Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018

Bericht des Bürgermeisters

Die Haiminger Lustspiele vom 19. – 21.5.2018 hatten einen guten Start: Das Erwachsenenstück „Der Haberer“ war mit 60 Zuschauern ausverkauft, die beiden Märchenvorstellungen waren nur zur Hälfte besucht. Das Defizit des Vereins Theater für die Jugend betrug mehr als 1.000 EUR; der vom Gemeinderat bewilligte Zuschuss von 1.000 EUR wurde deswegen in voller Höhe abgerufen. Für weitere Aufführungen in den kommenden Jahren ist ein Defizitausgleich durch die Gemeinde nicht mehr notwendig, da nach Mitteilung des Vereins nach dem geglückten Start künftig ein Zuschuss vom Heimatministerium gewährt wird.
Am 29.5.2018 ist die Ausschreibung zur Beschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr Piesing veröffentlicht worden. Frist zur Abgabe von Angeboten ist der 11.7.2018; Frist zur Fertigstellung ist der 30.4.2019.
Zum Baufortschritt ergibt sich der Stand aus einer Mitteilung von Markus Edhofer vom 15.6.2018: Derzeitiger Baustand sind verlegte Leer- sowie Grundrohre, ausgeführte Streifenfundamente, die Dämmung unter der Bodenplatte ist eingelegt und die Bewehrung ist teilweise erstellt. Des Weiteren wurden die Außenkanten der Bodenplatte abgeschalt. Für den kommenden Samstag-Vormittag ist geplant mit den FFW-Mitgliedern die Bewehrung fertigzustellen (Bügel und Anschlussbewehrung der Aufkantung einbinden). Die angedachte Eigenleistung mit FFW-Mitgliedern funktioniert wirklich gut, die eingetragenen Personen waren immer zur Stelle und der Bauunternehmer konnte sich darauf verlassen. In der Zimmerei wird derzeit die Werkplanung des Gebäudes erstellt; nach Freigabe der Pläne wird in der KW 28 die Element-Fertigung beginnen.
Vom 22.5. bis 25.5.2018 waren unter der Leitung von Georg Hermannsdorfer vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein 28 Studentinnen und Studenten von der Hochschule Weihenstephan am unteren Bereich des Haiminger Mühlbachs aktiv. Mit verschiedenen wasserbaulichen Methoden wurde der Bachlauf teilweise verengt, das Ufer befestigt und die gesamte Bachstruktur durch Einbauten und Pflanzungen verbessert. Eine Vielzahl von Weidenstecklingen wurden eingebracht und mit Kokosmatten gegen den Biber gesichert. Im ufernahen Bereich wurden zahlreiche Sträucher und Bäume gepflanzt. Die Maßnahme war zum einen ein Seminarprojekt der Uni, zum anderen eine optimale Umsetzung des Gewässerpflegeplans der Gemeinde. Die Mitarbeiter des Bauhofs waren in der Vorbereitung und der Umsetzung aktiv mit dabei und können künftig bei kleineren Maßnahmen das erworbene Wissen anwenden. Die Maßnahme erfolgte in enger Abstimmung mit den betroffenen Grundanliegern und wird auch vom Wasserwirtschaftsamt finanziell gefördert.
Am 4.6.2018 fand im Kreis der Vorstandschaft der Feuerwehr Piesing und mit dem beauftragten Unternehmer Edhofer der Spatenstich für den Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses Piesing statt. Ab 8.6. wird die Bodenplatte betoniert und dann beginnen Bauarbeiten für die Fahrzeughalle.
Mit den Nutzern des Bürgerhauses Alte Schule in Niedergottsau wurden bei einem Treffen am 4.6. verschiedene Verbesserungsmaßnahmen besprochen. Es geht dabei um Ausstattungen für den Jugendraum und den Raum für die Mutter-Kind-Gruppe, insbesondere um zusätzlichen Lager- und Stauraum. Möglicherweise muss in der Küchenzeile auch der Herd erneuert werden. Im Saal im 1.Stock, der auch als Schulungsraum verwendet wird, wird eine Leinwand montiert und die Beleuchtung verbessert. Nicht erfüllbar ist der Wunsch, den großen Raum im Dachboden wieder für Besprechungen oder kleine Versammlungen zu nutzen. Dazu wäre aus Brandschutzgründen ein zweiter Fluchtweg erforderlich, der aber nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu schaffen wäre. Mit einer Außentreppe würde das denkmalgeschützte Haus auch optisch beeinträchtigt werden. Deswegen kann das Dachgeschoss ausschließlich für Lagerung von Geräten und Material verwendet werden.
Das Denkmal für Bischof Sigismund Felix von Ow an der Flurstraße wurde durch ein Fahrzeug erheblich beschädigt. Glücklicherweise hat sich der Unfallverursacher gemeldet, so dass der auch finanziell erhebliche Schaden durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.
