Bericht des Bürgermeisters
Die Gemeinde Haiming bürgt für den SV Haiming e.V. für einen Kredit. Dieser diente der Zwischenfinanzierung des finanziellen Eigenanteils des Sportvereins zum Sporthallenbau. Die Bürgschaft beläuft sich auf brutto 180.000 €. Der Sportverein hat einen aktuellen Darlehensauszug vorgelegt. Der Kredit wurde im Jahr 2017 fortlaufend ordnungsgemäß und plangemäß getilgt. Die Restschuld beläuft sich auf 149.250,22 €.
Von der Firma Wacker wurden der Gemeinde am 18.1.2018 die Daten über die Grundwasserentnahme und die Messdaten bezüglich der drei überprüften Bäche mitgeteilt. Danach betrug im Jahr 2017 die gesamte Fördermenge von Grundwasser 181.000 m³ und liegt damit deutlich unter der genehmigten Jahresmenge von 1,3 Mio m³. Im Wesentlichen erfolgte die Förderung in der ersten Jahreshälfte zur Beimischung zu dem aus Überackern bezogenen Mühlbachwassers, um die Qualität zur Aufbereitung in Reinstwasser zu gewährleisten. Ab 11.7. war eine Beimischung nicht mehr erforderlich. Eine Grundwasserentnahme wegen Unterbrechung der Wasserzufuhr aus Überackern war im gesamten Jahr 2017 nicht notwendig.
Die Abflussmessungen beim Kressenbach, beim Stegbach und beim Haiminger Mühlbach ergaben keine über die übliche Schwankungsbreite hinausgehenden Abweichungen. Beim Stegbach gibt es ab 19.6.2017 keine zuverlässigen Messdaten mehr, da durch Biberverbiss das Messsystem beschädigt wurde. Eine Reparatur ist zwar erfolgt, aber noch konnte der Sensor nicht richtig eingestellt werden. Dies soll aber baldmöglichst erfolgen. Insgesamt ist festzustellen, dass weniger Grundwasser als genehmigt entnommen wird und nachteilige Auswirkungen auf die Bäche nicht festzustellen sind.
Bei einer Besprechung mit dem SV-Haiming-Vorsitzenden Rupert Koch am 1.2. wurden die anstehenden Investitionen im Sportheim abgeklärt: Für die Umrüstung der Heizungsanlage auf Gas ist jetzt Ausschreibung und Ausführungsplanung an den Ing. Schultes vergeben worden, der Heizungsumbau ist für Anfang Juli 2018 geplant. Zur Vermeidung einer Legionellengefahr sind auch die Duschen im Sportheim zu erneuern und, wie auch in der neuen Sporthalle, mit einer automatischen Steuerung auszustatten. In diesem Zusammenhang wurden auch die Duschen in der Schulturnhalle angesprochen; hier ist zu klären, von wem und in welchem Umfang die duschen noch genutzt werden. Vom SV Haiming wird eine angedachte Sanierung des Jugendraumes im Sportheim mit Einbau einer Akustikdecke sehr begrüßt. Hier ist Architekt Fuchshuber mit einer Voruntersuchung beauftragt. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit energetische Sanierungen möglich und notwendig sind.
Am Freitag, 2.2. gab es an der Kiesgrube Freudlsperger einen Ortstermin mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten wegen der geplanten teilweisen Aufforstung im Rahmen der Rekultivierung der Kiesabbaufläche. Um Nachteile bei der Bewirtschaftung der angrenzenden Felder zu vermeiden hatten drei Landwirte Einspruch erhoben. Bei der Besprechung der Rekultivierungspläne wurde seitens des Planers zugesichert, dass in dem Bereich, in dem eine dichter Laubbaumbestand vorgesehen ist, zu den angrenzenden Feldern mit einem gestuften Waldsaum ein größerer Abstand eingehalten wird. Unter Einrechnung des angrenzenden Feldweges, der neu angelegt wird, sind die ersten höheren Bäume dann rund 10 Meter von der landwirtschaftlichen Fläche entfernt. Eine nachteilige Wirkung auf die Felder ist damit nicht zu befürchten.
