Bericht des Bürgermeisters
Die Sperrung der B 20 im Bereich Marktler Wald und das damit verbundene Verkehrsaufkommen in Haiming entwickelt sich nicht so dramatisch, wie ursprünglich befürchtet. Die Verkehrsspitzen sind am Morgen und am späten Nachmittag und beruhen im Wesentlichen auf dem Verkehr der Wackerianer und der Wacker-Werksbusse. Ab der 2. Woche war eine Zunahme des LKW-Schwerverkehrs feststellbar; dies war Anlass für den Bürgermeister, beim Leiter der PI Burghausen erneut eine verstärkte Kontrolle an den Einfahrten in Marktl und Burghausen anzufordern, dies wurde auch im Rahmen der Möglichkeiten zugesagt.
Im Schulbusverkehr gab es in der ersten Woche einige Umstellungsprobleme, nachdem ein Bus jetzt die Schüler, die in Altötting die weiterführenden Schulen besuchen, in umgekehrter Richtung direkt über die Autobahn dorthin befördert. Deswegen wurde zunächst Richtung Burghausen nur noch ein Schulbus eingesetzt, was dann zu erheblichen Platzproblemen führte. Auf Beschwerden der Gemeinde hin hat aber die Fa. Brodschelm sehr schnell jeweils für Abhilfe gesorgt. Jetzt läuft der Schulbusverkehr wieder reibungslos.
Der Spielplatz an den neuen Außenanlagen von Schule und Sporthalle ist fertiggestellt. Es gibt jetzt eine Einweisung der Schülerinnen und Schüler für die Kletterwand und sämtliche Geräte müssen noch von einem Prüfsachverständigen abgenommen werden. Dann sind Kletterwand und Spielgeräte zur Benutzung freigegeben. Die offizielle Eröffnung findet im Rahmen des Sommerfestes der Grundschule am 19.7.2017 um 17.00 Uhr statt.
Am 9.5.2017 erhielt die Gemeinde den Bescheid für die Kreisumlage für 2017: Die Gemeinde hat auf der Basis ihrer Umlagekraft aus dem Jahr 2015 einen Betrag von 1.789.424,30 EUR an den Landkreis zu bezahlen.
Das neue Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr Haiming ist praktisch fertig. In dieser Woche wurden aus dem vorhandenen Fahrzeug die Funktechnik und die mobile Sirenenanlage umgebaut; Anfang Juni wird das neue Fahrzeug ausgeliefert werden. Das alte Fahrzeug wird von der Gemeinde verkauft werden.
Lange hat es gedauert: Am 16.5.2017 wurde mit dem Aufbau des Mobilfunkmastens der Fa. Vodafone begonnen. Durch den Einbau in das kleine Waldstück ist er optisch nicht besonders auffällig. Bayernwerk ist auch dabei, die Stromversorgung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Teil der 20-Kv-Leitung erdverkabelt und am Mitterfeld ein neuer Stromverteiler aufgestellt.
Erneut Berichtsthema ist die Situation beim Trinkwasser. Seit Wochen wird jetzt im gesamten Versorgungsgebiet des Wasserzweckverbandes das Wasser gechlort und es werden im gesamten Gebiet durch zwei beauftragte Firmen das Leitungsnetz und sämtliche Hausinstallationen überprüft. Bei einer am 11.5.2017 gezogenen Probe wurde eine Verunreinigung des Trinkwassers mit Enterokokken festgestellt und zwar mit dem hohen Wert von 67 KBE pro 100 ml Wasser. Dies veranlasste das Gesundheitsamt Altötting eine räumlich begrenzte (Gemeinde Stammhamm und Teil des Gemeindegebietes Haiming) Abkochanordnung zu erlassen. Die entsprechenden Infoblätter wurden am Vormittag des 16.5.2017 verteilt. Art und Quantität der Verunreinigung spricht für einen Fäkalieneintrag in räumlicher Nähe zur Entnahmestelle (Betriebsgebäude Niedergottsau). Sofort eingeleitete Überprüfungen im Umfeld erbrachten aber kein Ergebnis.
