Bericht des Bürgermeisters
Ein umfangreiches Programm hat sich die Gruppe Plant for the planet für das Jahr 2024 vorgenommen. Beim Treffen am 26.2.2024 stellten die beteiligten Gruppen die einzelnen Aktionen vor. Der Start ist am 16.3.2024 am Feldweg an der Leite hinter Kemerting. Dort pflanzt der Obst- und Gartenbauverein für jeden Mitwirkenden, der beim Fährmann eine Sprechrolle hatte und schon verstorben ist, einen Erinnerungsbaum. Insgesamt sind das 10 Bäume – so entsteht eine kleine Allee. Im Rahmen der 72-Stunden-Aktion des BDKJ vom 19.-21.4. pflanzen die Haiminger und Niedergottsauer Ministranten Bäume im Kirchenwald und in der Ortschaft Niedergottsau. Auch beim Frühjahrsmarkt der Schule am 20.4.2024 gibt es neben vielen anderen Angeboten eine Baumpflanzung und einen Stand mit Guter Schokolade. Die Jugendfeuerwehr Piesing macht am Feuerwehrhaus Nachpflanzungen, der Dirndl- und Lederhosenverein pflanzt Obstbäume im Hausgarten von Andreas Schwaiger in Winklham und die Mutter-Kind-Gruppe wird sich auch mit einer Pflanzung beteiligen. Für die Schülerinnen und Schüler der 3.Klasse ist die Pflanzung im Haiminger Schulwald im November schon Tradition – es ist dann heuer der 8. Abschnitt mit rund 300 jungen Bäumen. Im Herbst soll auf gemeindlicher Fläche an der Weiherstraße ein Agro-Forst angelegt werden. Auch dabei werden dann verschiedene Gruppen eine Aufgabe bekommen und damit einen Beitrag leisten für die Idee von Plant for the Planet: Jeder Baum ist ein Beitrag für das Klima unserer Welt.
Nach mehrjährigen erfolglosen Versuchen, den Stromzähler für die Sporthalle des SV Haiming ablesen und abrechnen zu lassen, ist dies nun gelungen. Die E.ON hat den Zähler abgerechnet. Für die Jahre 2021 bis 2023 entstand eine Nachforderung von über 23.000 €, weil in dieser Zeit nichts abgerechnet wurde. Der Verbrauch und die Kosten sind nachvollziehbar. Die Gemeinde hat dem Sportverein eine Sonderzahlung zur Begleichung der Stromrechnung überwiesen. Die Stromkosten der Sporthalle sind Betriebskosten. Die Gemeinde kommt für die Betriebskosten auf.
Aus den vom statistischen Landesamt veröffentlichten „Gemeindedaten 2022“ ein paar wichtige Zahlen für die Gemeinde Haiming: Einwohnerstand zum 1.1.2022: 2522, das entspricht im Vergleich zu 1987 einer Zunahme von 19,9% und zu 2011 einer Zunahme von 3%. Davon sind bis 14 Jahre 358 Personen, von 15 – 30 Jahre 364 Personen von 30 – 65 Jahre 1264 Personen und über 65 536 Personen. In der Gemeinde wohnen 1.144 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon sind 1.063 Auspendler (92,9%). Einpendler sind 264 Personen. Zum Wohnen sind erfasst 858 Wohngebäude mit insgesamt 1.105 Wohnungen. Sozialhilfe in unterschiedlichen Formen beziehe 50 Personen. Von der Gesamtfläche der Gemeinde mit 28,73 km² sind 1.094 ha landwirtschaftlich genutzt, 1.085 ha sind Wald und 217 ha Gewässer. Vegetationslose Fläche sind 82 ha. 69 ha sind Wohnbaufläche, 31 ha Industrie und Gewerbe und 66 ha Sport, Freizeit und Erholungsfläche. Für Verkehrsanlagen werden 103 ha genutzt. Die Statistik ist über die Homepage der Gemeinde unter „Haiming-Niedergern-Daten“ zugänglich.
Bei der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach am 19.3.2024 stand der Haushalt für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Im Erfolgsplan, der alle Personalkosten, Sachaufwendungen und Ausgaben für den Unterhalt der Wasserversorgungsanlage enthält, gibt es bei einem Gesamtvolumen von 901.650 EUR ohnew Berücksichtigung der Abschreibungen einen geringen Überschuss von 43.078 EUR. Die Haupteinnahme ist der Verkauf des Wassers mit 856.978 EUR sowie das Entgelt für die technische Betriebsführung für Marktl mit 35.000 EUR. Auf der Ausgabenseite sind die größten Positionen die Personalkosten (285.000 EUR), die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlage (464.000 EUR), Kosten für Strom und Heizung (40.000 EUR), Raumkosten und die Pflasterung des Vorplatzes (35.000 EUR) und der Unterhalt des Fuhrparks mit 10.000 EUR. Bei den Instandhaltungskosten schlägt der zweimalige Aktivkohlefilterwechsel mit 80.000 EUR zu Buche, die Leitungssanierung in Unterviehhausen kostet 118.000 EUR und die Leitungssanierung in der Innstraße in Stammham ist mit 207.000 EUR kalkuliert. Der Vermögensplan, der die Investitionen umfasst, hat ein Gesamtvolumen von 290.363 EUR. Die wichtigsten Ausgaben sind die Erschließung eines Baugebietes in Stammham (80.000 EUR), verschiedene Hausanschlüssse (20.000 EUR), die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges (46.000 EUR) und die Errichtung einer PV-Anlage mit Speicher (31.000 EUR). Alle Investitionen können ohne Kreditaufnahme finanziert werden und die Rücklage zum Jahresende wird 87.363 EUR betragen. Die Verabschiedung des Haushaltes erfolgte einstimmig.