Am 6.2.2018 traf sich zum zweiten Mal die Gruppe „Plant for planet“, um das Projekt Schulwald nach zu besprechen und weitere Aktionen zu planen. In einem Schulform im März wird den Schülerinnen und Schülern die Grundidee des Projekts nochmals vorgestellt und für Herbst ist dann die Pflanzung des zweiten Abschnitts geplant. Mit den Ministranten werden am 2. März entlang des Baches zur Kläranlage 20 Kopfweiden gepflanzt werden. Es handelt sich um einen typischen Bachbegleitbaum, der für Bienen, Insekten und Vögel sehr wertvoll ist. Die Ruten können regelmäßig geschnitten werden und wurden früher nicht nur zum Flechten, sondern auch zum Bauen verwendet. Nach Ostern werden PGR-Mitglieder und Ministranten an der Straße von Schwaig Richtung Au vier neue Eichen pflanzen und zusammen mit dem Obst- und Gartenbauverein sind im Bereich des Spielplatzes Haiming-West für Herbst auch neue Bäume und Sträucher zu pflanzen. Hier wird auch geplant, die neuen Bürgerinnen und Bürger in den drei Baugebieten mit einzubeziehen.
Am 7.2.2018 war die Trassenbegehung der Erdgasleitung von Haid über Weg nach Eisching. Jetzt hat Energienetze Bayern beschlossen, die Erdgasleitung gleich noch bis Daxenthal weiter zu bauen und den gesamten Ortsteil mit zu erschließen – es gibt dort derzeit 9 Anträge für einen Hausanschluss. Bereits im März wird mit der Herstellung der Hausanschlüsse begonnen, denn diese Arbeiten können ohne Asphalteinbringung durchgeführt werden. Die Hauptleitung wird dann im Anschluss hergestellt.
Der Blick auf die Erweiterung der Erdgasleitung veranlasst zu einer Erinnerung an Max Altmannshofer. Er hat mit größter Hartnäckigkeit an einem Anschluss für sein Haus gearbeitet und letztlich erreicht, dass wir mit einer Hausbefragung die Sache wieder ins Rollen brachten. wenn woanders Erdgasleitungen einen Namen haben, dann wäre das hier bei uns die „Koibe-Leitung“.
Mit zwei Monaten Verspätung tut sich was bei Funkmast und Fa. Telekom: In den letzten Wochen wurden die technischen Anlagen der Fa. Telekom beim Mobilfunkmast montiert und am 15.2.2018 erhielten wir von einer beauftragten Firma die Mitteilung, dass die Glasfaseranbindung über den Feldweg zur Kreisstraße AÖ 24 erfolgt. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme haben wir keine Mitteilung.
Die durch Schwarzwild verursachten Schäden mehren sich, immer wieder melden Landwirte bei der Gemeinde solche Flurschäden an. Die Gemeinde gibt diese Schadensmeldungen an das Landratsamt weiter, damit die Schadenshäufigkeit dort statistisch erfasst wird. Intern verständigen wir den jeweiligen Jagdvorsteher, da der erste Schritt eine gütliche Einigung mit dem betroffenen Jagdgenossen ist. Um einen Anhaltspunkt zu bekommen, in welcher Höhe auf dem betroffenen Feld ein Schaden vorliegt, gab es am 17.2.2018 im Bereich der Jagdgenossenschaft Niedergottsau eine Begehung mit einem Schadenschätzer, der beratend tätig ist.
Für den Bau des Feuerwehrhauses Piesing laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Ausschreibung. Auf der Grundlage des genehmigten Eingabeplanes wird jetzt die Objektbeschreibung erarbeitet. Auf der E-Plattform „AufträgeBayer.de“ ist das Bauprojekt bereits seit 9.2.2018 veröffentlicht. Im Rahmen der Funktionalausschreibung werden in den kommenden Wochen 12 Baufirmen (Mauerwerksbau und Holzbau) angeschrieben und zur Angebotsabgabe eingeladen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist auch der Einbezug der Eigenleistung in das Angebot. Ausbaugewerke werden noch nicht ausgeschrieben, diese sollen weitgehendst in Eigenleistung erfolgen.
Eine erfreuliche Mitteilung in Sachen Radweg Richtung Burghausen: Bei einem Gespräch mit Frau Rosmarie Urban, Abteilung Tiefbau, war der Zustand des Radweges auch Gegenstand und es besteht die Aussicht, dass der Radweg 2018 umfassend saniert wird. Eine Planung besteht bereits, Voraussetzung ist aber, dass der Kreistag in der Entscheidung über den Kreishaushalt 2018 die Mittel freigibt.