Zur ganzen Problematik teilt der Wasserzweckverband mit: Die Umfelduntersuchungen – sprich die Probenahmen an allen Zuflüssen zu der Entnahmestelle, an der zuletzt einzig eine Belastung festgestellt wurde - zeigten keinerlei Belastung. Dies geht aus den heute (17.05.2017) eingetroffenen Untersuchungsergebnissen des Labors hervor. Auch die Probe an der vorgenannten Entnahmestelle zeigte keine Belastung! Ein Messfehler in der Analytik ist unter Umständen möglich, dennoch wird die derzeitige Situation absolut ernst genommen und weiterhin alles unternommen, um jegliche Gefährdung unserer Kunden auszuschließen! Deshalb wird die Trinkwasserqualität weiterhin sogar mit zusätzlichen Proben genauestens überwacht. Die Überprüfung des Leitungsnetzes und die Untersuchungsbefunde zeigen eindeutig, dass eine Belastung nicht aus dem Anlagensystem (Brunnen, Inn-Düker, Hochbehälter, Rohrnetz) des Wasserzweckverbands stammt, sondern klar einen Schadstoffeintrag von außen wiederspiegelt.
Am 18.5.2017 haben Dr. Schuhbeck vom Gesundheitsamt Altötting, ein Ingenieur des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in München und die Verantwortlichen des Wasserzweckverbandes nochmals die technischen Einrichtungen wie Hochbehälter, Brunnenanlage, PFOA-Filter, Übergabeschächte und eine Reihe von Be- und Entlüftungsschächten, die sich an den Hoch- und Tiefpunkten des Leitungsnetzes befinden, überprüft. Dabei wurde bei einem Be- und Entlüftungsschacht festgestellt, dass das dort im Schacht befindliche Ventil überflutet war und deswegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort Fremdwasser eingesaugt wurde. Das Gesundheitsamt hat jetzt den Wasserzweckverband angewiesen, alle Be- und Entlüftungsschächte zu überprüfen, fotografisch zu dokumentieren und die Fotos an das Gesundheitsamt zu übersenden. Weiter sollen alle überflüssigen Be- und Entlüftungsschächte blockiert, also außer Funktion gesetzt werden und langfristig ausgebaut werden. Weiter verlangt das Gesundheitsamt, dass alle Unterflurhydranten plombiert und gegen unberechtigte Nutzung durch Dritte gesichert werden. Dr. Schuhbeck hat gegenüber Bürgermeister Beier erklärt, dass aus Sicherheitsgründen die Abkochanordnung bestehen bleibt, bis diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.
Auf Nachfrage erklärte Tobias Bauer vom WZV, dass es ca. 40 Be- und Entlüftungsschächte im Versorgungsgebiet gibt, die bei der Kontrolle im Januar dieses Jahres alle ohne Beanstandung waren. Die Zahl der Unterflurhydranten schätzt er auf ca. 500 und er rechnet mit einer Zeitspanne von mehreren Wochen, bis diese angeordneten Maßnahmen durchgeführt sind. Zur Sicherung der Unterflurhydranten wird die Ausgabe von Standrohren zum Befüllen der Pools oder auch zur Nutzung in der Landwirtschaft künftig nicht mehr stattfinden. Wasserwart Tobias Bauer betont aber, dass die Tätigkeit der Landwirte nicht zwingend die Ursache für die vorliegenden Probleme ist, obwohl dies in Beschwerden des Öfteren pauschal behautet wurde.
In einem Telefongespräch mit dem Verbandsvorsitzenden Georg Strasser empfahl Bürgermeister Beier die Einberufung einer außerordentlichen Verbandsversammlung. Diese wird voraussichtlich am 30. Mai 2017 in Niedergottsau stattfinden.
Innenbereichssatzung Unterviehhausen
Um private Baumöglichkeiten zu schaffen wurde in den letzten Jahren im Ortsbereich Unterviehhausen eine Innenbereichssatzung erlassen und auch in ihrem Umfang mehrfach verändert. Jetzt besteht wiederum ein Bauwunsch eines ansässigen Bürgers, der eine geringfügige Erweiterung der Innenbereichssatzung in nördlicher Richtung erforderlich macht. Diese geringe Erweiterung steht nicht im Widerspruch zu den städtebaulichen Entwicklungszielen der Gemeinde Haiming, da sie den Ortscharakter von Unterviehhausen nicht verändert, insbesondere auch keine erhebliche Erweiterung von Wohnbebauung ermöglicht. Es wird lediglich eine bereits bestehende Bauparzelle von 460 m² auf eine sinnvoll bebaubare Größe erweitert. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Innenbereichssatzung und im Paralellverfahren zur Abänderung des Flächennutzungsplanes.