Bei einem Fachgespräch auf Einladung von MdL Martin Huber mit Staatsminister Marcel Huber am 1.6.2018 im Landratsamt Altötting geht es um kurz- und langfristige Lösungen für ein PFOA-freies Trinkwasser. In den schwierigen Verhandlungen mit der Firma 3M in den USA wird das Ministerium den betroffenen Gemeinden und dem Wasserzweckverband Unterstützung für eine professionelle Rechtsberatung leisten. Ebenso erhält die Gemeinde Kastl für die Investition in eine mit Bescheid angeordnete temporäre Aktivkohlefilteranlage finanzielle Hilfe. Zur Verbesserung der Information wird beim Landratsamt eine Infostelle zu aktuellen Werten und Entwicklungen eingerichtet. Langfristig soll im Hinblick auf die weiter steigenden Werte eine Gesamtkonzeption für eine zukunftsfähige Wasserversorgung, z.B. auch durch Fernleitungen entwickelt werden. Zur Vermeidung wassergefährdender Einleitungen will der Minister ein Forschungsprojekt für geschlossene Kreisläufe in industriellen Anlagen starten; das Chemiedreieck wäre dabei für ein Pilotprojekt bestens geeignet. In der Diskussion wies ich hin auf die Notwendigkeit rechtsverbindlicher Vereinbarungen mit den Verursachern zur Übernahme von Betriebskosten auch für die Vergangenheit, weil im Bereich des Zweckverbandes bislang die Wasserbezieher allein diese Lasten tragen. Und ich habe gefordert, schnellstmöglich für den jetzt verwendeten Ersatzstoff ADONA belastbare Aussagen zu dessen Eintrag ins Grundwasser und zu seiner gesundheitlichen Wirkung zu machen.
Die Sanierung des Radweges von Haiming bis zur Ampel bei der OMV-Einfahrt beginnt am 16. Juni 2018. Dabei wird der Radweg abschnittsweise voll gesperrt und die Radfahrer müssen die Straße benutzen. Als Alternative ist möglich die Nutzung der Straße über Moosen nach Leichspoint. Nach Burghausen kann auch der Feichtstafelberg genutzt werden, der mittlerweile saniert wurde. Die Baumaßnahme am Radlweg wird bis Mitte August dauern.
Mitte Mai hat die Staatsregierung ein neues Förderprogramm aufgelegt: Es werden Glasfaseranschlüsse und WLAN für öffentliche Schulen gefördert, der Fördersatz beträgt 80%. Wir werden auf jeden Fall den Anschluss der Grundschule beantragen, auch mit der Hoffnung, dass damit auch das Rathaus profitieren kann, wenn die Glasfaserleitung vom Verteilerpunkt an der Marktlerstraße aus verlegt wird.
Am 30.5.2018 fand die regelmäßige Begehung unserer Spielplätze durch einen Sachverständigen für Arbeitssicherheit und Umweltschutz statt. Notwendig ist diese Überprüfung wegen der Bestimmungen des Gemeindeunfallversicherungsverbandes. Es gab lediglich zwei Beanstandungen: Beim Spielplatz am Gradlweg ist an der Kombirutsche ein tragendes Teil auszutauschen und in Niedergottsau ist der Fallschutz an der Schaukel zu erneuern.
Am 18.6.2018 wurde in einer kleinen Feier im Rathaus die archäologische Vitrine eröffnet. Sie zeigt Funde aus dem Urnengräberfeld, das auf dem Gelände der Kiesgrube in Neuhofen entdeckt und ausgegraben wurde. Ein Teil der Funde wurde auf Initiative der Fa. Freudlsperger von der archäologischen Staatssammlung restauriert und dann der Gemeinde für die öffentliche Präsentation leihweise überlassen. Von den entdeckten Beigaben in den Urnen sind besonders wertvoll kleine Glasperlen, zwei Bernsteine und ein vollständig erhaltener Rahmengriffdolch. Von diesem Dolch gibt es in Deutschland nur vier Exemplare. Die Funde stammen aus der Spätbronzezeit des 13. und 12. Jahrhunderts vor Christus.
Die Arbeiten am Spielplatz in Haiming-West haben begonnen. Zwei Spielgeräte wurden bereits angeliefert und der Bauhof wird auf der Grundlage der Platzplanung eigenverantwortlich die Geräte aufstellen und dann die Platzgestaltung vornehmen.
Zum geplanten Gewerbegebiet ist zu sagen, dass in der Juli-Sitzung dem Gemeinderat eine Alternativplanung vorgelegt wird, wenn der zwischenzeitlich abgeschlossene Grundstücksvertrag heute in nichtöffentlicher Sitzung genehmigt wird. Wenn der Gemeinderat dann diese Alternativplanung billigt, wird es eine Anliegerversammlung für Eisching und Daxenthal geben. Wegen der Gerüchte, die Gemeinde würde dort die Ansiedlung einer Tankreinigungsfirma planen hat der Bürgermeister am 20.6.2018 auf der Homepage folgende Erklärung veröffentlicht: Zu keinem Zeitpunkt gab oder gibt es eine Absicht der Gemeinde, in einem Gewerbegebiet in Haiming, eine Tankreinigungsfirma anzusiedeln. Die Planungen für ein Gewerbegebiet in Eisching (oder an einem anderen Standort) dienen dazu, örtlichen Betrieben (Handwerk, Kleingewerbe, Mittelstand) eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Die geringe Größe des geplanten Gewerbegebietes – ca. 2 ha – spricht bereits für diesen örtlichen Bedarf. Die Fläche des Gewerbegebietes wird im Eigentum der Gemeinde stehen. Damit entscheidet ausschließlich der Gemeinderat, an welche Firma eine Gewerbefläche verkauft wird und wer sich ansiedelt. So ist das von Anfang an geplant und wird sich nicht verändern. Mit gleichem Inhalt wurden die Gemeinderäte per Mail unterrichtet.
Eine statistische Zahl zum Schluss: Am 15.6.2018 hatte Haiming 2.500 mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohnerinnen und Einwohner.