Bericht aus dem KommU
Bei der Sitzung des Verwaltungsrates am 31.1.2018 wurde der Jahresabschluss für 2016 vorgelegt. Das Geschäftsjahr 2016 endet mit einem Jahresüberschuss von 1.540,43 EUR. Da dieser gem. Beschluss des Verwaltungsrates auf neue Rechnung vorgetragen wird erhöht sich das Eigenkapital des KommU auf 186.369,54 EUR. Der Verwaltungsrat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2016 fest und erteilte dem Vorstand Josef Straubinger die Entlastung. Zum Wirtschaftsprüfer für 2017 wurde erneut Ulrich Kienzle bestellt. In der Sitzung wurde auch der Wirtschaftsplan für 2018 beschlossen. es handelt sich neben dem Betrieb der Wasserversorgung für das Industriegebiet hauptsächlich um die Abwicklung der vom Gemeinderat übertragenen Bauvorhaben, wie z.B. die Fertigstellung der Erschließung Mühlbachweg und die Vorbereitung der Straßenbaumaßnahmen Fahnbacherstraße und Birkenweg
Innenbereichssatzung Daxenthal
Aus drei Gründen soll die Innenbereichssatzung Daxenthal geändert werden: Im südlichen Teil gibt es einen Bauwunsch, der nur verwirklicht erden kann, wenn der Satzungsumgriff um rund 1.500 m² erweitert wird. Im nördlichen Bereich gibt es bereits ein bebautes Grundstück, das bisher im Außenbereich liegt; diese Fläche wird jetzt in den Satzungsbereich einbezogen. Und schließlich werden die textlichen Festsetzungen an die anderen Innenbereichssatzungen im Gemeindegebiet angepasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Änderungsverfahren einzuleiten.
Außenbereichssatzung Au
Im Verfahren zur Aufstellung der Außenbereichssatzung Au gab es seitens der Träger öffentlicher Belange einige Vorschläge und Anmerkungen, die der Gemeinderat in seiner Sitzung behandelte. Die Anregung des Landratsamtes, im nordwestlichen Bereich den Umgriff der Satzung erheblich zu reduzieren, wurde nicht übernommen, da in diesem Bereich eine Streuobstwiese besteht. Nach Vorschlag der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt soll deswegen dieser Bereich in der Satzung als erhaltenswerte Obstwiese dargestellt werden. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat übernommen und es wird der Satzungsentwurf entsprechend ergänzt. Die Anregung eines Anliegers, dass die notwendige Eingrünung auch außerhalb des Satzungsumgriffes erfolgen kann, wurde in der Form übernommen, dass dies aber in engem räumlichen Zusammenhang erfolgen muss. Der Gemeinderat beschloss unter Berücksichtigung der Änderungen die Außenbereichssatzung Au einstimmig.
Bebauungsplan Niedergottsau Nord
Dieses Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für vier Baugrundstücke findet immer noch kein Ende. Nachdem die Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde geklärt sind wird jetzt seitens des Landratsamtes eine schalltechnische Untersuchung gefordert. Dies ist aus Sicht der zuständigen Fachabteilung erforderlich, da an den bestehenden Gastronomiebetrieb, der im jetzigen Umfang Bestandsschutz genießt, künftig Wohnbebauung heranrücken würde. Deswegen ist zu untersuchen, ob die Lärmeinwirkungen auf künftige Wohngebäude noch innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen. Dabei spielt eine erhebliche Rolle, in welcher Zahl und mit wieviel Besuchern Veranstaltungen stattfinden, bei denen insbesondere Autoverkehr nach 22.00 Uhr verursacht wird. Diese Auswirkungen können nur durch ein Lärmgutachten zuverlässig beurteilt werden. Die Erholung des schalltechnischen Gutachtens wurde einstimmig beschlossen.
