Bericht des Bürgermeisters
Im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms hat die Gemeinde Haiming die Sirenenalarmierung umgestellt auf digitale Alarmierung. Dabei wurden für die acht Sirenenstandorte die Steuergeräte umgebaut. An den Sirenen selber wurde nichts geändert, da dies über ein Bundesförderprogramm laufen würde und die Mittel dort stets zu wenig sind. Für die Umrüstung der Steuergeräte wurden rund 23.200 € ausgegeben. Die Umrüstung wurde im Dezember 2023 abgeschlossen. Die staatliche Förderung wird in Höhe von 15.250 € für das Jahr 2024 erwartet. An dieser Stelle sei ein herzlicher Dank allen Gebäudeeigentümern ausgesprochen, die ihr Dach für einen Sirenenstandort zur Verfügung gestellt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber ein sehr wichtiger Dienst für die Allgemeinheit. Die zusätzliche Sirene in Holzhausen wurde mittlerweile auch installiert, nachdem das Verfahren mehrere Jahre gedauert hat. Diese Sirene ist eine Katastrophenschutzsirene des Landkreises Altötting, die aber auch auf Feueralarm programmiert ist.
Die Wetterbedingungen der letzten Wochen hat zu einem starken Anstieg des Grundwassers in Teilbereichen unserer Gemeinde geführt mit der Folge von Wassereintritt in Kellerräume. Auch haben unsere Bäche Höchststände an Wasser, was für den Bauhof zu außertourlichen Räumarbeiten führte. Denn Bäche traten in Bereichen über das Ufer, wo dies bisher nicht der Fall war und es waren deswegen auch Räumarbeiten erforderlich, die bisher nicht auf dem Arbeitsplan standen. Ich verstehe jeden Grundstücksanlieger, der bei hohem Wasserstand in den Bächen bei der Gemeinde um Abhilfe nachfragt. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass nicht alles sofort erledigt werden kann, auch andere Arbeiten zu tun sind und teilweise Vorrang haben und hin und wieder auch Selbsthilfe, die in vielen Bereichen auch selbstverständlich erfolgt, möglich ist.
Thema Windkraft: Der Projektentwickler Qair hat Anfang des Jahres eine Infoblatt zum Windpark Staatsforst Altötting herausgebracht. Es enthält viele sachliche und umfangreiche Informationen, auch von anderen Beteiligten. Leider ist die grafische Gestaltung nicht optimal und manche Bildgrafiken sind praktisch unlesbar. Die Verteilung der Broschüre erfolgte an alle Haushalte.
Am 17.1.2024 kam Wirtschaftsminister Aiwanger nach Mehrung, um im Vorfeld des Bürgerentscheids am 28.1.2024 ein Zeichen für die Notwendigkeit des geplanten Windparks zu setzen. Umfassend begründete er die Windkraft als wichtigen Teil der Energiewende und bezeichnete dabei den Standort im Staatsforst aus vielerlei Gründen als optimal. Er betonte auch, dass die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung im Chemiedreieck und die Sicherung von Arbeitsplätzen auch über die chemische Industrie hinaus wesentlich von der Schaffung regionaler Energiequellen abhängt. Dies betonte in seinem Statement auch Landrat Erwin Schneider, der mit einem Blick in die Geschichte darauf hinwies, dass ohne Alzkanal und Strom aus Wasserkraft es keine Wackerwerke gäbe und ohne Erdölpipeline von Triest über die Alpen es keine OMV-Raffinerie gäbe, die wiederum für die Chemie am Standort Burghausen und Gendorf lebenswichtig ist. Jetzt steht der dritte Energiewechsel an: Strom und Wasserstoff und dafür braucht es auch Strom durch Windräder.