Bebauungsplan Am Schloss
Für den Neubau des Seniorenhauses wurde der Bebauungsplan „Am Schloss“ aufgestellt und dabei die bebaubaren Flächen dargestellt. Jetzt plant die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der von-Owschen-Altenheimstiftung dort die Errichtung eines Gebäudes für eine Tagespflegeeinrichtung und vier Wohnungen. Nach den bisherigen Vorplanungen würde das Gebäude parallel zur Flurstraße errichtet und läge deswegen außerhalb des Baufensters. Es ist deswegen eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat dafür das Änderungsverfahren eingeleitet.

Bebauungsplan Niedergottsau - Nord

Das vom Landratsamt Altötting zur endgültigen Beurteilung des Bebauungsplanentwurfes geforderte schalltechnische Gutachten wurde jetzt erstellt und kommt zu dem Ergebnis, das von der umliegenden Bebauung und den vorhanden Betrieben keine Lärmwirkungen ausgehen, die die zulässigen Lärmschutzwerte in einem Dorfgebiet überschreiten. Betrachtet wurde dabei insbesondere der Gaststättenbetrieb Mayrhofer mit Biergarten, Kegelbahn und mit dem jährlichen Kunsthandwerkermarkt. Nachdem jetzt alle vom Landratsamt vorgebrachten Hinweise und Einwendungen berücksichtigt worden sind, konnte der Gemeinderat den abschließenden Satzungsbeschluss fassen und ein langwieriges Bauleitplanverfahren abschließen.

Fertigstellung der Erschließungsstraße Am Mitterfeld
Die Straße „Am Mitterfeld“ im Baugebiet Haiming Nord wurde 1993 in einem ersten Bauabschnitt mit Asphalttragschicht und teilweiser Entwässerung errichtet. Für die damals entstandenen Baukosten wurde von den Anliegern eine Vorausleistung in Höhe von 80% verlangt. Eine endgültige Herstellung (vollständige Entwässerung, Asphaltfeinschicht, Beleuchtung) ist bislang nicht erfolgt, da nach wie vor im Bereich dieser Straße lediglich ein Grundstück bebaut ist. Mittlerweile ist die Straße wieder sanierungsbedürftig und die endgültige Herstellung ist auch erforderlich, um vor der Frist des 31.3.2021 eine Abrechnung vornehmen zu können. Einen Beschluss dazu hatte der Gemeinderat in der Maisitzung noch nicht gefasst, da dazu noch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht eingeholt werden sollte. Diese liegt jetzt vor und bestätigt die Rechtsauffassung der Verwaltung: Die Straße ist als Erschließungsstraße endgültig herzustellen, weil dies technisch erforderlich ist. Diese Maßnahme ist auch vor dem 31.3.2021 durchzuführen, da ansonsten eine Abrechnung der Maßnahme gegenüber den Anliegern nicht mehr möglich wäre. Der Gemeinderat beschloss deswegen die endgültige Herstellung der Straße Am Mitterfeld nach den derzeit gültigen technischen Standards und beauftragte das KommU Haiming mit der Durchführung der Maßnahme.