Ausbau Birkenweg
Die Eigentümer der am Birkenweg anliegenden Grundstücke haben jetzt dem Ausbau des Birkenweges als Erschließungsstraße zugestimmt und sind auch bereit, den entsprechenden Straßengrund an die Gemeinde zu verkaufen. Die Gemeinde ist deswegen in der Lage, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fahnbacherstraße auch den Birkenweg als Erschließungsstraße herzustellen. Wie auch bei der Fahnbacherstraße wird das KommU mit der Planung und Durchführung des Ausbaus des Birkenweges beauftragt. Dabei ist die Planung unter Einbeziehung der Anlieger mit der Gemeinde abzustimmen. Diese Beauftragung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Oberviehhausen - Haarbach
Diese Straße von der Einmündung in die AÖ 24 bis zum Zehentweg in Haarbach befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, auch verursacht durch den vermehrten Verkehr im Zuge der Sperrung der B 20 im vergangenen Jahr. Teilweise Ausbesserungen oder Rissevergießungen machen keinen Sinn mehr, vielmehr ist eine vollständige Erneuerung der Asphaltdecke erforderlich. Bei einer ersten Begehung wurde auch festgelegt, dass eine Höhenvermessung durchgeführt wird, um unter Beachtung der angrenzenden Bebauung eine optimale Straßenprofilierung zu erreichen. Eine erste Kostenschätzung ergibt einen baulichen Aufwand von rund 100.000 EUR; diese Kostenschätzung steht aber unter dem Vorbehalt, dass die derzeitige Kostenentwicklung im Tiefbau noch nicht abgeschätzt werden kann. Auch der Gemeinderat erachtet diese Straßenbaumaßnahme als sinnvoll und notwendig und beauftragte deswegen das KommU mit der Planung und Durchführung der Maßnahme. Die Kosten der Maßnahme trägt in vollem Umfang die Gemeinde, da die Straße nicht innerhalb eines Satzungsbereiches liegt und deswegen keine Beitragssatzung zur Anwendung kommt.
Schöffenwahl 2018
Im Jahr 2018 werden für die Sitzungsperiode 2019 bis 2023 die Schöffen für die Sitzungen an den Amtsgerichten gewählt. Entsprechend der Einwohnerzahl haben die Gemeinden dem jeweiligen Amtsgericht für diese Wahl geeignete Personen vorzuschlagen, die Gemeinde Haiming kann eine Person vorschlagen. Wenn sich nach der entsprechenden Bekanntmachung mehrere Interessenten bei der Gemeinde gemeldet haben, hat der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit die Auswahl zu treffen. Bis zur Sitzung gab es zwei Interessenten; der Gemeinderat entschied sich mit der notwendigen Mehrheit für Walter Zaunseder, Haiming, entschlossen.
Haushaltsplan 2018
Über einen Haushalt ganz besonderer Art konnte der Gemeinderat für das Jahr 2018 beschließen. Denn auf Grund der außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 beträgt die Rücklage rd. 11,7 Mio EUR und erlaubt im Zusammenhang mit den guten Steuereinnahmen im Jahr 2018 ein umfangreiches Investitionsprogramm. Für 2018 werden an Steuereinnahmen erwartet: Einkommensteueranteil 1,5 Mio EUR, Gewerbesteuer 1,2 Mio EUR, Grundsteuer 250.000 ER. Noch nicht im Haushalt eingeplant ist eine Schlüsselzuweisung von 417.000 EUR, da diese bei Erstellung des Haushalts noch nicht bekannt war. Insgesamt betragen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt 4.788.000 EUR. Wesentliche Ausgabenpositionen sind: Kreisumlage 1,2 Mio EUR, Personalausgaben 878.000 EUR, Betriebskostenförderung Kindergarten 364.000 EUR, Zuschuss Sportverein 73.000 EUR, Verwaltungs- und Betriebsaufwand (mit den Betriebs- und Unterhaltskosten für sämtliche Gebäude) 1,3 Mio EUR. Zur Deckung des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 715.000 EUR erforderlich.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Aufgaben für geplante Investitionen auf 2,7 Mio EUR. Dies ist eine Rekordsumme und stellt die finanzielle Absicherung auch für Maßnahmen dar, die möglicherweise im Jahr 2018 nicht zur Ausführung kommen. So z.B. der Ausbau der Fahnbacherstraße, die vom Gemeinderat auf 2019 verschoben wurde. Oder der Ausbau der Erlenstraße, da hier der notwendige Grunderwerb noch ungeklärt ist. Folgende weitere Investitionsmaßnahmen sind geplant:
Neues Feuerwehrfahrzeug Niedergottsau 430.000 EUR,
Umsetzung Brandschutzkonzept Grundschule 100.000 EUR,
Sanierung Friedhofsmauer Haiming, Zuschuss 8.200 EUR,
Neuer Spielplatz Haiming-West 50.000 EUR
Wegeverbindung Haiming-West zur Ortsmitte 50.000 EUR,
Ausbau Birkenweg 100.000 EUR,
Heizungserneuerung Sportheim (Umstellung auf Gas) 50.000 EUR
Verbesserung Parkplatzsituation Haiming-Mitte 200.000 EUR,
Fortführung Breitbandversorgung 315.000 EUR
PV-Anlage auf Sporthalle 120.000 EUR
Anschaffungen verschiedener Art 45.000 EUR
Grunderwerb 114.000 EUR
Investitionen Kläranlage und Erweiterung Kanalnetz 119.000 EUR.
