Bericht des Bürgermeisters
Am 28.3. war in Haiming Tag des Baumes: An den Linden am Seniorenhaus und in Holzhausen begannen Pflege- und Sicherungsmaßnahmen mit der Fa. Maier aus Queng, die Linde in Kemerting wird von Ludwig Maier überprüft, ob hier nicht eine Neupflanzung sinnvoller ist. Auf unserer ökologischen Ausgleichsfläche am Haiminger Mühlbach wurden von den Schülerinnen und Schülern der 3. Klasse unter Anleitung von Josef Emmersberger insgesamt sechs Bäume gepflanzt. Die Kinder hatten an den unterschiedlichen Tätigkeiten große Freude und waren eifrig dabei. Bei der Verabschiedung am Schulhaus sagte eine Schülerin zu mir: „Also Bürgermeister, wenn’st wieder mal eban zua Arbeit brauchst, dann riast Di bei uns.“ Das sind echte Zukunftsperspektiven.
Beim jährlichen Sicherheitsgespräch stellte EPHK Nieß, Leiter der PI Burghausen, die kriminalstatistischen Zahlen für Haiming vor. Die Zahl der Straftaten in unserem Gemeindebereich ist von 33 Delikten im Jahr 2015 auf 24 Delikte in 2016 gesunken. Darunter fallen 2 Körperverletzungen, 4 Diebstähle, 3 Betrugsfälle, 3 Rauschgiftdelikte, 3 Sachbeschädigungen; der Rest sind Kleindelikte, z. B. Beleidigungen. Sehr positiv ist, dass es keine Wohnungseinbrüche durch eingereiste Banden gibt; hier ist der Bereich der PI Burghausen überhaupt verschont. Auch im Bereich der Jugendkriminalität gibt es keine Auffälligkeiten.
Weiteres Thema war die Sperrung der B 20. Hier sicherte Herr Nieß zu, dass von Anfang an durch verstärkte Kontrollen die Sperrung der AÖ 24 für den Schwerlastverkehr durchgesetzt werden soll, wies aber auch darauf hin, dass die Personalstärke der PI Burghausen dafür nicht ausreichend ist. Es wurde deswegen Unterstützung durch die VPI Mühldorf und den Einsatzzug Traunstein zugesagt. Sollte die Situation dennoch untragbar werden, müsste das Polizeipräsidium Oberbayern um Personalunterstützung gebeten werden.
Am 3.5.2017 werden die Mitglieder der EnerGen zu einer Generalversammlung eingeladen, bei der entschieden wird, ob die Genossenschaft, die ja noch nicht eingetragen ist, fortgeführt wird. Vorstand und Aufsichtsrat empfehlen die Auflösung und Rückzahlung der Einlagen, da derzeit kein Projekt in Arbeit oder in Aussicht ist, für dessen Umsetzung es sinnvoll wäre, die Genossenschaft eintragen zu lassen.
Am 6.4.2017 haben bei der Feuerwehr Haiming 14 Jugendliche das Jugendleistungsprüfungsabzeichen abgelegt. Nach rund 90 Minuten Prüfungsprogramm konnten alle Mädels und Burschen das Abzeichen in Empfang nehmen.
Am 10.4.2017 haben mit den Erdarbeiten für das Fundament die Arbeiten zur Errichtung des LTE-Funkmastens begonnen. Gleichzeitig verlegt Bayernwerk die Stromanschlussleitung.
Am 10.9.2017 ist wieder Tag des Denkmals. Das Motto lautet diesmal: „Macht und Pracht“. Dabei ist gedacht an prächtige Kirchen und Klöster, stolze Bürger- und stattliche Bauernhöfe. Vorschläge für die Teilnahme am Tag des Denkmals sind zu richten an die Kreisheimatpflegerin Renate Heinrich.
Zwei wichtige schulische Termine: Am 2.6.2017 vormittags, Freitag vor Pfingsten, veranstaltet die Grundschule auf dem neuen Schulsportgelände einen Sponsorenlauf. Der Erlös kommt dem Schulprojekt von Herrn Jonda in Brasilien zugute. Am 19.7.2017 ist dann das Schulsommerfest mit der offiziellen Eröffnung unseres Spielplatzes und der Sportaußenanlagen.
Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes am 19.4.2017 machte im Rahmen einer Information Dr. Schuhbeck, Leiter des Gesundheitsamtes Altötting, nochmals klar, dass wegen der am 23.3.2017 bei zwei Entnahmestellen erneut auftretenden Verkeimung des Trinkwassers die Abkochanordnung mit nachfolgender Chlorung unbedingt erforderlich war. Die festgestellten Enterokokken, wenn auch nur in geringem Umfang, sind ein Anzeichen für den Eintrag von fäkalen Bakterien aus dem Verdauungstrakt, es handelt sich nicht, wie bei den coliformen Bakterien, um Umweltkeime. Die davon ausgehende Gesundheitsgefährdung kann zuverlässig erst dann abgeschätzt werden, wenn die Ursachenquelle feststeht. Dazu gibt es aber noch keine Erkenntnisse. Die Chlorung wird deswegen fortgesetzt werden, bis entweder die Ursache gefunden ist oder alle Möglichkeiten der Ursachenfindung ausgeschöpft sind. Die derzeitige Kontrolle des Netzes und der Hausanschlüsse wird noch ca. 8 Wochen andauern.
Zu möglichen Ursachen führte Herr Nagl vom Prüfbüro MicLab aus, dass ein Eintrag durch Leitungsdefekte, z.B. Haarrisse in Leitung im freien Gelände, zwar technisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich ist. Als die wahrscheinlichen Fehlerquellen nannte er Unsauberkeit bei Baumaßnahmen im Leitungsnetz, Blindleitungen mit stehendem Wasser und vor allem unsachgemäße Hausinstallationen, hier vor allem Zusammenschlüsse mit Brauchwasseranlagen oder eigenen Brunnen. Bei den bisherigen Kontrollen sind bereits negative Feststellungen dazu getroffen worden. Auch Herr Nagl konnte nicht abschätzen, ob tatsächlich eine Ursachenquelle gefunden werden kann.
Neustart bei den Adlerschützen Haiming: Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 20.4.2017 wurde Uwe Winkler zum neuen 1. Schützenmeister gewählt. 2. Schützenmeister ist jetzt Thomas Spießl, Kassiererin Manuela Rauschecker und Schriftführer Günther Zumüller. Beisitzer sind Marco Hofer, Michael Auer und Max Dreier. Nur Sportwart Karl Riedhofer blieb von der alten Vorstandschaft im Amt. Die Adlerschützen kehren auch wieder in ihr Stammlokal „Kellerwirt“ zurück und können ab jetzt auch wieder ihren Schießstand nutzen.
Bebauungsplan Schloßstraße
Zu der nur geringfügigen Änderung bei den Festsetzungen für den Bebauungsplan Schloßstraße gab es lediglich drei Anregungen seitens des Landratsamtes. Danach wird der Zusatz, dass die zulässige maximale Wandhöhe von 6,60 Metern von u7ntergeordneten Rücksprüngen überschritten werden darf, gestrichen. Ergänzt wird eine Höhenfestsetzung für zulässige Nebengebäude auf 3,00 Meter.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates und der nachfolgenden Veröffentlichung wird die Änderung rechtswirksam.
Bebauungsplan Haiming - Nord
Keine Einwände oder Anregungen gab es zu der Änderung des Bebauungsplanes Haiming-West. Deswegen konnte der Gemeinderat diese Abänderung (aus drei Parzellen werden zwei größere Bauparzellen für je ein Einzelhaus gebildet) beschließen.
Jahresrechnung 2016
Die Jahresrechnung für 2016 endet mit einem erfreulichen Ergebnis: Der Sollüberschuss beträgt 916.304 EUR und wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese beträgt zum Jahresende 2016 insgesamt 2.957.696 EUR. Dem stehen gegenüber Schulden der Gemeinde aus Krediten in Höhe von 729.096 EUR. Im Zuge der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch die wesentlichen Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen. Dabei waren die größten Positionen der Gebäudeunterhalt Kindergarten und die Betriebskostenförderung Kindergarten mit 9.300 EUR, Gebäude- und Grundstücksunterhalt im Bereich der Sportanlagen (5.300 EUR), Gewässerunterhalt (3.800 EUR), Unterhalt Kläranlage (3.100 EUR) und Saat- und Pflanzgut für unbebaute Grundstücke in Höhe von 9.100 EUR. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates hat in mehreren Stunden Detailarbeit die Jahresrechnung geprüft und dabei bestimmte Schwerpunkte einer genaueren Prüfung unterzogen. Gemeinderätin Petra Haunreiter trug den Bericht im Gremium vor. Danach gibt es keine Beanstandungen, sondern ein Lob für das sehr gute und geordnete gemeindliche Rechnungswesen. Wie schon in den vergangenen Jahren sprach der Ausschuss aber Empfehlungen aus. So sollen vor dem Hintergrund der stark schwankenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer die damit verbundenen Haushaltseinflüsse bis 2019 betrachtet und die verschiedenen Haushaltsrisikofaktoren diskutiert werden. In Bezug auf die weiterhin ungenutzten Flächen im Industriegebiet empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss, bei der Gemeinderatsklausur am 26.5.2017 auch mögliche Handlungsoptionen zu besprechen. Auch erachtet es der Prüfungsausschuss für sinnvoll, für Haiming-Mitte ein Parkplatzkonzept als Sporthallenergänzungsinvestition zu entwickeln und in der Finanzplanung dafür Mittel einzuplanen.