Am Rande der Informationsveranstaltung zum Windpark im Staatsforst Altötting am 21.1.2024 im Kulturforum gab es vom Projektentwickler Qair ein Infogespräch mit den Bürgermeistern der Standortgemeinden. Dabei wurde der aktuelle Planungsstand vorgestellt: Danach werden in der Mitte des Jahres erste Windmessauswertungen vorliegen und dann können die geplanten Standorte für Windkraftanlagen festgelegt werden. Hürden für das Projekt sind weiterhin die Klärung der Netzanschlusspunkte, der Bodenaushub und der Bannwaldausgleich. Bezüglich Netzanschluss werden die Verhandlungen mit den Bayernwerken konkreter und Qair versucht, soweit wie möglich zusätzliche Umspannwerke zu vermeiden. Deswegen wird auch die Option eines teilweisen Direktanschlusses von Windkraftanlagen an Industriebetriebe geprüft. Beim Bannwaldausgleich soll der regionale Flächendruck dadurch verringert werden, dass als mögliche Ausgleichsbereiche auch Staatsforste bei Garching und Kirchdorf zugelassen werden. Noch ungeklärt ist die Verbringung des Bodenaushubs. Hier gibt es trotz der Vorlage verschiedener Konzepte noch keine Übereinkunft mit dem Umweltministerium. Qair macht aber auch deutlich, dass eine Deponierung der anfallenden Mengen finanziell nicht möglich ist.
Am 20.1.2024 gab es vor dem Rathaus eine Demonstration „Der Niedergern gegen Rechtsextremismus“. Aufgerufen dazu hatte eine überparteiliche Initiative, die Einladung war unterzeichnet von Petra Haunreiter, Heinz Besier und Markus Niedermeier. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger, auch aus den umliegenden Städten und Gemeinden, folgten dem Aufruf und zeigten damit auch ihre Verbundenheit mit den bundesweiten Demonstrationen gegen rechts. Petra Haunreiter, Heinz Besier und Bürgermeister Wolfgang Beier hoben in ihren Reden hervor, dass es höchste Zeit ist für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und die Geltung der Werte wie Menschenwürde, Gleichheit aller Menschen, Freiheit des Denkens und Handelns, Toleranz und Solidarität aktiv einzustehen. Die Initiatoren bekamen viel Lob und Zuspruch – vielen war es ein erkennbares Herzensanliegen, öffentlich für den Erhalt unserer Demokratie einzustehen. Wolfgang Straubinger von der Fa. Rösler machte in einem spontanen Redebeitrag deutlich, dass >Integration in seiner Firma ganz praktisch gelingen kann: Fünf Asylbewerber konnten auf einen Aufruf hin angestellt werden.
Am 21.1.2024 wurde zu Beginn des Sebastianigottesdienstes in der Pfarrkirche Haiming der neue Pfarrvikar Sarveswara Rao Guda aus Südindien vorgestellt. Er ist jetzt seit 10. Januar in Deutschland und wohn im Pfarrhaus Haiming. Er verstärkt das Seelsorgerteam mit Pfarrer Petermeister und Gemeindereferent Clemens Fastenmeier und ist mit ihnen zusammen für den ganzen Pfarrverband zuständig.
Am 23.1.2024 führte der Bürgermeister sein jährliches Gespräch mit den Mitgliedern des BBV-Ostvorstandes und den beiden Ortsbäuerinnen. Zu Beginn ging es um die Lage der Landwirtschaft allgemein, die zusammen mit den unvermittelten Kürzungsbeschlüssen der Regierung zu den Demonstrationen geführt hat. Positiv wurden die zustimmenden Reaktionen der Bevölkerung gesehen, jetzt hofft man auf einen gangbaren Kompromiss. Breiten Raum im Gespräch hatte der zunehmende Flächendruck für die Landwirtschaft, die für Ausgleichsmaßnahmen und PV-Anlagen und Windräder immer mehr gute landwirtschaftliche Böden beansprucht werden. Der Bürgermeister erläuterte dabei im Blick auf Windkraftanlagen die Regelungen des Wind-an-Land-Gesetzes und dass es dringend notwendig ist, den Staatsforst als Vorranggebiet für Windkraftanlagen auszuweisen, da ansonsten Windräder auf allen Flächen baurechtlich privilegiert sind. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ob, wo und in welchem Umfang PV-Freiflächenanlagen möglich sein sollen. Der Bürgermeister erläuterte dazu, dass bei der aktuellen Planung des neuen Flächennutzungsplanes auch dazu Regelungen getroffen werden können und dazu dann auch Gespräche mit den Landwirten geführt werden. Weitere Themen waren die neue Bauhofhalle, die künftige Grundsteuer, die Bäche, das Bachräumen, der Biber und die hohen Grundwasserstände. Für den Unterhalt der Feld- und Waldwege wies der Bürgermeister erneut auf die Regelung hin, dass die Gemeinde den Kies stellt und die Bauern dann die maschinelle Instandsetzung übernehmen. Wegen der engen Finanzlage kann heuer keine Instandsetzung durch eine beauftragte Firma eingeplant werden. Zum Schluss wurde die Frage nach der Ökomodellregion gestellt und man war sich einig, dass bei Fortführung man sich wieder zusammensetzen wird, um gemeinsame Vorhaben zu planen.