Neugestaltung der Trägervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Stephanus Niedergottsau
Gemeinderat Dr. Hans Lautenschlager brachte den schriftlichen Antrag ein, die Trägervereinbarung mit der Kirchenstiftung Niedergottsau zum Betrieb der Kindertagesstätte St. Stephanus zu kündigen und dann eine neue Trägervereinbarung mit inhaltlichen Veränderungen abzuschließen. Die Trägervereinbarung gibt es seit Beginn des Kindergartens im Jahr 1990 und in der derzeitigen Fassung läuft sie noch bis Mitte 2021. Mit der inhaltlichen Veränderung soll gemäß Antrag Lautenschlager erreicht werden, dass für die Arbeitsverträge nicht mehr das besondere kirchliche Arbeitsrecht gilt, sondern die neutralen Bestimmungen des staatlichen Arbeitsrechtes, so wie für gemeindliche Angestellte. Denn nach kirchlichem Arbeitsrecht besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter, die in ihrem Lebensstand – z.B. unverheiratet in Lebensgemeinschaft lebend – nicht den kirchlichen Vorstellungen entsprechen, nicht eingestellt oder entlassen werden. Nach den derzeit gültigen Regeln erfolgt dies aber nur bei Leitungskräften oder dann, wenn die Lebensverhältnisse anstößig sind. Weiter will Antragsteller Dr. Lautenschlager die Bestimmung gestrichen haben, die für den Kindergarten u.a. christliche Erziehungsziele benennt.
Der Gemeinderat diskutierte lebhaft und ausführlich diesen Antrag, wobei der Bürgermeister in der Einführung darauf hinwies, dass zu keinem Zeitpunkt Unzufriedenheit mit der Trägerschaft oder mit Leitung und Personal des Kindergartens bestanden hat oder besteht und die Gemeinde seit jetzt 28 Jahren bestens mit dem Träger des Kindergartens zusammengearbeitet hat. Auch ist von personellen Konfliktfällen nie die Rede gewesen. In nahezu allen Redebeiträgen wurde herausgestellt, dass eine Beendigung der Trägervereinbarung mit der Kirchenstiftung keinesfalls gewollt sei und auch inhaltlich die Vermittlung eines christlichen Menschenbildes gewünscht ist. Verständnis zeigte man aber für die mögliche Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei einer Veränderung in ihren persönlichen Lebensumständen dann Sorge für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses haben müssen. Hier wäre es nach Auffassung des Gemeinderates notwendig, zusätzliche rechtliche Klarheit zu schaffen. Der Bürgermeister schlug deswegen vor, ihn mit Beschluss zu beauftragen, mit der Kirchenstiftung und dem Caritasverband Passau über eine Ergänzung der Trägervereinbarung zu verhandeln, um dieses Ziel, z.B. durch ein Mitspracherecht der Gemeinde bei Kündigung des Arbeitsvertrages, zu erreichen. Nach Ablehnung der Anträge von Dr. Hans Lautenschlager wurde dieser Antrag dann angenommen.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Entwässerung
Auf Grund der periodischen Kalkulation der Gebühren für die Entwässerungsanlage hat der Gemeinderat in der Mai-Sitzung beschlossen, die Einleitungsgebühr ab 1.7.2018 von 1,65 EUR je m³ Abwasser auf 1,90 EUR zu erhöhen. Dies ist notwendig, um die laufenden Kosten des Betriebs der Kläranlage langfristig decken zu können. Jetzt beschloss der Gemeinderat die entsprechende Änderung der Satzung. Der Herstellungsbeitrag von 14,85 EUR je m² bleibt unverändert.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Für die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober wird das Erfrischungsgeld für die Frauen und Männer, die als Wahlhelfer tätig sind, auf 40 EUR festgesetzt. Für die Mitglieder des Briefwahlvorstandes beträgt es, da der zeitliche Umfang geringer ist, 30 EUR.