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung festgestellt und dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.
Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Niedergottsau
Die Feuerwehr Niedergottsau hat beantragt, die für 2020 vorgesehene Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges um 1 Jahr vorzuziehen. Die Begründung dafür ist, dass noch bis 31.12.2018 die Ausnahmegenehmigung gilt, dass Feuerwehreinsatzfahrzeuge nicht nach der strengeren EURO-VI-Norm ausgestattet sein müssen. Denn mit dieser verschärften Abgasregelung für Dieselfahrzeuge sind bei Einsatzfahrzeugen mit kurzen Fahrtstrecken erhebliche technische Nachteile verbunden: Es entstehen höhere Wartungskosten, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Filters sind regelmäßig längere Fahrten zu unternehmen, Fehlbetankungen führen zu kostspieligen Schäden, der notwendige Add-Blue-Zusatz führt zu höheren Betriebskosten. Die Anschaffungskosten für ein nach Euro-VI-Norm ausgestattetes Fahrzeug sind 6.000 – 10.000 EUR höher, der Add-Blue-Tank bracht zusätzlich Platz, der für die Beladung wegfällt und das mögliche Beladungsgewicht reduziert sich um 200 Kilogramm. Für Niedergottsau kommt hinzu, dass das jetzige Löschfahrzeug nur mit reduzierter Beladung benutzt werden kann, da sonst das zulässige Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen regelmäßig überschritten wird. Deswegen hatte der Gemeinderat bereits in den Beschaffungsbeschlüssen 2015 einer vorgezogenen Ersatzbeschaffung (nach 23 Nutzungsjahren) zugestimmt. Nach Vorstellung der Verantwortlichen der Niedergottsauer Wehr ist es sinnvoll, bereits jetzt den Beschaffungsvorgang zu starten, um die Frist bis 31.12.2018 einhalten zu können und um sicher zu sein, dass der Fahrgestellhersteller noch ein Fahrzeug mit Euro-V-Norm liefern kann. In einem Informationsgespräch am 24.4.2017 hatte sich der Gemeinderat mit der ganzen Problematik beschäftigt und dazu auch Kreisbrandrat Huber für eine sachkundige Bewertung eingeladen. Auch er bestätigte die von Kommandant Thomas Eckbauer vorgetragenen Fakten und verwies auch darauf, dass der Landesfeuerwehrverband Bayern mit Nachdruck dafür kämpft, die Euro-V-Norm Ausnahmeregelung auch über 2018 hinaus fortgelten zu lassen. Auch daraus wird deutlich, dass bei Einsatzfahrzeugen mit geringer Fahrleistung diese technische Norm weitaus praxisgerechter ist. Bei der Auswahl des Ersatzfahrzeuges empfahl er ein HLF 20, da dieses als sog. Technisches Hilfeleistungsfahrzeug dem Einsatzprofil der Feuerwehr Niedergottsau am besten entspricht. Die zu erwartenden Kosten liegen bei rd. 440.000 EUR, der staatliche Fördersatz für ein HLF 20 beträgt 119.000 EUR. Unter Abzug von Eigenleistung und Verkaufserlös für das aktuelle Fahrzeug liegen die Finanzierungskosten für die Gemeinde bei rd. 285.000 EUR. In der Finanzplanung für diese Ersatzbeschaffung waren für das Jahr 2020 bereits 300.000 eingestellt. Der Gemeinderat hat der Ersatzbeschaffung einstimmig zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, den Zuschussantrag und dann anschließend die Ausschreibung vorzubereiten.
Wolfgang Beier