Vorschau auf zwei Termine, die die Feuerwehren betreffen: Am Freitag, 26.1.2024 ist um 13.00 Uhr die offizielle Übergabe des Doppelcontainers von der OMV an die Feuerwehr Haiming. Die OMV finanziert diesen Mietcontainer zumindest für 12 Monate und es ist jetzt in Eigenleistung auch der Übergang vom Feuerwehrhaus in den Container errichtet worden. Die Kleiderspinde werden in den nächsten Tagen eingebaut. Am 10.2.2024 ist ein wichtiger Vor-Ort-termin zur Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes. Zunächst überprüfen Mitarbeiter des Büros ing die Anfahrtswege und ab 11.00 Uhr werden Daten zu den Fahrzeugen, der Ausstattung und zu den Gebäuden zusammen mit je zwei Verantwortlichen der Feuerwehren erhoben. Mit eingeladen ist auch der Kreisbrandrat, weil auch Daten zur überörtlichen Gefahrenabwehr abgefragt werden.
Bericht aus dem KommU
Der Gemeinderat hatte die „Neue Zufahrt Winklham“ und die Erschließung des „Baugebiets Winklham-Nordwest (Schöffbergweg)“ dem KommU übertragen. Die beiden Maßnahmen sind fertiggestellt und schlussgerechnet. Die Kosten für die neue Zufahrt hat die Gemeinde getragen, die Kosten für die Erschließung des Baugebiets wurden per Kostenerstattungsvertrag abgerechnet. Für den Straßengrund wird ein Erschließungsbeitrag von der Gemeinde berechnet (Kostenspaltung).
Die Kosten für die „Neue Zufahrt Winklham“ wurden bis zur Einmündung beim neuen Baugebiet und einschließlich Durchlass Winklhamer Bach auf 130.000 € brutto geschätzt und entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt. Die Endabrechnung belief sich auf 108.280,60 €. Die deutliche Kostenminderung ist auf eine günstige Preissituation zurückzuführen (Coronapandemie) und auf eine wirtschaftliche Ausführung der Baumaßnahme.
Die Kosten für die Erschließung des Baugebiets Winklham-Nordwest (Schöffbergweg) waren auf 438.500 € brutto geschätzt, wobei hier auch Gewerke enthalten waren, die nicht über die Erschließungskosten abgerechnet werden, wie zum Beispiel die Schmutzwasserkanalisation. Die umzulegenden Kosten wurden auf 320.390 € geschätzt und auf 5.515 m² Bauland verteilt. Am Ende der Maßnahme beliefen sich die umzulegenden Kosten auf 286.859,25 € und 5.415 m² Bauland. Die Kosten wurden also um rund 10 Prozent unterschritten. Die Baugrundstücke wurden vorweg zu einer Vorausleistung in Höhe von 80 % der damals geschätzten umzulegenden Kosten herangezogen, so dass jetzt insgesamt noch rund 10 % zu bezahlen sind. Es gibt teilweise Abweichungen, weil sich im Nachhinein die Grundstücksflächen verändert haben. Damit sind beide Projekte abgeschlossen.
