Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

Bericht des Bürgermeisters

Antrag Bundesförderprogramm für Beratungs- und Planungsleistungen: Die Gemeinde hat einen Antrag auf Förderung gestellt, damit eine Bitratenanalyse und eine FTTH-Ausbauplanung entwickelt wird. Die Förderung beläuft sich auf 100 % der Kosten. Es ist allerdings noch nicht sicher, ob alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Falls eine Planung ausgeschrieben wird, wird sie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

In Sachen Photovoltaik und Denkmalschutz gab es für die Gemeinde beim Landratsamt Altötting erneut nur einen Teilerfolg: Auf dem Dach der Schulturnhalle darf aus denkmalschützerischen Gründen eine Photovoltaikanlage nur auf der süd-westlichen Hälfte errichtet werden, auf der südöstlichen Hälfte, als dem Teil der Halle, der näher zur Pfarrkirche liegt, wurde die Erlaubnis versagt. Begründet wird diese Ablehnung wie folgt: „Das Dach der Schulturnhalle steht in einem Teil (südöstliche Hälfte) in einer direkten optischen Wechselwirkung zur gotischen Pfarrkirche St. Stephan, da dieser Bereich von der Hauptstraße aus gesehen unverdeckt durch andere Gebäude oder Bäume ist. Eine Belegung des Daches auf dieser der Pfarrkirche unmittelbar angrenzenden Dachhälfte wurde durch die Spiegelung und Fremdartigkeit der technischen Anlage zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erlebbarkeit des hochwertigen Baudenkmals Kirche führen.“ In der Begründung wird betont, dass als schützenswertes Baudenkmal auch die Friedhofsmauer zu beachten ist. Weiter wird ausgeführt, dass die weiterhin ungestörte Wahrnehmbarkeit der Baudenkmäler zu sichern ist. Hinter diesem öffentlichen Interesse hat das Interesse der Gemeinde an Einrichtungen zur Energieeinsparung zurück zu stehen. Dies ist für das Landratsamt auch verhältnismäßig, da ja auf einem Teil des Daches eine Photovoltaikanlage errichtet werden kann.
Ein erfreulicher Termin im Alltag des Bürgermeisters war der Besuch der Mutter-Kind-Gruppe am 14. November im Unteren Wirt. Wöchentlich am Dienstag treffen sich bis zu 14 Mütter und manchmal auch Väter mit ihren Kindern zum Spielen, Basteln und Ratschn. Die Organisation liegt beim Frauenbund Haiming, neue Leiterin der Gruppe ist Anja Wiesmeier vom Pappelweg. Sie hat die Gruppe vor kurzem mit Freude und Engagement übernommen und hatte auch ein paar Ausstattungswünsche, die leicht zu erfüllen waren: Drei neue Hochstühle für die kleinsten Besucher. Zur Spende neuer Spielsachen wird es einen Aufruf im Pfarrfenster geben.
Beim Kindergartenausschuss am 22. November legte Sabine Schlagmann, Beauftragte der Kirchenverwaltung, die Jahresrechnung 2016 vor. erfreulicherweise gab es erneut kein Defizit, sondern das Jahr wurde mit einem Überschuss von 42.900 EUR abgeschlossen. Dieser Betrag wird den Rücklagen zugeführt, damit unabhängig vom Eingang der staatlichen und kommunalen Zuschüsse die Zahlungsfähigkeit des Kindergartens gesichert ist. Nach gegenwärtigem Stand werden für das Kindergartenjahr 2018/19 59 Kinder erwartet, davon 9 Kinder in der Krippe. Auch beim Personal, derzeit 15 Mitarbeiterinnen, wird es durch Ruhestand einige Veränderungen geben. Dabei ist zu hoffen, dass für freie Stellen ausreichend Bewerberinnen vorhanden sind. Bei baulichen Investitionen, für die die Gemeinde verantwortlich ist, werden ein Vordach beim Eingang und eine Nutzung des jetzigen Tanklagers im Keller als Lagerraum gewünscht.
Michael Auer, 2. Kommandant der Feuerwehr Haiming, hat an vier Tagen im November an der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg am Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ teilgenommen und diesen mit Erfolg abgeschlossen. Wir gratulieren herzlich.
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens für das neue Feuerwehrfahrzeug Niedergottsau erfolgten am 29.11.2017 die Auftragsschreiben an die Firma Rosenbauer für Fahrgestell und Aufbau und an die Firma Gstöttl für die Ausstattung. Für diese Auftragserteilung musste abgewartet werden, ob vom unterlegenen Anbieter gegen die Vergabeentscheidung Einspruch eingelegt wird. Mit Auftragserteilung beginnt jetzt der Beschaffungsvorgang.
Erfolg für die Jagdgenossenschaft Haiming: Für die gute Zusammenarbeit zwischen Jagdgenossen und Jagdpächter und die gemeinsame Verwirklichung jagdlicher Ziele erhält die Jagdgenossenschaft am 2. Februar 2018 eine Ehrung durch den Bayerischen Jagdverband.
Die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bayern hat auch Auswirkungen auf Haiming. In der Bereitschaftsdienstregion Mühldorf – Altötting gibt es jetzt in Bereitschaftsdienstpraxis am Standort Krankenhaus Altötting, die außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten des Hausarztes aufgesucht werden kann. Daneben gibt es in der Bereitschaftsdienstzeit einen zweiten Arzt für medizinisch-notwendige Hausbesuche. der Bereitschaftsdienst ist unter der bundesweit gültigen Telefonnummer 116117 erreichbar. Für uns wird diese Neuregelung ab 16.1.2018 gelten.
In Sachen PFOA gibt es ja jetzt die Empfehlung des Kreistages in der Sitzung vom 11.12.2017, dass im Zusammenwirken mit dem LGL eine breit angelegte Blutuntersuchung durchgeführt wird: Bis zu 150 Personen aus fünf Gemeinden bzw. betroffenen Gebieten, die sich freiwillig melden und repräsentativ sein sollen, werden auf PFOA-Gehalt im Blut untersucht. Mit in die Messung einbezogen wird auch der jetzt in Gendorf verwendete Ersatzstoff ADONA. In ca. 4 Jahren erfolgt dann die Kontrolluntersuchung. Dieses Vorgehen entspricht auch dem ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde Haiming. Der Bürgermeister hatte im Vorfeld dieser Kreistagssitzung in einem Schreiben an den Landrat nochmals deutlich eine Blutuntersuchung zumindest im Bereich des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach gefordert, da hier seit 8 Jahren das Trinkwasser PFOA-frei ist und deswegen Bestätigungen dafür gefunden werden können, dass PFOA sich im Körper wieder abbaut und Trinkwasser die Hauptaufnahmequelle ist.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