Das neue Ferienprogramm ist gedruckt und wird jetzt in der Woche vor den Osterferien verteilt. Es beinhaltet wieder eine Fülle ganz verschiedener Angebote: Vom kreativen Malen über Yoga, Abenteuerführungen bis hin zu sportlichen Betätigungen. In bewährter Weise haben Katharina Eckl und Sabine Mattheis die Angebote zusammengetragen und ein ansprechendes Heft gestaltet. Ihnen und allen Vereinen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die den Kindern Bildung und Unterhaltung in den Ferien bieten ein großes Dankeschön.
Im Jahresbericht des BRK für 2023 ist auch die Arbeit im Seniorenhaus in Haiming dargestellt und es sind auch die Investitionsvorhaben für 2024 aufgezählt. Danach ist eine größere Reparatur der Heizung erforderlich, die Ost- und Südseite des Gebäudes wird neu gestrichen und die Fläche unterhalb des Haupteingangs neu gestaltet. Die Speisesäle im Bereich Sonnenblick werden renoviert und für die neue Terrasse werden neue Gartenmöbel angeschafft. Im Ausblick für 2024 wird auch darauf hingewiesen, dass das Seniorenhaus in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiert.
Wieder eine Verkehrsstatistik von unserem Geschwindigkeitsmessgerät. Vom 26.2. bis 12.3.2024 war es am Zehentweg in Höhe der Einfahrt ins Baugebiet aufgestellt, gemessen wurden Fahrzeuge von Fahnbach kommend in Richtung Kreisstraße AÖ 24. In diesem Zeitraum wurden 3.102 Fahrzeuge erfasst; rechnet man die Fahrzeuge mit gemessenen unter 40 Km/h heraus (421), kann man von 2.681 Kraftfahrzeugen ausgehen. Fast 90% dieser Fahrzeuge fuhren mit geringerer Geschwindigkeit als 60 Km/h, 47% waren unter 50 Km/h. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 93 km/h und zwar am 11.3.2024. Nur insgesamt 16 Fahrzeugec waren schneller als 80 Km/h unterwegs.
Änderung Bebauungsplan Marktler Straße
Für die Änderung des Bebauungsplanes Marktler Straße, der im Wesentlichen das Gebiet des Lagerhauses Bruckner umfasst, konnte der endgültige Satzungsbeschluss gefasst werden. Im Rahmen der zweiten öffentlichen Auslegung der Planänderung kamen nur noch wenige Anregungen und Einwendungen, die auch zum Teil noch eingearbeitet werden konnten. Die Gegenargumente in einer Stellungnahme gegen die Errichtung der Lärmschutzwand konnte der Gemeinderat nicht berücksichtigen, da diese Lärmschutzwand notwendig ist, um eine mögliche angrenzende Bebauung von den Betriebsgeräuschen abzuschirmen. Sie wird auch so errichtet werden, dass die Grenzabstände eingehalten sind und somit auch kein unzulässiger Schattenwurf entsteht. Um beim Blick von Osten her das Orts- und Landschaftsbild nicht zu stark zu beeinträchtigen, ist eine Begrünung der Wand vorgeschrieben.
Fortführung Ökomodellregion Inn-Salzach
Für die Fortführung der Ökomodellregion Inn-Salzach um weitere drei Jahre ab 1.9.2024 haben sich jetzt im Landkreis 8 Städte und Gemeinden entschieden: Burghausen, Burgkirchen, Altötting, Haiming, Mehring, Kastl, Teising und Halsbach. Im zweiten Schritt waren jetzt, nach dem Grundsatzbeschluss, die Entscheidungen zum Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden erforderlich. Sie ist Voraussetzung für die Antragstellung auf Anerkennung durch das Landwirtschaftsministerium und regelt auch die finanzielle Beteilung. Diese beträgt pro Gemeinde 1,13 EUR je Einwohner, dies ist ein Maximalbetrag, der durch Zuschüsse noch geringer werden kann. Für die Gemeinde Haiming sind das in den nächsten drei Jahren pro Jahr ca. 2.900 EUR. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister einstimmig beauftragt, die Zweckvereinbarung abzuschließen.