Staatliche Förderung für Betriebskosten der Kinderkrippe
Der Bund gewährt für die Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren eine Förderung, die über das Land Bayern den Kommunen zufließt. Es handelt sich dabei um eine Festbetragsfinanzierung je Kind und Buchungszeit. Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Mittel erfolgt über die Antragstellung und Mittelverwendung der Landesmittel nach BayKiBiG. Ansonsten müsste die Gemeinde, wenn sie nicht selbst Träger der Einrichtung ist, diesen Nachweis erbringen. Deswegen ist es auch sachgerecht, die erhaltenen Mittel vom Bund ebenso wie die Landesmittel an den jeweiligen Träger weiter zu leiten. Dies gilt auch für Träger außerhalb der Gemeinde, bei denen Kinder aus unserem Gemeindebereich gastweise die Einrichtung nutzen. Dieses Vorgehen hat der Gemeinderat beschlossen.

Kochbuch des Fördervereins
Zur Aufbesserung seiner Kasse hat der Förderverein Grundschule Haiming ein Projekt gestartet: 40 Eltern und die Lehrerinnen der Schule steuern für ein „Haiminger Kochbuch“ ihre Ideen und Rezepte bei, vier Wirte aus dem Niedergern präsentieren sich jeweils auf einer Doppelseite. Für das Layout und die Druckvorlage sorgt Christoph Pittner. Verkaufsstart wird beim Sommerfest der Schule am 19. juli sein. Bei einer Auflage von 300 Stück betragen die Kosten rd. 7.700 EUR, bei 600 Stück liegen sie nicht wesentlich höher bei 8.300 EUR. die Gemeinde will das Projekt und insbesondere den Förderverein Schule durch Abnahme einer größeren Menge von Kochbüchern unterstützen und dafür einen Pauschalbetrag bezahlen. Verwendung finden die Kochbücher bei verschiedenen Ehrungen und als Geschenk bei Trauungen. Der Gemeinderat ließ sich durch die Präsentation von Christoph Pittner von der Qualität des Produktes überzeugen und gibt einen Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR für die Druckkosten. Im Gegenzug erhält die Gemeinde 150 Kochbücher zur freien Verwendung..

Interaktive Rad-Erlebnistouren
Im kommenden Jahr werden die Radwege in den Landkreisen Mühldorf und Altötting mit neuen Wegweisern in einheitlichem Layout ausgestattet, einige neue Radwege sind dabei mit aufgenommen worden. Durch Haiming führt der Inn-Salzach-Radweg, weitgehend auf der bisherigen Route; neu aufgenommen wurde ein Radweg durch den Forst über Daxenthal nach Niedergottsau. Dort hat er dann Anschluss an den Radweg über den Inn. Da der Radtourismus weiterhin wächst und unsere Region dies ganz besonders bewerben will, bietet die LAG Mühldorfer Netz eV und der Zweckverband Erholungs- und Tourismusregion Inn-Salzach an, in Zusammenarbeit mit interessierten Gemeinden interaktive Erlebnistouren mit 8 – 12 Stationen zu entwickeln. Es handelt sich um Apps für Smartphones, die entweder für Sehenswürdigkeiten oder besondere geschichtliche Orte oder auch für Naturschönheiten eine Art Reiseführer sind. GPS-gesteuert aktiviert sich Bild und Ton bei der Fahrradtour an der jeweiligen Station. Für den Niedergern bieten sich zum einen die markanten Zeugen der Geschichte und natürlich die Besonderheit des Innspitzes als Natur- und Vogelparadies an. Die Daten für eine solche App sind von der jeweiligen Gemeinde zu liefern, eine beauftragte Firma übernimmt dann die Umsetzung. Die Kosten betragen 19.500 EUR, die zunächst von der Gemeinde zu tragen sind. Vom europäischen Förderprogramm LEADER gibt es 60% Zuschuss; fraglich ist aber, ob wir das auch erhalten, denn Haiming ist keine LEADER-Gemeinde. In der Diskussion wurden die Vor- und Nachteile dieses Angebotes erörtert, insbesondere das Verhältnis von Aufwand und konkretem Nutzen. Bei den meisten Gemeinderäte überwog eine kritische Sicht und deswegen wurde mehrheitlich eine Teilnahme an diesem Projekt abgelehnt.

 

Wolfgang Beier