Für Straßenbaumaßnahmen im Außenbereich sind 240.000 EUR vorgesehen, zur Ausführung wird die Erneuerung der Straße Oberdaxenthal – Haarbach kommen, hier sind Kosten von 100.000 EUR zu erwarten.
Im Haushaltsplan 2018 sind keine Mittel für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Piesing enthalten: Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 165.000 EUR sind bereits im Haushalt 2017 enthalten gewesen.
Die Schulden der Gemeinde betragen zu Beginn des Jahres 508.000 getilgt werden 223.000 EUR, darin enthalten ist eine erneute Sondertilgung in Höhe von 110.000 EUR. Eine Kreditaufnahme ist in diesem Haushaltsjahr nicht notwendig.
Ende 2018 werden die Rücklagen voraussichtlich 8,6 Mio EUR betragen – diese Mittel sind notwendig zur Deckung der hohen Kreisumlage, die für 2019 zu erwarten ist.
Der Personalstand in der Verwaltung bleibt unverändert, im Bauhof gibt es aber wegen der längeren Erkrankung eines Mitarbeiters ab 1.1.2018 eine neue Kraft.
Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2018 einstimmig beschlossen.
Kreditrückführung
Die gute Finanzlage der Gemeinde ermöglicht auch 2018, auf den noch bestehenden Kredit für den Bau der Kinderkrippe eine Sondertilgung zu leisten. Die Höhe des Kredits war ursprünglich 1,1 Mio EUR; 10% davon können jährlich zusätzlich getilgt werden. Zusammen mit der ordentlichen Tilgung wird das Darlehen zum Ende des Jahres 2018 nur noch 285.800 EUR betragen. Wenn keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten, werden wir Ende 2019 fast schuldenfrei sein.
Schaffung eines Ausbildungsplatzes
Mit einem Ausbildungsplatz für den Beruf „Verwaltungsfachangestellte/r Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung“ hat die Gemeinde in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht. Die Ausbildung dauert drei Jahre, der Beginn wäre am 1.9.2019. Damit könnte dann Mitte 2022 ein/e qualifizierte/r Mitarbeiter/in in die Verwaltung der Gemeinde einsteigen. Zu diesem Zeitpunkt sind vier derzeitige Mitarbeiter zwischen 55 und 62 Jahren alt, so dass auch bei einem möglichen Ausscheiden kein Engpass auftreten würde und die Gemeinde unabhängig vom Stellenmarkt wäre. Der Gemeinderat hat deswegen beschlossen, ab September 2019 wieder einen Ausbildungsplatz zu schaffen.
Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung
Die Erschließungsbeiträge, die für die Errichtung neuer Straße in Baugebieten erhoben werden, haben in Art. 5a KAG (bisher Baugesetzbuch) eine neue Rechtsgrundlage erhalten. Deswegen hat jede Gemeinde die Erschließungsbeitragssatzung neu zu erlassen. Im Vergleich zur bestehenden Satzung gibt es nur geringe Veränderungen: In § 15 Abs. 2 ist jetzt festgelegt, dass ein Ablösevertrag dann unwirksam wird, wenn die Abweichung vom Erschließungsbeitrag um mehr als das Doppelte nach oben oder um die Hälfte nach unten abweicht. Bisher durfte die Abweichung max. 25% betragen. § 16 ist neu eingefügt. Er regelt in Abs. 1, dass bei rechtlich unzulässigem Erlass eines Straßenausbaubeitragsbescheides ein dann später richtig erlassener Erschließungskostenbescheid nicht die vollen Kosten geltend machen kann, sondern nur bis zur Hälfte des Differenzbetrages. In Abs. 2 gibt es einen Nachlass auf die Beiträge bis zu 33%, wenn die Herstellung der Erschließungsstraße vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde und bislang nicht fertig gestellt worden ist. Dieser Nachlass berücksichtigt das Vertrauen der Anlieger darauf, dass nach so langer Zeit nichts mehr abgerechnet wird und auch eine Erhöhung der Kosten dadurch, dass frühere bauliche Maßnahmen bereits wieder nachgebessert werden müssen. Der Gemeinderat hat die Neufassung der Satzung, die auch bereits vom Landratsamt geprüft wurde, erlassen.
Wolfgang Beier