Bebauungsplan Niedergottsau - Nord
Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes Niedergottsau-Nord (nördlich der Dorfstraße) gab es jetzt seitens des Wasserzweckverbandes keine Einwände mehr, die Herstellung einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung ist jetzt gesichert. Seitens des Landratsamtes gab es zu einzelnen textlichen Festsetzungen ergänzungswünsche, die der Gemeinderat vollständig berücksichtigte. Erheblich problematischer ist die Stellungnahme des Landratsamtes zum Thema Lärm- und Geruchsimmissionen. Hier wird zunächst eine genaue Bestandsaufnahme aller landwirtschaftlicher Betriebe im Umfeld mit Bewirtschaftungsart und Tierbeständen und die Auflistung aller gewerblichen Betriebe in der Umgebung gefordert. Erst dann kann seitens der Fachbehörde entschieden werden, ob zur Prüfung der Zulässigkeit von Bebauung ein Lärmgutachten erforderlich ist. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wird gefordert, dass zur höheren Wertigkeit der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen der jetzt bestehende Dorfbach aufgeweitet und in die Streuobstwiese hinein verlegt werden soll. Hier hat der Gemeinderat deswegen Bedenken, da dieser Bach nur zu Zeiten von starkem Regen überhaupt Wasser führt und deswegen sich eine so aufwändige Maßnahme als nutzlos erweisen könnte. Das Problem soll durch eine Begehung vor Ort mit der Fachbehörde geklärt werden. Wenn hier und bezüglich Lärm- und Immissionsschutz ein Ergebnis vorliegt, kann das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden.
Feuerwehrhaus in Piesing
In mehreren Besprechungen mit den Verantwortlichen der Feuerwehr Piesing und dem beauftragten Planer vom Ing.-Büro Konbau GmbH in Rosenheim wurde auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Piesing eine konkrete Planung erstellt. Die Entwürfe für den Anbau einer neuen Fahrzeughalle und einem Verbindungsbau zum bestehenden Feuerwehrhaus wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Danach schließt sich in östlicher Richtung an die bestehende Fahrzeughalle ein Zwischenbau mit einer Breite von drei Metern an und daran anschließend wird die neue Fahrzeughalle mit den Außenmaßen 6,62 Meter Breite und 10,27 Meter Länge errichtet. Diese Halle wird ein Satteldach bekommen, während der Zwischenbau ein Flachdach mit einer Neigung von 5° erhält. Im Zwischenbau sind zwei Lagerräume für technisches Gerät vorgesehen; die Maße der neuen Halle bestimmen sich nach den Richtlinien für öffentlich geförderte Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge. Mit den Planungen erhielt der Gemeinderat auch eine Schätzung der zu erwartenden Gesamtkosten: Bau und Ausbau aller neuen Gebäude wird 120.000 EUR Kosten verursachen, davon entfallen rund 20.000 EUR auf den Zwischenbau. Die Außenanlagen mit zusätzlichen Stellplätzen werden mit 35.000 EUR veranschlagt. Kosten für Ölabscheider und Wasser- und Kanalerschließung betragen rund 15.000 EUR und Planungskosten fallen in Höhe von 10.000 EUR an. In diesen Kosten nicht berücksichtigt sind die Eigenleistungen der Feuerwehr Piesing; die finanzielle Eigenbeteiligung der Feuerwehr wird 20.000 EUR betragen. In der Kostenabschätzung besteht noch eine Unsicherheit, da bislang noch keine Baugrunduntersuchung möglich war und deswegen die Erfordernisse für die Fundamentierung noch nicht endgültig geklärt sind. Der Gemeinderat hat der vorliegenden Planung zugestimmt und in der nichtöffentlichen Sitzung auch den Planungsauftrag vergeben. Der Kämmerer wurde beauftragt, die entsprechenden Finanzmittel im Nachtragshaushalt bereit zu stellen.
Weitere Straßenwidmungen
In Ergänzung zu den zahlreichen Neuwidmungen und Umstufungen von Ortsstraßen in der Sondersitzung vom 24. April hatte der Gemeinderat in dieser Sitzung noch zwei Umstufungen vorzunehmen: Die Gemeindeverbindungsstraße von der Kreisstraße AÖ 24 nach Holzhausen (Kiesstraße) ist auf einer Teillänge von 38 Metern im bebauten Bereich von Holzhausen ebenfalls als Ortsstraße zu widmen. In gleicher Weise umzustufen ist der Feld- und Waldweg in Niedergottsau mit der Bezeichnung „Weg hinter dem Pfarrhof“: Im Bereich der Einmündung in die Holzhauserstraße liegt dieser Kiesweg im Bereich des Bebauungsplanes Niedergottsau und ist deswegen auf einer Länge von 38 Metern als Ortsstraße zu widmen.
Wolfgang Beier