Wasserrechtliche Erlaubnis für Kläranlage Haiming
Die vom Landratsamt Altötting am 15.9.2009 für den Betrieb der Kläranlage erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis endet zum 31.3.2031. Genehmigt ist die Behandlung des anfallenden Abwassers in einer mechanisch-biologischen Anlage mit Belebungsanlage. Die Kläranlage ist ausgelegt für 3.500 Einwohnergleichwerte und gehört damit zur Größeklasse 2. Um Planungssicherheit für mögliche Investitionen in die Anlagentechnik zu bekommen und um jeglichen Zeitdruck für das Genehmigungsverfahren zu vermeiden soll die erneute wasserrechtliche Erlaubnis bereits jetzt beantragt werden. Vorgespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt wurden seitens der Gemeinde und Horst Eger als verantwortlichen Klärwart bereits geführt und es wurde die Einreichung des Antrages befürwortet. Entsprechend der vom Gemeinderat erteilten Beauftragung arbeitet Horst Eger derzeit die Antragsunterlagen aus und wird hinsichtlich der Methodik der Abwasserbehandlung auch eine vom WWA gewünschte Variantenprüfung vornehmen. Entsprechend der Empfehlung von Bürgermeister und Verwaltung hat der Gemeinderat beschlossen, den Antrag auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zu stellen.
Zuschuss Ministrantenwallfahrt nach Rom
In diesem Jahr findet vom 29.7. – 3.8. die XIII: Internationale Ministrantenwallfahrt nach Rom statt. Dazu haben sich aus den Pfarreien Haiming und Niedergottsau auch 22 Ministrantinnen und Ministranten angemeldet. Seitens der Diözese gibt es für Fahrt und Unterkunft einen Zuschuss von 200 EUR, die Kosten für den einzelnen Teilnehmer betragen dann noch 599 EUR. Dazu kommt die Verpflegung tagsüber und das individuelle Taschengeld. Das Mindestalter für die Teilnahme ist 14 Jahre und fü+r eine Reihe von Ministrantinnen und Ministranten ist diese Fahrt auch eine Belohnung für den jahrelangen Dienst. Gemeindereferent Klemens Fastenmaier, der auch Verantwortlicher für die Ministrantenarbeit im Pfarrverband ist, hat bei der Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss für die Kosten der Fahrt gestellt. Mit Blick darauf, dass die Ministrantenarbeit ein wichtiger Teil der Jugendarbeit in der Gemeinde ist, hat der Gemeinderat einen Fahrtkostenzuschuss von 50 EUR je Teilnehmer beschlossen.
Vorstellung des neuen Logos
Mittlerweile steht das neue, das Gemeindewappen ergänzende Logo für Gemeinde, KommU und Dorfladen fest. In der internen Abstimmung von Gemeinderat, Verwaltung und Beschäftigte im Dorfladen fand das Symbol des Schneeglöckchens in der sog. Offenen, farbigen Form eine große Mehrheit. In der Sitzung wurde diese endgültige Fassung des Logos und eine Reihe von Anwendungsbeispielen präsentiert. Es ist daran gedacht, Einkaufstaschen mit diesem Logo zu versehen oder auch Tassen und Regenschirme als Geschenke der Gemeinde. Auch auf Briefköpfen und im neu zu gestaltenden Social Media-Bereich soll es Verwendung finden. Die jeweils anfallenden Kosten werden zwischen Gemeinde, KommU Haiming und Niedergerner Dorladen GmbH aufgeteilt.
Abrechnung Erschließungsbeitrag für Schöffbergweg
Die Erschließung des Baugebietes Winklham-Nordwest ist abgeschlossen, mit zu de Erschließungsanlagen gehört auch die Weiterführung des Schöffbergweges. Die gesamten Kosten für die Herstellung der Straße samt Beleuchtung worden über Kostenerstattungsverträge mit den jeweiligen Grundstückseigentümern abgerechnet. Nicht enthalten sind die Kosten für Erwerb des Straßengrundes und für die Vermessung. Insgesamt fielen dafür 60.056,69 EUR an. Dieser Erschließungsaufwand kann im Wege der Kostenspaltung gesondert gemäß der Erschließungs- und Beitragssatzung der Gemeinde abgerechnet werden. Dabei hat die Gemeinde selbst 10% der Koste zu tragen und 90% entfallen auf die Baugrundstücke, denen die Erschließungsstraße dient. Damit werden 54.051,0 EUR auf 5.415 m² Baulandfläche umgelegt. Damit beträgt der Beitrag pro m² 9,98172 EUR. Der Gemeinderat nahm diese Erschließungskostenbeitragsabrechnung zur Kenntnis, bestätigte die Kostenspaltung und beauftragte die Verwaltung, mit einem Betrag von 9,98172 EUR pro m² die Straßenerschließung abzurechnen.
Wolfgang Beier