In der Sitzung vom 16. November fasste der Gemeinderat zur Beschaffung eines HLF20 für die FF Niedergottsau folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Lieferung eines HLF20 für die FF Niedergottsau an den wirtschaftlichsten Anbieter. Das ist für die Lose 1a (Fahrgestell) und 1b (Aufbau) die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde mit einem Angebot über 314.915,65 €.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Lieferung der Beladung für ein HLF20 für die FF Niedergottsau an den wirtschaftlichsten Anbieter (Los 2). Das ist die Firma Rudolf Gstöttl e.K., Fürstenzell-Engertsham mit einem Angebot über 63.335,37 €.

Außenbereichssatzung Au

Die Gemeinde beabsichtigt in Au eine Außenbereichssatzung zu erlassen, die die an der öffentlichen Straße anliegenden Gebäude einschließt. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, da eine Wohnbebauung von einigem Gewicht und nicht eine überwiegend landwirtschaftliche Prägung vorliegt. Mit der Außenbereichssatzung wird nur in geringem Umfang zusätzliche Baumöglichkeit geschaffen, somit liegt die Gefahr einer Zersiedelung nicht vor. Vorrangig geht es darum, Ersatzbauten für bereits bestehende Gebäude zu ermöglichen.

Erschließung Birkenweg

Bislang ist der Birkenweg ein Privatweg, der nicht im Eigentum der Gemeinde steht und auch nicht öffentlich gewidmet ist. Im Zuge des geplanten Ausbaus der Fahnbacherstraße ist im Bereich Birkenweg die Oberflächenentwässerung so zu regeln, dass weder Kiessedimente noch Oberflächenwasser in die Fahnbacherstraße gelangen. Da sich im Birkenweg auch öffentliche Versorgungsleitungen befinden, überlegen die Anwohner, den Straßengrund an die Gemeinde zu verkaufen. Wenn dies erfolgt, beabsichtigt die Gemeinde, den Birkenweg auszubauen und anschließend als Ortsstraße öffentlich zu widmen. Um ohne Zeitverzögerung mit Planungsarbeiten für den Birkenweg beginnen zu können, beauftragte der Gemeinderat das KommU Haiming mit der Durchführung der Erschließungsmaßnahmen und der Abrechnung gegenüber der Gemeinde. Diese wird dann die Straße als Erschließungsstraße mit den Anliegern abrechnen. Diese Beauftragung steht aber unter dem Vorbehalt, dass der Straßengrund vollständig in das Eigentum der Gemeinde übergeht.

Errichtung einer E-Ladestation

Die Gemeinde hat sich erfolgreich um eine Förderung einer E-Ladestation im Rahmen des bayerischen Programms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ bemüht – für einen der 26 in Oberbayern vorgesehenen Ladepunkte haben wir die Förderzusage in Höhe von 40% der Anschaffungskosten erhalten. Die Kosten für Ladeeinrichtung und Netzanschluss sind auf 12.890 EUR geschätzt, die Fördersumme beträgt 5.156 EUR. Als möglicher Standort wurde der Parkplatz vor dem Rathaus angemeldet, da hier der kürzeste Weg für Netzanschluss und Internetzugang gegeben ist. Die Ladeleistung der Station beträgt entweder 2x22 kW oder 1x11 kW und 1x22 kW. Der Projektzeitraum läuft bis 19.11.2018; Förderbedingung ist ein öffentlicher Zugang der Ladestation, die Nutzung regenerativer Energie und eine Mindestbetriebsdauer von 6 Jahren. Mit der Errichtung der Ladesäule und dem Anschluss an das Stromnetz wird zugleich mit dem Betreiber ein Betriebsservice-Vertrag abgeschlossen, der alle mit der Nutzung der Ladestation zusammenhängenden Dienste (insbesondere technische Wartung, Zugang, Einlog- und Abrechnungssoftware) regelt. Für diesen Betriebsservice fallen für die Gemeinde zusätzliche monatliche Kosten an, die aber bei guter Nutzung refinanziert werden können. Nach intensiver Diskussion auch zur Frage, ob eine solche Ladestation derzeit überhaupt genutzt wird, entschied der Gemeinderat mit 12:2 Stimmen, diese Ladestation zu errichten und damit einen Beitrag für die notwendige Infrastruktur zu leisten.

 

Wolfgang Beier