraktikantin angestellt.

Bericht KommU

Bei der Erschließung Baugebiet Haiming-West findet am 15.12.2015 eine Teilabnahme der bisher fertiggestellten Straßenbereiche statt. Die Feinschicht auf der Straße Zehentweg wird nächstes Jahr aufgebracht, im Bereich des Baugebietes dann in einigen Jahren, wenn die Bebauung fortgeschritten ist.

Bauleitplanung Stadt Burghausen: Industrieerweiterung Vierlindenschlag

Angrenzend an das Güterterminal plant die Stadt Burghausen Richtung Norden eine Erweiterung der Industriefläche um 13,9 ha. Notwendig ist die Fläche für Betriebe, die engem Zusammenhang mit der Logistik des Terminals stehen, so z.B. Betriebe für Wartung, Reinigung und Instandsetzung von Containern, Ab- und Umfüllungsanlagen und Zwischenlagerflächen für den Warenumschlag. Da für diese Fläche Bannwald gerodet werden muss, sind entsprechende Ersatzpflanzungen durch die Stadt Burghausen zu leisten.

Der Gemeinderat regt an, dass im Bebauungsplan eine Festsetzung aufgenommen, wonach die Fläche nur zur Ansiedlung von Betrieben genutzt werden darf, die im Zusammenhang mit dem Güterterminal stehen.

Ansonsten erhebt der Gemeinderat gegen die Planung keine Einwendungen.

Gebietsänderung zwischen Stadt Burghausen und Gemeinde Haiming

Im Bereich des Industriegebietes verläuft die Grenze zwischen Haiming und Burghausen teilweise so, dass Verkehrsflächen durchschnitten werden: So verläuft die Grenze quer über den Kreisverkehr an der Einfahrt zum Industriegebiet und im Osten verläuft die Straße am Feichtstafelberg teilweise auf Burghauser Gebiet. Durch eine Änderung der Gemeindegrenzen soll das bereinigt werden: Der Kreisverkehr kommt zum Stadtgebiet Burghausen und die Straße am Feichtstafelberg zur Gemeinde Haiming. Flächenmäßig sind das 2.623 m², die nach Burghausen umgemeindet werden und 918 m² kommen zu Haiming.

Investitionsprogramm für die Feuerwehren der Gemeinde

Mit den Verantwortlichen der drei Feuerwehren im Gemeindegebiet wurden in mehreren Gesprächen die in den kommenden 7 Jahren notwendigen Investitionen für Fahrzeuge und Gebäude besprochen. Unter Vorlage einer Auflistung der zurückliegenden Beschaffungen, der Einsatzberichte der letzten Jahre und der Zahl und Altersstruktur der aktiven Mannschaften hatte der Gemeinderat mit den Kommandanten die Investitionswünsche beraten.

Bei der Feuerwehr Haiming besteht ein Bedarf zur Ersatzbeschaffung für das jetzige Mannschaftstransportfahrzeug: Es handelt sich dabei im das umgebaute ehemalige Tragkraftspritzenfahrzeug der Feuerwehr Piesing und es stammt aus dem Jahr 1982.

Für die Feuerwehr Haiming besteht somit Bedarf für ein Mannschaftstransportfahrzeug.

Die Feuerwehr Piesing äußerste Anfang 2015 den Wunsch, als zweites Fahrzeug ein Gerätetransportfahrzeug anzuschaffen und für den notwendigen Stellplatz das Feuerwehrhaus zu erweitern. Im Zuge der Gespräche wurde deutlich, dass für die Fahrten zu Einsatzorten und auch für die Feuerwehraufgaben ein zweites Fahrzeug notwendig ist, da mit dem vorhandenen Löschfahrzeug (angeschafft im Jahr 2010)nur 6 Mann transportier werden können. Ein baulicher Eingriff in das Feuerwehrhaus würde aber bedeuten, für das vorhandene Löschfahrzeug einen größenmäßig angepassten Stellplatz zu bauen, was erheblich Baukosten verursachen würde. Die Kompromisslösung ist deswegen die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens, für den dann der Stellplatz in einer räumlich getrennt errichteten Garage geschaffen wird.

Bei der Feuerwehr Niedergottsau läuft 2017 die 20-jährige Fördersperrfrist für das jetzige Löschfahrzeug aus, die normale Lebensdauer eines solchen Fahrzeuges beträgt aber 25 – 30 Jahre. Das Problem bei diesem Fahrzeug ist die Gewichtsbeschränkung auf 7,5 Tonnen – bei der zur technischen Hilfeleistung notwendigen Zuladung ist diese Grenze kaum einzuhalten, deswegen müssen jetzt bei der Beladung einschränkende Kompromisse gemacht werden. Notwendig ist eine Ersatzbeschaffung durch ein Fahrzeug, das gerade für technische Hilfeleistungen optimiert ist.

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte beschloss der Gemeinderat, in der Finanzplanung folgende Investitionen vorzusehen:

Zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr Haiming 100.000 EUR im Haushalt 2017. Weitere 100.000 EUR werden im Haushalt 2017 für den Kauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr Piesing eingeplant. Dabei ist Voraussetzung die Schaffung eines geeigneten Stellplatzes unabhängig vom bestehenden Feuerwehrhaus mit den dazu notwendigen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer.

Für den Haushalt 2020 sind Mittel zur Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF) für die Feuerwehr Niedergottsau vorgesehen. Es ist das Ersatzfahrzeug für das jetzt vorhandene Löschfahrzeug, dessen Förderzeitraum 2017 endet. Derzeit würden die Kosten ca. 400.000 EUR betragen. Für alle drei Beschaffungen sind öffentliche Zuschüsse zu erwarten. Ebenso werden die drei Feuerwehrvereine sich mit einer Eigenbeteiligung an den Kosten beteiligen.

Der Gemeinderat hat diese Investitionsplanung einstimmig beschlossen.

Zuschuss für Pferdefreunde Haiming e.V.

Die Pferdefreunde Haiming e.V. unterhalten im nördlichen Bereich unserer Bauschuttdeponie einen Reitplatz. Diesen statten sie jetzt mit einer Flutlichtanlage aus, um in den Wintermonaten ein reiten auch ab 16.00 Uhr zu ermöglichen. Dies kostet rund 1.000 EUR. Zu den Vereinsaufgaben gehört auch die Förderung der Jugend in Bezug auf Reitsport, so werden im Rahmen des Ferienprogramms Aktionen veranstaltet, es gibt geführtes Reiten beim Behindertenzeltlager des BRK und für die Kinder aus dem Antoniushaus Marktl gibt es Reitstunden. Zur Ausweitung des Reitangebotes soll der Platz mit den notwendigen Trailhindernissen wie Brücke, Stangen und Pylonen ausgestattet werden. Dies verursacht weitere Kosten von 500 EUR.

Auf Antrag des Vereins gewährt die Gemeinde im Hinblick auf die Jugendförderung einen Zuschuss von 500 EUR. 

 

Wolfgang Beier