Änderung Bebauungsplan Marktler Straße
Zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 Marktler Straße gab es eine Reihe von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und eines privaten Grundstücksnachbarn. Der Plan betrifft lediglich das Gelände der Firma Bruckner und soll durch ergänzte Festsetzungen eine geordnete weitere bauliche Nutzung ermöglichen und an der Ostseite zu den Nachbargrundstücken hin den Lärmschutz verbessern. Das Plangebiet ist in 4 Abschnitte eingeteilt und dabei gibt es zur Höhe der Gebäude unterschiedliche Festsetzungen. Damit soll auch erreicht werden, dass das ursprüngliche Lagerhausgebäude, das in seiner Höhe und Form das Ortsbild prägt, nicht von anderen Gebäuden überragt wird. Außerdem wird in den einzelnen Teilbereichen die Art der Nutzung – Wohnen, Büro, Geschäft, Lagerfläche – genau festgelegt, um den Gebietscharakter eines Mischgebietes zu sichern. Zur Bemessung der vom Grundstück ausgehenden Lärmemissionen wurde auch ein Lärmschutzgutachten erholt. Danach ist, um auf den östlichen Nachbargrundstücken alle relevanten Geräuschimmissionen über die zulässigen Tag- und Nachwerte hinaus zu vermeiden, die Errichtung einer Lärmschutzwand mit einer Höhe von 5,50 Metern erforderlich. Diese hält auf der gesamten Länge den Grenzabstand von 3 Metern ein und führt deswegen nicht zu einer unzulässigen Beschattung des Nachbargrundstücks. Zur Sicherung des Orts- und Landschaftsbildes ist diese Wand an der Westseite zu begrünen. Die zahlreichen Abwägungsbeschlüsse hinsichtlich vorgetragener Einwendungen, Hinweise und Vorschläge fasste der Gemeinderat einstimmig; der vorgelegte Planentwurf, in den die Änderungen bereits eingearbeitet waren, wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, den Plan erneut auszulegen.
Haushalt 2024
Der Haushalt für das Jahr 2024 ist geprägt durch rückläufige Einnahmen, gleichbleibende Ausgaben im Verwaltungshaushalt, vier große Investitionsvorhaben und eine hohe Entnahme aus der Rücklage.
Die größte Einnahmeposition ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 2.050.000 EUR, etwas höher wie 2023. Auch leicht gestiegen ist die Grundsteuer mit 318.400 EUR. Einen starken Rückgang gibt es bei der Gewerbesteuer: Statt 2,0 Mio EUR im Jahr 2023 sind für 2024 nur 350.000 EUR zu erwarten. Damit kann mit diesen Einnahmen nicht einmal die Kreisumlage von 3.273.500 EUR (um 210.700 EUR höher als 2023) gedeckt werden. Damit muss erneut der Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt (2.984.400 EUR) gedeckt werden und dies ist möglich, weil dazu ausreichend Mittel in der Rücklage vorhanden sind. Die wichtigsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten (1.136.250 EUR, um 53.900 EUR höher als 2023, die Kindertagesstätte (503.500 EUR), die Grundschule incl. Schülerbeförderung und Mittagsbetreuung (260.000 EUR), die Feuerwehren (197.100 EUR) und die Förderung des Sports (122,300 EUR).
Im Vermögenshaushalt, der die Investitionsmaßnahmen der Gemeinde enthält, sind als vier große Projekte die Bauhofhalle (Restfinanzierung von 510.000 EUR für Gesamtkosten von 2,1 Mio EUR), der Aufzug fürs Rathaus (Restfinanzierung von 40.000 EUR für gesamt 245.000 EUR), die Sanierung der Straße Unterviehhausen (450.000 EUR) und der weitere Breitbandausbau (902.500 EUR) eingestellt. Weiter sind geplant: 170.000 EUR Maschinenanschaffung Bauhof, 200.000 EUR Sturzflutrisikomanagement, 60.000 EUR Erneuerung Kinderspielplätze und 100.000 EUR Grunderwerb. Zusammen mit einer Reihe weiterer kleinerer Maßnahmen beträgt das Investitionsvolumen insgesamt 2.699.500 EUR. Um den gesamten Haushalt zu finanzieren, sind 5.287.850 EUR aus der Rücklage zu entnehmen; diese beträgt dann am Jahresende zur Abdeckung der weiteren Haushalte noch 3.636.194 EUR. Eine Kreditfinanzierung ist nicht notwendig und die gemeindlichen Steuern bleiben ebenfalls unverändert. Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan zugestimmt.
Wolfgang Beier